Mittwoch, 14. März 2018

Geheime Kanzlerwahl: Bruch des Wahlgeheimnisses durch Petr Bystron. Muss ein Ordnungsgeld sein?

Angela Merkel wurde im Deutschen Bundestag heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Zeit des Interregnums mit einer nur geschäftsführenden Regierung ist vorbei.

Wirklich spannend war die Wahl nicht. Sie ging aus wie zu erwarten.

Aber ein interessantes Detail gab es schon. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron veröffentlichte seinen Wahlzettel auf Twitter. Er kreuzte "nein" an und verbreitete das Foto unter dem Motto "nicht meine Kanzlerin". Da die Kanzlerwahl geheim ist, kassierte er für diese Aktion ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro. Auch dazu gab es einen Kommentar auf Twitter: Er verdoppele das, das ginge an die Opfer vom Breitscheidplatz. Kanzlerin Merkel hatte ein Jahr Zeit gebraucht, um sich mit den Hinterbliebenen und überlebenden Opfern zu treffen. So gab die Bundestagsverwaltung ihm unnötig eine Steilvorlage für ein politisches Statement, mit dem er sein Verhalten aufzuwerten versucht.

Wenn die Regeln zur Wahldurchführung gebrochen werden, finde ich es in Ordnung das mit einem Bußgeld zu sanktionieren. Jedenfalls so lange das mit einem Bußgeld belegt wird. Darüber darf freilich nachgedacht werden.

Vom SPD-Abgeordneten Marco Bülow ist ebenfalls bekannt, dass er Kanzlerin Merkel heute nicht gewählt hat. Dazu hat er ein langes Statement auf seiner Homepage veröffentlicht. Auf Twitter hat er die Erklärung ebenfalls verbreitet.

Bülow hat offenbar nicht aus der Wahlkabine heraus getwittert. Auch hat er seinen angekreuzten Wahlzettel nicht fotografiert und das im Netz veröffentlicht. Das dürfte ihm das Ordnungsgeld erspart haben, das Bystron sich gefangen hat.

Die Regel der geheimen Kanzlerwahl mag in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben. Vermieden werden sollte Druck, der auf einzelne Abgeordnete bei "ungehörigem Wahlverhalten" ausgeübt werden könnte. Aber ist das noch zeitgemäß? Genau genommen müsste man dann auch jeden Abgeordneten sanktionieren, der vor oder nach der Wahl öffentlich macht, wie er abgestimmt hat. Das wäre aber lächerlich.

Meinetwegen darf die Kanzlerwahl im Parlament ja gerne weiterhin geheim bleiben. Wenn die Bundestagsabgeordneten sich damit besser fühlen - bitte sehr. Aber jeder Abgeordnete sollte vor, während oder nach der Abstimmung öffentlich machen dürfen, wie er sein Votum abgegeben hat. Davor und danach darf er es ja schon heute. Unsere Demokratie wird keinen Schaden daran nehmen, wenn einer seinen Wahlakt öffentlich macht. Dafür ist sie gefestigt genug.

Wenn ein jemand seinen Wahlzettel aus der Wahlkabine twittert, finde ich das persönlich lächerlich. Aber es ist ein Grundrecht eines jeden Menschen in unserem Land, sich lächerlich zu machen. Und der Wahlbürger wird das am Ende beurteilen und die betreffende Person wieder wählen oder eben nicht.

Von daher wäre es gut, wenn so etwas wie Petr Bystron gemacht hat, künftig nicht mehr mit einem Ordnungsgeld geahndet wird. Ein jeder Abgeordnete möge sich blamieren so gut er kann. Wir, das Volk, entscheiden am Ende wen wir wieder wählen und wen nicht.

Der Bundestagspräsident hat das Verhalten von Petr Bystron durch die Verhängung des Ordnungsgeldes letzten Endes aufgewertet. Muss das sein?