Montag, 19. Februar 2018

AG Kassel zur Zulässigkeit der Aufzeichung einer Dashcam als Beweismittel

Ob die Videoaufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden soll oder nicht, ist höchst umstritten. Selbst wenn man die interessengeleiteten Diskussionen übersieht, bleibt doch die Frage, wie die Menschen damit umgehen, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum von anderen nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgezeichnet wird. Das ist in unserer Kultur relativ neu. Und deshalb sind die Diskussionen zu Dashcams auch hoch emotional.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich mit einem Rechtsstreit wegen eines Unfalls auf der A 49 zu befassen. Hier musste geklärt werden, welches der beteiligten Fahrzeuge den Unfall nun verursacht hatte. Es gab die Videoaufzeichnung einer Dashcam. Die Frage war, ob das Gericht diese als Beweismittel verwerten durfte oder nicht. Im Urteil vom 06.06.2017 (432 C 3602/14) entschied das AG Kassel dazu:
Zeigt die Aufzeichnung einer Dashcam lediglich eine Fahrbahn, darauf fahrende Fahrzeuge und deren Kennzeichen, steht § 22 KunstUrhG einer Verwertung als Beweismittel nicht entgegen.

Ein möglicher Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Es ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den relevanten Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Interessen des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts betroffener Dritter, dem rechtsstaatlichen Interesse an der Durchsetzung materiellen Rechts, der materiellen Gerechtigkeit und dem Beweisinteresse der Partei, welche die Aufzeichnung als Beweismittel einführen möchte, miteinander abzuwägen.

Die Verwertung als Beweismittel gem. § 371 ZPO ist zulässig, wenn sich nach Abwägung aller rechtlich geschützten Interessen ein überwiegendes Interesse an der Beweisverwertung ergibt.
Mit anderen Worten: Wenn die Dashcam den Anforderungen des Datenschutzrechts genügt, dürfen ihre Aufzeichnungen auch als Beweismittel verwertet werden. Sonst nicht.

Freitag, 9. Februar 2018

Viele Kommentatoren bei Captain HUK - Wahrheit oder Fake News?

Rechtsanwalt Schepers berichtete im Oktober, dass in einem gewissen Blog die Protagonisten eine Vielfalt von Kommentatoren lediglich vortäuschen. Auch interessant, wenngleich dieses Posting nun schon einige Monate alt ist. Ob das Wahrheit ist oder Fake News vermag ich nicht zu beurteilen.

Mehr als eine Person steckt auf jeden Fall hinter Captain HUK. Sehr viele Autoren verstecken sich aber weiterhin hinter einem Pseudonym.