Freitag, 21. April 2017

Glasbruch: Wann ist die Reparatur für den Kunden kostenlos?

Gestern habe ich besprochen, wann überhaupt eine Glasreparatur statt eines Austausches gemacht werden darf. Heute komme ich zur Frage, wann die Reparatur für den Kaskoversicherten wirklich kostenlos ist.

Ein Steinschlagschaden!
Kostenlos ist die Reparatur auf jeden Fall dann, wenn für die Teilkasko keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde und wenn keine Werkstattbindung in der Kasko besteht.

Achtung: Bei einigen Versicherungen besteht bei Glasbruch immer eine Werkstattbindung. Bitte seht auf jeden Fall in Euren Vertragsunterlagen nach!

Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde, dann solltet ihr folgendes machen, damit die Reparatur wirklich für Euch kostenlos ist:
  1. Ruft erst einmal bei Eurer Versicherung an und meldet den Schaden.
  2. Lasst Euch von Eurer Versicherung zu einem ihrer Glaspartner vermitteln.
Geht auf keinen Fall einfach selbst in irgend eine Werkstatt und gebt dieser den Reparaturauftrag. Dann kann es nämlich sein, dass die Selbstbeteiligung doch angerechnet wird, so dass ihr die Rechnung im Ergebnis bezahlen müsst.

Donnerstag, 20. April 2017

Glasbruch an der Windschutzscheibe: Wann darf eine Reparatur gemacht werden?

Ich habe vor kurzem erklärt, dass die Reparatur einer Windschutzscheibe für Kunden mit Kaskoversicherung nicht immer kostenlos ist.

Aber wenn eine Scheibe gebrochen ist - wann kann sie überhaupt repariert werden statt sie zu tauschen?

Der Bruch darf nicht im Sichtbereich des Fahrers sein. Warum dem so ist, wird klar wenn man sich so einen Schaden mal anguckt.


Man sieht sehr gut, dass der Fahrer den Schaden immer sieht. Auch wenn die Bruchstelle mit Harz ausgefüllt wird, bleibt er im Sichtbereich abgelenkt. Das geht nicht. Daher ist es verboten, im Sichtbereich des Fahrers eine Glasreparatur durchzuführen.

Aus technischen Gründen ist die Reparatur auch dann nicht mehr möglich, wenn der Bruch am Rand der Scheibe ist oder wenn es längere Risse gibt. Dann hat die Scheibe nicht mehr die nötige Stabilität und muss aus Sicherheitsgründen getauscht werden.

Damit ist klar: Nur ein verhältnismäßig kleiner Bruchschaden, der weder die Stabilität der Scheibe gefährdet und der auch nicht im Sichtbereich ist, darf repariert werden. Ansonsten muss die Scheibe ausgetauscht werden.

Mittwoch, 19. April 2017

BGH: Die Rechnung eines Sachverständigen indiziert nicht die Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten

Ich habe Euch gestern auf das Urteil des BGH vom 28.02.2017 zur Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten hingewiesen. Die Lektüre lohnt sich. Denn der BGH hat der früheren Rechtsprechung, dass die Höhe einer Rechnung deren Erforderlichkeit und damit Erstattungsfähigkeit indiziere, eine klare Absage erteilt.:

Interessant finde ich folgende Passagen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
 und
Der verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Der BGH betont immer wieder die Freiheit des Tatrichters, die Höhe erforderlicher Kosten zu schätzen.


Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. 


Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht.

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Amtsgericht Hannover: Glasreparatur für Kaskoversicherten nicht kostenlos

Vor kurzem war Thema im Blog, dass die Glasreparatur für den Kunden eben nicht immer kostenlos ist.

Das Amtsgericht Hannover hatte jetzt über die Klage eines Kaskoversicherten zu entscheiden, der sich vor Beauftragung der Glasreparatur eben nicht mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt hat. Dabei hatte er sogar einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung bei Glas. Vielmehr war er zu einem führenden Autoglas-Spezialisten gefahren, der in seiner Werbung mit der angeblich kostenlosen Reparatur auf sich aufmerksam macht.

Die Kosten für die Glasreparatur betrugen 99,90 Euro und lagen damit unter der für den Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Versicherung lehnte die Bezahlung ab mit der Begründung, dass die Reparaturkosten unterhalb der Selbstbeteiligung lagen. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung lägen nicht vor, da der Kunde sich vorab weder mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und auch nicht eine von der Versicherung vermitte Werkstatt aufgesucht hatte. Der Kunde meinte aber, dass die Versicherung die Rechnung sehr wohl bezahlen müsse. Schließlich habe er auf die Aussage des Autoglasers vertrauen dürfen. Dieser habe in der Werbung immer wieder betont, dass die Glasreparatur in der Regel für Kaskoversicherte kostenlos sei.

Das Amtsgericht Hannover hat am 20.10.2016 durch Urteil (Aktenzeichen 557 C 6909/16) so entschieden: 

Die Teilkaskoversicherung hat die Kosten einer Verbundglasreparatur nicht zu bezahlen, wenn der Versicherungsnehmer
  • eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, die höher als die Kosten der Glasreparatur ist und
  • sich vor Beauftragung der Reparatur nicht mit seinem Versicherer abgestimmt hat.

Damit ist klar, dass die Versicherung diesen Schaden nicht bezahlen muss.

Wie der Kunde mit dem Autoglaser verblieben ist, weiß ich nicht. 

Sollte er vor Erteilung des Auftrags zur Kostenfreiheit unzureichend beraten worden sein, hat er eine gute Chance, dass er die Rechnung am Ende doch nicht bezahlen muss.

Denn wenn eine Werkstatt vor Annahme eines Reparaturauftrages verspricht, dass eine Versicherung die Arbeiten bezahlen wird, muss sie das vorher mit der Versicherung geklärt haben. Ansonsten ist das ein so genanntes Beratungsverschulden mit dem rechtlichen Ergebnis, dass der Kunde, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbung den Auftrag erteilt hat, wirklich nichts bezahlen muss.

Montag, 17. April 2017

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Die Türken haben abgestimmt und entschieden: Ein Präsidialsystem wird eingeführt. Damit wird die bisherige Staatsordnung der türkischen Republik auf den Kopf gestellt. Die Türkei hat sich ein Stück weit formal vom Erbe Atatürks verabschiedet.

Keine Rechts- oder Staatsordnung der Welt ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir Deutschen wissen das nur zu gut. Unser Land hat sich in den letzten 100 Jahren von einer parlamentarischen Monarchie über eine Präsidialdemokratie zur heutigen Parlamentarischen Demokratie entwickelt. Unterwegs haben wir auch noch zwei Diktaturen gehabt.

Ich meine ganz grundsätzlich, dass jedes Land das Recht hat, seine Staatsordnung zu ändern. Wenn das nicht durch einen Putsch oder eine Revolution, sondern durch eine Abstimmung aller Wahlberechtigter erfolgt, kann man eigentlich nichts dagegen sagen.

Was bedeuten die Veränderungen für die Türkei? Boris Kalnoky hat in der Welt die wichtigsten Punkte vorgestellt. Einige Änderungen müsste der Westen eigentlich begrüßen, wie z.B. die Abschaffung der militärischen Sondergerichtsbarkeit (die künftig nur noch für Kriegsverbrechen zuständig ist). Dass Parlament und Präsident zeitgleich und auf fünf Jahre gewählt werden, finde ich auch sinnvoll.

Der Staatspräsident ist jetzt zugleich auch Regierungschef. Andere alte Demokratien fahren sehr gut mit einem Präsidialsystem. Ich denke da an Frankreich oder die USA. Allerdings gibt es in beiden Ländern ein ausgeklügeltes System parlamentarischer Kontrollle. Auch kann es sein, dass im Parlament andere Parteien als die des Präsidenten die Mehrheit haben. Schließlich gibt es in beiden Ländern auch eine starke und vom Staat unabhängige Presse. All das fehlt in der Türkei. Und das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Andere Änderungen zeigen, in welchem Maße demokratische Prinzipien abgeschafft wurden. So kann das Parlament künftig keine Misstrauensvoten gegen die Regierung beschließen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählten Volksvertreter wird hier in einem ganz wichtigen Punkt unmöglich gemacht. Mein Eindruck ist, dass das Parlament zum einem Beifallsorgan für den Präsidenten wird.

Die Türkei ist meiner Meinung nach auf dem Weg in die Diktatur.

Sonntag, 16. April 2017

Frohes Osterfest für alle Besucher meines Blogs

Ostern markiert die Rückkehr des Lebens in die Welt.
Ich wünsche Euch:
  • Frohe Ostern
  • Καλό Πάσχα
  • Happy Easter
  • Buona Pasqua
  • feliz Páscoa
  • beatus paschae
  • Beannachtaí na Cásca
  • 复活节快乐
  • İyi Paskalyalar
  • イースター、おめでとう
  • عيد فصح سعيد
  • Paște fericit
  • С Пасхой
  • শুভ ইষ্টার
  • feliĉa Pasko
Besonders schön finde ich die Geschichte von Ali Sayed Husnain Shah. Er ist ein direkter Nachfahre des Proheten Mohammed, der zu Jesus gefunden hat. Er hatte einfach nur den Mut in sein Herz zu blicken.

Samstag, 15. April 2017

Glasreparatur: Für Kaskoversicherte NICHT immer kostenlos!

Ist die Scheibe stark beschädigt, muss sie getauscht werden.
Hat eine Windschutzscheibe nur einen kleinen Bruchschaden, dann gibt es eine kostengünstige Alternative zum Austausch. Ein Bruchschaden kann repariert werden. Das kostet meist nur zwischen 80 Euro und 110 Euro.

Ein Glasbruchschaden am Fahrzeug ist in der Teilkasko versichert. Die meisten Kunden haben jedoch eine Selbstbeteiligung von 150 Euro je Schadensfall.

Viele Kfz-Versicherungen verzichten auf Anrechnung der Selbstbeteiligung, wenn die Kunden den Glasschaden reparieren lassen. Für die Versicherungen ist das deutlich günstiger als der Austausch der Scheiben. Diesen Kostenvorteil geben sie an ihre Kunden weiter.

Allerdings hat es hier in den zurückliegenden Jahren sehr viel Mißbrauch und auch Betrug gegeben. Daher knüpfen alle mir bekannten Versicherungsbedingungen den Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung an zwei Bedingungen.

Einmal wird verlangt, dass der Kunde sich vor Beauftragung einer Glasreparatur mit der Versicherung in Verbindung setzt. So kann geklärt werden, ob eine Reparatur überhaupt zulässig ist. Das ist nämlich nicht der Fall, wenn der Schaden im Sichtbereich des Fahrers oder am Scheibenrand ist.

Zum anderen verlangen die Versicherungen inzwischen, dass die Reparatur in einer von ihnen ausgewählten oder zumindest empfohlenen Werkstatt durchgeführt wird. So ist sichergestellt, dass die Arbeiten in bester Qualität durchgeführt werden. Zudem werden Aufträge nur an vertrauenswürdige Werkstätten vermittelt. Leistungsmissbrauch kann  so ausgeschlossen werden.

Mit diesen marktüblichen Versicherungsbedingungen nicht zu vereinbaren ist jedoch Werbung großer Autoglaser, die ein "für Kaskoversicherte kostenlos" marktreißerisch in den Vordergrund stellt. Allenfalls in Anmerkungen zur Werbeaussage wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kostenlosigkeit eben nicht immer so ist. Meine persönliche Meinung ist, dass ein durchschnittlicher Kunde nicht erkennen kann, dass er hier möglicherweise selbst zahlen muss und nicht seine Versicherung.

Freitag, 14. April 2017

Windenergie muss ohne staatliche Subventionen auskommen!

Windpark in der Mitte Niedersachsens
Windpark in der Mitte Niedersachsens.
Ich habe vor kurzem über Windparks berichtet, die in der Mitte Niedersachsens errichtet werden und auf dem Taunus bei Wiesbaden nicht. Auf diesen Artikel bin ich von mehreren Bekannten kritisch angesprochen worden. Einige ihrer Argumente gegen Windenergie waren für mich nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Darauf werde ich in der nächsten Zeit hier im Blog zu sprechen kommen.

Was das Kosten-/Nutzen Verhältnis angeht, ist ein gewichtiges Argument gegen Windenergie die staatliche Subvention. Die wird ja nicht einfach aus Steuertöpfen bezahlt, sondern über die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt. Dadurch verteuert sich der Strom für uns alle.

Ich meine, dass Subventionen zu Beginn der Technologie in Ordnung waren. Aber aus diesem Beginn-Stadium sind wir längst hinaus, wie an nahezu allen Orten Deutschlands unschwer an den in der Landschaft wachsenden Windkraftanlagen zu erkennen ist.

Inzwischen gibt es erste Berichte über Windparks, die komplett ohne Subventionen errichtet werden und die trotzdem wirtschaftlich sind.

Das zeigt: Es geht!

Meine Meinung ist, dass es nunmehr an der Zeit ist, Subventionen für Windkraftanlagen komplett einzustellen. Die Förderung bestehender Anlagen wird aufgrund des Vertrauensschutzes für die Investoren weiter laufen müssen. Aber die Förderung neuer Anlagen sollte beendet werden.

Wer neue Anlagen bauen möchte, wird sie nicht einfach "irgendwo" in die Gegend setzen. Ich denke, dass der derzeitige Wildwuchs so in einigen Gegenden beendet wird. Wer neue Anlagen bauen möchte, muss sich Standorte mit kontinuierlichem und starken Wind suchen.

Worüber wir aber dann sprechen müssen, ist der Transport des Stroms. Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, muss zum Abnehmer ins RheinMain Gebiet oder nach Bayern gebracht werden können. Hier leisten wir uns derzeit den Luxus eines Bauplanungsrechts, das auf alle möglichen Einzelinteressen kostspielige Rücksicht nimmt.

Meine Forderung ist, dass das Bauplanungsrecht im Hinblick auf erneuerbare Energien so geändert wird, dass nicht mehr jeder Anwohner einer Trasse die Planung verzögernde und teure Prozesse führen kann. Zumal ich auch den Eindruck gewonnen habe, dass Umweltverbände hier ihre ganz eigenen wirtschaftlichen Interessen haben.

Mit einem vernünftigen Planungsrecht für Überlandleitungen auf der einen Seite kann man noch darüber nachdenken, ob deren Errichtung für eine Zeit lang aus der EEG-Umlage finanziert wird. Nach einigen Jahren muss die Umlage dann aber endgültig zurück gefahren werden.

Donnerstag, 6. April 2017

Amtsgericht Dortmund: Ein Fußballfan muss zahlen - die Strafe aber ist ein Witz

Bei Openjur bin ich auf den Beschluss des AG Dortmund vom 10.01.2017 (Aktenzeichen 729OWi-256 Js 2380/16-11/17) gestoßen. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem Pulk laufenden Fußballfans hinterherfährt und dafür sorgt, dass andere Fahrzeuge von Verkehrsteilnehmern, die die fragliche Straße befahren wollten, nicht schneller als die in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Polizeifahrzeuge die Straße entlangfahren konnten. 

Der Hammer ist: Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt.

Ganz ehrlich: So eine Gerichtsentscheidung macht den Rechtsstaat lächerlich. Entweder wird eine spürbare Sanktion verhängt. Oder man sieht von einer Sanktion ab. 

Das AG Dortmund hat mit dieser Entscheidung dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger über unseren Rechtsstaat nur noch lachen und ihn nicht ernst nehmen.

Mittwoch, 5. April 2017

Windkraft ist die Perspektive für die Erzeugung regenerativer Energie schlechthin - Wiesbaden ist ein peinliches Beispiel für mit Umweltargumenten kaschierten Egoismus!

In Niedersachsen werden Windkrafträder gebaut!
Was hatten wir doch für einen Hype um Solarenergie. Mit lautem Getöse gefördert von der Politik. Möglichst jedes Dach in Deutschland sollte zur Energieerzeugung genutzt werden. Gefördert wurde das durch hohe Subventionen bei der Abnahme des von Privatleuten erzeugten Solarstroms.

Dabei ist Deutschland nun wirklich kein Land mit überreicher Sonne. Letzten Endes hatten unsere Hersteller, die subventioniert werden sollten, gegen die billige Konkurrenz aus Fernost auch kaum eine Chance. 

Meiner Meinung nach ist die Windenergie die Form der Energieerzeugung, die in der Zukunft wirklich wichtig sein wird.

Auf dem Bild rechts seht ihr Windkraftanlagen, die gerade in der Mitte Niedersachsens gebaut werden (bzw. bereits gebaut sind). Im Norden geht das!

Natürlich gibt es immer auch Leute, die Bedenken formulieren. Den einen ist das Windrad zu laut. Den anderen gefällt die Optik nicht. Und im Zweifel wird der Naturschutz als Geschütz gegen diese Form der Energieerzeugung aufgefahren.

Wie schlimm dieser Egoismus sein kann, sieht man derzeit in Wiesbaden. Hier wurde so lange politisches Tam-Tam gemacht, bis der Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm politisch durchgefallen ist.

Dort gibt es eine Initiative mit dem bezeichnenden Namen Rettet den Taunuskamm. Diese nennt unter anderem folgende Argumente gegen den Bau von Windkrafträdern:
  • Lärm
  • Infraschall
  • Schattenwurf
  • Eisfall
Diese Argumente muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Kommentierung erspare ich mir.

Die Leute, die mit solchen Argumenten gegen die Windkraftanlagen auf dem Taunus Stimmung gemacht haben, sind für mich Egoisten der allerschlimmsten Sorte.

Und schlimm finde ich auch, dass die politischen Parteien sich in diesen Egoismus haben einspannen lassen. Ein Negativbeispiel ist für mich die FDP. Zur anstehenden Bundestagswahl werde ich mir unter anderem die Energiekonzepte der politischen Parteien anschauen. Das steht für mich jetzt schon fest.

Das Erwachen der Natur

Die Wiesen hinter Martfeld
Es ist wunderbar, in diesem Jahr das Erwachen der Natur nach der langen Winterpause zu erleben.

Gerade komme ich von einem Kurzurlaub in meiner alten Heimat wieder. Ich war in Martfeld.

An keinem mir bekannten Ort kann man das Kommen des Frühlings intensiver spüren als in der Mitte Niedersachsens.