Freitag, 21. April 2017

Glasbruch: Wann ist die Reparatur für den Kunden kostenlos?

Gestern habe ich besprochen, wann überhaupt eine Glasreparatur statt eines Austausches gemacht werden darf. Heute komme ich zur Frage, wann die Reparatur für den Kaskoversicherten wirklich kostenlos ist.

Ein Steinschlagschaden!
Kostenlos ist die Reparatur auf jeden Fall dann, wenn für die Teilkasko keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde und wenn keine Werkstattbindung in der Kasko besteht.

Achtung: Bei einigen Versicherungen besteht bei Glasbruch immer eine Werkstattbindung. Bitte seht auf jeden Fall in Euren Vertragsunterlagen nach!

Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde, dann solltet ihr folgendes machen, damit die Reparatur wirklich für Euch kostenlos ist:
  1. Ruft erst einmal bei Eurer Versicherung an und meldet den Schaden.
  2. Lasst Euch von Eurer Versicherung zu einem ihrer Glaspartner vermitteln.
Geht auf keinen Fall einfach selbst in irgend eine Werkstatt und gebt dieser den Reparaturauftrag. Dann kann es nämlich sein, dass die Selbstbeteiligung doch angerechnet wird, so dass ihr die Rechnung im Ergebnis bezahlen müsst.

Donnerstag, 20. April 2017

Glasbruch an der Windschutzscheibe: Wann darf eine Reparatur gemacht werden?

Ich habe vor kurzem erklärt, dass die Reparatur einer Windschutzscheibe für Kunden mit Kaskoversicherung nicht immer kostenlos ist.

Aber wenn eine Scheibe gebrochen ist - wann kann sie überhaupt repariert werden statt sie zu tauschen?

Der Bruch darf nicht im Sichtbereich des Fahrers sein. Warum dem so ist, wird klar wenn man sich so einen Schaden mal anguckt.


Man sieht sehr gut, dass der Fahrer den Schaden immer sieht. Auch wenn die Bruchstelle mit Harz ausgefüllt wird, bleibt er im Sichtbereich abgelenkt. Das geht nicht. Daher ist es verboten, im Sichtbereich des Fahrers eine Glasreparatur durchzuführen.

Aus technischen Gründen ist die Reparatur auch dann nicht mehr möglich, wenn der Bruch am Rand der Scheibe ist oder wenn es längere Risse gibt. Dann hat die Scheibe nicht mehr die nötige Stabilität und muss aus Sicherheitsgründen getauscht werden.

Damit ist klar: Nur ein verhältnismäßig kleiner Bruchschaden, der weder die Stabilität der Scheibe gefährdet und der auch nicht im Sichtbereich ist, darf repariert werden. Ansonsten muss die Scheibe ausgetauscht werden.

Mittwoch, 19. April 2017

BGH: Die Rechnung eines Sachverständigen indiziert nicht die Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten

Ich habe Euch gestern auf das Urteil des BGH vom 28.02.2017 zur Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten hingewiesen. Die Lektüre lohnt sich. Denn der BGH hat der früheren Rechtsprechung, dass die Höhe einer Rechnung deren Erforderlichkeit und damit Erstattungsfähigkeit indiziere, eine klare Absage erteilt.:

Interessant finde ich folgende Passagen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
 und
Der verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Der BGH betont immer wieder die Freiheit des Tatrichters, die Höhe erforderlicher Kosten zu schätzen.


Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. 


Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht.

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Amtsgericht Hannover: Glasreparatur für Kaskoversicherten nicht kostenlos

Vor kurzem war Thema im Blog, dass die Glasreparatur für den Kunden eben nicht immer kostenlos ist.

Das Amtsgericht Hannover hatte jetzt über die Klage eines Kaskoversicherten zu entscheiden, der sich vor Beauftragung der Glasreparatur eben nicht mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt hat. Dabei hatte er sogar einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung bei Glas. Vielmehr war er zu einem führenden Autoglas-Spezialisten gefahren, der in seiner Werbung mit der angeblich kostenlosen Reparatur auf sich aufmerksam macht.

Die Kosten für die Glasreparatur betrugen 99,90 Euro und lagen damit unter der für den Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Versicherung lehnte die Bezahlung ab mit der Begründung, dass die Reparaturkosten unterhalb der Selbstbeteiligung lagen. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung lägen nicht vor, da der Kunde sich vorab weder mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und auch nicht eine von der Versicherung vermitte Werkstatt aufgesucht hatte. Der Kunde meinte aber, dass die Versicherung die Rechnung sehr wohl bezahlen müsse. Schließlich habe er auf die Aussage des Autoglasers vertrauen dürfen. Dieser habe in der Werbung immer wieder betont, dass die Glasreparatur in der Regel für Kaskoversicherte kostenlos sei.

Das Amtsgericht Hannover hat am 20.10.2016 durch Urteil (Aktenzeichen 557 C 6909/16) so entschieden: 

Die Teilkaskoversicherung hat die Kosten einer Verbundglasreparatur nicht zu bezahlen, wenn der Versicherungsnehmer
  • eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, die höher als die Kosten der Glasreparatur ist und
  • sich vor Beauftragung der Reparatur nicht mit seinem Versicherer abgestimmt hat.

Damit ist klar, dass die Versicherung diesen Schaden nicht bezahlen muss.

Wie der Kunde mit dem Autoglaser verblieben ist, weiß ich nicht. 

Sollte er vor Erteilung des Auftrags zur Kostenfreiheit unzureichend beraten worden sein, hat er eine gute Chance, dass er die Rechnung am Ende doch nicht bezahlen muss.

Denn wenn eine Werkstatt vor Annahme eines Reparaturauftrages verspricht, dass eine Versicherung die Arbeiten bezahlen wird, muss sie das vorher mit der Versicherung geklärt haben. Ansonsten ist das ein so genanntes Beratungsverschulden mit dem rechtlichen Ergebnis, dass der Kunde, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbung den Auftrag erteilt hat, wirklich nichts bezahlen muss.

Montag, 17. April 2017

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Die Türken haben abgestimmt und entschieden: Ein Präsidialsystem wird eingeführt. Damit wird die bisherige Staatsordnung der türkischen Republik auf den Kopf gestellt. Die Türkei hat sich ein Stück weit formal vom Erbe Atatürks verabschiedet.

Keine Rechts- oder Staatsordnung der Welt ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir Deutschen wissen das nur zu gut. Unser Land hat sich in den letzten 100 Jahren von einer parlamentarischen Monarchie über eine Präsidialdemokratie zur heutigen Parlamentarischen Demokratie entwickelt. Unterwegs haben wir auch noch zwei Diktaturen gehabt.

Ich meine ganz grundsätzlich, dass jedes Land das Recht hat, seine Staatsordnung zu ändern. Wenn das nicht durch einen Putsch oder eine Revolution, sondern durch eine Abstimmung aller Wahlberechtigter erfolgt, kann man eigentlich nichts dagegen sagen.

Was bedeuten die Veränderungen für die Türkei? Boris Kalnoky hat in der Welt die wichtigsten Punkte vorgestellt. Einige Änderungen müsste der Westen eigentlich begrüßen, wie z.B. die Abschaffung der militärischen Sondergerichtsbarkeit (die künftig nur noch für Kriegsverbrechen zuständig ist). Dass Parlament und Präsident zeitgleich und auf fünf Jahre gewählt werden, finde ich auch sinnvoll.

Der Staatspräsident ist jetzt zugleich auch Regierungschef. Andere alte Demokratien fahren sehr gut mit einem Präsidialsystem. Ich denke da an Frankreich oder die USA. Allerdings gibt es in beiden Ländern ein ausgeklügeltes System parlamentarischer Kontrollle. Auch kann es sein, dass im Parlament andere Parteien als die des Präsidenten die Mehrheit haben. Schließlich gibt es in beiden Ländern auch eine starke und vom Staat unabhängige Presse. All das fehlt in der Türkei. Und das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Andere Änderungen zeigen, in welchem Maße demokratische Prinzipien abgeschafft wurden. So kann das Parlament künftig keine Misstrauensvoten gegen die Regierung beschließen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählten Volksvertreter wird hier in einem ganz wichtigen Punkt unmöglich gemacht. Mein Eindruck ist, dass das Parlament zum einem Beifallsorgan für den Präsidenten wird.

Die Türkei ist meiner Meinung nach auf dem Weg in die Diktatur.

Sonntag, 16. April 2017

Frohes Osterfest für alle Besucher meines Blogs

Ostern markiert die Rückkehr des Lebens in die Welt.
Ich wünsche Euch:
  • Frohe Ostern
  • Καλό Πάσχα
  • Happy Easter
  • Buona Pasqua
  • feliz Páscoa
  • beatus paschae
  • Beannachtaí na Cásca
  • 复活节快乐
  • İyi Paskalyalar
  • イースター、おめでとう
  • عيد فصح سعيد
  • Paște fericit
  • С Пасхой
  • শুভ ইষ্টার
  • feliĉa Pasko
Besonders schön finde ich die Geschichte von Ali Sayed Husnain Shah. Er ist ein direkter Nachfahre des Proheten Mohammed, der zu Jesus gefunden hat. Er hatte einfach nur den Mut in sein Herz zu blicken.

Samstag, 15. April 2017

Glasreparatur: Für Kaskoversicherte NICHT immer kostenlos!

Ist die Scheibe stark beschädigt, muss sie getauscht werden.
Hat eine Windschutzscheibe nur einen kleinen Bruchschaden, dann gibt es eine kostengünstige Alternative zum Austausch. Ein Bruchschaden kann repariert werden. Das kostet meist nur zwischen 80 Euro und 110 Euro.

Ein Glasbruchschaden am Fahrzeug ist in der Teilkasko versichert. Die meisten Kunden haben jedoch eine Selbstbeteiligung von 150 Euro je Schadensfall.

Viele Kfz-Versicherungen verzichten auf Anrechnung der Selbstbeteiligung, wenn die Kunden den Glasschaden reparieren lassen. Für die Versicherungen ist das deutlich günstiger als der Austausch der Scheiben. Diesen Kostenvorteil geben sie an ihre Kunden weiter.

Allerdings hat es hier in den zurückliegenden Jahren sehr viel Mißbrauch und auch Betrug gegeben. Daher knüpfen alle mir bekannten Versicherungsbedingungen den Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung an zwei Bedingungen.

Einmal wird verlangt, dass der Kunde sich vor Beauftragung einer Glasreparatur mit der Versicherung in Verbindung setzt. So kann geklärt werden, ob eine Reparatur überhaupt zulässig ist. Das ist nämlich nicht der Fall, wenn der Schaden im Sichtbereich des Fahrers oder am Scheibenrand ist.

Zum anderen verlangen die Versicherungen inzwischen, dass die Reparatur in einer von ihnen ausgewählten oder zumindest empfohlenen Werkstatt durchgeführt wird. So ist sichergestellt, dass die Arbeiten in bester Qualität durchgeführt werden. Zudem werden Aufträge nur an vertrauenswürdige Werkstätten vermittelt. Leistungsmissbrauch kann  so ausgeschlossen werden.

Mit diesen marktüblichen Versicherungsbedingungen nicht zu vereinbaren ist jedoch Werbung großer Autoglaser, die ein "für Kaskoversicherte kostenlos" marktreißerisch in den Vordergrund stellt. Allenfalls in Anmerkungen zur Werbeaussage wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kostenlosigkeit eben nicht immer so ist. Meine persönliche Meinung ist, dass ein durchschnittlicher Kunde nicht erkennen kann, dass er hier möglicherweise selbst zahlen muss und nicht seine Versicherung.

Freitag, 14. April 2017

Windenergie muss ohne staatliche Subventionen auskommen!

Windpark in der Mitte Niedersachsens
Windpark in der Mitte Niedersachsens.
Ich habe vor kurzem über Windparks berichtet, die in der Mitte Niedersachsens errichtet werden und auf dem Taunus bei Wiesbaden nicht. Auf diesen Artikel bin ich von mehreren Bekannten kritisch angesprochen worden. Einige ihrer Argumente gegen Windenergie waren für mich nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Darauf werde ich in der nächsten Zeit hier im Blog zu sprechen kommen.

Was das Kosten-/Nutzen Verhältnis angeht, ist ein gewichtiges Argument gegen Windenergie die staatliche Subvention. Die wird ja nicht einfach aus Steuertöpfen bezahlt, sondern über die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt. Dadurch verteuert sich der Strom für uns alle.

Ich meine, dass Subventionen zu Beginn der Technologie in Ordnung waren. Aber aus diesem Beginn-Stadium sind wir längst hinaus, wie an nahezu allen Orten Deutschlands unschwer an den in der Landschaft wachsenden Windkraftanlagen zu erkennen ist.

Inzwischen gibt es erste Berichte über Windparks, die komplett ohne Subventionen errichtet werden und die trotzdem wirtschaftlich sind.

Das zeigt: Es geht!

Meine Meinung ist, dass es nunmehr an der Zeit ist, Subventionen für Windkraftanlagen komplett einzustellen. Die Förderung bestehender Anlagen wird aufgrund des Vertrauensschutzes für die Investoren weiter laufen müssen. Aber die Förderung neuer Anlagen sollte beendet werden.

Wer neue Anlagen bauen möchte, wird sie nicht einfach "irgendwo" in die Gegend setzen. Ich denke, dass der derzeitige Wildwuchs so in einigen Gegenden beendet wird. Wer neue Anlagen bauen möchte, muss sich Standorte mit kontinuierlichem und starken Wind suchen.

Worüber wir aber dann sprechen müssen, ist der Transport des Stroms. Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, muss zum Abnehmer ins RheinMain Gebiet oder nach Bayern gebracht werden können. Hier leisten wir uns derzeit den Luxus eines Bauplanungsrechts, das auf alle möglichen Einzelinteressen kostspielige Rücksicht nimmt.

Meine Forderung ist, dass das Bauplanungsrecht im Hinblick auf erneuerbare Energien so geändert wird, dass nicht mehr jeder Anwohner einer Trasse die Planung verzögernde und teure Prozesse führen kann. Zumal ich auch den Eindruck gewonnen habe, dass Umweltverbände hier ihre ganz eigenen wirtschaftlichen Interessen haben.

Mit einem vernünftigen Planungsrecht für Überlandleitungen auf der einen Seite kann man noch darüber nachdenken, ob deren Errichtung für eine Zeit lang aus der EEG-Umlage finanziert wird. Nach einigen Jahren muss die Umlage dann aber endgültig zurück gefahren werden.

Donnerstag, 6. April 2017

Amtsgericht Dortmund: Ein Fußballfan muss zahlen - die Strafe aber ist ein Witz

Bei Openjur bin ich auf den Beschluss des AG Dortmund vom 10.01.2017 (Aktenzeichen 729OWi-256 Js 2380/16-11/17) gestoßen. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem Pulk laufenden Fußballfans hinterherfährt und dafür sorgt, dass andere Fahrzeuge von Verkehrsteilnehmern, die die fragliche Straße befahren wollten, nicht schneller als die in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Polizeifahrzeuge die Straße entlangfahren konnten. 

Der Hammer ist: Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt.

Ganz ehrlich: So eine Gerichtsentscheidung macht den Rechtsstaat lächerlich. Entweder wird eine spürbare Sanktion verhängt. Oder man sieht von einer Sanktion ab. 

Das AG Dortmund hat mit dieser Entscheidung dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger über unseren Rechtsstaat nur noch lachen und ihn nicht ernst nehmen.

Mittwoch, 5. April 2017

Windkraft ist die Perspektive für die Erzeugung regenerativer Energie schlechthin - Wiesbaden ist ein peinliches Beispiel für mit Umweltargumenten kaschierten Egoismus!

In Niedersachsen werden Windkrafträder gebaut!
Was hatten wir doch für einen Hype um Solarenergie. Mit lautem Getöse gefördert von der Politik. Möglichst jedes Dach in Deutschland sollte zur Energieerzeugung genutzt werden. Gefördert wurde das durch hohe Subventionen bei der Abnahme des von Privatleuten erzeugten Solarstroms.

Dabei ist Deutschland nun wirklich kein Land mit überreicher Sonne. Letzten Endes hatten unsere Hersteller, die subventioniert werden sollten, gegen die billige Konkurrenz aus Fernost auch kaum eine Chance. 

Meiner Meinung nach ist die Windenergie die Form der Energieerzeugung, die in der Zukunft wirklich wichtig sein wird.

Auf dem Bild rechts seht ihr Windkraftanlagen, die gerade in der Mitte Niedersachsens gebaut werden (bzw. bereits gebaut sind). Im Norden geht das!

Natürlich gibt es immer auch Leute, die Bedenken formulieren. Den einen ist das Windrad zu laut. Den anderen gefällt die Optik nicht. Und im Zweifel wird der Naturschutz als Geschütz gegen diese Form der Energieerzeugung aufgefahren.

Wie schlimm dieser Egoismus sein kann, sieht man derzeit in Wiesbaden. Hier wurde so lange politisches Tam-Tam gemacht, bis der Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm politisch durchgefallen ist.

Dort gibt es eine Initiative mit dem bezeichnenden Namen Rettet den Taunuskamm. Diese nennt unter anderem folgende Argumente gegen den Bau von Windkrafträdern:
  • Lärm
  • Infraschall
  • Schattenwurf
  • Eisfall
Diese Argumente muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Kommentierung erspare ich mir.

Die Leute, die mit solchen Argumenten gegen die Windkraftanlagen auf dem Taunus Stimmung gemacht haben, sind für mich Egoisten der allerschlimmsten Sorte.

Und schlimm finde ich auch, dass die politischen Parteien sich in diesen Egoismus haben einspannen lassen. Ein Negativbeispiel ist für mich die FDP. Zur anstehenden Bundestagswahl werde ich mir unter anderem die Energiekonzepte der politischen Parteien anschauen. Das steht für mich jetzt schon fest.

Das Erwachen der Natur

Die Wiesen hinter Martfeld
Es ist wunderbar, in diesem Jahr das Erwachen der Natur nach der langen Winterpause zu erleben.

Gerade komme ich von einem Kurzurlaub in meiner alten Heimat wieder. Ich war in Martfeld.

An keinem mir bekannten Ort kann man das Kommen des Frühlings intensiver spüren als in der Mitte Niedersachsens.

Mittwoch, 29. März 2017

2010 - 2015: Deutlich höhere Verkehrssicherheit in Griechenland mit viel weniger Toten

Aus Griechenland gibt es etwas Erfreuliches zu berichten. Die Zahl der Verkehrstoten ist zwischen 2010 und 2015 um ca. 35% zurück gegangen. Im letzten Jahr gab es zwei Tote mehr als 2015, so dass der Abwärtstrend aufgehört zu haben scheint. So berichtet es die Griechenland Zeitung heute in ihrer Online-Ausgabe.

In Sachen Verkehrssicherheit ist im Land der Hellenen viel passiert in den letzten Jahren. Darauf aufmerksam wurden viele Menschen erst, als das oberste Zivilgericht dem unsachgemäßen Überholen von Motorradfahrern eine klare Absage erteilt hat. Meine eigene Beobachtung im Land war in den letzten Jahren, dass die Polizei bei Einheimischen genauer hingeguckt hat als noch vor 10 Jahren. Das erklärt auch den deutlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten.

Insgesamt macht dieses Ergebnis Mut. Denn es verdeutlicht, dass man in Griechenland etwas tolles für alle Menschen erreichen kann, wenn auf die Einhaltung der Regeln durch alle gedrängt wird. Das gilt nicht nur, aber besonders auch im Straßenverkehr.

Dienstag, 28. März 2017

Martin Schulz will einer Frau den Job wegnehmen und versucht, das mit rhetorischen Tricks zu kaschieren

Martin Schulz verkündet auf Twitter, dass man ihn nicht schlimmer beleidigen könnte, als ihn wegen seines Geschlechts einer Frau vorzuziehen. Das ist ein rhetorischer Trick, mit dem er davon ablenken möchte, dass er gerade einer Frau den Job wegnehmen will. Vielleicht arbeitet er deshalb demagogisch mit der Angst vor ungleicher Bezahlung nach Geschlechtszugehörigkeit bei gleicher Arbeit.

Unwirksamkeit der Forderungsabtretung bei strittiger Haftung

Das LG Schweinfurt hat mit Urteil vom 18.11.2016 (32 S 67/16) über eine Forderung entschieden, die eine Autovermietung unter Berufung auf eine Abtretungserklärung bei einer Haftpflichtversicherung eingeklagt hatte.

Die Haftung war zwischen deren Mieter und der Haftpflichtversicherung von des Unfallgegners strittig. Das LG Schweinfurt hat entschieden, dass die Abtretung des Mieters zu Gunsten der Autovermietung in einem solchen Fall unwirksam ist. Denn sie verstößt gegen das gesetzliche Gebot aus § 5 RDG, dass eine Forderungseinziehung nur dann erlaubt ist, soweit keine besondere Prüfung erforderlich ist.

Hier wird die Autovermietung sich wegen ihrer Forderung deshalb mit ihrem Mieter selbst einigen müssen.

Sonntag, 26. März 2017

Soziale Gerechtigkeit als Angst-Thema, um einen Demagogen ins Kanzleramt zu bringen

Martin Schulz hat die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zum Wahlkampfziel mit höchster Priorität erklärt. Ich halte ihn für einen Demagogen der schlimmsten Sorte. An diesem Wahlkampfziel wird das deutlich.

Dass es ein solches Gender Pay Gap gibt, stimmt. Rein statistisch liegt der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Vergütung von Männern und Frauen in Deutschland bei 22%. So berichtet es das Statistische Bundesamt. Sieht man genauer auf die Zahlen, stellen sie sich aber nicht als so gravierend dar, dass sie einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. So kam es bei einer im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft erstellten Studie bereits 2016 heraus. Die Bundesregierung sah das anders und einigte sich im Oktober 2016 auf ein Gesetz zu Herstellung der Lohngleichheit.

Am 16.03.2017 gab das von der SPD geführte Familenministerium Details in einer Hintergrundinformation bekannt. Nur 10 Tage später, am 26.03.2017, steht in der Presse zu lesen, dass Martin Schulz das Thema Lohnungleichheit zum Top-Thema gemacht hat.

Für mich ist das pure Demagogie. Die SPD erkennt ein Problem und erarbeitet gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung. Und nur wenige Tage danach verkündet der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, dass es keine Lösung gebe, sondern dass man ihn wählen müsse für eine Lösung dieses Problems.

Ich habe große Sorge vor dem, was in Deutschland passiert, wenn ein solch demagogischer Kandidat Bundeskanzler werden sollte.

Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

SPD will Familiennachzug für geflüchtete Syrer

Die SPD möchte, dass in Deutschland befindliche Syrer weitgehend ihre Familien nachholen können. Es geht um ca. 150.000 weitere Personen, die nach Deutschland kommen sollen.

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Wir sprechen hier nicht mehr davon, Kriegsflüchtlingen in ihrer Not beizustehen. Wir sprechen davon, viele tausend Familien aus einem kulturfremden Land bei uns anzusiedeln. Darüber hat es bislang keine gesellschaftliche Debatte gegeben. Es hat vor allem keine Debatte und diesbezügliche Entscheidung der gewählten Volksvertreter im Bundestag gegeben. Die Politik will uns "normale" Deutsche schlicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das finde ich so nicht in Ordnung.

Wenn man Einwanderung bei uns forcieren möchte, muss das von unseren Volksvertretern ausdrücklich so beschlossen werden. Und es müssen die Kriterien definiert werden. Nur wer diesen Kriterien genügt, wird als Einwanderer reingelassen. Einfach mal so hunderttausende Menschen aus einem kulturfremden Gebiet in Deutschland aufzunehmen, kann nur zu Enttäuschungen und Konflikten in der Zukunft führen. Das muss vermieden werden.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Sonntag, 12. März 2017

Der Storch am Schiersteiner Hafen ist aus seinem Urlaub zurück gekehrt

Ich habe schon berichtet, dass der Frühling kommt.

Jetzt habe ich gesehen, dass der Storch am Schiersteiner Hafen aus seinem Urlaub zurück gekehrt ist.

Damit ist der Frühlingsanfang amtlich!

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Freitag, 10. März 2017

Landgericht Stuttgart: Klare Argumentation gegen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auch das schönste Auto kann einen Schaden haben.
Im Verkehrsrecht Blog bin ich auf das Urteil des LG Stuttgart vom 26.01.2017 (5 S 239/16) aufmerksam geworden. Hier ging es um das derzeit aktuelle Thema des Ersatzes der Kosten einer Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Reparatur in Eigenregie ohne Rechnungsvorlage.

Der Kläger hatte den geltend gemachten Anspruch mit zwei Argumenten begründet. Einmal, dass er Nutzungsausfall geltend machen wolle und ja keine Reparaturrechnung vorlege. Zum anderen werde das Fahrzeug in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingemeldet. Er müsse die Instandsetzung daher bei einem späteren Schadensfall nachweisen können.

Das Landgericht Stuttgart hatte über diesen Anspruch zu entscheiden und die Klage abgewiesen. Die Argumentation ist einleuchtend:
Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.
Das Landgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 wird ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein.

Ich hoffe, dass der Kläger die Revision auch führt. Das LG Stuttgart hat sie im Hinblick auf die Einmeldung des fiktiv abgerechneten Fahrzeugs nach HIS zugelassen. Aber auch der Nachweis des Nutzungsausfalls ist ein Thema.

Und hier hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 - soweit ich ihn verstanden habe - die Instanzgerichte ausdrücklich aufgefordert, weitere Revisionen zum Thema zuzulassen.

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Mittwoch, 8. März 2017

Wiesbaden hat ein Vandalismus-Problem

Wiesbaden: Haltestelle Heinz-Ranly-Straße demoliert
Das ist wirklich traurig: Idioten haben an der Haltestelle Heinz-Ranly-Straße in Wiesbaden randaliert und das Wartehäuschen beschädigt.

Wiesbaden scheint ein Problem mit Vandalismus zu haben. Am 7.12.2016 meldet der Wiesbadener Kurier, dass an der Schläferskopf-Quelle eine Schranke demoliert wurde. Am 30.12.2016 wird gemeldet, dass es erneuten Vandalismus gab. Konsequenz: Die Quelle wird nicht mehr angeschaltet.

Die Leidtragenden: Wir alle!

Ich meine, dass Wiesbaden ein ernsthaftes Problem mit Vandalismus hat. Ich hoffe nur, dass die Täter gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.