Dienstag, 13. September 2016

Amtsgericht Ahrensburg bestraft Versicherungsbetrug mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten

Das Amtsgericht Ahrensburg hat  eine Frau wegen versuchten Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 18.02.2016 – 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15)).


Am 15.09.2014 hatte sich die Frau bei der Polizei gemeldet. Sie erstattete Anzeige wegen eines Einbruchs in ihr Auto. Die Diebe hätten die rechte hintere Dreiecksscheibe gewaltsam eingeschlagen und das Fahrzeug geöffnet. In den Nachstunden seien dann die Seitenverkleidungen der Türen, die Vordersitze, die Sitzfläche der Rückbank, Airbags an Fahrer- und Beifahrerseite, ein Teil der Mittelkonsole, das Autoradio sowie das Navigationssystem entwendet worden. Im Raum stand ein Schaden von ca. 15.000 Euro.

Die Frau teilte der Versicherung dann mit, dass sie den Schaden in Eigenregie repariert habe. Um das nachzuvollziehen, wurde eine zweite Besichtigung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die angeblich gestohlenen Teile wieder eingebaut worden waren. So kam heraus, dass der Einbruch lediglich vorgetäuscht war.

Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und erstattete Strafanzeige. Vor Gericht gab die Versicherungsnehmerin die Tat zu. Da sie kurz zuvor aber schon einmal wegen eines Betrugsversuchs vor Gericht stand, hat das Gericht nunmehr eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt.






Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.

Donnerstag, 8. September 2016

Unterwegs in Europa - der ADAC informiert über Besonderheiten bei unseren Nachbarn

Der ADAC informiert über kuriose Regeln, die im Ausland auch durch deutsche Autofahrer beachtet werden sollten. Highlights sind:
  • Frankreich: Autofahrer müssen ein Alkoholtest-Set dabei haben.
  • Spanien: Sie müssen zwei Warndreiecke im Auto mitführen.
  • Österreich: Rufen Unfallbeteiligte bei einem Sachschaden die Polizei, obwohl sie die Angelegenheit auch miteinander hätten klären können, kostet das eine "Blaulichtsteuer" von 36 Euro.
  • Italien: Motorradfahren ohne Helm führt dazu, dass das KRAD für 60 Tage in Sicherungsverwahrung genommen wird.
  • Schweiz: Raser müssen damit rechnen, dass das Auto einkassiert wird und dass evtl. auch Gefängnis droht.
Aus meiner eigenen Erfahrung muss ich sagen, dass die wenigsten Bürger sich über die dortigen Verkehrsregeln erkunden, wenn sie ins Ausland fahren. Insofern finde ich solche Hinweise sehr hilfreich.

Was Frankreich und Spanien angeht, drückt die Polizei bei ausländischen Autos wohl ein Auge zu. Aber nutzt man im Land z.B. einen Mietwagen, muss man aufpassen, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auch mit an Bord ist.

Was aber macht man, wenn man im Ausland einen Verkehrsunfall hatte? Dazu habe ich Euch im Juli einige Hinweise gegeben, auf die ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen möchte.