Dienstag, 28. Juni 2016

Sachverständigenkosten: BGH hat zur Erstattungspflicht geurteilt

Mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem Sachverständigen berechnete Gebühren nicht in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten sind.

Konkret sagt der Bundesgerichtshof:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise.

c) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergügungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
In diesem Fall hatte ein Sachverständiger ein Gutachten zum Schaden an einem unfallbeschädigten Fahrzeug erstellt. Den Auftrag dazu hatte die Eigentümerin dieses Fahrzeugs erteilt. Sie hatte eine Abtretungserklärung unterschrieben und der Sachverständige hat die Rechnung über 787,01 € an die Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners gezahlt.

Davon entfielen 434,. € + Umsatzsteuer auf das Grundhonorar und 252,50 € + Umsatzsteuer auf Nebenkosten. Bei den Nebenkosten hat der Sachverständige berechnet: EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien.

 Die Versicherung hat außergerichtlich 252,50 € bezahlt.

Nicht jeder kleine Schaden muss begutachtet werden!
Das Landgericht Saarbrücken (Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) hat die Versicherung verurteilt, an den Kläger weitere 429,01 € zu bezahlen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gebilligt.

Für die Praxis wichtig ist die Feststellung des BGH, dass eine vom Geschädigten nicht bezahlte Rechnung keine Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der berechneten Kosten hat. Konkret musste der Sachverständige sich fragen lassen, weshalb er z.B. 1,05 € (+ Umsatzsteuer) pro Kilometer an Fahrtkosten oder 2,45 € (+ Umsatzsteuer) pro Foto berechnet hat. Auch hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jeder Laie erkennen muss, dass diese Preise doch sehr hoch sind.

Im Ergebnis bringt dieses Urteil Klarheit für viele Prozesse, die von Kfz-Sachverständigen gegen Versicherer geführt werden, weil es Streit um die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten gibt. Zu hoffen ist, dass diese Entscheidung aus Karlsruhe der Kostenphantasie einiger Sachverständiger doch einen Rahmen setzt, der künftig auch eingehalten wird.

Geschädigte müssen in Zukunft sehr darauf achten, was berechnet wird, wenn sie einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragen. Sie können nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass fantasievoll hoch angesetzte Preise von der Versicherung des Unfallgegners auch immer ersetzt werden. Insofern empfehle ich, zu dem Thema kritisch nachzufragen ehe man einen Sachverständigen beauftragt.

Dienstag, 14. Juni 2016

Keine Auskunftspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Ladung auf versichertem Fahrzeug



Hier hatte jemand behauptet, dass von einem Lkw Ladung herabgefallen sei und dass diese Ladung sein Auto beschädigt habe. Die Versicherung hat ihren Kunden dazu befragt. Der Kunde bestätigte zwar, dass der Lkw am konkreten Tag auf der vom Anspruchsteller beschriebenen Strecke gefahren ist. Er teilte der Versicherung aber auch mit, dass der Lkw nicht beladen gewesen sei. Die Versicherung hat daraufhin die Bezahlung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgelehnt.  

Der geschädigte Anspruchsteller hat die Versicherung daraufhin verklagt, ihm Einsicht in die Ladelpapiere des versicherten Fahrzeugs zu gewähren. Diese Klage wurde durch das Amtsgericht Hanau abgewiesen. Unstreitig war es so, dass der Versicherung selbst diese Papiere nicht vorlagen. Das Gericht hat auch keine Verpflichtung der Versicherung gesehen, diese Unterlagen bei ihrem Kunden anzufordern, um sie dem Anspruchsteller vorzulegen. 

Das Urteil zu diesem doch sehr interessanten Fall ist in Heft 4/2016 der ZeitschriftStraßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

Samstag, 11. Juni 2016

Dingle: Thomas Crean - Antarktisfahrer und Wirt

Was habe ich mich gefreut, als ich auf SPON einen Bericht von Martin Kaluza über einen Ausflug nach Irland lesen durfte. Genau genommen ging es auf die Dingle-Halbinsel, und dort in einen Pub. Genau genommen nicht irgend ein Pub. Martin Kaluza trank ein Bier im South Pole Inn in Annascaul.

Diesen Pub findest Du im Haus des Antarktisfahrers Thomas Crean. Als Crean von seinen Reisen zurück kam, heiratete er und betrieb fortan diese Kneipe. Heute heißt der Wirt Thomas Kennedy, er ist ein Großcousin von Crean.

Lest den Artikel von Martin Kaluza, und trinkt dazu ein gutes Bier!

Ich selbst war 2014 in Dingle und habe das in einer kleinen örtlichen Brauerei hergestellte Crean's Lager getrunken. Es schmeckt gut und erinnert an Crean.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Auf Captain HUK werden Richter in Zivilstreitigkeiten der Korruption beschuldigt

Heute kommt mein (vermutlich) vorläufig letzter Hinweis zu Beiträgen auf der Plattform von Captain HUK. Es geht um ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.04.2015 (2-01 S 117/1). Hier hatte das Gericht in einer Berufungssache die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Eine Kfz-Versicherung wurde verurteilt, von ihr als zu hoch eingeschätzte Kosten eines Sachverständigen in voller berechneter Höhe zu erstatten. Die Versicherung hatte die Rechnung bei der Regulierung des Schadens zuvor nicht vollständig ersetzt. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zivilrichter in Frankfurt jetzt medialen Applaus bei Captain HUK finden. Dem ist aber nicht ganz so. Der Leser Iven Hanske schreibt zu dem Urteil einen Kommentar.

Iven Hanske beschuldigt Zivilrichter der Korruption!

Ganz pauschal beschuldigt der Kommentator deutsche Zivilrichter der Korruption - zumindest einige von ihnen. Aus seinen Zeilen spricht ganz klar der Frust darüber, dass er offenbar immer wieder wegen der Höhe der von ihm berechneten Sachverständigenkosten vor Gericht ziehen muss, und dass er diese offenbar nicht immer in voller Höhe zugesprochen bekommt. 

Ich meine, dass man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen muss. Über die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigen durch den Schädiger in jedem Fall und in jeder beliebigen Höhe zu ersetzen sind, kann man ja geteilter Meinung sein. In Streitfällen eine Entscheidung zu treffen ist nun einmal die Kernaufgabe der Zivilgerichte im demokratischen Rechtsstaat. Aber Richter an Amts- und Landgerichten pauschal der Korruption zu zeihen, nur weil sie vielleicht mal anders entscheiden als man es sich wünscht, ist schon ein starkes Stück.

Eines muss man Iven Hanske lassen: Sein Kommentar ist schon schlau verfasst. Im Kontext mit dem Ausgangsbeitrag ist klar, dass er die in diesem Fall entscheidenden Richter nicht meint, sondern andere. Welche das sind, spricht er nicht aus. Man kann Iven Hanske im Rahmen einer öffentlichen Diskussion kritisieren. Damit wird er gut leben können. Mehr hat er nicht zu befürchten.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Griechenland und die Krise: Fluch und Segen der Bodenschätze?

Dass die großen Dramen zu den griechischen Schulden ein Stück weit Show und Inszenierung sind, war schon Thema hier im Blog. Aber geht die Inszenierung in Hellas vielleicht noch viel weiter?

Am 6. Juli 1981 berichtete der Spiegel von Hinweisen auf große Vorkommen von Öl und Gas in Griechenland. Ausländische Konsortien sollten das Öl erschließen. Die Militärdiktatur gestand ihnen dafür einen Anteil von 50% an den Funden zu. Konstantinos Karamanlis habe den Anteil auf 35% heruntergehandelt.

Dort wird auch berichtet, dass der Sozialist Andreas Papandreou die griechischen Ölfirmen verstaatlichen wolle, falls er die anstehende Wahl gewinnt.

Heute wissen wir, dass Papandreou die Wahl gewonnen hat. Die Ölfirmen hat er nicht verstaatlicht. Aber er hat Griechenland in die Europäische Gemeinschaft geführt. Öl wurde allerdings nicht in größerem Maße gefördert. Papandreous Sohn Giorgos war von 2009 bis 2011 Ministerpräsident. Er verkündete öffentlich, dass das Land kein Erdöl habe. Was für ein Wandel in nur einer Generation!

Ehe Griechenland Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wurde, gab es im Land eine Kultur der Bescheidenheit. Das änderte sich, als aus Europa sehr viel Geld nach Griechenland floss und im Klientelsystem des Landes versackte. Petros Markaris beschreibt das sehr anschaulich in seinem Buch Finstere Zeiten

Was ist nun mit dem Öl?  Dirk Müller behauptet in seinem Buch Showdown, dass die Verteilung der Ölfunde inzwischen anders ausgehandelt worden sei als noch in den 1970er Jahren. Inzwischen bekomme Griechenland nur noch 25% der Funde, der Rest gehe an die Konsortien.

These: Der Anschluss Griechenlands an die Europäische Union war nicht nur strategisch sinnvoll, um das Land im Südosten Europas im Lager des freien Westens zu halten. Er war auch ein Preis dafür, dass mit der Erschließung von Öl- und Gasfunden nicht begonnen wurde. Die griechischen Politiker bekamen ihre Gelder aus Brüssel und nicht von den Ölfirmen. Das war für sie günstig. Und die griechischen Politiker waren zufrieden. Die Rahmenbedingungen für die Bergung der Bodenschätze mussten sich aber erst ändern. Das war nur mit schwachen, abhängigen Regierungen in Athen möglich. Heute haben die Rahmenbedingungen sich geändert.

Gegen diese These wird einiges einzuwenden sein. Sie ist hier argumentativ nur schwach belegt. Aber sie ist schlüssig. Mich interessiert zu erfahren, ob es noch ganz andere Hintergründe für das griechische Desaster gibt als die, über die üblicherweise öffentlich gesprochen wird.

Auf Captain HUK wird ein Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen eines Urteils beleidigt

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 18.05.2016 (644 C 108/16) eine Klage auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten abgewiesen. Das Portal Captain HUK berichtet darüber. Eingstellt wurde die Entscheidung vom Anonymling Babelfisch. Dieser prangerte die Entscheidung als mit unfassbarer Begründung ergangen an. Das mag man als zulässige Meinungsäußerung mal so stehen lassen. Doch dann kam gestern der - ebenfalls anonyme - Leser Hilgerdan mit seinem Kommentar hinzu:
Auf Captain HUK werden ungenehme Richter beschimpft.
Hilgerdan nennt Richter, die es wagen, eine Klage auf von einer Versicherung nicht in voller Höhe ersetzten Sachverständigenkosten nicht zuzusprechen,
bedauernswerte Feiglinge, die leider den Rechtsfrieden nachhaltig stören und sich beim Urteilsspruch auf das Volk berufen, obwohl das Volk solche Rechtsbrüche nie nicht dulden würde.
Mit Respekt vor dem Rechtsstaat haben solche Worte nichts mehr zu tun. Mit einer sachlichen Kritik wird im Zweifel jeder Richter gut leben können. Bitte lest auch die übrigen Kommentare zu diesem Urteil sehr aufmerksam.

Gerichte, die es wagen, sehr hohe Sachverständigenkosten einmal nicht in voller Höhe zuzusprechen, werden bei Captain HUK systematisch an den Pranger gestellt und beleidigt. Ich finde, über so etwas muss gesprochen werden.