Mittwoch, 27. April 2016

Griechenland: Es geht wieder los mit der Schuldenkrise - oder haben wir nur ein neues Kapitel im großen Drama von Athen?

Athen: Das Parlamentsgebäude am Syntagma Platz
Die derzeitigen Berichte, dass die Eurokrise in Griechenland wieder losgeht, haben einen dramatischen Kern: Syriza läuft die politische Unterstützung weg. Die (noch vorhandene) Mehrheit im griechischen Parlament muss sich entscheiden, ob man auf die Stimmung im Land hört und internationale Verpflichtungen ignoriert - oder umgekehrt.

Das Osterfest steht in Griechenland bevor. Und da wollen alle Politiker aus Athen in ihre Heimatbezirke fahren und verkünden, dass alles besser wird.

Gar nicht passen dazu jüngste Meldungen, nach denen Athen die internationalen Geldgeber um Geld bittet, um die Staatspleite erneut abzuwenden. Aber steht die wirklich bevor?

In Griechenland haben die Gewerkschaften einen sehr starken politischen Einfluss. Sie haben ihre Nähe zur PASOK faktisch aufgegeben und stehen jetzt Syriza nahe. Die Partei von Premier Tsipras weiß aber genau, dass die Gewerkschaften sich mit sehr viel Macht auch gegen sie wenden können. Und das steht möglicherweise bevor. Mit den Geldgebern sind bestimmte Maßnahmen vereinbart, die in Spargesetzen umgesetzt werden. Und hier bildet sich erheblicher Widerstand.

Zudem müssen auch die Parlamentarier selbst mit Rentenkürzungen rechnen. So etwas ist unbeliebt, und da neigt bei Syriza der eine oder andere Abgeordnete aus eigennützigen Gründen dazu, sich den Gewerkschaften politisch anzuschließen und gegen die Umsetzung der vereinbarten Sparziele zu stimmen. Damit ist absehbar, dass der Regierung ihre politische Mehrheit verloren geht.

Den internationalen Geldgebern wird das egal sein. Sie möchten wissen, ob sie sich auf die gewählten Vertreter der Hellenischen Republik und die mit ihnen getroffenen Vereinbarungen verlassen können oder nicht. Können sie das nicht, werden keine neuen Gelder nach Griechenland fließen. Den den Wählern in den anderen Staaten Europas wird kaum zu erklären sein, weshalb ihre hart erarbeiteten Steuern in den Südosten fließen, wenn man sich dort an getroffene Vereinbarungen nicht hält.

Samstag, 23. April 2016

Restwert: Es gibt einen eigenen Markt für Unfallautos

Unfallwagen: Schrott mit Wert!
Wird ein Auto durch einen Unfall so sehr beschädigt, dass sich eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr lohnt, spricht man von einem Totalschaden. Dem Eigentümer bleibt (erst einmal) nur das, was von seinem Auto noch übrig ist.

Doch was ist das Auto noch wert?

Heute gibt es eine große Nachfrage nach in Deutschland verunfallten Autos. Diese werden oft ins Ausland (Osteuropa, Afrika) verbracht und dort wieder instandgesetzt. Daher gibt es hier inzwischen einen echten, von Angebot und Nachfrage geprägten Markt. Dieser ist überregional und läuft oft über so genannte Restwertbörsen im Internet.

Man hört oft aber noch die Meinung, dass der Restwert eines Unfallfahrzeugs sich ergebe aus dem (örtlichen) Wiederbeschaffungswert abzüglich der (ortsüblichen) Reparaturkosten. Diese Meinung stützt sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus der Zeit vor der Öffnung Osteuropas und auch vor Entstehung des heutigen Marktes für Unfallwagen. Meiner Ansicht nach ist da heute so nicht mehr richtig.

Inzwischen ist hier ein eigenständiger Markt entstanden, in dem es Marktpreise für Unfallwagen gibt, die mit Reparaturkosten in einer bestimmten deutschen Region oder gar einer konkreten Werkstatt nichts mehr zu tun haben.

Daher weise ich Euch auf eine ältere Veröffentlichung von mir hin, in der ich die Sache mal aufgearbeitet habe:
Die Restwertfrage in Kfz-Haftpflichtschadensfällen
(Tagungsband Wiesbadener Kolloquium 2008), Seite 55 ff.
Der Restwert ist heute der Betrag, den ein Aufkäufer für ein verunfalltes Kfz zu bezahlen bereit ist. Im Rahmen des Schadensersatzrechts kann man darüber diskutieren, ob dabei nur regionale Angebote oder auch überregionale Angebote zu berücksichtigen sind. Aber losgelöst von solchen rechtlichen Beurteilungen ist festzustellen, dass es einen eigenständigen Markt für Unfallwagen gibt.

Montag, 11. April 2016

Jan Böhmermann, die Bundesregierung und der türkische Präsident Erdogan

Den Trubel um Jan Böhmermann habe ich zunächst nur am Rande mitbekommen. Böhmermann hat ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Dieser ist beleidigt und will, dass Böhmermann bestraft wird.

Ich kannte das Gedicht bis heute nicht. Und meine Meinung ist, dass im Zweifel die Kunstfreiheit vor das Empfinden  eines ausländischen Staatsoberhauptes geht.

Daher verstand ich bis heute alle, die politisch fordern, dass Böhmermann nicht belangt wird. Heute  habe ich mir die Sache angesehen und meine Meinung geändert. Denn jetzt weiß ich, worum es geht. Das Gedicht ist bei testspiel.de veröffentlicht.

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist in § 103 StGB besonders unter Strafe gestellt. Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der verleumderischen Beleidigung. Letztere liegt vor, wenn explizit Unwahrheiten behauptet werden, die den Beleidigten herabwürdigen sollen.

Allerdings muss man sehen, dass alle Äußerungen immer im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen sind. Und die wird in Europa sehr groß geschrieben. Ein Äußerung wie Sackdoof, feige und verklemmt wird ein ausländisches Staatsoberhaupt im Zweifel hinnehmen müssen, wenn die zugrundeliegende Bewertung als erlaubte Meinungsäußerung zu werten ist. Und doof darf man jemanden finden.

Aber Böhmermann stellt einige Behauptungen über Erdogan auf, die unwahr sind:
Am liebsten mag er Ziegen ficken
Kinderpornos schauen
Fellatio mit hundert Schafen
Das sind Tatsachenbehauptungen. Jan Böhmermann behauptet, dass der türkische Staatspräsident Kinderpornos schaut und Sex mit Ziegen und Schafen hat. Beides sind abscheuliche Straftaten. Nach meiner Ansicht ist hier der Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erfüllt.

Derzeit liegt das türkische Strafverlangen bei der Bundesregierung zur Prüfung. Ich meine, dass es hier kein politisches Ermessen geben kann. Wenn der Sachverhalt klar ist, muss die Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung und ggf. der Einleitung der rechtlichen Sanktion übergeben werden. Entscheidet die Bundesregierung anders, erklärt sie dadurch unser Strafrecht zum Witz.

Oder zumindest werden die Ehrdelikte so zu Delikten, die einer politischen Entscheidung unterliegen. Wer politisch unbeliebt ist, darf beleidigt werden. Der Schutz gilt nur für die anderen, die politisch beliebt sind. In einer Demokratie ist es aber wichtig, dass auch politisch unbeliebte Personen geschützt sind. Als sackdoof mag man sie bezeichnen dürfen. Man darf sie aber nicht ohne jede Konsequenz öffentlich beschuldigen, Straftaten begangen zu haben, die sie nicht begangen haben.