Dienstag, 16. Februar 2016

Wiesbaden: Polizei bittet um Mithilfe bei Aufklärung einer Unfallflucht

Der regionale Verkehrsdienst bittet die Bevölkerung um Mithilfe. So berichtet es der Wiesbadener Kurier.

Am Freitag (12.02.2016) hat gegen 16.45 Uhr in der Taunusstraße in Höhe der Hausnummer 20  ein vorbeifahrender Lkw einen Radfahrer gestreift. Der Radfahrer fiel, konnte zunächst aber weiterfahren. Der Lkw-Fahrer hatte das bemerkt und kurz gehalten. Nachdem der Radfahrer aber wieder aufstand, fuhr er weiter. Wie sich bei einer späteren Untersuchung herausstellte, erlitt der Radfahrer einen Knochenbruch. Wer etwas gesehen hat, ruft bitte beim regionalen Verkehrsdienst (Rufnummer: 0611-3450) an.

Montag, 15. Februar 2016

EZB: Der 500 Euro Schein wird abgeschafft


Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Das Handelsblatt berichtet heute, dass der 500 Euro Schein nun tatsächlich abgeschafft wird. Der Rat der Europäischen Zentralbank habe nunmehr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das stand nach den öffentlichen Äußerungen seines Mitglieds Benoît Cœuré zu erwarten. Dieser hatte illegale Aktivitäten als Grund dafür genannt, diesen Geldschein abzuschaffen. Der wahre Grund für die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist wohl, dass ein großer Griff in unser aller Geldbörsen eingeleitet wird. Ich bin mal gespannt, wann weitere Banknoten abgeschafft werden.

Sonntag, 14. Februar 2016

Volkswagen: Haftet Martin Winterkorn persönlich für den Schaden?

Bislang gab es aus meiner Sicht keine handfesten Belege dafür, dass das deutsche Management von VW von den Abgasmanipulationen in den USA wusste. Mangels Kenntnis hatten die Manager keine Möglichkeit einzugreifen und Schaden zu verhindern. Die Welt berichtet, dass der frühere Vorstand Martin Winterkorn bereits 2014 entsprechende Hinweise erhalten hat. Die Bild am Sonntag hat aufgedeckt, dass VW Manager jahrelang an den Manipulationen aktiv beteiligt waren. Wenn das stimmt und wenn der Chef von Volkswagen davon gewusst und nicht gehandelt hat, macht er sich gegenüber seinem Unternehmen ersatzpflichtig für den entstandenen Schaden. Und hier sind Strafen von bis zu 90 Milliarden Dollar im Gespräch. Für mich hängt die künftige Glaubwürdigkeit von Volkswagen ganz eng an der Frage, ob das Unternehmen sein verantwortliches Management in die Haftung nimmt oder nicht.

Samstag, 13. Februar 2016

Was ist der wahre Grund dafür, die 500 Euro Banknote abschaffen zu wollen?

Bargeld - wie lange wird es das noch geben?
Die Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro Banknote ist in vollem Gange. Benoît Coeuré, Mitglied des Direktioriums der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich jetzt auch für seine Abschaffung aus. Die FAZ berichtet, dass er vor allem illegale Aktivitäten als Argument für die Abschaffung heranzieht.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn weist allerdings auf andere Beweggründe hin. Die gelten sowohl für 500 Euro Scheine, aber auch für alles andere Bargeld. Bargeld gibt den Geschäftsbanken die Möglichkeit, Gelder selbst aufzubewahren und diese nicht bei der EZB anzulegen. Dadurch entgehen der EZB Einnahmen. Also muss das Bargeld weg. Das aber hat unmittelbare Auswirkungen für alle Anleger: Kleinsparer und auch institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen. Sie werden keine Zinsen mehr erwirtschaften. Damit werden Bankprodukte wie Sparbücher, Festgelder auch Unmöglich.

Letzten Endes bereitet die EZB hier einen Griff in unser aller Geldbörsen vor. Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, können wir es weder daheim noch in einem Bankschließfach aufbewahren. Wenn wir es "horten" (also z.B. etwas Geld zurücklegen), müssen wir dafür künftig bei der Bank bezahlen.

Donnerstag, 11. Februar 2016

Winterreifenpflicht und Gefahrerhöhung - die Rechtslage ist für Laien unklar - und das finde ich falsch!

Im Sommer sind Winterreifen erlaubt. Aber wie sieht es mit Sommerreifen in der kalten Jahreszeit aus? Das Amtsgericht Mannheim hat einen Unfall mit Urteil vom 22.5.2015 (3 C 308/14) beurteilt, und zwar unter versicherungsrechtlichen Aspekten.

Wird ein Auto in der kalten Jahreszeit mit Sommerreifen gefahren, kann darin eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG liegen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Pkw längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Ob Winterreifen benutzt werden müssen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des Pkw und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen. Für diese ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.


Mit diesem Urteil kann man nur wenig anfangen. Es besagt nicht klar, wann der Versicherungsschutz wegen falscher Bereifung gefährdet ist und wann nicht. Daran ist aber nicht das Amtsgericht Mannheim Schuld, sondern der Gesetzgeber. 

Die Winterreifenpflicht ist in § 2 Absatz 3a StVO geregelt. Danach muss wintertaugliche Bereifung benutzt werden bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Haben wir solche Straßenverhältnisse, sind Winter- oder Allwetterreifen Pflicht.

Dann kann die Nutzung eine Gefahrerhöhung sein, duch die ihrerseits der Versicherungsschutz verloren gehen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Gefahr nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft erhöht ist. Aber wann ist das der Fall? Wird nur eine Fahrt "ausnahmsweise" mit der falschen Bereifung unternommen, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. Das ist nur der Fall, wenn wiederholt bei Glatteis etc. mit Sommerreifen gefahren wird. Und das muss der Versicherer beweisen. Sonst passiert nichts.

An der ganzen Geschichte stört mich, dass man eigentlich keine klare Aussage treffen kann, ob Winterreifen nun Pflicht sind und was - außer einem Bußgeld - die Konsequenzen falscher Bereifung sein können. Dazu lassen sich erst Aussagen machen, wenn etwas passiert ist. Und das geht in einem demokratischen Rechtsstaat nach meiner Meinung nicht. Die Menschen müssen im Vorfeld wissen können, welche rechtlichen Konsequenzen falsche Bereifung für sie hat: Und zwar in jeder Hinsicht!

Freitag, 5. Februar 2016

Landgericht Memmingen untersagt Nutzung einer Dashcam

Eine an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam sieht alles.
Das LG Memmingen hat sich durch Urteil vom 14.01.2016 (22 O 1983/13) strikt gegen die Zulässigkeit der Nutzung einer Dashcam ausgesprochen.

Hier ging es um Ansprüche zweier Nachbarn gegeneinander. Einer hatte eine Dashcam in seinem Auto, die auch eingeschaltet war wenn das Auto geparkt war. Per Bewegungsmelder schaltete diese Kamera sich ein. Duch ein kleines Schild am Autofenster wurde darauf hingewiesen. Die Nachbarn fühlten sich durch diese Dashcam überwacht. Das führte zu einer Sachbeschädigung am Auto, was den Halter des Autos zu einer Strafanzeige und einer Zivilklage veranlasst hat. Die beobachteten Nachbarn haben gegen den Halter des Autos daraufhin wegen der Dashcam Klage erhoben auf Unterlassen und Schadensersatz. Dieser Klage hat das LG Memmingen nunmehr stattgegeben.

Erstritten wurde dieses Urteil von den Rechtsanwälten Lachmann bei der Kanzlei Pauly & Partner. Auf ihrer Homepage weisen sie auf das Urteil hin. Dabei ist ihnen die Feststellung des Gerichts wichtig, die Aufzeichnung der Dashcam führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Angesichts der gegen die eigenen Mandanten laufenden Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht (wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz) ist dieser Hinweis für mich nachvollziehbar.

Andere Gerichte wie das AG Köln oder das AG Nürnberg haben die Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung anders beurteilt.

Die EZB bereitet die Abschaffung des 500 Euro Scheines vor - der BDK schlägt auch die Abschaffung der 200 Euro Banknote vor

Scheine und Münzen - gibt es sie bald nicht mehr?
Bereits im Mai 2013 gab es Berichte, dass Schweden jetzt das Bargeld abschafft. Das könnte das Vorbild für unsere Regierung sein, um Bargeld zunächst zu beschränken und später abzuschaffen. Die dafür vorgetragenen Argumente glaube ich aber nicht.

Nach einem Bericht des Spiegel bereitet die EZB bereits jetzt vor, den 500 Euro Schein abzuschaffen. Werden hier Fakten geschaffen ohne zuvor den politischen Diskurs zu führen? Eine Initiative zur Abschaffung dieses Scheins gab es bereits im vergangenen Herbst.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert jetzt, auch den 200 Euro Schein abzuschaffen. Sein Sachargument finde ich beachtlich. Die 500 Euro Scheine und 200 Eure Scheine würden fast nur für kriminelle Geschäfte genutzt. Das mag aus Sicht der Kriminalbeamten auch durchaus so sein. Denn sie haben es im Berufsalltag vor allem mit kriminellen Geschäften zu tun. Und der Alltag prägt durchaus die Wahrnehmung.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Abschaffung des Bargeldes: Belügt uns die Regierung?

Bargeld ist verbriefte Freiheit - will die Regierung Freiheit abschaffen?
Ich habe gestern davon berichtet, dass die Regierung Beschränkungen bei der Zahlung mit Bargeld plant. Zahlungen über 5.000 Euro sollen künftig bar nicht mehr erlaubt sein. Begründet wird dies damit, dass man so gegen Terror und Organisierte Kriminalität kämpfen wolle.

Diese Begründung halte ich für eine Lüge. Und das aus mehreren Gründen:

Wer Terrorist oder oder sich in der organisierten Kriminalität betätigt, hält sich üblicherweise nicht an Gesetze. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Leute sich ausgerechnet bei Barzahlungen dann doch einmal an Gesetze halten.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet bereits heute Geschäftsleute, bei Transaktionen über 15.000 Euro den Vertragspartner zu identifizieren und ggf. an die dafür vorgesehene staatliche Stelle zu melden. Ein stärkerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger wäre nur dann verhältnismäßig, wenn das Geldwäschegesetz wirkungslos wäre. Dem ist aber nicht so.

Wer durch eine normale Innenstadt in Deutschland geht, wird sich über die vielen Spielhallen wundern. Ich tue das nicht mehr seit mir klar geworden ist, dass diese keineswegs von den Ausgaben diverser spielsüchtiger Normalbürger leben können. Dafür gibt es zu wenig spielsüchtige Menschen. Die Herkunft der Einnahmen aus Spielhallen lässt sich aber wunderschön erklären und versteuern. So macht man aus schmutzige Gelder sauber. Drogenhandel, Hehlerei und Prostitution erwirtschaften mittelbar ganz legale Gewinne, wenn man die Gelder durch Spielautomaten laufen lässt. Für Terrorgelder funktioniert das im Prinzip auch. So lange der Staat solche Machenschaften nicht wirksam unterbinden kann oder will, glaube ich der Regierung bei ihrer Begründung zur Beschränkung von Barzahlungen kein Wort.

Mit dem Vorstoß geht es darum, Bargeld vollständig abschaffen zu wollen. Mein Eindruck ist und bleibt, dass Ziel der Regierung ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das gefällt mir nicht!

Halle a.d. Saale: Droht 2.500 Kunden der Staatsanwalt, weil der Autoglaser die Selbstbeteiligung erlassen hat?

Glasbruch ist in der Teilkasko versichert.
Am 02.02.2016 brachte die ostdeutsche Ausgabe der Bild einen großen Bericht dazu. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte wegen bekannt gewordener Abrechnungspraktiken und anderer kriminieller Machenschaften eine Hausdurchsuchung bei einem Autoglaser gemacht.

Dabei ging es auch um Sachverhalte, in denen die Kunden bei der Abrechnung von Glasbruchschäden die Selbstbeteiligung nicht bezahlt haben. Das kann nämlich Betrug sein. Die Bild berichtet in ihrer Druckausgabe, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund festgestellter Sachverhalte nunmehr die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen 2.500 Kunden dieses Autoglasers prüft. Online habe ich diesen Bericht nicht gefunden.

Ich sehe das so:
  • Wenn die Werkstatt in einem Kaskofall sagt, die Selbstbeteiligung müsse man ganz oder zum Teil nicht bezahlen, stellt dies einen Rabatt auf die Reparaturkosten dar. Das muss dann der Versicherung offenbart werden. Das gehört zur wahrheitsgemäßen Angabe der Schadenshöhe.
  • Verschweigt derjenige diesen Rabatt, der eine Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung einreicht, täuscht er diese über die Höhe des Schadens. Hier liegt die Betrugshandlung.
  • Den Betrug begeht also, wer die Rechnung bei der Versicherung zur Erstattung der Kosten einreicht und den Rabatt verschweigt. Das gilt nicht nur bei Glasbruch, sondern generell bei Kaskoschäden.
Haben wirklich 2.500 Kunden durch aktives Handeln ihre Versicherungen betrogen, handelt die Staatsanwaltschaft gegen diese Leute ganz richtig. Angesichts eines jährlichen Betrugsschadens von ca. 2 Milliarden Euro in der Kfz-Versicherung liegt das auch ganz im Interesse aller ehrlichen Versicherungskunden, die so etwas durch ihre Beiträge mit bezahlen müssen.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Bargeld ist Freiheit!

Durch die Medien geistern Meldungen, dass Barzahlungen über 5.000 Euro künftig verboten sein sollen. Die Bundesregierung habe entsprechende Pläne. Dabei sein eine solche Regelung für ganz Europa wünschenswert. Begründet wird das damit, dass man der Organisierten Kriminalität sowie dem Terrorismus das Handwerk legen wolle.

Nur Bares ist Wahres
Das erscheint mir wie ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung des Bargeldes. Im letzten Jahr sind schon einmal Überlegungen von Peter Bofinger dazu bekannt geworden.

Ich bin strikt dagegen. Für mich ist Bargeld verbriefte Freiheit. Und weil die Politik Probleme wie Terror und Organisierte Kriminalität nicht in den Griff bekommt, will man meine Freiheit beschneiden? Ich glaube, es hackt!

Die jetzt in den Medien berichteten Überlegungen sind ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Damit ist den staatlichen Institutionen eine Kontrolle der Bürger möglich, die bislang unvorstellbar ist. Und um es deutlich zu sagen: Terroristen und Kriminelle werden ihren Weg finden. Da nützt die Abschaffung des Bargeld nichts.

Meine Befürchtung ist, dass den Politikern das auch klar ist, und dass es ihnen in Wahrheit gar nicht um Terror und Mafia geht. Sondern um Errichtung eines totalitären Systems. 

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Dienstag, 2. Februar 2016

Altersvorsorge: Die in Hessen vorgeschlagene Deutschland-Rente ist eine Bankrotterklärung der Politik

Altersvorsorge ist wichtig, um nach dem Berufsleben noch Geld zu haben.
Kurz vor Jahreswechsel haben drei Minister in Hessen eine Deutschland-Rente vorgeschlagen. Der Staat müsse stärker in die Verantwortung genommen werden, sonst drohe Altersarmut. Die politische Diskussion darüber geht los, wie gestern der FAZ zu entnehmen war.

Die letzten sozialen Wohltaten der Großen Koalition waren mehr ein Verbrechen an künftigen Generationen als ein Akt der Gerechtigkeit. Unser Rentensystem ist nun einmal ein Umlagesystem. Die heutigen Rentner bekommen die Gelder, die von den heutigen Versicherten eingezahlt werden. Und die heutigen Versicherten sind später auf das Geld angewiesen, das künftige Einzahler abführen werden. Die nun vorgeschlagene Deutschland-Rente ist eine weitere Säule.

Damit gesteht die Politik drei Dinge ein:
  1. Es gibt aus ihrer Sicht eine Notwendigkeit, dass die Bürger stärker als bisher vorsorgen. Dafür soll ein brauchbares Produkt angeboten werden.
  2. Bisherige Zusatzrenten wie Riester etc. sind vor dem Hintergrund der mit ihnen verbundenen Kosten schlicht Müll.
  3. Heutige Einzahler können arbeiten so viel sie wollen - im Alter, wenn sie nicht mehr arbeiten, droht Altersarmut.
Der letzte Punkt gilt nicht nur für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer mit langen Zeiten der Arbeitslosigkeit. Das trifft durchaus auch den Mittelstand, der - anders als bis in die 80er Jahre - nicht nur ausgenommen wird. Denken Bezieher mittlerer Einkommen realistisch über die Altersvorsorge nach, muss ihnen klar sein, dass sie nicht viel von den während des Arbeitslebens eingezahlten Beiträgen haben werden. Die Rente ist sicher war schon in den 80er Jahren eine freche Lüge an die junge Generation. Heute ist überdeutlich, dass unser Altersvorsorgesystem nicht mehr leistungsfähig ist und damit zutiefst ungerecht. Nur erkenne ich in keiner der relevanten politischen Parteien den Willen, diese Analyse so auf den Punkt zu bringen.

Eine saubere Diagnose wäre aber vor einer Therapie wichtig. Insofern meine ich, dass auch die nun vorgeschlagene Deutschland-Rente ein planloses Rumdoktorn an Symtomen ist. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen.