Freitag, 29. Januar 2016

Windelweiche und nichtssagende Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages zur Dashcam

Der 54. Verkehrsgerichtstag ist beendet und gibt - wie jedes Jahr - seine Empfehlungen zu den behandelten Themen ab. Die Empfehlungen des Arbeitskreises VI (Dashcam) lauten: 
  1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und zur Verwertung damit erzeugter Aufnahmen vor Gericht besteht.
  2. Der Arbeitskreis empfiehlt daher eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.

  3. Anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.

  4. Dieser Ausgleich könnte darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels derartiger Geräte dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.

  5. Die Verwertung von rechtswidrigen Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Beweisverwertungsverboten.

  6. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können.
  7. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, z.B. eine Veröffentlichung im Internet, sollte mit Sanktionen bedroht werden.
Diese Empfehlungen finde ich teils windelweich und nichtssagend formuliert. Dazu werde ich an anderer Stelle etwas schreiben.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Landgericht Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess verwertet werden

Die Verkehrsanwälte haben einen Hinweis- und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 12 S 2603/15) veröffentlicht. Danach darf die Aufzeichnung einer Dashcam im konkreten Fall im Zivilprozess verwertet werden. Das ist ein weiterer Fall, in dem ein Gericht das Spannungsverhältnis von Datenschutz und materieller Gerechtigkeit auflösen konnte.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Verkehrsgerichtstag 2016: Dashcam als Aufmacher in den Medien.

Dashcam im Auto: klein und oho!
Das Thema Dashcam ist der Aufmacher in den Nachrichten zum heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Mit diesem Thema als Anker weisen t-online, BR24, der Nordkurier, die Legal Tribune oder SR1 auf die Veranstaltung hin. Natürlich auch zahlreiche andere, auf die ich jetzt nicht verlinke.

Auf die Diskussionen und Empfehlungen zum Thema bin ich sehr gespannt.

Dienstag, 26. Januar 2016

Der Spiegel, Volkswagen und die Volksvertreter

Am Freitag berichtete der Spiegel, dass maßgebliche Führungskräfte bei VW an den Manipulationen beteiligt gewesen sein sollen, welche zum Abgasskandal geführt haben. Am Montag berichtet der Spiegel, dass die Autolobby daran arbeitet, dass die EU-Abgeordneten möglichst lasche Grenzwerte durchwinken. Wenn das stimmt, müssen den Verantwortlichen bei allen möglichen Herstellern die Sorgenfalten derzeit etwas tiefer auf der Stirn stehen als sonst. Weshalb bitte sollte man die gesetzlichen Rahmenbedingungen sonst besonders lasch in Sachen Abgas beeinflussen wollen?

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Ersatz von Mietwagenkosten: OLG Dresden schätzt nach dem arithmetischen Mittel zwischen Fraunhofer und Schwacke

Ein Mietwagen ist sehr hilfreich, wenn das eigene Auto kaputt ist.
Immer wieder stehen sehr hohe Mietwagenkosten im Streit, die von Autovermietern unfallgeschädigten Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn diese einen unverschuldeten Unfall hatten und deswegen ein Auto anmieten. Gerade erst weist der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) darauf hin, dass das OLG Dresden den Ersatz von Mietwagenkosten urteile. Dabei bezieht der BAV sich auf Hinweise, die am 06.05.2015 im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 7 U 192/14 gegeben worden sind.

Damit ist der BAV allerdings nicht ganz auf dem Laufenden. Mit Urteil vom 30.12.2015 hat das OLG Dresden entschieden, dass es Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel der Mietwagenpreiserhebungen von Schwacke und Fraunhofer schätzt. Das Aktenzeichen lautet 1 U 304/15. Insofern meine ich, dass der Hinweis des BAV auf seiner Homepage veraltet ist.


Eine gesellschaftliche Diskussion über Dashcams ist notwendig

Der Arbeitskreis VI des diesjährigen Verkehrsgerichtstages wird sich mit dem Dashcams beschäftigen. Praktisch kennen wir deren Aufnahmen als lustige Videos aus Russland, die auf YouTube veöffentlicht werden. In Deutschland sind Dashcams allerdings vor allem aus Gründen des Datenschutzes sehr umstritten.  Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Technik wird von den Menschen in Deutschland eingesetzt werden, egal was die Juristen sagen. Letzten Endes ist diese Technologie neu. Unsere Gesellschaft muss darüber sprechen. Ich finde es daher gut, dass die Verkehrsjuristen sich in Goslar mit dem Thema beschäftigen.

Dienstag, 19. Januar 2016

Winter auf den Straßen: 6 Tipps für sicheres Fahren

Der Winter ist (zumindest kurz) auf Deutschlands Straßen eingekehrt. Hier habe ich einige Tipps für Euch, damit für alle das Autofahren leichter und sicherer ist.

Wintertaugliche Bereifung: Das Fahren mit Sommerreifen ist nicht erlaubt, wenn Schnee liegt. Wer sich daran nicht hält, muss mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Der ADAC hat zur wintertauglichen Bereifung einige Hinweise zusammengestellt, auf die ich Euch hinweisen möchte.

Schneeketten: Die müssen aufgezogen werden, wenn es vorgeschrieben ist. In Deutschland gibt es hierfür ein Schild. Darauf sollte man aber auch im Ausland achten. Sonst wird es teuer

Warmlaufenlassen des Motors: Es ist verboten, den Motor vor Fahrtantritt warmlaufen zu lassen. Das ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Für den Motor ist das außerdem nicht gut.

Schnee und Eis vom Auto entfernen: Der AvD weist darauf hin, dass der Schnee vor Fahrtbeginn vom Autodach entfernt werden muss. Schnee oder Eis kann vom Autodach fallen und jemand anderen gefährden oder schädigen. Das muss nicht sein. Außerdem droht dann auch ein Bußgeld.

Fenster vom Eis befreien: Wer ein Fahrzeug führt, muss dafür sorgen, dass seine Sicht nicht beeinträchtigt wird. § 23 StVO ist hier ganz eindeutig. Also: alles Eis muss entfernt werden. Im Sixt Mietwagen Blog gibt es einige gute Tipps zum Thema, auf die ich Euch hinweisen möchte. Ich selbst benutze Enteiser-Spray, wenn es gar nicht anders geht. Das kostet nicht viel und ist sehr einfach zu handhaben. Abdeckfolien sind auch sehr hilfreich.

Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer, Kennzeichen: Auch diese sind vom Schnee zu befreien, ehe die Fahrt angetreten wird.

Ganz grundsätzlich gilt, dass Fahrverhalten und Ausrüstung des Autos an die winterlichen Verhältnisse auf den Straßen angepasst sein müssen. Dann kommt ihr nicht nur ohne einen Unfall zum Ziel. Ihr vermeidet auch Bußgelder oder Punkte in Flensburg.

Montag, 18. Januar 2016

Strafzettel im Ausland - das wird teuer, auch in Deutschland

Ein Bußgeld im Ausland sollte bezahlt werden. Sonst wird es teuer.
Ich möchte Euch auf einen guten Beitrag in der Welt von heute hinweisen. Hier geht es um Bußgelder (für zu schnelles Fahren, falsch Parken etc.), die man sich mit seinem Auto im EU-Ausland eingefangen hat.

Ab 70 Euro kann ein Bußgeld auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze betrifft Bußgeld und Verwaltungskosten zusammen. Damit ist sie schnell erreicht. Ein gutes Beispiel dafür sind Knöllchen wegen falschem Parken in Kroatien, die in Deutschland auch eingetrieben werden.

Für viele Verkehrsverstöße sind die Sanktionen im Ausland übrigens erheblich höher als in Deutschland. Wer meint, sich nach Überschreitung der Grenzen auf der Straße ein Rowdy zu sein, kann eine böse Überraschung erleben. 2014 wurde ein Fall bekannt, in dem einem deutschen Raser in der Schweiz sein Auto abgenommen wurde. Ob er die drohende Gefängnisstrafe hat abwenden können, ist dagegen nicht bekannt geworden.

Autonomes Fahren: Der Fahrer ist für den Computer verantwortlich!

Es könnte ein großer Witz sein, wenn es nicht die Realität wäre: Google entwickelt Techniken, mit denen Autos autonom im Straßenverkehr fahren können. Auf den Testfahrten der letzten 14 Monate müssen die Fahrer über 300 mal per Hand eingreifen um Unfälle zu vermeiden. Kalifornien will rechtliche Rahmenbedingungen zum autonomen Fahren aufstellen und dabei zur Pflicht machen, dass immer ein Mensch als verantwortlicher Fahrer im Auto sitzen muss. Google ist dagegen.

So lange die Technologie nicht 100%ig ausgereift ist,  müssen verantwortliche Fahrer an Bord der Autos sitzen. Und diese haften aus eigenem Verschulden für einen Schaden, wenn etwas passiert. Denn nur sie können im Fall des Falles eingreifen. Die Verantwortung lässt sich nicht auf den Computer delegieren!

Donnerstag, 14. Januar 2016

Google Auto: Das mit dem autonomen Fahren klappt noch nicht

Die Welt berichtet von umfangreichen Tests, die Google mit seinen selbstfahrenden Autos durchgeführt hat. In den letzten 14 Monaten haben danach die Fahrer 272 Mal nach einem Hinweis des Systems eingreifen müssen, um einen Unfall zu verhindern. Weitere 69 mal griffen Fahrer aus eigener Entscheidung ein, ohne dass es eine entsprechende Einschätzung des Systems gab. Ehrlich gesagt kann ich gut verstehen, dass in Kalifornien autonomes Fahren nur erlaubt sein soll, wenn ein Fahrer im Auto sitzt.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Kalifornien: an diese Regeln müssen selbstfahrende Autos sich halten

In Deutschland wird das Thema Telematik unter dem Gesichtspunkt von Versicherungstarifen diskutiert. In den USA geht es primär um autonomes Fahren. Die Welt berichtet, dass Kalifornien nun als erster Staat dafür Regeln aufstellen will.

Fahrzeuge, die komplett autonom ohne Fahrer operieren können, sollen danach nicht zugelassen werden. Für den Anfang finde ich das völlig richtig, denn die Technologie ist nun einmal neu.

Zudem dürfen die autonom fahrenden Autos nur von den Herstellern selbst betrieben oder nur verliehen werden. Leasing wäre demnach zulässig. Aber nach Ende des Leasingvertrages müssen die Hersteller die Fahrzeuge dann zurück nehmen.

Für Schäden soll der Betreiber des Fahrzeugs haften. Eine solche Halterhaftung kennen wir in Deutschland auch. Diesen Punkt halte ich für selbstverständlich.

Letzten Endes ist die Technologie neu. Und der Umgang des Gesetzgebers damit - nicht nur in Kalifornien - ist auch nicht ganz einfach. Ich denke, nach einiger Zeit werden Technik und rechtliche Anforderungen sich aufeinander eingespielt haben. Dass unbeteiligte Dritte geschützt werden müssen, ist klar. Und dieses Ziel sehe ich bei dem, was in Kalifornien derzeit diskutiert wird.

Dienstag, 12. Januar 2016

Deutsche Post AG und die Portoerhöhung: Werden die Briefkunden abgezockt?

Zum 1. Januar 2016 wurde das Briefporto um 8 Cent erhöht.
Ich bekenne, dass ich noch zu den Menschen gehöre, die gerne einmal einen "echten" Brief schreiben und nicht nur per eMail miteinander kommunizieren.

Insofern habe ich mich schon geärgert, dass die Deutsche Post AG das Porto für einen Brief zum Jahreswechsel von 62 Cent auf nunmehr 70 Cent erhöht hat. Ebenso wurden die Entgelte für den Maxibrief, das Einschreiben, das Einwurf-Einschreiben sowie die Wertsendung National angehoben. Zumindest für den Standardbrief hat die Deutsche Post AG mitgeteilt, dass der Preis für die nächsten 3 Jahre dann auch bei 70 Cent bleiben werde.

Nun wurde ein Gutachten des Wettbewerbsexperten Justus Haucap bekannt, das zu sehr deutlichen Ergebnissen kommt. Die Welt weist in ihrem Bericht darauf hin, dass dieses Gutachten von der Konkurrenz finanziert werde. Ich meine, dass man sich die darin vorgetragenen Gesichtspunkte aber doch sehr genau ansehen muss:
  • Im Briefmarkt hält die Post einen Marktanteil von 90%, im Paketmarkt (wo es bundesweit einen funktionierenden Wettbewerb gibt) sind es 43%.
  • Der Wettbewerb im Paketmarkt werde durch Gewinne aus dem Briefmarkt quer subventioniert.
  • Nur die Deutsche Post müsse auf ihre Leistungen keine Umsatzsteuer berechnen. Die anderen Wettbewerber müssen Umsatzsteuer berechnen (und an den Fiskus abführen). Das sei ein Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post.
  • Die Politik habe der Deutschen Post AG einen wettbewerbswidrigen Marktvorteil zugeschanzt.

Auf die einzelnen Gesichtspunkte möchte ich hier nicht eingehen. Ich meine aber, dass es sich um gravierende Vorwürfe handelt. Zudem dokumentieren sie, dass wir Endkunden für das Briefporto mehr bezahlen als eigentlich notwendig. Ich finde das nicht gut.

Ob und ggf. welche Reaktion es seitens der Deutschen Post AG geben wird, bleibt abzuwarten.

Telematik als die neue Mode im Kleiderschrank von Autoindustrie und Versicherungen

Telematik: Eine kleine Box auf dem Motor verbindet diesen mit der Welt.
Auf das Thema Telematik setzen immer mehr 'zukunftsorientierte' Marktteilnehmer in Autoindustrie und der Versicherungswirtschaft. Es geht nicht um das Mögliche, sondern um das Sinnvolle - so Eric Schreiber in einem Interview mit VWheute, das am 18.12.2015 veröffentlicht wurde. In einem heute veröffentlichten Dossier zeigt Rafael Kurz auf, dass der Wettbewerb sich nicht über den Preis entscheiden wird. Es komme vielmehr darauf an, den Versicherten konkrete Vorteile aufzuzeigen.

Geht es um den Preis von Versicherungsprodukten, sind die deutschen Kfz-Versicherer mit ihrem heutigen System mit einem individuellen Schadensfreiheitsrabatt bestens aufgestellt. Über die Chips im Auto, die jetzt aus politischen Gründen in jedem Auto verbaut werden, lässt sich hier kein Vorteil für die Kunden generieren. Auch die Kalkulation der Prämien für Fahrzeugflotten kommt ohne die technische Unterstützung aus. Dennoch können die Versicherer sich nicht komplett aus der Sache rausziehen. Denn die Entwicklung bei Herstellern und Großkunden müssen sie begleiten, um sich nicht aus dem Markt herauszuentwickeln.

Die Hersteller können über die Anbindung des Fahrzeug schnell Vorteile für sich erzeugen. Durch eine Verbindung des Bordcomputers mit dem Telematik-Chip kennen sie genau den Zustand des Autos und können den Kunden ansprechen, wenn sein Fahrzeug zur Inspektion muss, wenn die Reifen abgefahren sind oder wenn sonst ein messbarer Defekt auftritt. Zudem sind sie bei der Pannen- und Unfallhilfe gleich mit am Zug.

Für die Betreiber von Fahrzeugflotten gibt es auch schon jetzt einen Vorteil. Die Autos enthalten einen GPS-Chip, so dass sie immer wissen, wo die Autos sich befinden. Das ist nicht nur hilfreich im Fall einer Entwendung. Wenn mit Dienstfahrzeugen unerlaubte Privatfahrten gemacht werden, kommt man dem künftig auch schneller auf die Spur.

Meine Prognose ist, dass Bedenken des Datenschutzes bei dieser Entwicklung langfristig - mit ausdrücklich erklärtem Einverständnis der Kunden - auf der Strecke bleiben werden. Das ist die Entwicklung, die wir heute auch schon bei unseren Smartphones kennen. Diese protokollieren sehr genau unser Bewegungsbild und melden diese an Google, Appel und Co.


Zukunftstrend autonomes Fahren: Was durch Telematik erst möglich gemacht wird, sind selbstfahrende Autos. Diese wurden gerade auf der CES in Las Vegas vorgestellt. Bei allen Vorbehalten, die ich persönlich gegen Telematik habe: Diesen Punkt muss man sehen. Und ich bin mir sicher, dass es für Fahrzeuge mit Autopiloten künftig einen Markt geben wird. Bei solchen Fahrzeugen kann die Versicherungswirtschaft nicht außen vor bleiben, wenn es um die technologische Anbindung bleibt.

Mein Fazit: Schneller Gewinner der Telematik wird die Autoindustrie sein. Die Versicherungswirtschaft wird zur Prämienkalkulation erst mit Einführung selbstfahrender Autos Vorteile für die Kunden generieren können.

Montag, 11. Januar 2016

VW Vorstand Müller ist optimistisch

Der Chef von Volkswagen, Matthias Müller, hat in den USA einen Auftritt hingelegt, den man wohl nur als kämpferisch bezeichnen kann. Im Rahmen der Autoshow in Detroit gab VW einen Presseempfang, bei dem Müller eine Presseerklärung mehr oder weniger vom Blatt vortrug. Dann kamen freie Fragen, und Müller lief auf Hochtouren:
Den kämpferischen Auftritt von Matthias Müller finde ich gut.

Ja, VW hat bei den Abgaswerten gemogelt. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Kein Verbraucher wird seine Kaufentscheidung für ein Auto von dessen Abgaswerten abhängig machen. Insofern von einem Betrug zu Lasten des Verbrauchers zu sprechen, ist Unsinn.

Dass Umweltgesetze dennoch ihren Sinn haben, ist klar. VW wird für die Manipulationen einen (hohen) Preis zahlen müssen. Und dann ist die Sache erledigt.

Donnerstag, 7. Januar 2016

Volkswagen: Insider packen aus, Rücknahme von 115.000 Autos in den USA

Neben einer drohenden Strafe von maximal 90 Milliarden US-Dollar droht VW nun weiteres Ungemach.

Die FAZ berichtet, dass knapp 50 Mitarbeiter intern zum Skandal auspacken wollen. Bereits Ende Oktober 2015 wurde bekannt, dass VW Angestellten unterhalb der obersten Führungsebene  versprochen hat, dass es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gibt, wenn sie geständig sind. Nach der Süddeutschen Zeitung gibt es jetzt deutlich mehr Whistleblower als ursprünglich angenommen.

Allerdings hat es für die Mitarbeiter bei VW bereits spürbare Konsequenzen gegeben, und zwar für alle Mitarbeiter:
  1. VW streicht den Mitarbeitern den Bonus. Der Bonus ist die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn. 
  2. VW hat die Mitarbeiter in verlängerte Weihnachtsferien geschickt. 
  3. Mitte Oktober wurde bekannt, dass der Vorstand die Entlassung von Leiharbeitern erwogen hat. Anfang Dezember berichtete der FOCUS, dass hunderte von Leiharbeitern tatsächlich gehen müssen.
Die verlängerten Weihnachtsferien sind jetzt nicht unbedingt ein Nachteil für die Mitarbeiter. Dass ihnen aber ein Teil des Gehalts wegfällt (Bonus bei VW-Mitarbeitern) oder dass sie gar ihren Arbeitsplatz verlieren (Leiharbeiter) ist aber schon ein spürbarer Nachteil.

Man kann vor diesem Hintergrund darüber nachdenken, ob es gerecht ist, dass Leiharbeiter über die Klinge springen müssen (d.h. ihren Arbeitsplatz verlieren), an dem Skandal beteiligte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz aber behalten, wenn sie geständig sind. Wahrscheinlich muss VW diese Konzession an die Gerechtigkeit deshalb machen, weil eine interne Aufklärung (und damit die Möglichkeit rechtzeitigen Handelns und der Vermeidung weiterer Strafen und Schäden für den Konzern) sonst nicht möglich ist.

Ende Oktober wurden Überlegungen bei VW bekannt, die betroffenen Fahrzeuge von den Kunden zurück zu kaufen. Die FAZ berichtet nun, dass VW insgesamt 115.000 Autos zurücknehmen muss.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Nachbetrachtung zu Silvester: Versicherungsfragen bei Schäden durch Glas auf der Straße oder verstopftem Auspuff

Eine leere Flasche auf der Straße kann für das Auto zur Gefahr werden.
Welche Versicherung zahlt für welche Schäden? Das ist eine zur Genüge erörterte Frage.

Auf der Seite des Kfz-Meisterbetriebs Wolfgang Miersch habe ich aber noch einen guten Beitrag zum Thema gefunden, der einen wichtigen Aspekt beleuchtet. Herr Miersch schreibt u.a.:
Vor der ersten Fahrt im neuen Jahr sollten Autofahrer sich auf jeden Fall noch einmal den Auspuff und die Reifen anschauen. Denn es kommt immer wieder vor, das vorbeiziehende Feierende nachts Knaller in Auspuffrohre stecken. Außerdem sollte man darauf achten, dass vor und hinter den Reifen keine Flaschen liegen, denn deren Scherben können die Pneus beim Losfahren nachhaltig beschädigen. 
Ich möchte das noch ergänzen mit dem Hinweis darauf, dass auf den Straßen zuhauf leere Flaschen ("Abschussrampen" für Silvesterraketen) standen. Wenn man über diese fährt, können sie brechen und die Reifen beschädigen. Was Silvester angeht, kommt die Warnung vermutlich jetzt etwas spät. 

Der Beitrag zu Versicherungsfragen muss an dieser Stelle daher ergänzt werden.

Schaden durch Glasscherben: Hier greift die Vollkaskoversicherung. Der Unfallbegriff ist erfüllt - der Schaden entstand durch eine mechanische Einwirkung von außen. Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, ob der Autofahrer diese Gefahr hat erkennen können. Wenn ja, dann kann der Einwand der groben Fahrlässigkeit eine Rolle spielen und nicht der ganze Schaden wird ersetzt. Die meisten Versicherer bieten allerdings (nur unwesentlich teurere) Tarife an, in denen auf diesen Einand verzichtet wird. Wer hier nicht an der falschen Ecke gespart hat, bekommt den Schaden ersetzt.

Weiß man, wer die Glasscherben auf die Straße oder vor oder hinter die Autoreifen gebracht hat, kann man diese Person auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ersetzt der Täter dem Versicherer die gesamten Aufwendungen, wird der Schadensfreiheitsrabatt (die Höherstufung erfolgt bei Inanspruchnahme der Vollkasko) wieder entlastet. Zudem kann der betroffene Autofahrer vom Täter auch Ersatz der Selbstbeteiligung, einer Nebenkostenpauschale für Porto, Telefon, Fahrten etc. (i.d.R. 25 € ohne weiteren Nachweis) und des Kfz-Ausfallschadens verlangen.

Insofern ist es wichtig, dass der Versicherung alles über die Umstände eines solchen Schadens und vor allem alles über beteiligte Personen mitgeteilt wird. Die Versicherung wird versuchen den Täter zu ermitteln und zur Kasse zu bitten. Hatte das Erfolg, kann der geschädigte Autofahrer das relativ einfach selbst auch versuchen.

Böller explodiert im Auspuff: Explosionsschäden werden aus der Teilkasko bezahlt. Im Kölner Stadtanzeiger habe ich die Empfehlung gefunden, solche Sachen bei der Polizei anzuzeigen. Dem kann ich mich nur anschließen.

Böller verstopfen den Auspuff: das hat meist nur zur Folge, dass das Auto nicht anspringt. Entfernt man alles aus dem Auspuff, läuft das Auto wieder. Kommt es aber doch zu einem Schaden, haftet die Vollkaskoversicherung dazu nicht. Hier kann man allenfalls darüber nachdenken, ob das nicht Vandalismus ist. Der Begriff des Vandalismus ist aber nur dann erfüllt, wenn der Täter einen Schaden verursachen wollte. Das wird im Regelfall nicht nachzuweisen sein.

Zudem entsteht der Schaden nicht durch das verstopfen des Auspuffs, sondern erst durch Starten des Motors. Es handelt sich um einen Betriebsschaden, der nur von einigen Versicherern im Rahmen von Zusatzprodukten zur Kasko versichert wird. Wenn Sie das für Ihre Versicherung genau wissen möchten, fragen Sie bitte Ihren Vermittlungspartner (Makler, Agentur oder Bank), bei der Sie Ihre Kfz-Versicherung abgeschlossen haben.

Dienstag, 5. Januar 2016

Volkswagen: für die Manupulationen beim Abgas droht eine Strafe von bis zu 90 Milliarden Dollar

Am 04.01.2016 wurde bekannt, dass das Justizministerium der USA gegen VW zu Gericht zieht. Dieses wurde vom amerikanischen Justizministerium auf seiner Homepage bekannt gegeben.
Die Welt berichtet, dass eine Strafe von bis zu 90 Milliarden US-Dollar drohe.

Bereits Anfang Dezember wurde bekannt, dass VW das kommende Geschäftsjahr mit Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro plane. Diese Summe wird vermutlich nicht ganz reichen, sollte Volkswagen in voller Höhe in den USA verurteilt werden.

Der Aktienkurs der VW-Vorzugsaktie ist deutlich ins Minus gedreht. In den letzten sieben Tagen haben wir in der Spitze mehr als 10% Kursverlust gegenüber den Kursen "zwischen den Jahren" gesehen. Heute (Dienstag) ging es auch sehr turbulent zu. Da sich im Aktienkurs die Bewertung eines Unternehmens und seiner Geschäftsaussichten niederschlägt, kann dies nur als ein Zeichen größter Unsicherheit des Kapitalmarkts hinsichtlich der Auswirkungen der US-Verfahren auf den VW Konzern angesehen werden.