Freitag, 5. Februar 2016

Landgericht Memmingen untersagt Nutzung einer Dashcam

Eine an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam sieht alles.
Das LG Memmingen hat sich durch Urteil vom 14.01.2016 (22 O 1983/13) strikt gegen die Zulässigkeit der Nutzung einer Dashcam ausgesprochen.

Hier ging es um Ansprüche zweier Nachbarn gegeneinander. Einer hatte eine Dashcam in seinem Auto, die auch eingeschaltet war wenn das Auto geparkt war. Per Bewegungsmelder schaltete diese Kamera sich ein. Duch ein kleines Schild am Autofenster wurde darauf hingewiesen. Die Nachbarn fühlten sich durch diese Dashcam überwacht. Das führte zu einer Sachbeschädigung am Auto, was den Halter des Autos zu einer Strafanzeige und einer Zivilklage veranlasst hat. Die beobachteten Nachbarn haben gegen den Halter des Autos daraufhin wegen der Dashcam Klage erhoben auf Unterlassen und Schadensersatz. Dieser Klage hat das LG Memmingen nunmehr stattgegeben.

Erstritten wurde dieses Urteil von den Rechtsanwälten Lachmann bei der Kanzlei Pauly & Partner. Auf ihrer Homepage weisen sie auf das Urteil hin. Dabei ist ihnen die Feststellung des Gerichts wichtig, die Aufzeichnung der Dashcam führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Angesichts der gegen die eigenen Mandanten laufenden Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht (wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz) ist dieser Hinweis für mich nachvollziehbar.

Andere Gerichte wie das AG Köln oder das AG Nürnberg haben die Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung anders beurteilt.