Freitag, 27. November 2015

Jubelnde Würste, denkende Großmeister

Die Großmeister des Schadensersatzrechts werden vermutlich jubeln, wenn sie SVR Heft 11/2015 in die Finger bekommen. Oder weinen? Wer weiß das schon. Am besten wäre es, wenn jemand aus deren Runde die Gelegenheit für eine rechtsdogmatisch fundierte eigene Meinung ergreifen würde und diese publiziert. Nur so kommt man weiter.

Martin Schulz - der Mann mit den kurzen Beinen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht wieder einmal von sich reden. In einem Essay für die Zeit fordert er, die Grundrechte auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel sei es, einen digitalen Totalitarismus zu verhindern.

In diesem Sinne hatte er sich schon vor der letzten Europawahl geäußert. Sein beschworenes Feindbild waren die Versicherungen, die Kundendaten auswerten und die damit ganz besonders böse sind. Das war schon damals eine Lüge - denn unter seiner Ägide ist gerade eine staatlich verordnete Pflicht zur Einführung von eCall auf europäischer Ebene durchgepeitscht worden.

Ich glaube diesem Menschen kein Wort, wenn es um Datenschutz geht. Mittlerweile mißtraue ich der Politik allgemein in diesem Punkt. Weshalb werden Überwachungstechnologien wie eCall denn eingeführt? An die fadenscheinige Begründung, dadurch werden so und so viele Menschen nach Unfällen künftig gerettet werden, glaube ich nämlich nicht. Und wenn Leute wie Martin Schulz dann auch noch versuchen, mir Sand in die Augen zu streuen durch Engagement für "mehr Grundrechte" und "gegen digitalen Totalitarismus", dann wächst mein Mißtrauen nur.

Solche Politiker sind der Feind jeder Demokratie, wenn sie Spitzenpositionen haben. Denn sie sind nicht integer und zerstören dadurch jedes Vertrauen in demokratische Strukturen.

Donnerstag, 26. November 2015

Kasko: Kunde zahlt seine Selbstbeteiligung nicht - Werkstatt muss in den Knast!

Glasbruch ist über die Teilkasko versichert. Dabei wird viel gemogelt.
Bei Kasko-Schäden kommt es immer wieder vor, dass die Werkstatt einem Kunden sagt 'komm zu mir, dann musst du die Selbstbeteiligung nicht bezahlen'.

Ganz so heftig, dass gleich alle Mitarbeiter einer Werkstatt in den Knast müssen, ist es natürlich nicht. Aber man muss schon damit rechnen, dass es Ärger gibt. Denn das läuft auf einen Betrug hinaus. Insbesondere bei Glasbruchschäden ist so eine Praxis auch heute noch weit verbreitet. Aber auch bei anderen Kaskoschäden kommt sowas vor. Manche Werkstätten - insbesondere auf Parkplätzen auftretende Autoglaser - gehen mit dieser Masche auf Kundenfang.

Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder ein naives 'das machen doch alle' und dann haben auf einmal viele Leute Verständnis für den Versicherungsbetrug. Das lese ich auch immer wieder in Strafurteilen.

In Fachkreisen ist es aber schon längst bekannt, dass es nicht in Ordnung ist, Kunden die Selbstbeteiligung nicht abzuverlangen und das dem Versicherer gegenüber zu verschweigen.

Hier möchte ich zunächst auf eine interessante Diskussion im Forum von Motor-Talk hinweisen, die schon seit 2005 läuft. Die letzten Beiträge sind aus 2015.

Bei autoglasmeister.de wird unter den Stichworten Betrug und Wettbewerbswidrigkeiten auf viele einschlägige Urteile hingewiesen.

Strafgefangene in Hessen wollen Mindestlohn

Von einer interessanten Begebenheit berichtet die FAZ. Danach wollen Gefangene in der JVA Butzbach für die Arbeit, die sie verrichten, künftig Mindeslohn erhalten. Derzeit bekommen sie im Schnitt 11 Euro am Tag für die Arbeit, sie sie im Rahmen ihres Knastaufenthalts verrichten. Zudem wollen sie, dass Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden.

Letzteres kann ich verstehen. Das finde ich auch einen guten Punkt, den die Gefangenen anführen können. Viele haben nicht immer gearbeitet und sich meist keine Anwartschaften aufgebaut. Werden sie aus der Haft entlassen und sehen, dass sie sich etwas für ihr (bislang oft wenig erfolgreiches) Leben geschaffen haben, ist das gut. Denn das motiviert sie, künftig zu arbeiten und keine Straftaten mehr zu begehen.

Ich meine, fairerweise müsste man dann aber noch auf drei Punkte achten. Dies jedenfalls, soweit die Entlohnung über das hinausgeht, was Gefangene heute schon bekommen:
  1. Wer ins Gefängnis muss, hat etwas angestellt. Dabei wurde oft jemand geschädigt. Der Lohn, den ein Gefangener erhält, sollte seinen Opfern zukommen. Als Schadensersatz!
  2. Das Gefängnis kostet Geld. 2008 waren es in Berlin 88,70 Euro, die der Steuerzahler pro Tag für einen Gefängnisinsassen berappen musste. In den Niederlanden werden Häftlinge seit 2014 mit 16 Euro pro Tag zur Kasse gebeten. Ich finde, soweit nach Abzug einer Entschädigung für die Opfer vom Mindestlohn noch etwas übrig bleibt, muss das Geld komplett an den Staat gehen um den Gefängnisaufenthalt zu finanzieren. Gefängnis ist Strafe, kein unschuldig erlittenes Schicksal!
  3. Es sind ja keine Staatsbetriebe, die Jobs im Knast anbieten. Es sind Wirtschaftsunternehmen, die vom Verkauf der Produkte leben können müssen. Jede 'Lohnsteigerung' im Knast funktioniert nicht, wenn diese Unternehmen ihre Produkte dann nicht mehr zu marktfähigen Preisen verkaufen können. Das ist der ganz große Vorbehalt, unter dem jede Einkommenssteigerung für Knasties stehen muss.
Also: Was genau draus gemacht wird, ist Sache der Politik und meinetwegen auch einer engagierten Gefangenenvertretung. Mir ist es egal, solange der Knastaufenthalt nicht zum lohnenden Geschäft für die Straftäter wird.

Wer gut leben will, soll keine Straftaten begehen und sich in Freiheit sein Brot ehrlich verdienen. Das ist schon schwierig genug. Es gibt viele ehrliche Menschen, die das trotz großer Schwierigkeiten schaffen. Wenn es wirtschaftlich lohnend wird, Straftaten zu begehen (die so sind, dass man ins Gefängnis muss) statt ehrlich einen steinigen Weg zu gehen, wäre das ein falsches Signal.

Dienstag, 24. November 2015

Filmabend im Verein: Unterhaltung mit anschließendem Ärger?

In Vereinen kommt es immer wieder mal vor, dass man einen Filmabend machen möchte. Eine Einladung wird per Mail oder Vereinszeitschrift an die Mitglieder und Interessenten geschickt. Vielleicht wird auch noch ein Hinweis auf die Homepage gestellt.

Ich hatte mit so etwas vor kurzem zu tun. Und ich kann nur sagen: Hier muss man gut aufpassen! Auf DVDs, wie sie jeder daheim hat, steht klar, dass eine öffentliche Vorführung nicht erlaubt ist. Lest bitte, was auf den Verpackungen steht!

Da stellt sich schnell die Frage, was unter öffentlich zu verstehen ist. Hier habe ich dann die Meinung gehört, dass die Vorführung im Vereinsheim niemals öffentlich sei. Denn Zugang hätten ja nur Mitglieder und deren Freunde. Das gelte auch, wenn man z.B. auf der Homepage für den Filmabend wirbt.

Leute: Das ist falsch!

Für das Wort öffentlich gibt es keine verbindliche juristische Definition. Es hat verschiedene Bedeutung, siehe Klick auf den Link. Es kommt darauf an, dass der Film grundsätzlich von jedermann gesehen werden kann. Und weise ich auf den Filmabend im Internet hin, ist diese Voraussetzung erfüllt.

Damit gilt: Auch die Vorführung im Vereinsheim ist 'öffentlich', zumindest wenn öffentlich (also in der Vereinszeitschrift, per Newsletter, Flugblatt oder auf der Homepage des Vereins) bekannt gegeben wird.

Vom Verband der Filmverleiher gibt es ein Flugblatt zu dem Thema. Auf das möchte ich Euch hinweisen. Soweit ich es beurteilen kann, gibt es die Rechtslage recht gut wieder.

In dem Zusammenhang eine fiese Sache: Wird ein solcher Filmabend auch nur angekündigt, eröffnet § 97 UrHG die Möglichkeit zur Abmahnung. Auf gut Deutsch: Nach dem Filmabend kann per Anwaltspost der Ärger in den Verein flattern. Und das ist die Sache wohl kaum wert.

Montag, 23. November 2015

Erlass Selbstbeteiligung: Amtsgericht Passau verurteilt Autoglaser wegen Betrugs

In Passau ist ein Autoglaser wegen Betrugs zum Nachteil von Versicherungen in zwei Fällen verurteilt worden. Im Urteil vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 9 Cs 35 Js 4140/13) hat das Amtsgericht Passau ihm eine Verwarnung ausgesprochen. Aufgrund seiner persönlichen Gesamtumstände ist der Autoglaser damit recht glimpflich davon gekommen. Interessant sind aber die rechtlichen Ausführungen des Gerichts:
... geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der konkret entstanden ist...
Die Meldung der ursprünglichen Gesamtsumme - also ohne Abzug des versteckten Rabatts - wäre danach eine aktive Täuschung über Tatsachen, nämlich über die Höhe der Gesamtrechnung. 
Der Erlass der Selbstbeteiligung durch einen Autoglaser ist Betrug, wenn das der Versicherung bei der Abrechnung verschwiegen wird.

Samstag, 21. November 2015

Stein fällt vom Hochhaus – alle Bewohner zahlen

Die Welt berichtet von einem Urteil aus China. Dort war ein Stein von einem Hochhaus gefallen. Es hat ein Baby verletzt, dem mit zwei Operationen das Leben gerettet werden konnte. Das kleine Kind ist nunmehr schwerst behindert. Die Eltern müssen ihren Beruf aufgeben um sich künftig um das Kind kümmern zu sollen. Wer kommt für den ganzen Schaden auf?

Ein Gericht hat nunmehr 80 der im Hochhaus befindlichen Familien verurteilt, gemeinsam für den Schaden aufzukommen. Der Täter wurde nicht ermittelt, so dass sie gemeinsam haften müssen. Bei 44 weiteren Parteien konnte eine Täterschaft allerdings definitiv ausgeschlossen werden, so dass sie nicht verurteilt wurden.

China kennt offenbar eine verschuldensunabhängige Haftung für Grundstücks- oder Gebäudebesitzer oder den Unterhaltspflichtigen nicht, wie wir sie in §§ 836, 837, 838 BGB haben. Allerdings schützen diese Vorschriften nicht davor, dass ein Unbekannter einen Stein vom Gebäude wirft und jemand anderen schuldhaft schädigt. Insofern hat der chinesische Staat mit seinen Haftungsvorschriften eine interessante Lösung für die dortigen Probleme geschaffen.

Ob es richtig ist, jemanden zum Schadensersatz zu verurteilen, dem eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden kann, darüber darf man freilich kritisch nachdenken. Aber ich finde es in Ordnung, wenn man in China und Deutschland auf diese Fragen unterschiedliche Antworten gibt.

Samstag, 14. November 2015

Der Scheck über 1,2 Millionen Euro - es geht weiter

Ich habe Euch von dem Scheck über 1,2 Millionen Euro berichtet. Der staatliche Lotterie-Einnehmer aus Stuttgart hat mir den Scheck inzwischen im Original zurück geschickt. Die Geschichte geht weiter. An dieser Stelle möchte ich noch nicht genau verraten, wie.

Wahrscheinlich werden die meisten Leser meines Blogs denken, warum ich auf der Sache herumbohre. Das werde ich zu einem späteren Zeitpunkt gerne verraten. Es gibt einen Hintergedanken.

Montag, 9. November 2015

DHL kontert mit einem Spruch - prima!

Am Freitag habe ich hier über die lustigen Leute von DHL berichtet. Das lief auch über Twitter. Dort hat DHL meinen Blogeintrag gelesen und ihn mit einem Spruch gekontert. Das finde ich prima. Nichts geht über Humor im Umgang miteinander, auch wenn mal was (in meinem Fall objektiv harmloses) kritisiert wird.

Samstag, 7. November 2015

Lufthansa streicht hunderte von Flügen - Auswirkungen des Arbeitskampfes

Dunkle Wolken über Lufthansa im Steik.
Nach Spiegel Online sind fast 300 Flüge gestrichen worden. Die Zeit berichtet, dass der Ausstand acht Tage dauern wird. Die FAZ weist darauf hin, dass die Reform der Betriebsrenten ein zentraler Punkt in dem Konflikt ist.

Ich glaube, dass Frage der Alterssicherung künftig mehr im Zentrum von Tarifkonflikten stehen werden als bisher. Und zwar weil unser gesetzliches Rentensystem für ein wirklich gutes Auskommen nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr taugt. Die Politik ist aufgrund der demographischen Entwicklung auch nicht in der Lage das zu ändern. Mit diversen sozialen Wohltaten streut sie dem Volk auch kräftig Sand in die Augen statt ihm reinen Wein einzuschenken.

So sehr ich den Konflikt bei der Lufthansa insofern auch nachvollziehen kann, so sehr muss ich doch das fehlende Augenmaß der Kleingewerkschaften kritisieren. Die Kunden, die auf gebuchte Flüge nicht mehr vertrauen können, werden sich langfristig anders orientieren. Es gibt genug andere Airlines, welche internationale Strecken bedienen. Und in Deutschland ist die Bahn eine gute Alternative, wenn man etwas Zeit mitbringt. Es liegt eben auch an den Beschäftigten bei Lufthansa, ob es sich bei dem Unternehmen um eine echte Airline handelt oder um eine Vereinigung zur Pfründesicherung.

Freitag, 6. November 2015

Die lustigen Leute von DHL

Als ich heute heim kam, klebte ein Benachrichtigungsschein von DHL an meiner Haustürklingel. Dass ihn dort jeder hätte an sich nehmen können... sei es drum. Ich musste bei seiner Lektüre aber schon schmunzeln. Abholen kann ich die Sendung am morgigen Samstag um 15 Uhr. Gleichzeitig werde ich informiert, dass die Filiale schon um 13 Uhr schließt. Liebe Mitarbeiter der Deutschen Post und von DHL: Euer Wochenende gönne ich Euch ja von Herzen. Aber sagt doch gleich, dass ich das Paket erst am Montag abholen kann.

Zumindest zum Schmunzeln habt ihr mich gebracht. Trotz aller Computer - bei Euch arbeiten noch echte Menschen, bei denen eben nicht alles perfekt ist. Das finde ich schön!

Donnerstag, 5. November 2015

Der staatliche Lotterie-Einnehmer, Roland und der Scheck über 1,2 Millionen Euro

So sieht ein Scheck über 1,2 Millionen Euro aus.
Ende Oktober habe ich von einem Scheck über 1,2 Millionen Euro berichtet, den ich als Leser der Auto Bild in selbiger als Beilage gefunden habe. Ich habe den staatlichen Lotterie-Einnehmer, eine OGH aus Stuttgart, deswegen angeschrieben. Inzwischen habe ich deren Antwort erhalten. Man hat mir mitgeteilt, dass dieser Scheck eine Einladung zur Teilnahme am EURO-JOKER Spiel sei. Den Scheck hat man mir aber nicht zurück geschickt. Per Mail habe ich heute darum gebeten. Ich bin mal gespannt, wie die Sache weiter geht.

Mittwoch, 4. November 2015

Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

Ich möchte auf ein interessantes Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.10.2015 (12 U 53/15) hinweisen. Hier hat jemand eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Im Versicherungsantrag wurden nicht alle Vorerkrankungen korrekt angegeben. Jetzt war die Versicherung der Ansicht, sie könne vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten und ihn so beenden. Damit blieb sie im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Kern geht es dabei um die Anwendung des § 19 VVG auf die private Krankenversicherung. Diese Norm regelt die vorvertragliche Anzeigepflicht des Kunden, der den Abschluss eines Versicherungsvertrages beantragt.

Absatz 1 besagt, dass der Kunde alle Gefahrumstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer fragt und die für den Abschluss des Vertrages relevant sind. Bei einer privaten Krankenversicherung handelt es sich dabei vor allem um bekannte Erkrankungen. Absatz 2 besagt, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Kunde seine Anzeigepflicht verletzt.

Die Frage muss in Textform gestellt werden. § 19 Absatz 5 VVG besagt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen muss. Und genau das ist der Stolperstein für den Versicherer, der hier den Rechtsstreit entschieden hat.

Das OLG Karlsruhe argumentiert:
Eine wirksame Belehrung setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.
Und genau hier ist der Versicherer mit der Gestaltung des Antrags an den rechtlichen Anforderungen gescheitert. Das Gericht führt aus:
Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befindet sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgt sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG , wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt sind. Der Vordruck sieht danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt etc.). Erst danach folgen auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen. Es fehlt daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrags als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu „untergeht“. So liegt der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art finden sich bei allen anderen Rubriken des Antrags. Hierdurch wird die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung kann keine Rede sein.
In diesem Fall hatte der Versicherungsnehmer das Glück, an einen Versicherer geraten zu sein, der bei der Gestaltung des Versicherungsantrags kein gutes Händchen hatte. Die abgeschlossene private Krankenversicherung bleibt ihm erhalten.

Mancher Leser wird sich denken, dass man im Hinblick auf dieses Urteil sorglos mit Gesundheitsfragen in Versicherungsanträgen umgehen könne. Davor möchte ich warnen. Ich bin mir sehr sicher, dass nicht nur der hier beteiligte Versicherer seine Anträge kritisch prüfen und überarbeiten wird.

Denn dass die Versicherungsanträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen, versteht sich von selbst. Tun sie das, gefährden falsche oder unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen das Bestehen des Versicherungsvertrages.

Dienstag, 3. November 2015

4 Forderungen von Hans-Werner Sinn: Weg mit dem Mindestlohn, länger arbeiten, qualifizierte Zuwanderer und Sicherung der Grenzen

Eben habe ich auf Forderungen von Hans-Werner Sinn hingewiesen, die dieser mit der aktuellen Flüchtlingssituation begründet hat. Die Begründung halte ich für Unsinn, seine Überlegungen aber in der Sache für nachdenkenswert. Im Stern vom Oktober 2015 sind die Forderungen von Sinn so zusammen gefasst worden:
  1. Der Mindeslohn muss wieder weg.
  2. Wir müssen alle länger arbeiten.
  3. Wir brauchen qualifzierte Zuwanderer. 
  4. Deutschland muss seine Grenzen sichern.
Zum Punkt mit dem Mindestlohn meine ich, dass dieser Menschen belohnt, die sich nicht um eine Schulbildung gekümmert haben und die dann auch keinen richtigen Beruf gelernt haben. Einen Mindestlohn kann man vertreten. Aber bitte nur für Leute mit Schulabschluss und Berufsausbildung.

Die völlig Unqualifizierten hält der gesetzliche Mindestlohn aus dem Arbeitsleben heraus, weil Arbeitgeber ihnen diesen nicht zahlen werden. Warum auch, wenn man für das selbe Geld qualifizierte Mitarbeiter bekommen kann? Damit hält der gesetzliche Mindestlohn Unqualifizierte faktisch in den staatlichen Sicherungssystemen. Sie können leben, ohne selbst zu arbeiten und ihren Teil zur Finanzierung des Staates zu leisten. Dieses Ergebnis finde ich persönlich unmöglich.

Wir alle müssen ganz sicher länger arbeiten, wenn wir einerseits aufgrund der medizinischen Entwicklung immer älter werden und andererseits langfristig aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Bezieher von Renten immer weniger Einzahlern ins Rentensystem gegenüberstehen. Das ist simple Logik.

Natürlich benötigen wir qualifizierte Zuwanderer.

Hier plädiere ich aber unbedingt dafür, dass man die echten Flüchtlinge vor Krieg und islamischem Terror mal ausnimmt. Es ist hier ein Gebot der Menschlichkeit zu helfen. Und wenn wir unsere Menschlichkeit verlieren zu Gunsten blanker Zahlen, verlieren wir unsere Seele. Dieser Preis ist zu hoch.

Aber in der Vergangenheit haben wir allzuoft Menschen ins Land gelassen, die erkennbar nichts zum Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben beitragen werden. Und wenn wir die sozialen Sicherungssysteme nicht überlasten wollen, brauchen wir mehr Einzahler. Das ist eine ganz simple Logik. Menschen, die von Anfang an etwas durch ihre Arbeit dazu beitragen können, sind schon rein ökonomisch ein Gewinn. Und ehrlich arbeitende Menschen sind es oft auch auf menschlicher Ebene und kulturell.

Zur Grenzsicherung meine ich, dass dies eine der größten Lügen der gegenwärtigen Politik ist. Und es ist traurig, dass Hans-Werner Sinn hier mitmacht. Union und SPD streiten sich darum, ob man hierzulande Transitzonen oder Einreisezentren einrichtet. Sie machen uns ein Kasperletheater ohne Gleichen vor. Denn das Problem lässt sich faktisch nur gesamteuropäisch lösen. Man muss die Flüchtlinge bei Ankunft in der Europäischen Union aufnehmen und Versorgen. Und mann muss vor Ort ganz schnell klären, ob sie hier bleiben können oder wieder fortgeschickt werden. Und um Missbrauch bei einer Einreise auf anderem Weg zu verhindern, müssen sie auch registriert werden. Die Daten müssen dann europaweit zur Verfügung stehen. Funktionieren kann dies auch nur dann, wenn man die Umsetzung nicht den betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland aufbürdet, sondern durch die Europäische Union übernimmt und bezahlt. Schließlich muss für die anerkannten Flüchtlinge dann ein faires Verteilungsverfahren in die gesamte Europäische Union her.

Und ganz ehrlich: Wer meint, in Europa wieder Mauer und Stacheldraht errichten zu müssen, reißt bei mir eine große Wunde auf. Ich bin froh, daß wir das in Deutschland hinter uns gelassen haben. 

Wenn das so läuft, sind die derzeitigen Probleme in Europa schnell erledigt. Dafür zu plädieren, innerhalb der Europäischen Union wieder Grenzzäune aufzurichten und zu sichern, ist doch eine faktische Abkehr von Europa. Diesen Preis möchte ich nicht zahlen.

Hans-Werner Sinn: Das Renteneintrittsalter muss steigen, der Mindestlohn muss weg

Ich habe heute einen weiteren Hinweis zum Thema gesetzliche Rente. Der Ökonom Hans-Werner Sinn macht gerade Schlagzeilen, da er einen Fortfall des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordert.

Er sagt, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Integration der Flüchtlinge bezahlen zu können. Ehrlicherweise hätte er darauf hinweisen müssen, dass die hohe Zahl an Neuankömmlingen in unseren sozialen Sicherungssystemen dessen Schwachstellen und Unzulänglichkeiten offenbar werden lassen. Es ist nicht so, dass wir quasi versklavt werden um Neuankömmlinge in unserem Land durchzufüttern. Es ist so, dass wir quasi versklavt werden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Das hat mit Flüchtlingen, Neuankömmlingen oder wie immer man sie bezeichnen will nicht das Geringste zu tun.

Seine Forderung, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen, ist auch nicht neu. Ich habe dazu einen Beitrag vom November 2014 gefunden, in dem er genau das selbe gefordert hat. Wenn er seine Forderung jetzt mit der neuen Situation der Flüchtlinge begründet, halte ich das ehrlich gesagt für unseriös. Diese Situation gab es so vor einem Jahr noch nicht, und auch da hatte Sinn gute Argumente in der Sache für seine Forderung.

Nachschlag zum Renteneintrittsalter von 85 Jahren

Gestern habe ich Euch auf die Prognose des BDI-Chefs Ulrich Grillo hingewiesen. Er meint, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen Fortschritte in Richtung Rente mit 85 marschieren werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie alt ein Mensch überhaupt werden kann. Früher sind Menschen oft an Krankheiten gestorben, die heute geheilt werden können. Wer nicht krank wurde, konnte auch sehr lang leben. So ist die Vita des Tiro aus dem antiken Rom bekannt. Dieser wurde fast 100 Jahre alt. Das ging nur, weil er das Glück hatte nicht ernsthaft zu erkranken.

Aber wie alt können Menschen werden? Es gibt Prognosen, die von einem möglichen Lebensalter bis 150 Jahren ausgehen. Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache. Die bislang längste nachgewiesene Lebensspanne eines Menschen liegt bei 122 Jahren.

Wenn man die sieht, ist eine durchschnittliche Lebensdauer von 100 Jahren zumindest denkbar. Ulrich Grillo wies darauf hin, dass die Rente dafür da sei, die letzten 15 Jahre im Leben zu finanzieren. Ich meine, dass diese Sicht über seinen Vorschlag nachzudenken zwingt.

Er gefällt mir nicht. Und ich bin mir sicher, dass er im politischen Geschrei ohne großes Nachdenken verdammt wird. Aber: Um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen verlange ich von unseren Politikern, dass sie nachdenken ehe sie ihre Heilsbotschaften verkünden. Auch über den Vorschlag von Ulrich Grillo.

Montag, 2. November 2015

Kommt die Rente mit 85?

So oder so: Rentnern wie Einzahlern geht es ans Geld!
Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 67 teilweise wieder rückgängig gemacht hat, kommt der nächste Paukenschlag: Die sozialen Sicherungssysteme sind erkennbar marode, und die Regierung tut nichts.

Die Konsequenz aus steigenden Lebenserwartungen auf der einen Seite und der Finanzierbarkeit der Renten auf der anderen Seite hat Ulrich Grillo auf den Punkt gebracht. Er prognostiziert, dass der Renteneintritt auf 85 Jahre angehoben werden wird.

Das ist überspitzt und wird meiner Meinung nach so nie eintreten. Aber eines ist klar: Der Kreis der Einzahler ins Rentensystem darf nicht weiter schrumpfen. Und Leistungsausweitungen auf der Empfängerseite gehen nicht. Jede Rentenerhöhung, jedes Frühverrentungsprogramm und jeder Schritt die Seite der Leistungsbezieher auszuweiten (auch wenn die Betroffenen nichts oder kaum etwas einbezahlt haben) ist ein bösartiger Griff in die Tasche künftiger Generationen. Diese zahlen die Zeche dadurch, dass sie länger werden arbeiten müssen um das System überhaupt noch am Leben zu erhalten.

Ich bedauere, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diesen Punkt wirklich mal offen anspricht und die auch ein echtes Lösungskonzept entwickelt. Unser Rentensystem muss zusammenbrechen, denn das Verhältnis von Einzahlern und Empfängern kippt bedrohlich. Nur durch Steuerzuschüsse kann die Politik der Mehrheit der Bürger noch Sand in die Augen streuen.