Mittwoch, 28. Oktober 2015

Kundenparkplätze: Faire Aktion von REWE in Wiesbaden

REWE warnt vor, ehe abgeschleppt wird.
Mir ist gestern beim REWE an der Schiersteiner Straße in Wiesbaden etwas aufgefallen. Auf dem Kundenparkplatz stehen Autos (mindestens zwei), die offensichtlich nicht von einkaufenden Kunden sind. Denn die stehen da schon länger.

Und REWE hat ihnen Zettel an die Scheibe geheftet, dass der Parkplatz nur für die einkaufenden Kunden da ist und nicht für Dauerparker.

Ehrlich gesagt hätte ich es auch verstanden, wenn die Marktleitung Dauerparker ohne so eine Warnung hätte abschleppen lassen. Dass man so vorgeht, empfinde ich als sehr fair. Und das möchte ich mit diesem Blogbeitrag zum Ausdruck bringen.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Montag, 26. Oktober 2015

Auto Bild, Roland und der Scheck über 1,2 Millionen Euro

Ich oute mich hiermit als Leser der Auto Bild. Dort fand ich eine schöne Werbebeilage in Form eines Schecks.

Dieser war auf 1,2 Millionen Euro ausgestellt.

Dann war dort aufgedruckt "Dieser Scheck soll Ihren Namen tragen."

Na fein, habe ich mir gedacht. Also habe ich meinen Namen drauf geschrieben und ihn an das Unternehmen geschickt mit der Bitte, mir die 1,2 Millionen Euro doch zu überweisen.

Rein vorsorglich für den Fall, dass dies geschieht, kündige ich hiermit an, diesen Betrag vollständig an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Das werde ich ggf. auch hier im Blog transparent machen.

Wie die Firma, die hier mit diesem Scheckvordruck für sich geworben hat, auf mein Schreiben reagiert, weiß ich nicht. Aber auch das werde ich hier gerne bekannt geben.

Samstag, 24. Oktober 2015

SVR 10/2015: Besprechung des Beschlusses des LG Rostock vom 16.06.2015

Vor kurzem hatte ich Euch auf den Beschluss des LG Rostock vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1) ) aufmerksam gemacht, durch den ein Autoglaser zu einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro verurteilt wurde. Er hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Kfz-Versicherer gegenüber bei der Abrechnung des Schadens verschwiegen. Da er so etwas schon früher gemacht hatte, gab es auch schon ein Urteil, welches ihn zum Unterlassen verpflichtet hat. Das hat er ignoriert. Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. Das Urteil ist mit einer kurzen Besprechung von mir in Heft 10/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) auf Seite 387 erschienen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Die frühere Versicherung in der DDR hat noch 1.600 offene Schadensakten

Das Magazin procontra berichtet über die frühere Staatliche Versicherung in der DDR. Deren Geschäftsbetrieb wurde von der Deutsche Versicherungs-AG (DVAG) übernommen. Diese bearbeitet die noch offenen Fälle der DDR-Versicherung weiter. Laut dem Eintrag bei Wikipedia wurde die DVAG dann von der Allianz übernommen.

Es sind immer noch ca. 1.600 Schadensakten vorhanden, die noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Der Großteil davon gehört zur Kfz-Haftpflichtversicherung und zur Allgemeinen Haftpflichtversicherung. Jährlich werden derzeit ca. 15 Millionen Euro an Entschädigungen ausbezahlt.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Lufthansa: Airline oder nur noch Pfründesicherung?

Dunkle Wolken ziehen sich zusammen!
Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben in der letzten Zeit eines deutlich gemacht: Bei der Airline ist mächtig Druck im Kessel. Und ganz ehrlich: Mir ist inzwischen nicht mehr klar, ob es die Lufthansa in 10 Jahren noch geben wird. Ich glaube, dass hier in bestimmten Spartengewerkschaften und vielleicht auch bei anderen Bewohnern des Wolkenkukuksheimes Illusionen vorherrschen.

Timo Kotowski bringt es in einem Kommentar in der FAZ auf den Punkt. Im Prinzip kämpft jeder gegen jeden. Ich vermisse, dass der Kunde im Mittelpunkt des Interesses aller Beteiligter steht. Und das sage ich nicht nur als Beteiligter von außen, sondern eben auch als Kunde. Und ich schreibe darüber in meinem Blog, weil ich möchte, dass die Beteiligten sich mal besinnen, worum es eigentlich geht. Nämlich um Menschen wie mich, den Otto Normalverbraucher am Gate.

Ich verstehe ja diejenigen, die - verglichen mit anderen Beschäftigten in anderen Branchen - sehr gute Sozialleistungen und Gehälter für ihre Interessengruppe auch für die Zukunft gesichert haben möchten.

Aber eines sollte allen klar sein: Wenn wir Kunden nicht mehr darauf vertrauen können, dass die von uns gebuchte und auch gleich bezahlte Leistung erbracht wird, werden wir uns eine Alternative für die Flugreise suchen. Das ist eine Chance für andere Unternehmen. Und sind wir einmal weg, kommen wir so leicht auch nicht wieder.

Dann, liebe Interessenkämpfer für die eigene Klientel, wird es schwierig, dass die Lufthansa Eure Gehälter und Sozialleistungen bezahlen kann. Denn es fehlen die Einnahmen. Und wenn die Lufthansa durch Tarifverträge etc. verpflichtet ist, geht es bei der Gesellschaft selbst schnell auch ans Eingemachte. Wollt ihr das?

Und nein, ich spreche in dem Zusammenhang nicht über den "normalen" Flugbegleiter, der in den letzten 5 Jahren bei der Lufthansa zu arbeiten begonnen hat. Ich spreche auch nicht über all die Leute, die im Hintergrund für das Gelingen der Flüge sorgen. Die Beteiligten wissen, wen ich meine.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Kfz-Versicherung - teurer oder billiger in 2016?

Jedes Auto will versichert sein - aber zu welchem Preis?
Die Abwerbesaison bei den Kfz-Versicherungen läuft. Interessant ist, was 'Experten' für 2016 verkünden. Manche sagen, dass die Auto-Policen billiger werden. Andere prognostizieren einen Preisanstieg.

Ich selbst wage dazu keine Prognose. Ganz klar ist, dass der Preis für die Kfz-Versicherung für die meisten Kunden das ausschlaggebende Argument für einen Versicherungswechsel ist. 

Dass man durch irgendwelche Zusatzleistungen langfristig höhere Preise am Markt durchsetzen kann, funktioniert nach meiner Einschätzung nicht wirklich. Die Produktentwickler in den Versicherungen und die Vertriebler im Geschäft erzählen zwar gelegentlich etwas anderes. Aber Vertriebler können nun einmal gut verkaufen - zur Not auch die eigenen Einfälle, um die doch im Kern recht standardisierten Produkte aufzuhübschen.

Schon ein Gespräch im Bekanntenkreis zeigt, dass es dem Endkunden vor allem ums Geld geht. Und zwar um das Geld, das er für einen vernünftigen Versicherungsschutz im Endergebnis bezahlen muss. Fragt mal bei Euren Freunden nach. Immerhin: Beim Abschluss des Vertrages lassen die meisten sich doch ganz vernünftig beraten.

Erzählt mir jemand, dass er sich bei der XXX Versicherung soundsoviel günstiger eingedeckt habe als zuvor bei der AAA Versicherung, frage ich gerne mal nach der Selbstbeteiligung in der Kasko, ob Voll- oder nur Teilkasko und ob Werkstattbindung ja oder nein. Viele können das nicht beantworten. Allenfalls zur Selbstbeteiligung wissen sie, dass sie eine haben.

Welche Bausteine man für die Kfz-Versicherung zusammenstellen kann, habe ich 2013 im Blog vorgestellt. Schaut Euch das einfach mal an.


Montag, 19. Oktober 2015

Der BGH und widersprüchliche Entscheidungen zum Urheberrecht bei Musikstücken und Lichtbildern

Urheberrecht oder nicht?
Das ist die Frage!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) ein neues Urteil zum Urheberrecht gefällt. Hier ging es darum, wann ein Musikstück die notwendige schöpferische Tiefe hat, um vom Schutz des Urheberrechts erfasst zu werden. 

Der Bundesgerichtshof schreibt zum Ende des ersten Leitsatzes: 
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
Jetzt bin ich doch baff.

Da versteht jemand das musikalische Handwerk (Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik) und beschränkt auch auf Tonfolgen einfachster Art - und das wird vom Urheberrecht nicht geschützt.

Wesentlich einfacher, mit schöpferischen Fähigkeiten nicht verbunden und von der Tätigkeit her auf das Auslösen eines vorgefertigten Mechanismus beschränkt ist doch das Fertigen eines Fotos. Und im Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) war das Urheberrecht für Bilder, die ein Kfz-Sachverständiger gefertigt hat, völlig unproblematisch. Das ist aufgrund der klaren Vorschrift des § 72 Urheberrechtsgesetz (UrHG) rechtlich auch korrekt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrHG sind Werke der Musik urheberrechtlich geschützt. Absatz 2 macht für Musik und alle anderen geschützten Werke aber folgende Einschränkung:
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
§ 72 UrHG verweist auf den ersten Teil des UrHG. Der Schutz für Lichtbilder ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrHG.

Warum bedarf es bei der Musik einer "persönlichen geistigen Schöpfung", bei einem Lichtbild ist das aber offenbar kein erforderliches Kriterium? Ich finde, das ist ein Widerspruch, den ich mir nicht ohne weiteres aus dem Gesetz herleiten kann. Und darüber muss man sprechen.

Die Argumentation des BGH im Urteil vom 16.04.2015 kann ich aus dem Gesetz nachvollziehen. Seine Entscheidung ist gut begründet.

Bei Fotos, die zur Dokumentation einer Expertise gefertigt werden, darf man das Kriterium der "geistigen Schöpfung" aber doch hinterfragen. Für mich ist es nicht gegeben. Es geht darum, dass der Sachverständige im Lichtbild den Schaden festhält, den er in seinem Gutachten als vorhanden dargelegt hat. Zweck der Fotos ist nicht eine künstlerisch wertvolle Beglückung der Leser des Gutachtens. Die Fotos werden gefertigt, um die Kalkulation nachvollziehbar zu machen.

Ob es dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu diesem Kriterium noch einmal Stellung nimmt, bleibt abzuwarten.

Hinweis vom 27.10.2015: Ich bin auf die ungenaue Abgrenzung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in diesem Beitrag hingewiesen worden. Leider muss ich einräumen, dass das stimmt. Ich habe heute dazu etwas im Blog geschrieben. Zudem weise ich auf ein YouTube-Video hin, in dem ich den Urteilstenor der Entscheidung in der Sache I ZR 255/12 vorlese.

Samstag, 17. Oktober 2015

Schwarzfahrer verursachen der Allgemeinheit einen großen Schaden

Athen: Schild in öffentlichen Verkehrsmitteln über die Folgen des Fahrens ohne Fahrschein
Schwarfahren kostet in Athen das 60-fache des Ticketpreises.
Ich habe heute einige Statistiken zum Thema Schwarzfahren gefunden, die aber leider nicht ganz aktuell sind (von 2012 und 2013).

Die Quote der Schwarzfahrer in deutschen Großstädten (2013) ist erschreckend. Mit jeweils 4% Anteil an den beförderten Passagieren liegen Duisburg, Bonn, Berlin und Bielefeld vorne.

Es lohnt auch der Blick auf den Schaden, der durch Schwarzfahrer bei den jeweiligen Verkehrsverbünden entsteht. Im Hamburg lag der 2012 bei 24 Millionen €, in Berlin bei 20 Millionen €, in Stuttgart bei 14 Millionen € und in München bei 10 Millionen €.

Schwarzfahren wird in Deutschland theoretisch sogar bestraft. § 265a StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, wenn jemand vorsätzlich ohne Ticket fährt um sich das Geld zu sparen. Dass jemand wegen Schwarzfahrens tatsächlich vor dem Kadi landet, dürfte aber die Ausnahme sein. Meist wird das "erhöhte Beförderungsentgelt" von (derzeit) 60 € verhängt und damit ist die Sache erledigt. Der Kadi bleibt notorischen Schwarzfahrern vorbehalten, was ich in der Sache auch richtig finde.

In Europa liegen wir mit unseren 60 € in einem moderaten Mittelfeld. Wer sich in anderen Städten den Fahrpreis sparen möchte, kann evtl. deutlich härter zur Kasse gebeten werden. Für 2013 führt das Statistische Bundesamt hier folgende Spitzenreiter auf: Brüssel (200 €), Lyon (180 €), Zürich (160 €) und Luxemburg (ebenfalls 160 €).

Ich selbst habe vor kurzem in Athen gesehen, dass dort kein fester Betrag genommen wird, sondern das 60-fache des Ticketpreises. Das Schild dürfte den Vorteil haben, dass man es nicht austauschen muss, wenn der Fahrpreis sich mal erhöhen sollte. Der reguläre Fahrpreis beträgt derzeit 1,20 € pro Fahrt, damit werden in Athen also 72 € für eine Schwarzfahrt fällig.

HDI: Teilrückzug aus der Altersvorsorge?

Der HDI Konzern setzt bei der betrieblichen Altersvorsorge auf eine neue Strategie. Man wolle sich auf "ertragsstarke und marktrelevante" Geschäftsfelder konzentrieren. Versicherungswirtschaft Heute bezeichnet das als Teilrückzug aus der betrieblichen Altersvorsorge. Ich meine, dass Versicherungskonzerne aus der Niedrigzinsphase ihre Konsequenzen ziehen müssen. Nichts anderes tut der HDI bei dieser veränderten Strategie.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

War 3 Wochen weg - bin wieder da

Drei Wochen war ich weg, in der Zeit gab es kaum etwas neues auf meinem Blog. Langsam läuft es aber wieder an. Oben auf den meist aufgerufenen Beiträgen stehen der zum Bußgeld und der zur Steuer bei Privatverkäufen. Interessanterweise folgt auf Platz 3 der Beitrag zu den armen Würsten. Ich nehme an, der wird aber in der nächsten Zeit nach unten sinken und verschwinden.