Sonntag, 20. September 2015

Griechenland wird es schaffen!

In Griechenland wird gewählt. Wie es ausgeht, kann ich nicht prognostizieren. In den Umfragen führt mal Syriza, in anderen Umfragen liegt die Nea Dimokratia vorne.

Beide Parteien versprechen, mit Europa noch einmal über die Konditionen des letzten Rettungsprogrammes verhandeln zu wollen. Und damit belügen sie das Volk.

Die Vereinbarungen sind von den Parlamenten verabschiedet worden, auch von dem Griechenlands. Ich kann mir nicht vorstellen, dass verantwortliche Politiker dieses Paket wieder aufschnüren. Das wissen die Griechen aber auch. Wenn Griechenland es schaffen wird, passiert das nicht wegen, sondern trotz der Politik.

Viele Menschen sind verzweifelt, weil die wirtschaftliche und soziale Situation sehr ernst ist.

Aber die meisten Griechen sind Optimisten. Das spürt man an vielen Kleinigkeiten.

Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass momentan viele Leute ihre Häuser renovieren. Das tut nur jemand, der an eine Zukunft für sich und seine Familie glaubt.

Ein Volk, das an seine Zukunft glaubt, wird sie haben. Das ist, was ich in Griechenland bemerke. Daher meine Prognose, dass Griechenland die Krise hinter sich lassen wird.

Wie schnell es geht, weiß ich aber nicht. Das hängt auch davon ab, dass mit der Wahl Politiker an die Macht kommen, denen das Wohl des Landes wichtiger ist als das ihrer Klientel. Wir werden sehen.

Donnerstag, 17. September 2015

Bundeskartellamt hat die Übernahme von Junited durch Carglass gebilligt

Anfang Juli wurde berichtet, dass der Marktführer Carglass seinen Konkurrenten Junited gekauft habe. Bei der Prüfung durch das Bundeskartellamt kam es jedoch zu Verzögerungen.

Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es die Fusion frei gibt. Die Automobilwoche hebt hervor, dass man dort nicht mit einer Behinderung des wirksamen Wettbewerbs rechne. Grund sei, dass die meisten Kunden für die Beseitigung ihrer Glasschäden in die Markenwerkstätten der unterschiedlichen Autohersteller gehen.

Hat das Bundeskartellamt dabei aber auch untersucht, ob die Markenwerkstätten den Austausch wirklich selbst vornehmen oder dies an Autoglaser weitervergeben? Aus seiner Veröffentlichung geht dazu nichts hervor.

Ob der Eindeutigkeit der Feststellungen zu dem, was marktüblich sei, habe ich da meine Zweifel. Ein Blick hinter die Kulissen hätte gelohnt. Denn nach meiner Erfahrung ist es so, dass viele Autowerkstätten Aufträge zum Austausch von Windschutzscheiben nicht selbst erledigen, sondern an spezialisierte Autoglaser weitervergeben. Aber vielleicht hat das Kartellamt ja doch sorgsam ermittelt und weiß, wer hier stark im Geschäft ist.

Dienstag, 15. September 2015

Berlin: zwei Fahrzeugdiebe haben 2,9 Millionen Euro Schaden verursacht

Berlin: 2,9 MIO € Schaden durch geklaute Autos!
Die Berliner Zeitung berichtet von einem Prozess, welcher derzeit zwei Polen in der Bundeshauptstatt gemacht wird. Sie müssen sich für 107 Diebstähle von Fahrzeugen verantworten. Der verursachte Schaden beträgt ca. 2,9 Millionen €.

Fahrzeugdiebstahl ist versichert. Alleine durch Betrug im Kfz-Bereich entsteht bei den deutschen Autoversicherern jährlich ein Schaden von ca. 2 Milliarden €. Zählt man kriminelle Machenschaften wie den hier angeklagten Fahrzeugdiebstahl hinzu, kommt man auf noch wesentlich höhere Summen.

Geld, das von ehrlichen Kunden erst einmal durch ihre Versicherungsprämie aufberacht werden muss.  Und man muss offen darüber reden, dass es den Tätern durch kaum spürbare strafrechtliche Sanktionen gerade im Bagatellbereich sehr leicht gemacht wird, zu betrügen.

Betrugsbekämpfung, z.B. durch das HIS-System, ist daher absolut notwendig. In Versicherungswirtschaft heute wird darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Betrugsabwehr ein systematisches Vorgehen benötigt. Das ist keine neue, aber leider nach wie vor eine sehr wichtige Botschaft. Ebenfalls notwendig ist, dass Straftäter, die zu Lasten von Solidargemeinschaften handeln, auch spürbar zur Rechenschaft gezogen werden.

Montag, 14. September 2015

Ferrari für 200.000 € ist jetzt Schrott - das hat Konsequenzen für den Fahrer

Bei einem illegalen Autorennen in Köln hat ein nur 22 Jahre alter Fahrer einen Ferrari 488 GTB geschrottet. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass dieser ca. 200.000 € wert sei. Laut Express betrage der Wert gar 250.000 €. Das Fahrzeug gehörte ihm nicht, sondern einem Händler aus Hannover.

Passiert ist das ganze im Autobahntunnel der A 57. Der Fahrer hat offenbar die Kontrolle über den Ferrari verloren und ist gegen die Tunnelwand gekommen.

Kein Ferrari, aber auch Schrott!
Halbstarke, die sich mit großen Schlitten des Nachts die Rennen liefern, sind auch wo anders ein Problem. In Köln sucht die Polizei nach Zeugen. Insbesondere möchte man den Fahrer des anderen Fahrzeugs finden, das am Rennen beteiligt war. Hinweise nimmt das Verkehrskommissariat 2 unter der Rufnummer 0221/229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. 

Wirklich abschreckend wird sein, dass der 22 Jahre alte Fahrer den angerichteten Schaden wohl selbst wird abbezahlen müssen. Zwar dürfte für den Ferrari eine Vollkaskoversicherung bestehen. Aber die Teilnahme an einem illegalen Rennen stellt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar.* Zudem durfte man vor Ort nur 50 km/h fahren - der gute Mann war weit schneller unterwegs. Da kann man darüber nachdenken, dass er den Schaden bedingt vorsätzlich verursacht hat. Daher wird die Versicherung dem Fahrer den Versicherungsschutz versagen.

Wenn die Kaskoversicherung zahlt, kann sie dann sie die Entschädigung vom Fahrer ohne Versicherungsschutz in voller Höhe zurück verlangen. Und vor diesen Schulden wird er sich auch nicht durch eine Privatinsolvenz drücken können (ein beliebter Trick bei gewissen Leuten). Denn durch eine unerlaubte Handlung entstandene Verbindlichkeiten werden durch die Privatinsolvenz nicht erfasst. Das ergibt sich aus § 302 der Insolvenzordnung (InsO). Und von einer unerlaubten Handlung kann man bei der Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen doch wohl sprechen, oder?

Dass der Führerschein des Fahrers jetzt erst einmal weg ist, dürfte damit sein kleinstes Problem sein.



* Anmerkung: Nach den AKB 2015. Nach frühreren AKB ist das rechtlich etwas komplizierter. Aber auch dort läuft es darauf hinaus, dass kein Versicherungsschutz in der Kasko besteht.

Samstag, 12. September 2015

Astra Versicherung ist insolvent - was Versicherungsnehmer und Geschädigte beachten müssen

Auto kaputt, Versicherung auch!
Der rumänischen Astra Versicherung, die ihre Kfz-Versicherung auch in Deutschland über Makler verkauft hat, wurde die Erlaubnis entzogen.

Die BaFIN hatte darauf hingewiesen, dass betroffene Verbraucher an die rumänische Versicherungsaufsicht (ASF) wenden müssen. Diese ist zuständig, nicht die deutsche BaFIN.

In dem Kontext wurde auf die (immerhin) englischsprachige Mitteilung der ASF zu Astra hingewiesen.

Jetzt weist die BaFIN in einer Ergänzung ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Astra in Insolvenz sei. Der rumänische Garantiefonds sei eingeschaltet worden.

Für betroffene deutsche Versicherungsnehmer und Geschädigte folgt daraus dieses hier:
  • Versicherungsnehmer / Halter der bei Astra versicherten Kfz
    Sie müssen sich schnellstmöglich um eine neue Kfz-Versicherung kümmern. 
  • Geschädigte, deren Schädiger bei der Astra versichert ist
    Sie müssen sich wegen ihres Schadens an den rumänischen Garantiefonds wenden. 
Für den rumänischen Garantiefonds teilt die BaFIN folgende Adresse mit:
Fondul de Garantare a Asiguratilor
24 Popa Petre Street, Sector 2, Bucharest, Rumänien
Telefon: +40 21.211.60.37, +40 21.211.60.73
E-Mail: office@asf-fga.ro
Website: www.asf-fga.ro
Versicherungsnehmer, die noch Forderungen wegen eines Kasko-Schadens gegen die Astra haben, werden vermutlich auf das Insolvenzverfahren angewiesen sein. Ich raten ihnen bei größeren Schäden dringend, noch etwas Geld für die Beauftragung eines Anwalts zu investieren. Dieser könnte prüfen, ob nicht ein Beratungsverschulden des Maklers vorliegt, der ihnen die Kfz-Versicherung verkauft hat.

Freitag, 11. September 2015

DVS Symposion: Ist das Prinzip des Versicherns gefährdet?

In München findet seit Mittwoch das DVS Symposion 2015 statt. Von den Vorträgen besonders interessant scheint mir der von Seraina Maag (AIG) zu sein. Sie meint, dass das Prinzip des Versicherns gefährdet sei. So berichtet es Versicherungswirtschaft heute. Neue Technologien und innovative Wettbewerber sorgen für eine bislang ungekannte technische Revolution, die sich unmittelbar auf den Markt auswirkt. Die Generation Y sei die treibende Kraft hinter diesem Trend.

Ich persönlich glaube das nicht. Denn das Bedürfnis der Menschen, ihre Risiken abzusichern, ist nun einmal zeitlos gegeben. Aber es dabei gibt neue Trends, innovative Gedanken und Geschäftsmodelle und viel Mut von kleinen Start Ups, die gegen die großen und etablierten Spieler am Markt mit neuen Ideen antreten. Unternehmen wie friendsurance sind mir da ein Beispiel.

Wenn Seraina Maag auf das neue Berufsbild des Data Scientists hinweist, der eher nur zufällig in die Versicherungsbranche komme, legt sie den Finger in eine wohl echte Wunde (welche von vielen Versicherungsunternehmen noch nicht gespürt wird).

Wer Trends verschläft, hat die Chance noch aufzuwachen und die Zukunft anzupacken. Manche ignorieren sie aber und halten an alten Geschäftsmodellen um jeden Preis fest, auch wenn sie im aktuellen Marktumfeld nicht mehr funktionieren. Dann kann es eng werden und plötzlich stehen etablierte Geschäftsmodelle zur Disposition. Ein Beispiel sind die klassischen Lebensversicherungen in der Niedrigzinsphase.

Aber die Niedrigzinsphase mag vorüber gehen, dann werden die wirtschaftlich vernünftig aufgestellten Lebensversicherungen wieder einen sicheren und lukrativen Job für ihre Kunden machen. Da bin ich recht zuversichtlich.

Was eher verpennt wird ist der Trend, dass die Menschen sich zunehmend im Internet über Versicherungen informieren und dabei vor allem Preisvergleiche anstellen. Dort wollen immer mehr die von ihnen benötigten Produkte auch abschließen. Bestimmte Risiken lassen sich auch durch kleine Unternehmen mit standardisierten, webgerechten Angeboten gut abbilden.

Mir fällt das Beispiel eines großen Versicherungskonzerns ein, der unbedingt auch einen Direktversicherer haben will um diesen Trend nicht zu verschlafen. In der Sache ist diese Überlegung ja auch völlig richtig. Dieser Direktversicherer bietet aber nur ein Versicherungsprodukt an und geht in der Produktpalette bislang nicht viel weiter. Ich finde das sehr schade. Meine Hoffnung ist, dass man dort (und in allen anderen Häusern) den Gedanken von Seraina Maag eine gewisse Aufmerksamkeit schenkt.

Donnerstag, 10. September 2015

ERGO, Allianz und die Lebensversicherung

Gestern noch habe ich über die Abenddämmerung für die klassische Lebensversicherung berichtet. Aufhänger war, dass die ERGO den Rückzug aus diesem Produktbereich angekündigt hat.

Schöne Abenddämmerung...
Auf Twitter hat die ERGO zur Frage Stellung genommen, weshalb ich als Kunde zu einer Versicherung gehen sollte. Dabei verweist sie auf ein eigenes Produkt, die ERGO Rente Garantie. Eine Rentenversicherung ist sicherlich eine gute Form der Altersvorsorge. Aber die klassische Kombination von Vermögensaufbau mit späterer Auszahlung des angesparten Betrages und Absicherung der Angehörigen, die man über die Lebensversicherung erreicht, ist das eben nicht. Kombiprodukten, die "alles" können, stehe ich aufgrund der damit verbundenen Kosten und Kalkulationsschwierigkeiten persönlich skeptisch gegenüber.

Aber die ERGO steht mit dem Rückzug von der klassischen Lebensversicherung nicht alleine da. So berichtet das Assekuranz Info-Portal, dass auch der Branchenprimus Allianz diesen Schritt geht, wenn auch nicht in der Radikalität und Konsequenz der ERGO. Dort will man die klassischen Lebensversicherungsprodukte nicht mehr aktiv anbieten, sondern nur noch auf ausdrücklichen Kundenwunsch verkaufen.

Man kann das sehen wie man will. Die Niedrigzinsphase macht die klassische Lebensversicherung mit einer attraktiven Garantieverzinsung unkalkulierbar. Rentenversicherungen und vor allem die betriebliche Altersvorsorge sind da wohl die Spielfelder der Zukunft. Aber auch dort müssen die Kapitalerträge am Markt erwirtschaftet werden. Und das ist nicht einfach, wenn ein Großteil der Finanzanlagen in kaum oder gar nicht verzinste Staatspapiere fließen muss. Insofern bleibe ich dabei, dass ich derzeit das Versicherungsprodukt Lebensversicherung in seiner Abenddämmerung sehe.

Mittwoch, 9. September 2015

Autonomes Fahren, Boston Consulting und die Haftung der Fahrzeughalter

Autonomes Fahren mit dem eigenen Auto ist ein Trend für die Zukunft. Das bedeutet, dass man zwar am Steuer sitzt - das Auto erledigt aber den Rest und bringt einen von A nach B.

Da stellt sich natürlich die Frage nach der Haftung, wenn trotz der Technik mal etwas passiert. Versicherungswirtschaft heute berichtet über eine Studie von Boston Consulting. Boston Consulting kommt zum Ergebnis, dass die Besitzer für die richtige Wartung der Fahrzeuge verantwortlich sind und daher haften, wenn etwas passiert. Sie berichten über ihre Studie auch auf der eigenen Homepage. BCG erwartet dabei, dass sich die Haftung auf die Hersteller verlagern kann.

Es mag sein, dass es eine solche Erwartungshaltung auf Seiten der Kunden gibt. Es mag auch sein, dass Hersteller im Rahmen der Markteinführung der neuen Technik entsprechende Garantieversprechen abgeben werden.

Aber im Prinzip ist die Haftungsfrage klar. Den Fahrer trifft eine Haftung, wenn ihm ein Verschulden an einem Unfall zuzurechnen ist. Ein solches Verschulden kann darin liegen, dass er die Wartungen des Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß hat vornehmen lassen.

Aber unabhängig vom Verschulden greift immer die Haftung aus Betriebsgefahr. Und die trifft immer den Halter. In Deutschland ist das in § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Das Gesetz greift auch bei neuen Technologien wie dem autonomen Fahren.

Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, wenn die Hersteller ihren Kunden da keine falschen Versprechen machen. Letzten Endes müssen die Kfz-Versicherer die mit dem autonomen Fahren verbundenen Risiken bewerten. Denn nur so lässt sich eine Prämie kalkulieren.

ERGO: Ausstieg aus den klassischen Lebensversicherungen

Abenddämmerung für die Lebensversicherungsbranche?
Im Juli habe ich mir Gedanken dazu gemacht, dass die Niedrigzinsphase die Branche der Lebensversicherer bedroht. Mit einer - nach Herbert Fromme - einzigartigen Radikalität trennt sich nun die ERGO vom Neugeschäft im klassischen Bereich. Künftig will man nur noch kapitalmarktnahe Produkte anbieten.

Damit wird das klassische Versicherungsgeschäft aufgegeben zugunsten von Produkten, die auch durch Banken angeboten werden. Weshalb ich als Kunde dann zu einer Versicherung gehen sollte, ist mir jedenfalls unklar.

Aus meiner Sicht ist das nichts anderes als das Eingeständnis der ERGO, dass man dort in früheren Jahren vieles wirklich falsch gemacht hat. Das betrifft nicht nur die Sex-Parties für erfolgreiche Vertriebler. Es betrifft offenbar auch den Kern des eigenen Geschäfts. Es wird in vielen großen Unternehmen so sein, dass das obere und mittlere Management findet alles toll zu machen, bis die Zahlen in den Bilanzen eine unüberhörbar deutliche Sprache sprechen. Und die Niedrigzinsphase dreht gewissen Geschäftsmodellen schlicht die Luft zum Atmen ab. Nur die seriös und zurückhaltend agierenden Lebensversicherer werden ihre Versprechen dauerhauft einlösen können, auch für neue Kunden. Ob die Lebensversicherung ein auslaufendes Geschäftsmodell ist, kann daher nicht generell gesagt sein.

In diesem negativen Befund liegt aber auch der Kern von etwas Gutem. Wenn man jetzt das Ruder herumreißt, kommt man eher wieder in offenes Fahrwasser und der Konzern kann Fahrt aufnehmen in Richtung Zukunft. Insofern finde ich den offenen Schritt, den die ERGO nunmehr geht, doch recht mutig.

Dienstag, 8. September 2015

Die armen Würste von Captain HUK

Mein Beitrag zu einem Urheberrechts-Thread bei Captain HUK hat doch einige lustige Reaktionen hervorgerufen. Da war wohl insbesondere das Angebot an "Willi Wacker" ausschlaggebend, ihm eine Flasche Wein zu spendieren wenn er sich traut, sich mal persönlich bei mir zu melden.

Die Nutzer Hans-Werner F. und Franz E. spendieren ihm jeweils eine Flasche dafür, dass er sich nicht bei mir meldet. Damit haben sie mich überboten.

Geradezu entsetzt scheinen die beiden über meinen Blog zu sein. Denn sie nehmen meinen Beitrag so wahr, dass ich auf dem Blog von Captain HUK geradezu herumhacke. Meine größte Missetat dabei: Im Versicherungslager zu stehen. Eine eigene Meinung zu haben, und dazu noch eine andere als sie selbst: Das scheint mir wahrhaft ein schlimmes Gedankenverbrechen zu sein.

Meine berufliche Tätigkeit ist bekannt. Dazu habe ich in meinem Impressum auch klargestellt, dass ich in meinem Blog nur meine persönliche Meinung schreibe und nicht für jemand anderen sprechen kann oder möchte. Das findet sich unter Punkt b) der rechtlichen Hinweise.

Das schöne bei Captain HUK ist aber, dass sie sich immer wieder selbst demaskieren. Nach eigenem Verständnis sehen sich die Aktivisten dort als Verbraucherschützer. Aus sehr vielen im Blog veröffentlichten Urteilen wird deutlich, dass es sich um Sachverständige & Friends handelt, die vor allem ihre recht hohen Rechnungen immer wieder vor Gericht verteidigen möchten. Es geht nicht um Verbraucherschutz (der Verbraucher muss deren Honorare durch seine Versicherungsbeiträge bezahlen und weiß als Auftraggeber oft nicht, was für Kosten er durch den Auftrag an den Sachverständigen verursacht).

Es geht diesen Leuten darum, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu propagieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte das für legitim. So wie ich in meinem Blog auch meine eigene Meinung zu diversen Themen kund tue.

Willi Wacker bin ich geradezu dankbar, dass er in einer Einleitung zu einem Urteil dann doch etwas zu meinem gestrigen Eintrag gesagt hat. Seine Entscheidung, sich mir gegenüber nicht outen zu wollen, lasse ich ihm natürlich. Ich finde sie feige. Wenn man seine Ansichten in der Öffentlichkeit sagt, sollte man auch dazu stehen. Aber es ist in unserer Gesellschaft erlaubt, ein Feigling zu sein.

So schlimm ist das, was er postet, ja nun auch wieder nicht. Es ist schlicht nur eine Vertretung seiner wirtschaftlicher Interessen. Und so berichtet er von einem Urteil eines Amtsgerichts, das sehr hohe Sachverständigenkosten, die außergerichtlich nicht in voller Höhe bezahlt worden waren, dann doch zugesprochen hat. Damit schließt sich der Kreis. Denn nur darum geht es: Die maximale Kohle herauszuholen und nicht darum, Verbraucher zu schützen.

Raser in der Innenstadt von Wiesbaden - was getan wird, ist nur Show!

Raserei ist eine der Haupt-Unfallursachen.
Ich habe am 29. August darüber berichtet, dass der Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring entfernt worden ist. Die Polizei ist in dieser Zeit in einer Aktion gegen nächtliche Raser vorgegangen. Insgesamt wurden 70 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Der Spitzenreiter war in der Innenstadt mit 91 km/h unterwegs.

Dafür gibt's Bußgeld, Punkte und Fahrverbot - aber was bitte soll das nützen? Für mich ist das nur Show, die Eindruck schinden soll. Wirklich dauerhaft nützen können solche Aktionen leider nicht. Das ist ähnlich wie der Blitzer-Marathon, der ab und an mal durchgeführt wird.

Ich meine, dass man an den beliebten Raserstrecken doch Blitzer braucht. Das schützt nicht nur die Autofahrer vor Unfällen. In der Nähe des Kaiser-Friedrich-Rings sind Kneipen, aus denen Nachts die Gäste kommen und die dann durch Raser gefährdet werden, wenn sie über den Ring gehen.

Blitzer sollten keine Einrichtung zum Abkassieren der Autofahrer sein, sondern zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. An der Schiersteiner Straße geht es ja auch!


Montag, 7. September 2015

Captain HUK, Textteile eines Gutachtens, die Gothaer Versicherung und das Urheberrecht

Bilder und Fotos - sind beide in jedem Fall urheberrechtlich geschützt?
Gestern habe ich auf einen Beitrag auf der Online-Plattform Captain HUK hingewiesen. In diesem und der anschließenden Diskussion geht es um das Urheberrecht, welches von einer Versicherung (hier die Gothaer) in verletzender Weise verwendet (so der Autor Willi Wacker in seinem Vorwort) werde.

Worum geht es beim Urheberrecht? Es geht darum Werke zu schützen, welche eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sind. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UrhG.

Im Blogbeitrag bei Captain HUK ging es um einen Text. Im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 UrhG darf man sagen, dass nicht jeder Text geschützt ist. Sondern nur ein Text, der die dafür erforderliche Schöpfungshöhe hat.

Wie sieht es dann mit dem Textteil eines Gutachtens aus?

Der Textteil eines Gutachtens weist nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe aus. So wurde es entschieden durch LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012 (16 O 309/11). 

Hier ging es um das Verbot der Weitergabe eines Gutachtens (zu dem Gutachter nicht genehmen Zwecken, nämlich der Überprüfung). Das hatte dieser Gutachter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so verfügt. Das LG Berlin hat herausgearbeitet, dass ein in AGB enthaltenes Verbot zur Weitergabe eines Gutachtentextes nur den Vertragspartner binde, nicht jedoch Dritte, zu denen keine vertragliche Beziehung besteht.

Es gibt in dem Zusammenhang noch eine andere Entscheidung, nämlich durch das LG Hamburg mit Urteil vom 15.05.2009 (308 O 580/08). Hier ging es um ein Gutachten zum Wert einer Immobilie.

Ein Wertermittlungsgutachten könne als wissenschaftliches Sprachwerk Urheberrechtsschutz genießen, wenn es aufgrund seiner strukturierten Gedankenführung und sprachlichen Gestaltung die nach § 2 Abs. UrhG erforderliche Gestaltungshöhe aufweise. Bei dem vom LG Hamburg entschiedenen Sachverhalt ging es um ein Verkehrswertgutachten zu einer Immobilie. Ein solches Gutachten wird nicht mit Hilfe einer Software wie Audatex erstellt, sondern weitgehend individuell anhand der Gegebenheiten der Immobilie um die es geht. Insofern sehe ich in dem Urteil aus Hamburg keinen Widerspruch zur Entscheidung des LG Berlin.

Im Beitrag bei Captain HUK ging es um ein ärztliches Gutachten.

Bei ärztlichen Gutachten wird man wohl differenzieren müssen. Bei kleineren Verletzungen (z.B. HWS-Schleudertraumata) sind strukturierte Auskunftsbögen üblich, mit denen ein ärztliches Zeugnis angefordert wird. Werden solche Vordrucke handschriftlich oder am Computer ausgefüllt, läuft es letzten Endes auf eine Beantwortung von gestellten Fragen über den Gesundheitszustand des betroffenen Patienten hinaus. Das ist von der geistigen Schöpfungstiefe vergleichbar mit einem Schadensgutachten für ein beschädigtes Fahrzeug, welches durch entsprechende Software erstellt wird.Sie ist kaum vorhanden, der Schutz durch das Urheberrecht greift hier noch nicht.

Bei besonders gravierenden Verletzungen (z.B. Querschnittslähmungen oder verbleibenden Dauerschäden, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken) werden individuelle Untersuchungen vorgenommen, welche die Ausgangsbasis für einen individuell formulierten Gutachtentext haben. Das dürfte ganz sicher eine "geistige Schöpfungshöhe" haben, die für das Urheberrecht relevant ist.

Der Beitrag bei Captain HUK wurde von einem anonymen, im Übrigen aber recht fleißigen Schreiber mit dem Pseudonym Willi Wacker veröffentlicht. Er hat vermutlich nur vergessen, den Hintergrund des Schreibens der Gothaer Versicherung zu erwähnen. Leider ermöglicht er dem geneigten Leser daher nicht, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Aber vielleicht ist es auch so, dass Tatsachen, welche sein fest gefügtes Meinungsbild erschüttern könnten, auch bewusst ausgeblendet werden. Ob die Aussage der Gothaer zum Urheberrecht nun stimmt oder nicht, kann auf Basis der von Willi Wacker veröffentlichten Fakten nicht beurteilt werden.

Sehr bedauere ich, dass Willi Wacker sich bislang noch nicht bei mir gemeldet hat. Die ausgelobte Flasche Rotwein für ihn steht selbstverständlich noch.

P.S.: Wenn es bei Captain HUK wirklich in der Sache um Beachtung des Urheberrechts im Allgemeinen und nicht um wirtschaftliche Interessen von Kfz-Sachverständigen mit sehr hohen Gebührenrechnungen ginge, würde man sich dort wohl fragen, ob nicht im Abdruck des Textes aus dem Textbaustein der Gothaer eine Verletzung des Urheberrechts liegen könnte. Ich bin fast schon dankbar dafür, dass man sich bei Captain HUK auf diese Weise selbst demaskiert hat.

P.P.S.: Bei ärztlichen Gutachten spielt das Urheberrecht meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle. Entscheidend sind doch wohl Fragen des Datenschutzes. Oder käme Willi Wacker auf die Idee, ein ärztliches Gutachten im Netz veröffentlichen zu wollen? Wohl kaum. Und zwar nicht, weil er die Verletzung des Urheberrechts befürchten würde. Sondern wohl eher, weil er die Rechte des verletzten Menschen respektiert, von dem das Gutachten berichtet.

P.P.P.S.: Zur Frage unter dem Bild: Fotos sind nach der Rechtsprechung in jedem Fall durch das Urheberrecht geschützt.

Sonntag, 6. September 2015

Urheberrecht und Captain HUK

Auf der Plattform Captain HUK gibt es einen Beitrag und dazu eine interessante Diskussion zum Thema Urheberrecht. Darauf möchte ich Euch an dieser Stelle hinweisen. Inhaltlich werde ich Anfang nächster Woche dazu etwas sagen.

Captain HUK lese ich regelmäßig mit, manchmal sage ich auch etwas zu dem, was dort einige schreiben.

Donnerstag, 3. September 2015

Blitzer vor versetzen - ein guter Trick, um Gewohnheitsraser in die Falle zu locken

Blitzer vorversetzt - Gewohnheitsrader tappen in die Falle.
Vor einigen Tagen habe ich berichtet, dass ein Blitzer in Wiesbaden abgebaut wurde. Gestern ist mir aufgefallen, dass der Blitzer an der Schiersteiner Straße umgesetzt worden ist. Vom 1. Ring aus kommend in Richtung Schierstein steht er jetzt weiter in Richtung 1. Ring, und zwar in Höhe der Niederwaldstraße am Fußgängerüberweg.

Den Trick finde ich gar nicht verkehrt. Gewohnheitsraser wissen meist, wo in ihrer Stadt die Blitzer stehen. Da wird der Fuß halt vom Gaspedal genommen. Wenn fest installierte Radarmesser ab und an etwas versetzt werden, wird dieser Gewohnheitseffekt umgangen.

In diesem Fall schützt der vorversetzte Blitzer auch die Fußgänger, die nachts den Überweg queren. Die Fußgängerampel ist dann nämlich abgeschaltet. Wenn die Autofahrer sich daran gewöhnen, hier besonders vorsichtig zu fahren, ist das ein guter Effekt. Ab und an ist hier nämlich eine rücksichtslose Raserei zu beobachten.

Mittwoch, 2. September 2015

Telematik bringt viele Kosten und keinen Ertrag für Versicherungswirtschaft oder Kunden

Eine kleine Box enthält den Telematik-Chip.
Telematik war schon öfters ein Thema in meinem Blog. Ich sehe das sehr kritisch. Letzten Endes handelt es sich um ein Gimmick und keine Revolution für den Kfz-Versicherungsmarkt. Die Erwartungen an die Auswertung von Funkchips, welche in die Autos eingebaut sind, werden derzeit sehr hoch geredet. Allerdings hat die Versicherungswirtschaft mit dem bisherigen System der Schadensfreiheitsklassen ein Tarifierungsmodell, welches die Risiken einzelner Fahrzeuge bereits heute sehr gut und schadensgerecht kalkulierbar macht. Ob jemand auf einer Autobahn nun im Schnitt 120 km/h fährt oder doch lieber 150 km/h, macht für seine Schadenshäufigkeit nämlich keinen Unterschied, der sich nicht über den Schadensfreiheitsrabatt bereits heute erkennen ließe.

Hinzu kommen für mich noch Bedenken bzgl. des Datenschutzes, der durch Telematik und vor allem durch die Einführung von eCall (Schuld hier ist die Politik!) gefährdet wird.

Auf Versicherungswirtschaft heute wird gerade darauf hingewiesen, dass die Telematik-Technologie vermutlich mehr kostet als sie einbringen wird. Zudem darf man auch die mit der modernen Technik verbundenen Sicherheitsrisiken nicht außer Acht lassen. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Amtsgericht Kehl: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietkosten



Im Rahmen des Zumutbaren ist ein Geschädigter gehalten, von mehreren ihm möglichen den wirtschaftlich günstigeren Weg zu wählen. Wird die Klage nicht auf die Differenz zwischen berechneten und erstatteten Mietwagenkosten gestützt, sondern wird ein niedrigerer Betrag geltend gemacht, steht dem Geschädigten kein weiterer Erstattungsanspruch zu, wenn er für den erstatteten Geldbetrag seinen Fahrbedarf auch durch Nutzung eines Taxis hätte decken können. So hat es das AG Kehl durch Urteil vom 18.02.2015 (4 C 344/14) entschieden. Das Urteil ist mit einer kurzen Anmerkung von mir in Heft 7/2015 der Fachzeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen (Seite 260).

Hier hatte ein Geschädigter für fünf Tage einen Mietwagen genutzt. Die Kosten lt. Rechnung betrugen 996,13 €. Gefahren ist er in dieser Zeit ganze 156 Kilometer. 

Die Versicherung hatte 526,50 € erstattet mit der Begründung, dass für diesen Preis in der Region ein vergleichbares Fahrzeug hätte angemietet werden können. Der Geschädigte verlangte jedoch vor Gericht nicht die Differenz von 469,63 €, sondern lediglich 56,56 € sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten. 

Das Gericht wies die Klage vollständig ab mit der Begründung, dass der Fahrbedarf auch mit einem Taxi hätte gedeckt werden können. Das hätte weniger gekostet als die von der Versicherung bezahlte Entschädigung.

Das Problem hier war, dass der Geschädigte gar nicht die vollen Mietwagenkosten eingeklagt hatte. Dadurch, dass er lediglich noch 56,56 € vor Gericht haben wollte, hatte er selbst deutlich gemacht, dass die Mietwagenkosten laut Rechnung wohl auch aus seiner Sicht zu hoch waren.  

Nach der Rechtsprechung kommt einer Rechnung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen eine gewisse Indizwirkung dafür zu, dass die berechneten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB und damit zu ersetzen sind. Verlangt ein Geschädigter von sich aus weniger als sich aus der Rechnung ergibt, macht er deutlich, dass die berechneten Kosten eben nicht erforderlich und damit nicht zu ersetzen sind. Das Gericht ist dann in seiner Entscheidung sehr frei, ob und ggf. was es noch zuspricht.

Dienstag, 1. September 2015

Funkchips als Schwachstelle bei der Sicherheit von Autos

Auto weg - dank moderner Technik?
Moderne Autos haben nicht mehr den klassischen Schlüssel, der mechanisch eingesteckt und gedreht werden muss, damit sie sich öffnen oder starten. Das funktioniert per Funk.

Diese Technologie hat illustre Namen wie Keyless Go und ist inzwischen sehr weit verbreitet. Als Marke ist Keyless Go übrigens auf die Daimler AG registriert.

Doch hier gibt es auch Schwachstellen. In den Medien tauchen immer wieder Berichte auf, dass Autos sich hacken lassen:
Diese Geschichten lesen sich recht lustig, wenn man selbst nicht betroffen ist. Das Ärgerliche bei so etwas ist, dass es ja nicht nur darum geht von außen den Scheibenwischer anzustellen oder die Hupe zu betätigen. Wenn echte Bösewichte ein Auto hacken, wollen sie es entweder öffnen um etwas zu klauen - oder sie wollen gleich das ganze Auto stehlen. Und hier beginnt es sehr unangenehm zu werden.

Der Einbruch ins Auto bzw. die Totalentwendung sind über die Teilkasko versichert. Dem Kunden kommen hinsichtlich des Nachweises, dass sich hier ein Dieb unbefugt Zugang verschafft hat, gewisse Beweiserleichterungen zu. Ein Indiz für einen Einbruch sind immer die Spuren, welche von den Einbrechern beim Aufbruch hinterlassen worden sind. Und die gibt es nicht mehr. Natürlich besteht grundsätzlich trotzdem Versicherungsschutz. Aus meiner Sicht sind die technologischen Schwachstellen bei den Chips vor allem eine Herausforderung an die Kfz-Versicherer, damit sachgerecht umzugehen.

Dennoch ist es gut, wenn Kunden sich schützen so gut es geht. Wenn Ihr für Euer Fahrzeug so einen Funkchip habt, sprecht bitte mit Eurem Autohaus über die Sicherheit. Sollte der Hersteller da ein Sicherheitsupdate anbieten - unbedingt machen. Ansonsten kann man nur allgemein ganz vorsichtig sein.

Carglass und Junited: Verzögerungen bei der Prüfung durch das Kartellamt

Im Juli war bekannt geworden, dass Junited von Carglass übernommen wird. Es musste "nur noch" das Bundeskartellamt zustimmen. Doch da scheint es Probleme gegeben zu haben. Nach meiner Einschätzung ist es so, dass beide Unternehmen zusammen wohl eine marktbeherrschende Stellung im Bereich des lukrativen Versicherungsgeschäfts haben.

Carglass hatte den Antrag dann zurück genommen und kurz darauf wieder gestellt. Bei Autohaus Online gibt es dazu einen interessanten Bericht, auf den ich hinweisen möchte. Wegen der Urlaubssituation habe das Bundeskartellamt länger zur Prüfung gebraucht als eigentlich üblich. Ich nehme an, dass das Bundeskartellamt sich mit der Sache doch nicht so leicht tut wie von Carglass erhofft. Sonst hätte man den Antrag wohl schlicht laufen lassen. Andererseits sind bei Carglass nun einmal Profis am Werk. Vielleicht hatten Informationen gefehlt, die so nun ergänzt worden sind.  Auf das Ergebnis der Prüfung bin ich jedenfalls gespannt.

Spartipps für die Kfz-Versicherung

Vor kurzem habe ich empfohlen, dass man die Vergleichsportale im Internet miteinander vergleichen sollte.

Focus hat gestern 9 Hinweise veröffentlicht, wie man sonst noch bei der Autoversicherung Geld sparen kann. Auf diese möchte ich Euch hinweisen.