Montag, 31. August 2015

Rumänien und Deutschland: Astra Versicherung am Ende?

Nicht nur Autos können Schrott sein!
Versicherungswirtschaft heute meldet, dass der rumänischen Astra Asegurare die Lizenz entzogen wird. Das Geschäft wird abgewickelt.

Die Astra ist auch am deutschen Markt tätig geworden und hat dort über Makler einige Kfz-Versicherungen akquiriert. Die betroffenen Kunden müssen sich jetzt schnellstmöglichst Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer suchen.

Bereits Anfang 2014 hat der Standard über Korruption in Zusammenhang mit Astra und der rumänischen Versicherungsaufsicht berichtet. Die Prämien sind nicht kostendeckend kalkuliert. Schadensregulierung erfolgt nur zum Teil. Geschädigte wie auch Werkstätten bleiben auf erheblichen Teilen des jeweils entstandenen Schadens sitzen.

Das hatte u.a. zur Folge, dass Rückversicherer sich vom rumänischen Markt zurück gezogen haben. So berichtet es das Beratermagazin Value. Dort werden auch weitere Versicherer genannt, die mit Dumpingpreisen am Markt auftreten: Euronis und Carpatica.

Samstag, 29. August 2015

ACE zu Knöllchen aus anderen EU-Staaten

Vor 10 Tagen habe ich zu Bußgeldern aus Kroatien berichtet, die wegen falschem Parken verhängt wurden und die in Deutschland vollstreckt werden können. Der Auto Club Europa (ACE) macht auf seiner Seite länger schon gute Hinweise zu EU-Knöllchen.

ADAC: Die 7 häufigsten Fragen in Zusammenhang mit Blitzern

Passend zum Blogbeitrag über den entfernten Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring möchte ich Euch auf Hinweise des ADAC aufmerksam machen. Hier werden sieben die bei der Rechtsberatung des Clubs am häufigsten auftauchenden Fragen kurz beantwortet. Die Sache mit der Zuverlässigkeit der Messgeräte wird durch Rechtsanwälte gelegentlich anders beantworet. Aber man muss wissen, dass der Angriff auf die Zuverlässigkeit des Messgerätes für den Anwalt oft die einzige Möglichkeit ist, um für den Mandanten gegen das Bußgeld oder gar ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens anzukämpfen.

Wiesbaden: Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring ist entfernt

Blitzer wegen Aufklebern entfernt?
Schon seit etwas längerer Zeit ist der Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden nicht mehr da. Ich habe mich gefragt ob der repariert werden musste, z.B. weil Zeitgenossen ihn immer wieder verklebt haben. Oder ob ihn das Verkleben so beeinträchtigt hat, dass er kaum noch Erlös einspielte.

Oder, so meine eigentliche Vermutung: Aufgrund der kurz danach kommenden Ampel wird dort ohnehin kaum über Gebühr gerast, und das Ding ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Stadt wo anders besser aufgestellt.

So oder so gibt es genügend andere Stellen, wo man durch Betätigung des Gaspedals einen Beitrag zur Stadtkasse leisten kann.

Donnerstag, 27. August 2015

Landgericht Rostock: 2.000 € Ordnungsgeld für Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung

Das Landgericht Rostock hat einen Autoglaser durch Beschluss vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1)) dazu verpflichtet, ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Sollte nicht bezahlt werden, droht ersatzweise je ein Tag Haft pro 500 €, zu vollstrecken am Geschäftsführer.

Wie ist es dazu gekommen? 

Dieser Autoglaser war bereits 2012/2013 dadurch aufgefallen, dass er Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung gewährte, wenn diese den Auftrag zum Austausch der Windschutzscheibe nach einem Glasbruch dorthin erteilte. Die Abrechnung erfolgte dann per Abtretung mit dem Kaskoversicherer des Fahrzeugs, wobei dem Versicherer der dem Kunden gewährte Rabatt verschwiegen wurde. 

Als der Kaskoversicherer davon erfuhr, nahm er die Werkstatt daraufhin u.a. auf Unterlassen in Anspruch. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, worauf Klage erhoben wurde. Darauf erkannte die Werkstatt an. Mit Anerkenntnisurteil vom 01.10.2013 (3 O 320/13 (1)) tenorierte das Landgericht Rostock u.a.:
Die Beklagte wird verurteilt,

1.    es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Versicherungsnehmern der … Versicherungs-AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile jeglicher Art auf Reparaturkosten zu gewähren, die nicht in der Abrechnung der Reparaturleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer ausdrücklich als solche erkennbar sind;
2.    – 6. wird nicht abgedruckt
Im August 2014 gewährte die Werkstatt einem Kunden einen Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung, welcher nicht auf der Rechnung über den Austausch einer Windschutzscheibe ausgewiesen wurde. Allerdings erfolgte die Abrechnung jetzt nicht durch den Autoglaser selbst per Abtretung. Die Abrechnung sollte der Versicherungsnehmer mit seiner Kaskoversicherung selbst erledigen.

Der Versicherungsnehmer reichte die Rechnung bei seinem Kaskoversicherer ein und gab auf dessen Nachfrage hin den gewährten Rabatt dorthin bekannt.


In diesem Fall hatte der Autoglaser es nicht eingesehen, dass er gegen das Anerkenntnisurteil verstoßen habe. Sein Argument war, dass er selbst die Rechnung nicht bei der Versicherung eingereicht habe. Das sei der Kunde gewesen. Dessen Handeln könne ihm nicht zugerechnet werden. Damit ist er jedoch nicht durchgekommen. Seine Beschwerde hat das OLG Rostock durch Beschluss vom 14.08.2015 (2 W 24/15) zurück gewiesen.

Es ist schon öfters thematisiert worden, dass der Erlass der Selbstbeteiligung Betrug sein kann. In der Kfz-Versicherung geht man von jährlichen Betrugsschäden von ca. 2 Milliarden aus. Im Bereich Autoglas handelt es sich zwar immer nur um sehr kleine Beträge (hier: 150,- €), aber gerade im Bereich Autoglas tun die sehr weh. Denn diese Praktiken kommen sehr häufig vor. Daher handeln verantwortungsvolle Versicherer auch bei kleinen Betrugsdelikten sehr konsequent und gehen den Sachen nach. 

Auch der ADAC hat vor Machenschaften, durch welche die Selbstbeteiligung faktisch erlassen wird, bereits gewarnt.

Mittwoch, 26. August 2015

AG Nürnberg: Weiteres Urteil zur Zulässigkeit einer Dashcam Aufnahme als Beweismittel

Gestern habe ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln hingewiesen, in dem die Aufnahme einer Dashcam als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess akzeptiert wurde. Heute möchte ich Euch auf ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.05.2015 (18 C 8938/14) zum selben Thema hinweisen.

Hier wäre derjenige, der am Unfall nicht Schuld war, wohl zum Teil auf seinem Schaden sitzen geblieben, wenn die Aufnahme seiner Dashcam nicht zur Findung der Wahrheit verwertet worden wäre. Denn er hätte die alleinige Unfallverursachung durch die Gegenseite nicht beweisen können.

Auch diese Entscheidung wirft ein Licht auf die Frage, inwieweit der Datenschutz der Gerechtigkeit im demokratisch verfassten Rechtsstaat im Wege stehen kann. Ich wünsche mir, dass die Datenschützer in Deutschland und Europa diesen Punkt sorgfältig im Auge behalten.

Dienstag, 25. August 2015

Sanktionsklauseln und der unwissende Virus

Ich lese ja regelmäßig den Blog von Captain HUK. Aktuell wundert sich der Kommentator virus, was Versicherungen sich bei Sanktionsklauseln in Versicherungsverträgen denken. Wörtlich schreibt er:
Ich kann mir keinen Sachverhalt vorstellen, bei dem bei einem „normalen“ Gebrauch meines Fahrzeuges, Sanktionen welcher Art auch immer greifen sollten.
Ich greife seinen Eintrag auf, um etwas zu Sanktionsklauseln in Versicherungsverträgen zu sagen.

Es gibt Staaten, gegen die wurden z.B. durch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen beschlossen. Ein Beispiel dafür wäre die  EU-Verordnung Nr. 36/2012 vom 18.01.2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Hier ist z.B. in Artikel 3a ein Verbot für bestimmte Versicherungen ausgesprochen. Artikel 26 spricht weitere Verbote für Versicherungen aus, die allerdings für Syrer mit Wohnsitzt innerhalb der EU wieder eingeschränkt werden. Man muss im Detail genau hingucken.

Rechtswirkung auf den Versicherungsvertrag entfaltet das m.E. über § 134 BGB und § 139 BGB. Man könnte argumentieren, dass Sanktionsklauseln nicht notwendig sind, weil ja eine gesetzliche Bestimmung auf das Bestehen des Versicherungsvertrages wirkt. Sie haben aber eine klarstellende und damit hilfreiche Funktion. Mit den Verbotsgesetzen sind i.d.R. Strafandrohungen verbunden. Sanktionsklauseln helfen, Sanktionen zu beachten und damit eine Strafbarkeit zu vermeiden.

Eine sorgfältige Sachbearbeitung insbesondere bei Vorgängen mit Auslandsbezug können Sanktionsklauseln aber nicht ersetzen.

Datenschutz kontra Gerechtigkeit? Das Amtsgericht Köln hielt die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme für zulässig

Zwei Parteien stritten sich vor dem Amtsgericht Köln um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Beide haben behauptet, dass der jeweils andere bei Rot in eine Kreuzung eingefahren sei und so den Unfall verursacht habe.

Wäre das nicht aufzuklären gewesen, wäre keinem der beiden Fahrer ein Verschulden nachzuweisen gewesen. Die Fahrzeughalter hätten allerdings auch nicht nachweisen können, dass er Unfall für das eigene Fahrzeug jeweils unabwendbar gewesen wäre. Daher hätte jeder dem anderen einen Teil des Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ersetzen müssen. Man spricht in solchen Fällen von einem feindlichen Grün.

Die Besonderheit in diesem Fall war aber, dass es einen unbeteiligten Zeugen gab. Dieser hatte eine Dashcam in seinem Fahrzeug, welche das Geschehen aufgenommen hat. Diese hat zwar die Ampelschaltung selbst nicht dokumentiert. Sie konnte jedoch die Fahrweise der Beteiligten festhalten. Das AG Köln beauftragte dann einen Sachverständigen zur Rekonstruktion des Geschehens. Dieser kam zum Ergebnis, dass der Kläger bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein muss.

Die Klägerseite hatte zuvor der Verwertung dieses Videos nicht widersprochen. Daher musste sie damit leben, dass das AG Köln auf Baiss des Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 01.09.2014 – 273 C 162/13). Das Landgericht Köln wollte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz denn auch nicht aufheben.

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist umstritten. Datenschützer haben große Bedenken. Dashcam-Aufnahmen sind in Deutschland bei der Aufklärung von Unfällen aber auch in der Vergangenheit schon ein Thema gewesen.

Das Urteil aus Köln zeigt mustergültig auf, dass es einen großen Widerspruch zwischen Anliegen des Datenschutzes und der Gerechtigkeit vor Gericht geben kann. Das wird bei der zukünftigen Debatte zu berücksichtigen sein. Denn wenn hier der Kläger unter Ausnutzung von Beweisschwierigkeiten des Beklagten Schadensersatz zugesprochen bekommen hätte, obwohl der Beklagte objektiv gar nichts für den Unfall konnte, wäre dies ungerecht gewesen. Datenschützer haben dennoch große Bedenken zu Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum.

Selbst habe ich mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich finde aber, dass Datenschutz nicht so weit gehen darf, dass ungerechtfertigte Forderungen vor Gericht deshalb durchgesetzt werden können, weil eine mögliche Aufklärung des wahren Geschehens aus Gründen des Datenschutzes untersagt wird. Denn dann würde der Datenschutz im Ergebnis das Vertrauen der Menschen in die (gelegentlich schwierige) Gerechtigkeit des Rechtsstaates untergraben. Dieser Preis scheint mir sehr hoch zu sein.

Montag, 24. August 2015

Reaktion auf BGH-Urteil im Internet

Am vergangenen Donnerstag habe ich über das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Abrechnung eines Fahrzeugschadens im Rahmen der so genannten 130% Opfergrenze berichtet. Inzwischen gibt es einige recht interessante Reaktionen im Internet.

Im bekannten Blog von Captain HUK gab es eine interessante Diskussion, auf die ich Euch hinweisen möchte. Einige Teilnehmer ergehen sich in Polemiken, andere dagegen ordnen dieses Urteil schon sehr richtig ein.

Der Versicherungsbote titelt, dass der BGH Manipulationen bei Totalschäden gestoppt habe. Das ist wohl richtig so. Die Welt betont, dass dem Gutachten von Kfz-Sachverständigen in solchen Fällen eine ganz besondere Bedeutung zukomme. Und der Fachdienst Beck Aktuell bringt es auf den Punkt, dass eine unvollständige Reparatur den Ersatz von Reparaturkosten innerhalb der 130% Opfergrenze ausschließe.

Für die Abrechnung innerhalb der 130% Opfergrenze gilt, dass eine Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten nicht möglich ist. Die vollständige und fachgerechte muss durch eine Reparturrechnung nachgewiesen werden. Hierzu siehe auch die Ausführungen in Kapitel 4 des Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Rn. 340 ff. zur 130% Opfergrenze.

Donnerstag, 20. August 2015

Bundesgerichtshof urteilt zur 130% Opfergrenze

Ist das Auto ganz erheblich beschädigt, muss die Reparatur wirtschaftlich sein.
Ist das Auto kaputt, sind Reparaturkosten nicht in unbegrenzter Höhe vom Schädiger zu ersetzen.

Der Kaufpreis für ein vergleichbares Fahrzeug im unfallfreien Zustand stellt hier eine Grenze dar.

Diesen nennt man den Wiederbeschaffungswert.

Es gibt jedoch Rechtsprechung, nach der Reparaturkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn sie höher liegen als der Wert der beschädigten Sache.

Bei Fahrzeugen gibt es die so genannte 130%-Opfergrenze. Wenn ein Geschädigter das ihm vertraute Fahrzeug repariert und weiter nutzt, muss der Schädiger die Kosten ersetzen, wenn diese voraussichtlich maximal 130% des Wertes des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand betragen.

Dass Ersatz für Reparaturkosten zu leisten ist, wenn diese höher liegen als der Wert der beschädigten Sache, ist nicht selbstverständlich. Normalerweise würde man sagen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist, wenn sie teurer ist als die Sache selbst, um die es geht. Bei Fahrzeugen billigt die Rechtsprechung Geschädigten in besonderen Fällen ein Stück weit zu, unwirtschaftlich zu reparieren.

Bei ganz erheblichen Fahrzeugschäden wird ein Kfz-Sachverständiger ein Gutachten erstellen. Er schätzt, wie hoch die Reparaturkosten voraussichtlich sein werden. Und er schätzt auch, wie viel das beschädigte Fahrzeug vor dem Unfall wert war. Dann, wenn die Reparaturkosten lt. Gutachten niedriger liegen als der Wert des Fahrzeugs, darf immer repariert werden. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, darf man reparieren, wenn die vollständige, sach- und fachgerechte Instandsetzung gemäß Gutachten voraussichtlich die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreitet.

Mit Urteil vom 02.06.2015 (VI ZR 387/14) hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass hier aber sehr strenge Anforderungen gelten. Das hatten andere Gerichte früher großzügiger entschieden.

In dem Fall hatte der Sachverständige Reparaturkosten geschätzt, die deutlich über den 130% des Wiederbeschaffungswertes lagen. Trotzdem wurde repariert.

Die Geschädigte hatte eine Rechnung vorgelegt, die dann aber unterhalb dieser Grenze ausfiel. Das lag einmal daran, dass die Reparatur mit gebrauchten und nicht mit neuen Teilen erfolgt ist. Das hat der Bundesgerichtshof akzeptiert. Und es sind nicht alle Teile ausgetauscht worden, deren Austausch der Gutachter für erforderlich hielt. Konkret handelte es sich um Zierleisten. Eben weil diese Reparaturarbeiten nicht gemacht wurden, war die Schadensbeseitigung nicht vollständig gemäß den Vorgaben des Sachverständigen.

Die Geschädigte konnte daher hier nur den Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wobei sie sich den vom Sachverständigen ermittelten Restwert auch noch anrechnen lassen musste.

Ergebnis dieses Urteils ist, dass man sich wirklich sehr gut überlegen sollte Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug in Auftrag zu geben, wenn diese nach Schätzung des Gutachters mehr als 130% des Wertes des Fahrzeugs vor dem Unfall kosten könnten. Natürlich ist ein Gutachten nur eine Prognose. Aber sich mit Trickserei unter die 130%-Opfergrenze zu retten funktioniert nicht. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

In der Presse sind unrichtige Darstellungen des Sachverhaltes aufgetaucht, z.B. bei Spiegel Online. Das scheint auf eine Aussendung einer großen Nachrichtenagentur zurück zu führen zu sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Rechtsprechung zur 130% nur in Haftpflichtfällen gilt, wenn also das eigene Auto durch jemand anderen unverschuldet beschädigt wurde. Möchte jemand seine Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen, so gilt diese von der Rechtsprechung entwickelte 130%-Opfergrenze nicht. Hier gilt rein, was im Vertrag geregelt ist. Und die Bedingungen zur Kaskoversicherung sehen vor, dass Reparaturkosten nur erstattet werden, wenn diese nicht höher als der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall ausfallen.

Mittwoch, 19. August 2015

Kroatien: teure Parkknöllchen

Der ADAC berichtet, dass derzeit aus Kroatien massiv Parkknöllchen in Deutschland eingetrieben werden.

Autofahrer, die falsch geparkt oder die die zulässige Parkdauer überschritten haben, bekommen ein Knöllchen. Darauf steht auch, wie viel man zu zahlen hat. Das sind meist Beträge zwischen 10 Euro und 40 Euro.

Wird nicht bezahlt, gibt die kroatische Behörde die Sache an eine deutsche Anwaltskanzlei ab. Diese mahnt die Geldbuße zuzüglich eines (m.E. recht hohen) Anwaltshonorars ab.

Wird nicht bezahlt, geht die Sache zurück nach Kroatien. Dort wird ein Notar tätig, der einen notariellen Vollstreckungsbeschluss erstellt. Die Kosten wachsen weiter an und liegen bei bis zu 350 Euro. Die Juristen des ADAC empfehlen, gegen den notariellen Vollstreckungsbeschluss unbedingt Einspruch einzulegen. Das muss binnen sehr kurzer Zeit erfolgen! Ansonsten kann der gesamte Betrag in Deutschland vollstreckt werden. Mit anderen Worten: über kurz oder lang steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Seit Oktober 2010 können Geldbußen für Fahrverstöße im Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt bedingt nur für Parkverstöße. Ich empfehle daher, in solchen Fällen unbedingt einen Anwalt aufzusuchen. Wenn man Mitglied in einem Automobilclub ist, kann man auch dort nachfragen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Empfehlung zum unberechtigtem Bußgeld wegen falschem Parken nicht für Fälle im Ausland gilt.

Dienstag, 18. August 2015

Fernsehen per Antenne: DVB-T2 kommt - worauf Ihr achten müsst

Das Fernsehen wird neu, zumindest wenn man es per Antenne empfängt. Für Nutzer von Internet, Satellit oder Kabel ändert sich beim Fernsehempfang nichts.

Das alte und analoge Antennenfernsehen ist längst schon abgeschaltet. In Deutschland empfängt man jetzt digital, das System heißt DVB-T. Diese Buchstaben stehen für "Digital Video Broadcasting – Terrestrial." Das lässt sich in etwa mit Erdgebundene Digitale Videoübertragung übersetzen. Die Abkürzung EDV war allerdings schon anderweitig vergeben. Also heißt es jetzt DVB-T.

Auch diese Technologie kommt jetzt an ihre Grenzen. So kann sie z.B. kein hochauflösendes Fernsehen übertragen. Der Nachfolger heißt DVB-T2 und wird ab 2017 in Deutschland kommen.

Das Portal Turn-On weist darauf hin, dass die bisherigen Empfangsboxen dann nicht mehr funktionieren werden. Wer also seinen bisherigen Fernseher behält, benötigt eine neue Settop-Box.

Wer sich einen neuen Fernseher kaufen möchte und schon weiß, dass er per Antenne empfangen möchte, wird sich einen kaufen, der keine extra Box benötigt. Viele Fernseher haben die Vorrichtung bereits eingebaut, welche man für den Empfang von DVB-T benötigt.


Ich empfehle allen, beim Fernsehkauf bereits heute darauf zu achten, dass der Empfang auch mit DVB-T2 möglich ist. Das ist nämlich bislang bei vielen Geräten nicht der Fall. Und wer ab 2017 weiter per Antennenempfang gucken möchte, riskiert dann in die Röhre zu gucken bzw. in den dunklen Flachbildschirm. 

Achtet daher darauf, dass der neue Fernseher das Gerätelogo hat, mit dem er sich als bereit zum Empfang von DVB-T2 ausweist.

Montag, 17. August 2015

Kfz-Versicherung: Vergleicht die Vergleichsportale

Für besondere Autos bedarf es einer besonderen Beratung.
Alle Jahre wieder... beginnt der Wechseltrubel in der Kfz-Versicherung. Bis zum 30.11. kann die bestehende Kfz-Versicherung gekündigt und eine neue abgeschlossen werden.

Beliebt bei den Kunden sind dabei Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Diese Portale haben den Ruf, unabhängige Vergleichsplattformen zu sein, über die sich der günstigste Anbieter für das eigene Auto finden lässt. Die FAZ weist darauf hin, dass es sich aber durchaus lohnt, die Vergleichsportale miteinander zu vergleichen.

Der Hinweis ist berechtigt. Bei diesen Portalen handelt es sich nämlich nicht um unabhängig und ehrenamtlich arbeitende Verbraucherschutzorganisationen. Vielmehr handelt es sich um unabhängige Versicherungsvermittler, die von den angeschlossenen Gesellschaften für jeden vermittelten Vertrag eine Provision kassieren. Weiß man das und entschließt man sich als online-affiner Kunde trotzdem dafür, zu so einem Portal zu gehen, ist das aus meiner Sicht völlig in Ordnung.

Was man unbedingt bedenken muss: Nicht jede Versicherungsgesellschaft wird von jeder Plattform vermittelt. Es kann also sein, dass eine besonders günstige Kfz-Versicherung durch einzelne Online-Portale gar nicht bei der Auswahl berücksichtigt wird.

Ich bekomme in meinem Bekanntenkreis immer wieder zu hören, dass solche Portale z.B. mit der Stiftung Warentest zu vergleichen seien. Das glaube ich persönlich eben nicht. Daher mein Hinweis.

Wirklich Geld kannst Du sparen, indem Du nur die Versicherung für das eigene Auto abschließt, die Du auch wirklich benötigst. Muss es bei einem 10 Jahre alten Kleinwagen mit geringem Wert noch die Vollkasko sein? Lohnt es sich, in der Kasko eine höhere Selbstbeteiligung abzuschließen und geringe Schäden selbst zu tragen?

Welche Bausteine es für die Kfz-Versicherung gibt, habe ich hier im Blog ausführlich erläutert. Zu den Auswirkungen der Selbstbeteiligung auf die Prämie für die Kasko lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen. Die Auswirkung kann ganz erheblich oder auch nur gering sein - dass muss man für das konkrete Auto mit den jeweils konkreten Vertragsdaten individuell berechnen.

Bist Du Dir unsicher, was Du nun selbst wirklich benötigst und was für Dich am besten ist? Dann ist eine persönliche Beratung vielleicht besser als die Nutzung eines Online-Portals. Diese erfolgt durch einen Versicherungsmakler oder eine Agentur einer Versicherung.

Freitag, 14. August 2015

Überlegungen zu Griechenland, Teil 2

Meinungsbildung im Internet lebt davon, immer nur Ausschnitte zu zeigen.
Wir leben im Zeitalter der sozialen Medien. Im Bekanntenkreis habe ich von gestandenen Akademikern im höheren Lebensalter schon öfters gehört, dieses oder jenes sei so oder so. Auf die Frage hin, woher sie ihre Kenntnis von Sachverhalten haben, bekam ich zur Antwort: "es stand im Internet". Bohrt man nach, findet man dann als eigentliche Quelle Beiträge, in denen es keinen namentlich benannten Verfasser gibt oder Seiten ohne Impressum. Ob die Sachen, die dort stehen, dann der Wahrheit entsprechen oder vielleicht eben auch nicht, kann niemand sagen. Aber diese älteren Bekannten denken, das sei so seriös recherchiert wie es in der Druckpresse in ihren jüngeren Lebensjahren noch der Fall gewesen sein mag. Und auf der Basis bilden sie sich ihre Meinung. Erschreckend für Bildungsbürger, die in ihrer Wissenschaft oft sogar über einen Doktortitel verfügen.

Meinungsbildung, das funktioniert im Zeitalter der sozialen Medien. Sehr gut sogar, und vor allem bei geistigen Spießern wie oben beschrieben.

Bei uns in den Medien spricht die BILD von den Abzock-Griechen. Im Vorfeld der letzten Wahlen forderte die WELT, man müsse Athen mit dem Rauswurf aus dem Euro drohen. Was für ein Demokratieverständnis dahinter steht, gibt mir ein Rätsel auf. Vermutlich handelt es sich um ein fehlendes. Mindestens genauso beleidigend ist öffentlich zur Schau getragenes Mitleid mit den Griechen.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Mir ist klar, dass all dieser geschriebene und in der Öffentlichkeit gesagte Unsinn in Deutschland rein innenpolitische Gründe hat. Ich habe persönlich den Eindruck, dass die Bundesregierung die eigenen Abgeordneten und das Volk belügt. Das wird langsam auch öffentlich deutlich. Die Welt versucht zu erklären, weshalb Angela Merkel ihr Versprechen zur Einbindung des IWF wohl brechen wird. Eine Transferunion wird entgegen aller Zusagen und rechtlichen Regeln jetzt wohl geschaffen. Auch hier springt die WELT Angela Merkel mit einem apologetischen Kommentar bei. Aber man nimmt all das in Griechenland sehr wohl zur Kenntnis.

All diese deutsche Innenpolitik belastet das Verhältnis zwischen deutschen und griechischen Menschen als Individuen nur wenig. So meine Erfahrung. Die mache ich vor allem in Griechenland, wo die Menschen es noch gewohnt sind, mit dem Gegenüber zu reden und sich dann eine Meinung über diese Person zu bilden und nicht, weil man ihnen in den Medien vorgegeben hat, man müsse so oder so denken.

Aber auch hier gibt es Beispiele dafür, wie die Wirkweise sozialer Medien in der Krise wie Gift zwischen den Völkern wirkt.

Im Griechenland-Blog legt Giorgos Charvalias dar, weshalb die Deutschen nicht die Freunde der Griechen sind. Das klingt relativ moderat, und die Leserkommentare zeigen, dass viele seine Ansicht zumindest verstehen. Auf der griechischen Seite dimokratianews wird der Autor schon deutlicher, was in in den Deutschen sieht: Eroberer, Touristen und Reisende. Wo früher die Wehrmacht den Besitz physisch eroberte, treten heute die Touristen auf und halten Griechenland auf ihren Fotos fest. Schließlich wird auch auf eine historische Kontinuität germanischer Griechenlandfahrer weit vor Adolf Hitler hingewiesen: Schon die Heruler und auch die Westgoten hätten große Zerstörungen in Athen hinterlassen.

Giorgos Charvalias ist nicht typisch für die mir bekannten Griechen. Einige wissen immerhin um die Rolle deutscher Freiwilliger im Kampf für die Unabhängigkeit von den Osmanen Anfang der 1820er Jahre. Die Philhellenen gingen aus ehrlicher Begeisterung für diese Bestrebungen in ein Griechenland, dass sie nicht wirklich kannten. Sie kämpften, die Freiheit wurde bekanntlich auch errungen.

Die damaligen Philhellenen kannten so etwas wie das Internet überhaupt nicht. Die heutigen Griechen interessiert in ihrer großen Mehrheit nicht, was "das Internet" über eine Person oder ein ganzes Volk sagt. Das ist alles erfreulicher als der bildungsbürgerliche deutsche Spießer von heute, der begeistert jeder Propaganda aufsitzt und sie als eigene Meinung übernimmt in der Ansicht, besonders gut informiert zu sein.

Nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Idee von Europa droht zerstört zu werden, wenn Propagandisten wie BILD und WELT in Deutschland oder Giorgos Charvalias in Griechenland die Meinung des Volkes wirklich bestimmen.

Es ist wie auf meinem Bild oben: Es wird nur ein Ausschnitt der Statue gezeigt, und der Hintergrund bleibt verschwommen. Mich macht so etwas skeptisch. Ich hoffe, Euch auch.

Überlegungen zu Griechenland, Teil 1

Griechenland ist ein wunderschönes Land - manches aber ist kaputt.
Solidarität heißt handeln - fahrt nach Hellas in den Urlaub. So war die Überschrift meines Blogbeitrags vom 18.03.2015. Und im Juni hatte ich mitgeteilt, dass ich in diesem Jahr nach Griechenland fahren werde. Solidarität heißt nun einmal, dass man handeln muss und nicht immer nur Taten von anderen erwarten kann.

Ich hatte eine wunderschöne Zeit auf Korfu, dort war ich in Molos in einem Hotel. Das Bild zu diesem Blogeintrag ist am Hotelstrand entstanden. Dort führt ein Steg weit ins Meer hinaus, der jedoch kaputt ist. Die Fundamente sind teils abgerutscht, der Holzsteg weist viele fehlende Bretter auf. Man muss balancieren, um voran zu kommen. Auf die kaputte Insel im Hintergrund, deren Fundamente teils ebenfalls abgerutscht sind, kommt man zu Fuß jedoch nicht. Das ganze habe ich hier in einer wunderschönen Abendstimmung fotografiert, wie ich sie nur in Griechenland finde.

Auf Korfu habe ich viele sehr hart arbeitende Menschen getroffen. Es ist schlicht ungerecht, wenn in den deutschen Medien teils pauschal von "faulen Griechen" gesprochen wird. Die gibt es natürlich schon, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Dort sind viele Leute aus politischen Gründen (z.B. Sicherung von Pfründen, Versorgung der politischen Klientel) untergebracht worden, die nicht wirklich arbeiten. 

Aber ich finde nicht, dass wir Deutschen das Recht haben, uns darüber aufzuregen. Trotz Agenda 2010 gibt es bei uns immer noch viele Menschen, die sich im Netz der sozialen Sicherungssysteme eingerichtet haben und die überhaupt nicht vorhaben, durch Steuern oder durch sozialversicherungspflichtige Arbeit ihren Teil zur Finanzierung des Staates beizutragen.

Mein Foto kann man als ein Symbol für die Lage in Griechenland sehen. Vieles ist kaputt, diese Brücke sicherlich auch durch Mängel bei der Bauausführung. Aber die sind von denjenigen zu vertreten, welche die Arbeit geplant und angeleitet haben. Nicht von denjenigen, die sie weisungsgemäß ausgeführt haben. 

Faul sind diese Menschen ganz sicher nicht. Ich habe die Griechen im Gegenteil als sehr fleißig wahrgenommen. Das griechische Volk an sich ist in diesem Sinne schön wie sein Land, besonders in der Abenddämmerung.

Donnerstag, 13. August 2015

Anklageerhebung gegen Banker wegen Umsatzsteuerbetruges

Der Spiegel berichtet, dass gegen mehrere noch gegenwärtige und einen früheren Mitarbeiter einer in Frankfurt/Main ansässigen Großbank Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Umsatzsteuerbetruges erhoben wird.

Der Schaden wird auf 220 Millionen Euro beziffert.

Und da bin ich gespannt, wer für den Schaden aufkommen wird. Die eigentlichen Kunden wohl nicht. Der schwarze Peter könnte da bei der Bank liegen, wenn diese die Umsatzsteuer hätte einkassieren und an den Fiskus abführen müssen.

Da es sich um eine Straftat handelt, besteht hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbingung mit einem Schutzgesetz. Das ist bei Betrug der § 263 StGB, der diesen mit Strafe sanktioniert.

Der geschädigte Staat wird sich dabei an die Großbank halten müssen, für die diese Personen tätig waren. Denn nur dort steht zu erwarten, dass genügend Geld vorhanden ist, um die Forderung zu bedienen.

Was aber wird die Bank machen? Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat von Mitarbeitern, welche beim Arbeitgeber (hier der Großbank) zu einem Schaden geführt hat, hat dieser einen Ersatzanspruch gegen die eigentlichen Täter (hier die Mitarbeiter dieser Bank). Und da es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Schaden von vielen Millionen Euro handelt, wäre es Untreue zu Lasten der Großbank, wenn die verantwortlichen Organe entscheiden sollten, die Täter für den entstandenen Schaden nicht zur Kasse zu bitten.

Ich bin mir sicher, dass das auch ein spannendes Thema für die Finanzaufsicht ist. Sollten verantwortliche Organe der Bank die Täter bei einem so gravierenden Schaden mehr oder weniger vom Haken lassen, muss das spätestens dann zu einem Fall für die Finanzaufsicht werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass diese angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, schon aktiv geworden ist.

Bei dem hier im Raum stehenden Schaden kommt eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153a StPO meiner Meinung nach nicht in Betracht. Hier geht es nur darum zu klären, ob die Täter schuldig im Sinne der Anklage sind (dann: Gefängnis) oder nicht (dann: Freispruch). Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

ADAC warnt vor elektronischen Fensterhebern

Der ADAC hat elektronische Fensterheber untersucht und festgestellt, dass es bei manchen keine automatische Sperre gibt. Wenn sie hochgehen und etwas weiches - zum Beispiel ein Finger - dazwischen ist, stoppen sie den Vorgang nicht. Mehr zur Untersuchung und zu den daraus abgeleiteten Resultaten findet Ihr auf der Homepage des ADAC.

Mittwoch, 12. August 2015

Unternehmen lösen den Wohlfahrtsstaat ab?

In der Frankfurter Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass große Konzerne damit beginnen, Aufgaben des Wohlfahrtsstaates zu übernehmen. Darüber wird eine Debatte gewünscht.

Finde ich prima. Also mache ich mit einer These mit, die auf den ersten Blick wahrscheinlich nicht nur gefallen wird.

Das Funktionieren der sozialen Sicherungssystem ist eine Grundbedingung für die Akzeptanz des jeweiligen politischen Systems. Das gilt auch für eine Demokratie wie der unseren. Und gerade hier schmeißt unsere politische Eliten mit "sozialen Wohltaten" um sich, die in Wahrheit ein Sozialstaatsverbrechen sind. Das schafft kurzfristig Zustimmung in der Bevölkerung, damit werden Wählerstimmen gekauft. Langfristig schadet es der nachhaltigen Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und wird damit die Demokratie an ihrer Substanz einen Schaden zufügen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass Wettbewerb immer eine gute Sache ist. Unterschiedliche Geschäftsmodelle können austesten, welches am besten ist. Und ich finde, dass auch sozialstaatliche Ideen sich dem stellen dürfen.

Insofern meine These: Google & Co. retten unserer Demokratie den Arsch.

Und zwar indem sie zeigen, wie es AUCH funktionieren kann ohne Umsummen zu verschlingen, die per Zwangsabgabe von der beglückten Bevölkerung eingetrieben werden müssen. Google & Co. sind nämlich Wirtschaftsunternehmen, die ihr Geld verdienen müssen ehe sie es ausgeben können.

Dass sie damit auch die Beförderung ihres eigenen Geschäftszweckes verfolgen, finde ich legitim. Denn das sollten die politischen Eliten in einer Demokratie auch - statt ihre nicht unterzubringenden Politiker mit lukrativen Jobs in Staatsbetrieben zu versorgen oder Wähler mit "sozialen Wohltaten" kaufen zu wollen.

Jedenfalls dann, wenn man den Geschäftszweck unserer politischen Eliten im Wohl des Volkes und in der Stärkung unserer Demokratie sieht. Und das tue ich persönlich.