Freitag, 31. Juli 2015

Griechenland: Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten und das Volk

Eine Bedingung für die deutsche Zustimmung zu den jüngsten "Rettungsmaßnahmen" für Griechenland ist, dass das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds übertragen wird. Auf diese Weise sollen, so wurde verkündet, 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese dienen dazu, die hellenische Schuldenlast zu tilgen.

Bereits jetzt kommt heraus, dass wir alle zu diesem Punkt belogen werden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben recherchiert, dass der Fonds der KfW gehören soll. Chefs sind Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Wenn das stimmt halte ich das für kritisch. Denn die Vermögenswerte, welche dorthin transferiert werden sollen, gehören nun einmal dem griechischen Staat. Ein Beitrag auf der Seite Gevestor bestätigt diesen Skandal.

Gleichzeitig berichtete die FAZ, dass die Zahl von 50 Milliarden Euro schlicht eine Erfindung ist, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zustimmung zu bewegen. Das scheint jetzt durch den IWF bestätigt zu werden, der eine Werthaltigkeit von allenfalls 1,5 Milliarden annimmt.

Mir scheint, dass die deutsche Regierung hier Abgeordneten und Volk mit der Zahl von 50 Milliarden Euro kräftig Sand in die Augen streut. Unabhängig von Zielen, Strategien und (vielleicht ja auch guten) Absichten geht das so nicht. Die Lüge der Regierung zerstört Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieser Preis erscheint mir zu hoch.

Donnerstag, 30. Juli 2015

Klarnamen auf Facebook - Scheingefecht in der Sommerpause

Facebook klärt über seine Datenverwendung auf.
Johannes Caspar ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Hamburg. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Profilnamen bei Facebook frei wählbar sein müssen. Darüber wird in den Medien berichtet, u.a. vom NDR, bei der Zeit oder im Spiegel.

Das Thema selbst ist nicht neu, aktuell nur neu in den Medien. Bereits 2012 erließen Datenschützer aus Schleswig-Holstein eine Verfügung gegen Facebook wegen der Klarnamenpflicht. Gebracht hat das in der Sache offenbar nichts. Vor dem Hintergrund wirkt die Aktion des Datenschützers aus Hamburg eher wie blinder Aktionismus und Wichtigtuerei im Sommerloch.

Zudem meine ich, dass die Klarnamenpflicht wirklich das allergeringste Problem in Zusammenhang mit Facebook ist. Wenn man Johannes Caspar etwas vorwerfen muss, dann, dass er sich ausgerechnet dieses Thema gesucht hat.

Facebook sammelt auch Daten von Menschen, die dort überhaupt nicht registriert sind. Wenn Du Dich bei Facebook anmeldest, erklärst Du Dein Einverständnis damit, dass Deine Daten dort gespeichert werden. Meldest Du Dich nicht an, darf Facebook nicht einfach Deine Daten speichern. So sehe ich das. Das tun sie aber und legen so eine digitale Akte über jeden Menschen auf diesem Planeten an. Ich meine, dass Johannes Caspar sich lieber dieses Themas annehmen sollte statt auf so einen Unsinn einzusteigen, ob Nutzer im sozialen Netzwerk nun ihren echten oder einen ausgedachten Namen verwenden müssen.

Manchmal treibt die Klarnamenpflicht auch merkwürdige Blüten. So wird berichtet, dass eine Britin ihren echten Namen geändert habe - in ihren Facebook-Namen.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.

Dienstag, 28. Juli 2015

Amtsgericht Bretten: Autoglaser wegen Betruges bestraft

Das Geschäft mit Glasbruchschäden ist für manche eine Versuchung.
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Amtsgericht Bretten einen Autoglaser bestraft. Der Mann hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies bei der Abrechnung mit dessen Kaskoversicherung verschwiegen. Darin kann man einen Betrug zu Lasten der Versicherung sehen.

Da der Mann bislang nicht in Erscheinung getreten war, wurde die Sache mit einem Strafbefehl geahndet (vom 15.05.2015, Aktenzeichen Cs 220 Js 11787/15) und nicht mit einer Verurteilung nach öffentlichem Strafverfahren.

Dem Jogi Löw sein Auto wird verkauft

Dem Göttinger Tageblatt ist eine Begebenheit eine Meldung wert, die halt immer mal wieder vorkommt. Jemand hat ein Auto im Bietverfahren zum Kauf angeboten. Der Meistbietende hat es nicht abgeholt. Jetzt steht es wieder zum Verkauf.

Die Besonderheit an der Geschichte: Früher das dieses Auto einmal dem Fußball-Bundestrainer Jogi Löw gehört.

Montag, 27. Juli 2015

Unfallstraßenkunst in Wiesbaden

Ein abgestellter Unfallwagen als Straßenkunst?
Als ich am vergangenen Samstag in Wiesbaden an der Biebricher Allee, Ecke am Landeshaus vorbeiging, hielt ich ein auf einer Verkehrsinsel abgestelltes Unfallfahrzeug zunächst für Kunst.

Was wollte der Künstler uns sagen? Dass es immer wieder zu Unfällen kommt und dass man vorsichtig fahren soll?

Die Antwort ist weit profaner. Ein Auto eines bekannten Lieferdienstes ist offenkundig jemandem aufgefahren und war danach selbst nicht mehr verkehrssicher. Der Fahrer hat es daraufhin, um Behinderungen und Gefährdungen für den Verkehr zu vermeiden, auf der Verkehrsinsel abgestellt. Als ich eine Stunde später dort vorbeikam, war es fort.

Aber der Gedanke, dass es sich um ein Kunstwerk handeln könne, welches zur Vorsicht im Straßenverkehr mahnt, ist doch interessant. Leider verfolgt Kunst im öffentlichen Raum selten so praktische Zwecke.

Freitag, 24. Juli 2015

Tipps für die Reise nach Griechenland

Die griechische Fahne ist wie der Ruf des Reiselandes beschädigt.
Der Trubel um Griechenland hat uns in den Medien in der letzten Zeit ja sehr beschäftigt. Leider ist es so, dass manche jetzt statt ins Land der Hellenen woanders hin fahren. Besonders die Berichte über Schwierigkeiten mit dem Bargeld oder mit Kartenzahlungen dürften abschrecken.

Selbst bleibe ich bei meiner Ankündigung vom Juni, dass ich dieses Jahr auf jeden Fall nach Griechenland fahren werde.

Verbraucherschützer aus Österreich haben unter verbraucherrecht.at gute Hinweise für Reisende veröffentlicht. Die können auch bundesdeutsche Touristen gut gebrauchen. Daher weise ich an dieser Stelle auf die Tipps hin. Die Welt hat vor einiger Zeit ein Video veröffentlicht, in dem Touristen über ihre Erfahrungen in Griechenland berichten. Und die sind durchweg gut.

Meine Erfahrung ist, dass die Griechen strikt zwischen der Politik und den Politikern auf der einen Seite und den normalen Menschen auf der anderen Seite unterscheiden. Über meine Erfahrungen werde ich berichten.

Bedroht die Niedrigzinsphase die Lebensversicherungsbranche?

Der Vorstand der Generali, Giovanni Liverani, hat mit dem Handelsblatt ein Gespräch geführt. Darin äußert er die Sorge, dass der derzeitige Kapitalmarkt einige Versicherer überfordern wird. Er wird mit diesen Worten zitiert:
Ich will nicht ausschließen, dass es einige nicht schaffen. Wenn ich sehe, dass manche Lebensversicherer immer noch Überschussbeteiligungen von deutlich über 3,5 Prozent gewähren, mache ich mir Sorgen.
Selbst denke ich, dass seine Annahme korrekt ist, dass einige Lebensversicherer Schwierigkeiten haben, die gegebenen Leistungsversprechen zu erfüllen. Deswegen sehe ich seriös arbeitende Versicherungsunternehmen aber nicht in Gefahr.

Als Maßnahme für die Generali kündigt Liverani die Straffung der eigenen Strukturen an. Ob ein Umzug von Köln in das zwar attraktive, aber doch viel teurere München sinnvoll ist, darf kritisch hinterfragt werden. Aber dass in einem Konzern mit mehreren Gesellschaften gewisse Funktionen gebündelt werden können statt sie mehrfach mit Personal zu besetzen, ist in der Sache sehr richtig. Ein Konzernumbau der Generali wird schon länger berichtet. Und dass man ganz eindeutig den Kahlschlag auch auf Vorstandsebene durchführt zeigt, dass man mit der Generali als bedeutendem Versicherer auch langfristig wird rechnen dürfen.

Die Niedrigzinsphase bedroht keine Versicherungsgesellschaft. Sie stellt aber Geschäftsmodelle der Vergangenheit radikal in Frage. Ich glaube, dass das überfällig war und dafür sorgen wird, dass die Versicherungsunternehmen hart an sich arbeiten um in ihren Strukturen zukunftsfähig zu werden. Die Generali ist da nur ein Beispiel.

Montag, 20. Juli 2015

Wiesbaden, ESWE und der Schilderwald

Verlegte Bushaltestelle und Ersatzhaltestelle gleich nebeneinander.
Dass mir der Schilderwald an deutschen Straßen teilweise gegen den Strich geht, ist bekannt. Ein neues Beispiel welches ich nicht verstehe habe ich am Samstag in Wiesbaden gesehen. An der Bushaltestelle Scheffelstraße in Richtung Hauptbahnhof wird die Haltestelle (wohl wegen Bauarbeiten) verlegt. Um gefühlte 70 cm.

Ich verstehe ja, dass eine Haltestelle z.B. wegen Bauarbeiten mal verlegt wird. Aber ich fände es schon wichtig wenn darauf geachtet wird, den Schilderwald in der Stadt nicht unnötig aufzuforsten. Und hier haben Stadt und ESWE ein Gemeinschaftswerk geleistet, auf das sie von mir aus gut hätten verzichten können.

Donnerstag, 16. Juli 2015

Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Schuldenschnitt für Griechenland

Ich möchte auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufmerksam machen. Dieser ist im Internet in allen Landessprachen zu finden, neben Deutsch auch Englisch oder Griechisch.

In der Diskussion ist derzeit ja immer wieder, ob man Griechenland nicht einen Teil seiner Schulden streichen müsse, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Da werden Bedenken im Hinblick auf Artikel 125 AEUV geäußert. Dieser lautet:
Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
In der FAZ von heute ist ein Artikel veröffentlicht worden, der kritisch hinterfragt, ob so ein Schuldenerlass denn ohne weiteres geht. Dabei geht die FAZ auf eine Entscheindung des EuGH ein, nach der das Recht der Europäischen Union dem ESM nicht entgegen steht. Man spricht hier von der Pringle-Entscheidung, da der irische Politiker Thomas Pringle das Verfahren angestrengt hatte.

Der EuGH hat darin auf den präventiven Charakter des Artikels 125 AEUV abgestellt. Abgewendet werden soll die Gefahr von Staatsverschuldungskrisen. Nicht jede Form der finanziellen Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates wird untersagt.

Die Unterstützung eines anderen Mitgliedsstaates (bailout = aus der Klemme helfen) ist daher erlaubt, wenn nicht gegen den Zweck des Artikels 125 vAEUVerstoßen wird. Geht es also um einen Beitrag dazu, die Verschuldung einzudämmen und einem Mitgliedsstaat dabei zu helfen, langfristig solide zu wirtschaften, sehe ich die ganz strengen Bedenken nicht aus Artikel 125 AEUV zu begründen. Wörtlich sagt der EuGH:
In Anbetracht dieses mit Art. 125 AEUV verfolgten Ziels ist davon auszugehen, dass er der Union und den Mitgliedstaaten verbietet, finanziellen Beistand zu leisten, der zu einer Beeinträchtigung des Anreizes für den Empfängermitgliedstaat führen würde, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. 
Mit anderen Worten: Kommt es in der Gesamtschau nicht zu einer Beeinträchtigung, sondern zu einer Förderung des Ziels einer soliden Haushaltspolitik, wird das Ziel des Art. 125 AEUV nicht beeinträchtigt.

Ich meine, dass letzten Endes der Politik hier ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum bleibt. Im Augenblick werden an Griechenland harte Anforderungen an die Umsetzung von Reformen gestellt. Greifen diese und hat Griechenland die Chance zu gesunden, darf über einen Schuldenschnitt nachgedacht werden.

Damit verbunden ist aber auch eine persönliche Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung auf Seiten der handelnden Politiker. Mir scheint, dass die da recht feige sind. Sollen sie uns doch bitte reinen Wein einschenken und klar sagen, was genau durch die derzeitige Situation an Kosten auf jeden einzelnen von uns zukommt.

Sascha Lobo ist ein Idiot

Ich stimme Sascha Lobos Annahme zu, dass er ein Idiot ist. Ich glaube, ich bin es auch. Aus ganz ähnlich gelagerten Gründen. Die ich hier nicht vertiefen möchte.

Auswandern nach Spanien: Probleme mit dem Führerschein

Der ADAC weist auf eine Besonderheit in Spanien hin, welche die Anerkennung deutscher Führerscheine betrifft.

In Spanien haben Führerscheine ein Ablaufdatum. Wandert jemand mit einem alten deutschen Führerschein nach Spanien aus und wohnt er dort, wird sein Führerschein zunächst anerkannt. Das ist die Grundregel in ganz Europa. Spanien erwartet jedoch, dass der Führerschein binnen zwei Jahren auf eine spanische Fahrerlaubnis umgeschrieben wird.

Touristen oder Austauschstudenten sind von dieser Regel nicht betroffen, da sie nicht so lange im Land verweilen. Anders sieht es aber bei Auswanderern aus. Der ADAC berichtet, dass es hier in der letzten Zeit vermehrt zu Problemen gekommen sei.

Also: Wer in ein anderes Land zieht, sollte sich an die dort geltenden Regeln halten. Das gilt auch innerhalb von Europa.

Montag, 13. Juli 2015

Carglass übernimmt Junited Autoglas

Autglas - ein Fall für die Teilkasko.
Der Markt für Arbeiten am Autoglas ist sehr lukrativ. In 2013 haben die deutschen Versicherer Leistungen für 2,35 Millionen Glasbruchschäden erbracht. Nach meiner Einschätzung dürften es 2014 deutlich weniger gewesen sein. Denn große Hagelereignissen blieben weitgehend aus. Auch gab es realtiv milde Winter. Zahlen dazu sind seitens der Versicherungswirtschaft bislang nicht veröffentlicht worden.

Das Risiko, dass Fahrzeugglas bricht und deshalb repariert oder ausgetauscht werden muss, ist über die Teilkasko versichert.

Die Versicherungswirtschaft hat 2013 Entschädigungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro bezahlt. Berücksichtigt man bei den damit verbundenen Einnahmen der Autoglasbranche, dass viele Kunden ja auch eine Selbstbeteiligung haben die sie zahlen müssen und berücksichtigt man, dass z.B. große Fahrzeugflotten ihre Glasschäden selbst zahlen und sie nicht versichern, darf man von einem wesentlich größeren Marktvolumen für die Autoglasbranche ausgehen.

Martführer in dem Bereich ist Carglass. Carglass teilt auf seiner Homepage mit, dass man einen weiteren großer Spieler am Markt gekauft habe: Junited Autoglas.

Autohaus berichtet, dass das Bundeskartellamt dem Zusammenschluss noch zustimmen müsse.

Freitag, 10. Juli 2015

Petros Markaris zur Situation in Griechenland

Die FAZ hat heute ein Interview mit Petros Markaris veröffentlicht. Darauf möchte ich Euch hinweisen. Der bekannte Schriftsteller weist darauf hin, dass Griechenland einerseits kein kompromissorientiertes Land sei.

Zum anderen leide es sehr an der jahrzehntealten Klientelwirtschaft. Er meint, dass die vielen Arbeitslosen derzeit aus der privaten Wirtschaft, aus dem Mittelstand stammen. Nach meiner Beobachtung stimmt es. Im Staat und dort, wo die Klientel der alten Parteien nach wie vor das Sagen hat, gibt es weiter Beschäftigung. Bezahlen muss das der Mittelstand, der inzwischen ausgeblutet ist. Für die Zukunft Griechenlands sieht er nur eine Chance:
Die Parteien müssen zu Reformen gezwungen werden, die auch ihre Klientel treffen, und zwar schmerzhaft.
Wer mehr über die Hintergründe der Probleme in Griechenland erfahren möchte, dem empfehle ich Markaris Buch Finstere Zeiten.

Donnerstag, 9. Juli 2015

ADAC: Ein weiterer Manager geht

Klaus-Peter Reimer hat am gestrigen Mittwoch den Rücktritt von seinen Ämtern beim ADAC e.V. bekannt gegeben. Das ist nicht irgendwer, sondern der Vizepräsident und Schatzmeister des Clubs und damit einer der mächtigsten Männer. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass er über Unregelmäßigkeiten bei einem Immobilienprojekt gestützt ist.

Klaus-Peter Reimer ist ein gutes Beispiel für jene Gruppe der Mächtigen, die ihre Ämter des ADAC in langjähiger Familientradition innehaben. Anlässlich seiner Wahl in 2012 veröffentlichte der ADAC-Kurier Westfalen eine Jubelmeldung. Hier heißt es, dass sein Vater bereits hohe Ämter im ADAC inne hatte und - wie auch später der Sohn - Vorsitzender der Motorsportabteilung des Polizeisportvereins Gelsenkirchen (PSV) war. Auch auf der Homepage des PSV fand sich eine Jubelmeldung zur letzten Wahl von Klaus-Peter Reimer. Ich finde das merkwürdig.

Wenn es dem ADAC jetzt gelungen ist, sich von einem so etablierten und gut vernetzten Mann zu trennen, stärkt das jedenfalls mein Vertrauen darin, dass der Club sich seriös neu ausrichtet. Ich gebe zu, dass ich da anfangs skeptisch war. Die Sache werde ich natürlich weiter beobachten.

Dienstag, 7. Juli 2015

Die große Reinigung beginnt

Ο Θεός σώσει την Ελλάδα!
Katharsis (κάθαρσις) ist ein griechisches Wort. Es bedeutet Reinigung. Das, was nach dem Votum der Hellenen jetzt beginnt ist der Zusammenbruch unseres ökonomischen Systems. Manche sehen es als Reinigung an, wenn "der Kapitalismus" verschwindet und "der Neoliberalismus" nichts mehr zu sagen hat.  Das Weltfinanzkapital, Kapitalisten und andere Feinde sollen vernichtet werden. Und die Vernichtung der Feinde kann nur durch eine Revolution erfolgen. Diese muss die Strukturen des von den USA dominierten weltweitern Finanzkapitals hinwegfegen.

Und die linken Politiker Europas haben festgestellt, dass der fehlkonstruierte Euro ein gerade zu perfekter Hebel ist, um da anzusetzen.

Nur... Revolution findet nicht statt, wenn es den Menschen gut geht. Und noch geht es den meisten Menschen in Europa gut. Denjenigen, denen es nicht gut geht, gibt Europa Hoffnung. Zerstört man den Euro, geht es vielen nicht mehr gut und sie beziehen aus Europa keine Hoffnung mehr. Das erst wird den Boden für die Revolution bereiten, die alle Hoffnungen der Menschen im Sozialismus bündelt.

Natürlich war das mit dem Frieden lange Zeit eine unsichere Angelegenheit. Zwei Blöcke standen auf unserem Kontinent militärisch gegeneinander. Einer trat für die Werte des kapitalistischen Westens an. Der andere für die des Sozialismus. Blöd nur für dessen Fans, dass der Sozialismus pleite ging und dass die in ihm lebenden Menschen ihn abstreifen konnten. Griechenland bietet jetzt den perfekten Ansatz, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Dies aus folgenden Gründen:
  1. Griechenland ist überschuldet. Es wird seine Verbindlichkeiten niemals voll bedienen können. Die Ehrlichkeit, das in vollem Ausmaß den Bürgern zu vermitteln hat die Politik in ganz Europa nicht gehabt.
    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble uns erklären, dass jeder hier lebende Mensch mit 1.000 Euro dabei ist. Und ich rede jetzt nicht nur von den Steuerzahlern, der arbeitenden Bevölkerung. Auch jedes neugeborene Kind, jeder neu ankommende Migrant und jeder Mensch aus sozial schwachen Schichten ist mit dabei.
  2. Griechenland kann nicht aus dem Euro ausgeschlossen werden. Die Währungsgemeinschaft ist vom Fundament her "unumkehrbar" - das Ausscheiden eines Staates aus ihr ist schlicht nicht vorgesehen. Vielleicht kann ein Staat freiwillig ausscheiden. Nie aber kann er dazu gezwungen werden.
  3. Der Euro wie jede westliche Währung bezieht seinen Wert daraus, dass die Menschen auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft vertrauen. Das ist bei Griechenland nicht möglich. Woher soll das Vertrauen kommen? Daher, dass die korrupten Eliten auch von der neuen Regierung nicht wirklich zur Kasse gebeten werden?
    Wenn man aber in einer Gemeinschaft einem Mitglied nicht vertrauen kann, und die anderen Mitglieder sich von diesem nicht trennen, kann kann man nur gegen alle Mitglieder misstrauisch sein. Das gilt auch für die Gemeinschaft der Euro-Staaten.
    Das Misstrauen gegen die Regierung Griechenlands wird so zum Misstrauen gegen alle Regierungen. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Wert der Währung.
  4. Die Politiker der anderen Staaten haben ihren Bürgern jahrelang vorgegaukelt, dass man Griechenland helfen müsse, Geld geben, auf die Rückzahlung von Schulden verzichten... und jetzt geht das Drama immer weiter. Mit dem Drama von Hellas ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Eliten verbunden.
    Podemos in Spanien und der Front National in Frankreich stehen bereit, sie zu beerben.
  5. Die politischen Eliten haben mehr und mehr Angst, von aufkommenden Skeptikern verdrängt zu werden. Und diese Angst bestimmt zunehmend ihr Handeln.
    Vergessen wir nicht: Die Parteien, die heute in Griechenland die Regierung stellen, sind sehr jung. Ihre Wahl war eine Abwahl des Establishments, welches Griechenland durch Misswirtschaft und Korruption erst in seine Lage gebracht hat.
Nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland habe ich die These aufgestellt, dass mit  ihr das Ende der politischen Eliten in Europa eingeläutet wird. Darin sehe ich mich jetzt bestätigt. Die griechische Regierung hat ein Theaterstück mit Bravour aufgeführt, dem die ganze Welt inklusive dem eigenen Volk auf den Leim gegangen ist.

Zunächst ging es einmal darum, Zeit zu gewinnen. Fünf Monate lang wurde verhandelt. Immer neue Vorschläge. Die Europäischen Partner haben sich sehr bewegt und auch viele Fehler, die bislang gemacht worden waren, erkannt. Sie sind Griechenland entgegen gekommen. Das ganze lief allerdings mit viel Klamauk ab. Dass Frau Lagarde wieder mit Erwachsenen sprechen wollte, ist nur ein Bonmont. Als IFW-Chefin muss sie sich nachsagen lassen, dass ihre Politik komplett gescheitert ist.

Letzter Verhandlungsstand: Die Griechische Regierung schlägt nicht ein, sondern setzt ein Referendum an und empfiehlt dem Volk, mit Nein zu stimmen. Das griechische Wort όχι ist in den Wortschatz ganz Europas eingegangen.

Vielen Menschen geht es in Griechenland sehr schlecht. Sie haben in der Krise viel verloren. Die Regierung führt - rechtzeitig vor der Abstimmung - Kapitalbeschränkungen an, die die gefühlte Lage dramatisieren und verschlimmern. Der Kampf um die Abstimmung wird sehr emotional geführt. Den Griechen geht es darum, Europa ein Signal zu geben, dass es so nicht weitergehen kann. Sie stimmen mit όχι. Europa ist ratlos.

Tsipras und Varoufakiks haben ein durchschaubares Spiel gespielt: Good cop, bad cop. Nach dem für die Regierung erfolgreichen Referendum geht sie politisch gestärkt in die Gespräche. Varoufakis geht. Er wurde durch Tsakalotos abgelöst, was den Insititutionen ein Entgegenkommen signalisieren sollte. Die Medien zumindest fallen nicht darauf hinein.

Ob die Politiker es tun, werden wir sehen. Die Eurogruppe will Griechenland eine neue Chance geben. Die wievielte Deadline jetzt anberaumt wird, kann ich gar nicht mehr zählen. Ich befürchte aber Schlimmes. Inhaltlich hat sich das Spiel aber nicht verändert, nur weil in der Mannschaft einer ausgetauscht wurde. Die Spitzen Europas verbreiten aber Optimismus, dass die Situation jetzt geklärt werde.

Was ist das Ergebnis des ganzen Theaters? Es wird weiter verhandelt. Diese Tatsache kann niemand bestreiten.

Es wird nicht auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen gepocht. Diese erscheinen so nur noch als unverbindliche Handlungsmöglichkeit der Beteiligten. Damit muss man sagen, dass ein Preis für die Rettung Griechenlands die Erkenntnis sein kann, dass die Europäischen Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Ob mit oder ohne Ergebnis verhandelt wird, ist daher fast schon egal. Der Wille der Regierung, in Griechenland substantielle Veränderungen durchzusetzen, ist gar nicht da. Griechenland wird also nicht alles liefern was es müsste. Das ist jetzt schon einigen klar. Die Solidarität in Europa beginnt bereits zu bröckeln.

Wohin geht die Reise? Ich denke, jetzt beginnt eine Entwicklung, die von den Mächtigen und Ängstlichen unseres Kontinents nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil sie zu weich sind und zu schwach, um auf die Einhaltung elementarer Spielregeln untereinander zu bestehen, die man in Europa ja vereinbart hat. Damit ist klar, dass diese Regeln nichts wert sind.

Diese Entwicklung fürchte ich, denn sie wird viel Leid und Elend mit sich bringen. Um die Furcht zu überwinden, müssen die Dinge aber beim Namen genannt werden. Die Zeit der Reinigung ist gekommen. Wohin sie führt, kann niemand sagen. Aber es wird nichts bleiben, wie es war.

Gott schütze Griechenland! Gott schütze uns alle!

Freitag, 3. Juli 2015

Demo in Wiesbaden für ein Οχι in Griechenland

Ich habe heute auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt eine kleine Demo gesehen. Ein Infotisch war aufgebaut, jemand schwenkte eine griechische Fahne und Flugzettel wurden verteilt. Hier hieß es "Weg mit der Troika-Erpressung" und der Vorwurf gegen Medien und Politik, sie wollten die "vollständige Unterwerfung der SYRIZA-Regierung und die Fortsetzung des Kahlschlags, der in Griechenland Verelendung und wirtschaftlichen Niedergang auslöst."

Veranstalter waren wohl die Leute von Attac Wiesbaden. Jedenfalls hing ein Banner von denen am aufgebauten Tisch.

Ich enthalte mich bewusst eines Kommentars zu dem Flugblatt, obwohl es mir in den Fingern juckt. Hingewiesen wird auf eine Veranstaltung am kommenden Dienstag. Veranstalter sind DIE LINKE Stadtteilgruppe Westend und Der Funke - Marxistische Linke. Das mir vorliegende Flugblatt ist Attac möglicherweise nicht zuzurechnen, sie werden auf ihm nicht genannt. Das waren die beiden vorgenannten linken Gruppen.

Die Marxisten von "Der Funke" verkünden auf ihrer Homepage, warum sie NEIN in Hellas sagen. Da sie als deutsche politische Bewegung in Griechenland kaum wahlberechtigt sind, erinnert mich das ungut an die fast schon imperialistische Attitüde von Jakob Augstein, der Griechenland gerne von der EU entmündigen lassen möchte um dort einen "richtigen Staat" implementieren zu können (so verstehe ich ihn jedenfalls, wenn er von einem anstehenden Verlust an Selbstbestimmung redet).

Jakob Augstein lügt. Will er auch Griechenland versklaven?

Jakob Augstein ist fleißiger Kolumnist bei Spiegel Online. Jetzt hat er allerdings ein Gesicht gezeigt, über das man nur entsetzt sein kann.

Er kündigte jetzt auf Spiegel Online an, dass er am kommenden Sonntag in Griechenland mit "Nein" stimmen werde.

Das finde ich lustig, denn er ist kein Bürger der Hellenischen Demokratie und damit auch nicht berechtigt, sich in Griechenland an der Wahl zu beteiligen. In der Überschrift hat er damit schon mal gelogen. Er wird gar nicht mit "Nein" stimmen - eben weil er nicht wahlberechtigt ist.

Vermutlich ging es ihm darum, seine Gesinnung zu zeigen. "Im Zweifel links", so ist seine Devise. Da ist Gesinnung in der Überschrift vermutlich wichtiger als die Wahrheit. Für mich ist das eine Lüge.

Was man ihm lassen muss sind einige Punkte, die er argumentativ anführt. Alexis Zipras hat Griechenland und Europa aufgerüttelt. Allerdings hat Tsipras diverse seiner Wahlversprechen gebrochen. Eines davon war, die alten Eliten zur Kasse zu brechen. In diese Richtung hat er noch nicht einmal den Versuch eines Schrittes unternommen. Für eine kritische Betrachtung des Herrn Tsipras hatte Jakob Augstein vermutlich aber keinen Platz in seiner Kolume, keine Zeit - oder es passte nicht in die vorrangig zu zeigende linke Gesinnung.

In einem Absatz hat Herr Augstein dann aber eine Gesinnung durchblicken lassen, die mich entsetzt:
In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.
Ich fasse das mal in meinen eigenen Worten zusammen. Herr Augstein fordert einen Verlust an Selbstbestimmung für die Griechen, verursacht durch die Europäische Union.

Er hätte Recht wenn er auf eine ineffiziente Verwaltung hinweist. Er hätte Recht, wenn er auf die Ungerechtigkeit hinweist, dass etwa 2/3 des Landes auf Kosten von 1/3 der arbeitenden Menschen leben. Und er hätte Recht wenn er sagen würde, dass die Gesellschaft in Griechenland eine verkrustete Klientelwirtschaft ist, die nun an ihr fiskalisches Ende gekommen ist. Das sagt er so deutlich aber nicht.

Was er fordert ist ein "Verlust an Selbstbestimmung". Herr Augstein, wollen Sie die Griechen durch die Europäische Union besetzen und versklaven lassen? Ich glaube es ja nicht - ich hoffe nicht. Aber vielleicht blitzt hier eine wahre linke Gesinnung durch, die im Zweifel gegen die Freiheit und für staatliche Lenkung ist. Mich entsetzt das.