Donnerstag, 25. Juni 2015

Autoaufbrüche in Wiesbaden - Empfehlung für die Betroffenen

Wiesbadenaktuell berichtet, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Wiesbaden und Biebrich mehrere Autos aufgebrochen wurden. Es wurde jeweils das eingebaute Navigationssystem entwendet. Aus einem der Fahrzeuge wurde zudem die Fahrzeugelektronik verwendet.

Sind Sie betroffen? Dann habe ich folgende Empfehlung:
  1. Sofern noch nicht passiert - melden Sie die Sache bei der Polizei.
    Wichtig ist, dass Sie die Gerätedaten dorthin mitteilen. Es kann sein, dass die Geräte später wieder auftauchen. So kann man die Kette zu den Dieben und den Hehlern des Stehlguts zurückverfolgen.
  2. Melden Sie den Schaden Ihrer Kaskoversicherung.
    Einbruchschäden werden durch die Teilkasko gedeckt. Sie müssen hier also nicht befürchten, dass der Schadensfreiheitsrabatt deswegen belastet wird. 
 Die Ermittlungen werden durch das 3. Polizeirevier im Europaviertel geführt. Die Wache können Sie unter der Telefonnummer 0611 345-2340 erreichen.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Ich reise nach Griechenland - das ist meine Konsequenz aus der Krise!

Es scheint, als wenn für das Land der Hellenen der Marsch weiter in Richtung άβυσσος geht

Am Montag waren die Gespräceh mit zunächst optimistischen Signalen beendet worden. Der IWV hat nachgerechnet, der jüngste Vorschlag aus Athen ist durchgefallen. Die Begründung ist, dass die Vorschläge der griechischen Regierung auf Steuerschätzungen und damit verbundenen Versprechen aufgebaut sind. Und das hat es schon in der Vergangenheit gegeben und ist nie eingehalten worden. Alexis Tsipras fühlt sich jetzt ungerecht behandelt

Details zum Streit werden aus einem Dokument deutlich, welches das Wall Street Journal online gestellt hat. Ich hoffe sehr, die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Athen werden eine vernünftige Lösung finden!

Meine Konsequenz: Im Herbst werde ich nach Griechenland reisen. Das ist meine Konsequenz, die ich aus dem ganzen politischen Desaster ziehe. Die Politik, die Europäische Union und der unselig fehlkonstruierte Euro können mich von den Griechen nicht entzweien! Ταξιδεύω στην Ελλάδα!

Montag, 22. Juni 2015

Datenschutz, Rechtsanwalt und und das Rechtsschutzbedürfnis

Unter Anwälten ist es eine gewisse Mode geworden, für ihre Mandanten bei Anspruchsgegnern einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend zu machen, wenn sie nicht alles bekommen was sie wollen.

Umgekehrt hat jetzt einmal jemand versucht, bei einem gegnerischen Anwalt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Idee ist auf den ersten Blick lustig, aber sinnlos. Dem Auskunftsanspruch steht das Anwaltsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO) entgegen.

So hat es jetzt auch das AG Köln im Urteil vom 04.02.2015 (134 C 174/14 Kl) entschieden. Es ist veröffentlicht in der  NJW 2015, 1701. Das Amtsgericht bringt die Sache klar auf den Punkt: 
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Das interessante an dieser Entscheidung ist, dass sie deutlich macht, dass es bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen oft um etwas ganz anderes geht, als die begehrte Auskunft. Die muss ohnehin in einem ersten außergerichtlichen Schreiben an den Auskunftspflichtigen gefordert werden. Weitere rechtliche Schritte sind nur möglich, wenn der Auskunft nicht oder nicht voll umfänglich nachgekommen wird.

Das Amtsgericht Köln ist auf diesen Aspekt leider nicht eingegangen.

Ginge es wirklich nur um die datenschutzrechtliche Auskunft, würden Betroffene sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden anstatt bei Gericht zu klagen. Dessen Tätigkeit ist für sie kostenlos. Der auskunftspflichtigen Stelle gegenüber hat der Datenschutzbeauftragte auch sehr effiziente Durchgriffsmöglichkeiten, die einem Zivilgericht nicht offenstehen (weil es die Rechtslage auf Basis des Vortrages beider Parteien entscheiden muss). Zudem ist die Sache dort nach wenigen Wochen erledigt, der Zivilprozess dauert viele Monate. 

Damit stellt sich die Frage, ob bei zivilrechtlichen Klagen auf Datenschutzauskunft überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die klägerische Seite besteht. Das ist ein Aspekt, mit dem sich die Gerichte verstärkt werden auseinandersetzen müssen. Wenn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine Klage nämlich gar nicht erst zulässig und muss abgewiesen werden.

Samstag, 20. Juni 2015

Akademische Titel sind niemals käuflich

Ich habe mir gerade die Online-Ausgabe des SPIEGEL durchgeschaut und stoße da auf folgende Anzeige:


Das macht mich natürlich neugierig. Ich bin ein Mensch mit zwei juristischen Staatsexamina, aber keiner akademischen "Würde". Glaube ich jedenfalls. Jedenfalls bin ich an so etwas wie beworben natürlich hoch interessiert. Ich klicke auf den Link und finde dann das Angebot einer Firma, die "akademische Beratung" anbietet.

Jeder soll wissen, was Sache ist. Daher schreibt der Anbieter:


Eingangs macht der Betrieber dieses Angebots klar, dass ein Doktortitel niemals käuflich ist.

Ich finde das gut. Meine Würde mache ich persönlich allerdings an anderen Sachen fest als einem Doktor-Titel. Daher kommt dieses Angebot für mich nicht in Betracht. Ich bin aber froh, dass es professionelle Dienstleister gibt, die für akademische Seriosität mit einem guten Namen stehen.

Graz: Tote und Verletzte durch Amokfahrt

Die Bild berichtet ausführlich über eine Amokfahrt, die heute in Graz passiert ist. Ein Mann im Alter von 26 Jahren hatte "psychische Probleme" und diese an zahlreichen harmlosen und unschuldigen Passanten ausgelassen.

Das ganze ereignete sich in der zentral gelegenen Herrengasse in der Stadt an der Mur. Die Kleine Zeitung berichtet, dass 3 Menschen tot sind und 34 Menschen seien verletzt. Sechs der Opfer befinden sich in einem kritischen Zustand - man kann gegenwärtig also nicht sagen, ob und wenn ja ob in vollem Umfang eine Gesundung zu erwarten ist.

Meine Gedanken gehen an die Opfer in Graz, deren Familien und Angehörigen. Ich bin selbst oft dort gewesen und habe in Graz Freunde. Auch an sie denke ich gerade. Gott schütze Graz!

Freitag, 19. Juni 2015

Griechenland - der Marsch in den Abgrund?

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Griechenland in den Abgrund rast. Gestern sind die Gespräche der Euro-Finanzminister ohne Einigung beendet worden. Die Europäische Zentralbank befürchtet Engpässe beim Bargeld. Das ist beides sehr ernst zu nehmen.

Schließlich gibt es die Meldung, dass ein vom griechischen Parlament eingesetzter Ausschuß zum Ergebnis gekommen ist, die Schulden des Landes seien illegal und müssten deshalb nicht zurück gezahlt werden. Die letztere Meldung kann ich nicht ernst nehmen. Es kann sein, dass die griechischen Regierungen nicht legal gehandelt haben, als sie im Ausland Schulden aufgenommen haben. Das ist ein Problem, über das die Griechen in ihrem Land sprechen und entscheiden müssen. Sie haben aber das Geld erhalten und müssen es grundsätzlich zurück zahlen. Im Außenverhältnis sind innerstaatliche Rechtsverstöße ohne rechtliche Wirkung.

Letzten Endes scheint mir das ein politisches Ablenkungsmanöver zu sein, wie es doch recht typisch ist für die griechische Politik. Man kommt intern nicht mehr zurecht, also muss ein äußerer Feind her auf den mit dem Finger gezeigt werden kann. Das Spiel ist leider sehr durchschaubar.

Ich bedauere, dass die neue griechische Regierung so dermaßen versagt. Ich habe hier im Blog das Ergebnis der letzten Wahl analysiert. Für mich steht fest, dass die beiden Regierungsparteien das klare Mandat ihrer Wähler bekommen haben, mit den alten Eliten aufzuräumen. Das haben sie nicht getan. Alexis Tsipras scheint weiter zu machen, wie die abgewählten Eliten gewirtschaftet haben. Auch unter seiner Regierung muss man sich mit den Themen Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigen. Dabei hatte gerady Syriza beidem den Kampf angesagt. Gebrüllt haben die Löwen, das war es dann aber auch. Und werden diejenigen, die vom alten System profitiert und sich unglaubliche Vermögen geschaffen haben heute zur Kasse gebeten? Fehlanzeige.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Papiertiger, ihn zu verkünden war vermutlich nie ernst gemeint. Die Gerichte haben die Maßnahmen scheinbar weitgehend abgeblockt - Syriza unternimmt dagegen nichts.

Mir scheint, die griechische Regierung fährt eine Taktik, die sich aus dem in der Spieltheorie bekannten Feiglingsspiel ableitet. Mit Giannis Varoufakis hat sie einen Ökonomen an Bord, der Spieltheoretiker ist. Das Manager-Magazin meint, dass seine Strategie aufgehen könne. Mir scheint, die griechische Regierung droht damit, größtmöglichen Schaden in Europa anzurichten, wenn ihre politischen Forderungen nicht erfüllt werden. Dass es möglicherweise viel größeren Schaden anrichtet, wenn man Griechenland über alle bisherigen roten Linien hinweg entgegen kommt, ist das Dilemma. Wie die europäische Politik damit umgeht, kann ich nicht prognostizieren.

Wir werden sehen, wie die Sache sich weiter entwickelt. Ich hoffe nur, dass die Griechen selbst die Kraft aufbringen ihre Regierung daran zu hindern, das Land komplett in den Abgrund zu steuern.

Handbuch der Kfz-Schadensregulierung: Rezension in DAR erschienen

In der Zeitschrift Deutsches Auto Recht (DAR) ist eine Besprechung des Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung erschienen (Ausgabe 5/2015, Seite 298).

Verfasser ist Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III aus Oldenburg. Er ist selbst Autor eines vergleichbaren Fachbuchs. Zum Handbuch der Kfz-Schadensregulierung eist er darauf hin, dass sich neben den drei Herausgebern weitere 17 Autoren beteiligt haben, die als in der "Szene" anerkannte bekannte und angesehene Spezialisten gelten. Dazu führt er aus:
Von daher nimmt es nicht Wunder, dass das gesamteWerk wohl als zurzeit unnerreichbar kompetent auf diesem Gebiet bezeichnet werden darf.
Von mir selbst stammt das Kapitel zum Schadenmanagement. Hierzu merkt er an:
Dass die Ausführungen zum Thema "Schadensmanagement der Versicherer" auch durchaus kritisch und anders gesehen werden können, als von dem aus der Versicherungswirtschaft stammenden Sachbearbeiter, dürfte nicht verwundern.
Leider war in der Rezension wohl nicht der Platz, dass er seine Kritik weiter ausführt. Das ist schade, denn als Autor sind mir solche Rückmeldung eine unendlich wertvolle Hilfe um mich zu verbessern.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Neues Datenschutzrecht ab 2018 geplant

Es ist geplant, in das Datenschutzrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die Verhandlungen dazu werden nach einer Meldung der Welt derzeit aufgenommen. Ziel ist die Umsetzung bis 2018.

Es scheint, dass sich die Rechtslage gerade für Internetnutzer deutlich verbessern werden. Auf dem ganzen Kontinent soll dann das gleiche Recht gelten. Die derzeitige Grundlage für die nationalen Regeln ist die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die ist zwar gut, aber durch die Entwicklung gerade im Bereich des Internet doch renovierungsbedürftig.

Ich bin trotzdem ein wenig skeptisch. Mit der verpflichtenden Einführung von eCall sehe ich Europa auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dass eine Technik eingeführt wird die Daten in erheblichem Umfang sammelt, dann aber durch neues Recht so getan wird, dass möglicherweise die Daten besser geschützt seien denn je, könnte sich als Augenwischerei entpuppen. Ich finde, hier ist bürgerliche Wachsamkeit angesagt.

Dienstag, 16. Juni 2015

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: Rezension in der NZV

In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, Ausgabe 5/2015, Seite 225, ist eine Rezension zum Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht erschienen.

Rechtsanwalt Rudolf Günter kommt zu folgendem Fazit:
Das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht ist praxisnah und überzeugt durch eine sehr gute Darstellung der großen inhaltlichen Breite des Verkehrsrechts.
Er empfiehlt es Anwälten, Richtern, Schadenregulierern, Sachverständigen und allen anderen, die sich vertieft mit dem Verkehrsrecht befassen wollen.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Wiesbaden: der Makler hat seine Anzeige vom Netz genommen

Ich habe Euch gestern auf den Versuch eines Wohnungsmaklers hingewiesen, das seit 1. Juni 2015 geltende Bestellerprinzip zu umgehen. In meinem Blogbeitrag habe ich einen Link auf diese Anzeige gesetzt. Heute sehe ich, dass die Anzeige des Wohnungsmaklers vom Netz genommen ist.


Totalüberwachung durch westliche Staaten?

Der SPIEGEL berichtet, dass Frankreich seinen Geheimdiensten sehr weitgehende Rechte bei der Überwachung des digitalen Datenverkehrs seiner Bürger einführt. Bürgerrechts-Aktivisten sehen das sehr kritisch.

Die Erfassung von Metadaten der Kommunikation ist keineswegs neu. 2013 wurde bekannt, dass die Briefpost in den USA diesbezüglich seit mehr als einem Jahrzehnt schon im Focus der Dienste ist.

Ich finde, man muss aber in dem Kontext auch sehen, welche ihrer Daten die Menschen großen Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen. Die Datensammelei von Facebook war schon öfters Thema in meinem Blog. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Google bereits auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Ja, ich sehe auch Tendenzen in der westlichen Welt, bei uns den Überwachungsstaat einzuführen. In Europa sind die Einführung von eCall oder in Deutschland die Pkw-Maut für mich erste Schritte. Aber die Auswertung der ja bereits vorhandenen Datenströme durch staatliche Dienste finde ich relativ unproblematisch.

Dienstag, 9. Juni 2015

Wiesbaden: Wohnungsmakler umgeht Bestellerprinzip

Seit 1. Juni 2015 gilt für Wohnungsmakler das so genannte Bestellerprinzip. Die Kosten des Maklers müssen bezahlt werden durch den, der ihn mit der Vermittlung einer Mietwohnung beauftragt.

Makler will Geld vom Mieter: Auszug aus einem Wohnungsangebot im Portal Immowelt.de
Ich habe jetzt in Immowelt eine Makler-Anzeige gesehen, die ich doch als sehr dreist empfinde. Warum sie dreist ist, sieht man aus dem Screenshot, den ich hier in diesem Blogbeitrag abbilde.

Die Wohnung scheint wirklich toll zu sein: Zentral gelegen und mit einer bombastisch großen Dachterrasse. Der Makler bietet sie an und schreibt dann, dass er sie doch nicht anbietet - außer der Mietinteressent erteilt ihm einen eigenen Suchauftrag. Weil - der Vermieter stimmt zwar einer Vermittlung zu, aber der böse Gesetzgeber verbietet die Vermittlung.

Ich halte das für eine Lüge: Was der Gesetzgeber verbietet ist, dass der Mieter zur Kasse gebeten wird wenn der Vermieter den Auftrag erteilt hat, dass ein neuer Mieter für die Wohnung gefunden werden soll. Und für mich wird klar deutlich, dass der Makler will, dass der Mieter bezahlt obwohl er den Vermittlungauftrag ja offensichtlich nicht vom Mieter hat. Für mich ist das eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

Mittwoch, 3. Juni 2015

Angst vor Spinnen als Unfallursache

Gestern kam es bei Bad Schwalbach zu einem schweren Autounfall. Eine Frau stellte fest, dass sich in ihrem Auto eine Spinne befand und erschreckte sich - so sehr, dass sie einen Unfall verursachte. Es gab vier Schwerverletzte, darunter zwei kleine Kinder. So berichtete gestern die HAZ.

Sowas kommt immer wieder vor, so im Januar auf Mallorca, im März 2014 bei Oldenburg oder im September 2011 bei Wahlerscheid.

Angst vor Spinnen ist für viele Menschen ein echtes Problem. Es gibt Anti-Angst Seminare. Ich empfehle Spinnenphobikern, solche zu besuchen wenn sie Auto fahren wollen.

Dienstag, 2. Juni 2015

Bargeld darf nicht abgeschafft werden

Ich habe vor kurzem auf die Idee einiger Ökonomen aufmerksam gemacht, welche die Abschaffung des Bargelds fordern.

In der Welt wird nun ein weiterer Punkt für die Abschaffung des Bargelds genannt, den man mal so deutlich sagen muss. Wenn alles per Kredit- oder EC-Karte bezahlt wird, verdienen die Finanzinstitute kräftig mit. Und daher haben sie ein großes Interesse an der bargeldlosen Bezahlung aller Geschäftsvorgänge.

Das muss man mal so deutlich aussprechen: Die Lobby der Bargeldabschaffer will letzten Endes selbst mitverdienen. Es ist also nicht nur den Weg in den Überwachungsstaat, der damit begonnen würde. Es ist gleichzeitig auch ein Griff in unsere Taschen. Denn: Wer bezahlt über die Preise von Waren letzten Endes die Gebühren der Institute? Natürlich der Verbraucher.

Ganz ehrlich: Wenn wir es akzeptieren dafür zu bezahlen, dass wir etwas bezahlen dürfen - wo kommen wir da hin? Ich finde, das darf nicht passieren!