Sonntag, 31. Mai 2015

Andrea Nahles verhohnt die arbeitenden Menschen

Ich möchte auf ein Interview aufmerksam machen, dass Andrea Nahles bei Spiegel Online gegeben hat. Sie beklagt darin unter anderem, dass die Grenzen zwischen Beruf und Familie/Freizeit mehr und mehr verschwimmen und dass es zu viele Leute mit Burn Out gebe.

Damit hat sie Recht. Was sie allerdings verschweigt ist eine der Ursachen. Will man sich beruflich gut behaupten, muss man sich sehr engagieren. Kommt es aufgrund des Engagements zu einer Gehaltserhöhung, wird das allermeiste von Steuern und Sozialabgaben wieder aufgefressen. So geraten Leute, die ihre Familie ernähren und ihr ein gutes Leben ermöglichen wollen, in die Situation, dass sie sich selbst immer mehr ausbeuten müssen. Sonst bleibt aufgrund der ganzen Abgaben an Staat und Sozialsysteme nichts mehr übrig.

Wenn Andrea Nahles es ernst meinen würde mit einer Politik, die die Menschen schon, würde sie an dieser Ursache ansetzen. Die Politik muss so gestaltet werden, dass Steuern und Sozialabgaben sinken. Dann bleibt mehr übrig, und die Menschen werden entspannter sein.

Ihr Statement empfinde ich als Hohn. Denn (unter anderem) ich muss ihre Politik bezahlen und die Folgen ausbaden.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Die Kreuzung an der Ringkirche muss entschärft werden

Viel Blaulicht war vor der Ringkirche zu sehen.
Ich habe gestern vom schweren Unfall vor der Ringkirche in Wiesbaden berichtet. Zur Unfallursache lese ich auf Wiesbadenaktuell.de, dass ein 29 Jahre alter Autofahrer das Rot der Ampel übersehen und so den Unfall verursacht haben sollte. Es habe vier Verletzte gegeben.

Auf der Facebook-Seite von Wiesbadenaktuell.de wird der Bericht gespiegelt. Dazu hat sich eine sehr interesante Diskussion entwickelt. Die Kommentatoren bestätigen, dass dies eine sehr unfallträchtige Stelle ist.

Meine Forderung, die Kreuzungssituation zu verbessern, wiederhole ich hiermit ausdrücklich. Die Verantwortlichen müssen die Verkehrsführung anders organisieren.

Dienstag, 26. Mai 2015

Schwerer Unfall vor der Ringkirche in Wiesbaden

Zwei Autos kollidieren, es gab mehrere Verletzte.
Vor der Ringkirche in Wiesbaden ist es heute am späten Nachmittag zu einem schweren Unfall gekommen. Zwei Autos sind kollidiert. Ich habe insgesamt 8 Fahrzeuge gezählt, die wegen der Verletzten gekommen waren. Genaueres weiß ich aber nicht. Dass es mehrere Verletzte gab, steht für mich aber fest. Denn sonst wären die Einsatzwagen nicht gekommen.

Der Kaiser-Friedrich-Ring ist in Richtung Hauptbahnhof voll gesperrt. Die Busse der Linien 5 und 15 können die hinter der Ringkirche liegenden Stationen nicht anfahren. Wie lange die Sperrung dauert, ist unklar. Ich vermute, dass der Verkehr nach 20 Uhr wieder rollen wird.

Weshalb es heute zum Unfall kam, weiß ich nicht. Diese Stelle ist sehr unfallgefährdet. Hier gibt es immer wieder schwere Unfälle, so im August 2011, im Juli 2014 oder im Februar 2015. Jetzt ist wieder etwas passiert, und Menschen sind zu Schaden gekommen. Ich finde es wichtig, wenn die Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden hier etwas unternehmen und die Verkehrsführung so sicher gestalten, dass auch nicht so begabte Autofahrer ohne Gefährdung anderer über die Kreuzung fahren können.

Samstag, 23. Mai 2015

Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe

Spiegel Online berichtet, dass die Mehrheit der Iren für die Einführung der Homo-Ehe stimmt. Glückwunsch an die Iren, dass sie eine Verfassung haben die es vorsieht, dass das Volk zu wichtigen und grundlegenden Entscheidungen befragt wird.

Wir in Deutschland haben das nicht. Die Obrigkeit sitzt im Bundestag, hält große Reden und entscheidet dann mit Mehrheit was immer sie will. Dem Volk wird das bestenfalls erklärt, aber es wird nie befragt.

Ich meine, dass mehr Demokratie Deutschland auch ganz gut täte. Wenn ich lese, dass Iren aus dem Ausland extra gekommen sind um abstimmen zu können, macht mich das neidisch. Da lebt die Demokratie. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 50,1%. Das bedeutet, knapp die Hälfte der Wahlberechtigten sieht in der Beteiligung an unserer Demokratie keinen Sinn und bleibt lieber daheim.

Im Grundgesetz heißt es, dass die Parteien bei uns an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Realität zeigt, dass die Menschen mehr und mehr aufgeben mitwirken zu wollen, weil die Parteien sich alle Entscheidungen unter den Nagel gerissen haben. Die Menschen sehen keinen Sinn mehr darin sich zu beteiligen, und damit sehen sie keinen Sinn in unserer Demokratie.

Meine Forderung ist, dass wichtige Fragen die Zukunft Deutschlands betreffend künftig per Volksabstimmung zu entscheiden sind. Wir brauchen eine Entmachtung unserer Parteien. Sie sollen mitwirken an unserer Willensbildung, sie uns aber nicht komplett abnehmen!

Donnerstag, 21. Mai 2015

Bahnstreik beendet

Die Bahn fährt ab heute wieder.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, dass der Bahnstreik mit sofortiger Wirkung beendet worden ist.

Die GDL bestätigt dies auf ihrer Homepage. Heute ab 19 Uhr sind die Streikmaßnahmen beendet. Sie hat mit der Bahn die ganze Nacht verhandelt und sich auf Eckpunkte für ein Schlichtungsverfahren geeinigt.

Ich finde das gut! Heute (Donnerstag, 21. Mai 2015) wird es noch zu Problemen kommen. Dann ist die Sache aber wohl erledigt.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Weselsky und der Streik der Bahnfahrer

Nicht jeder alte Zug ist schon abgefahren. Mancher wird aber nicht fahren.
Ich habe für die Zeit nach Pfingsten eine Bahnfahrt gebucht und mir dafür sogar extra eine Bahncard gekauft. Ehrlich gesagt habe ich ein massives Interesse daran, dass die Bahn dann fährt. Dies vorweg geschickt.

Die GDL hat jetzt einen Streik begonnen, dessen Ende sie nicht verrät. Die BILD sinniert darüber, wohin die Reise für den GDL-Vorsitzenden Weselsky geht und entwirft dazu diverse Szenarien. Ich halte das für Unsinn.

Interessanter finde ich den Kommentar von Michael Kröger im Spiegel. Er weist darauf hin, dass die GDL mit ihren Streiks und dem rüden Vorgehen am Prinzip rüttelt, dass alle Konfliktparteien in Deutschland sich immer irgendwie doch wieder einigen.

Damit hat er Recht. Aber dieser Konsens ist nicht von Weselsky und der GDL aufgekündigt worden. Bei der GDL handlet es sich um eine relativ kleine Gewerkschaft, die dem Deutschen Beamtenbund als Dachorganisation angehört. Es gibt diverse andere kleine Gewerkschaften und auch sehr große. Letztere sind im DGB organisiert und haben beste Verbindungen in die Politik. Dort vor allem zur SPD, der man traditionell nahe steht.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz stärkt die Politik die Position der großen Gewerkschaften. Die SPD verteidigt das auch ganz munter. Man muss sich aber den Hintergrund angucken, der in der Morgenpost gut erklärt wird. Letzten Endes stärkt die Politik mit dem Tarifeinheitsgesetz die Positionen der großen Gewerkschaften und schwächt die kleinen.

Und nach meinem Eindruck ist es so, dass die Bahn auf Zeit spielt bei ihren Verhandlungen mit den kleinen Gewerkschaften. Der Vorwurf der GDL, dass die Bahn hier systematisch vorgehe, ist für mich nachvollziehbar.

Letzten Endes geht es für die GDL um nichts geringeres als die eigene Existenz. Kommt das Tarifeinheitsgesetz, haben die kaum mehr was zu melden. Das in Artikel 9 Grundgesetz als Grundrecht ausgestaltete Recht der Koalitionsfreiheit wird so faktisch für die Mitglieder der GDL ausgehebelt. Ehrlich gesagt verstehe ich sehr gut, dass die sich wehren. Und der Kommentar von Michael Kröger geht über diesen Punkt leider hinweg. Möglicherweise hat er ihn aber auch nicht gesehen.

Ich hoffe, dass ich nach Pfingsten mit meinem bereits gebuchten Zug werde fahren können. Noch mehr hoffe ich allerdings, dass die Politik das miese Spiel mit dem Tarifeinheitsgesetz aufgibt und die Grundrechte der Menschen - auch der Gewerkschaftsmitglieder in Nicht-DGB-Gewerkschaften - in Deutschland achtet.

Samstag, 16. Mai 2015

Bargeld abschaffen? Ein Vorstoß von Peter Bofinger macht mich nachdenklich

Bares Geld ist viel wert... aber wie lange noch?
Peter Bofinger gilt in Deutschland als Wirtschaftsweiser. So bezeichnet man die Mitglieder im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der SPIEGEL berichtet nun, dass Peter Bofinger die Abschaffung des Bargelds fordert. Dazu nennt er zwei Argumente. Einmal fallen die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen weg. Und zum anderen hätten die Notenbanken es einfacher, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Da klingelt es bei mir.

Zu Schwarzarbeit und Drogenhandel: Da gibt es andere Wege
Schwarzarbeit hat viele Ursachen. Eine davon ist die relativ hohe Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, die sowohl für Schwarz-Arbeitgeber als auch Schwarz-Arbeitnehmer die legale Variante unattraktiv werden lässt. Wenn der Schwarz-Arbeitnehmer zudem noch Sozialleistungen bezieht, verliert er diese wenn er ein eigenes Einkommen hat. Also arbeiten viele schwarz und kassieren nebenbei 'Stütze'. Dann ist da noch der Punkt, dass legale Arbeitsplätze mit relativ viel Bürokratie verbunden ist. Auch das ist nicht jedermanns Sache. Schwarzarbeit ließe sich bekämpfen durch Senkung von Steuer- und Sozialabgaben auf der und Entbürokratisierung auf der anderen Seite.

Auch beim Drogenhandel gibt es einen Weg: legalisiert die meisten Drogen. Und bei denen, die nicht legalisiert werden (z.B. weil viel zu gefährlich wie z.B. Crystal Meth), muss mit sehr viel Härte vorgegangen werden. Das Vorgehen darf sich nicht nur gegen die Händler richten, sondern gegen alle, die irgendwie von dem Geschäft profitieren.

Das sind sicher sehr vereinfachende Aussagen zu Schwarzarbeit und Drogen, die ich gemacht habe. Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass es an der jeweiligen Sache orientierte Wege gibt um diese Sachen zu bekämpfen. Die Abschaffung des Bargeldes ist dazu nicht erforderlich.

Durchsetzung der Geldpolitik
Robert Halver, der Chefanalyst der Baader-Bank, hat Anfang April dazu etwas gesagt. Er erwartet die Abschaffung des Bargeldes, weil sich dann niemand mehr gegen Negativ-Zinsen wehren könne. So lese ich es in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Ein Bank-Run wäre dann nicht mehr möglich.

Der Weg in den Überwachungsstaat
Für mich wäre die Abschaffung des Bargeldes der Weg in den Überwachungsstaat. Erledigen wir alle Zahlungen nur noch elektronisch, wird festgehalten was wir kaufen, wie viel wir dafür bezahlen und von wem wir was kaufen. Damit entstehen riesige Datenmengen über unser gesamtes Verhalten, die von den Geldinstituten angehäuft werden. 

Solche Datenmengen gibt es schon heute, da viel bargeldlos bezahlt wird. Aber es wird eben doch noch viel mit Bargeld gemacht, so dass eine absolute Kontrolle über die Menschen und ihr tun nicht möglich ist. Gerade mache ich mir noch Gedanken um die Datenkrake Facebook.  Kommt es zur Abschaffung des Bargeldes, sind wir mitten in George Orwells 1984 gelandet.

Freitag, 15. Mai 2015

Gebrauchtwagen: auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Auch beim besten Händler der Welt ist die Gebrauchtwagengarantie wichtig.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 104/14) zum Verjährungsthema beim Kauf eines Gebrauchtwagens entschieden. Dem Sachverhalt zugrunde lag ein Musterformular, dass vom Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZKD) für seine angeschlossenen Händler bereit gestellt worden war. Die Presse hat die Entscheidung aufgegriffen, so z.B. der SPIEGEL, der Stern oder die Gifhorner Rundschau.

Was war passiert?

Eine Frau hatte einen Gebrauchtwagen gekauft. Wegen eines Produktionsfehlers trat Rost auf. Die Käuferin verlangte den Ersatz der Kosten für die Beseitigung dieses Schadens.

Den wollte der Händler nicht bezahlen. Er berief sich dabei auf die Geschäftsbedingungen, in denen stand:
VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung. 
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein normaler Gebrauchtwagenkäufer diese Regel nicht verstehen kann. Sie ist in sich widersprüchlich und intransparent - und damit nach den Regeln des Gesetzes unwirksam.

Für die betroffene Käuferin ist die Entscheidung gut. Sie bekommt den ihr entstandenen Schaden ersetzt. Gut finde ich auch die Reaktion des ZDK. Dieser hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er die (noch nicht veröffentlichte) Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau lesen und die Geschäftsbedingungen überarbeiten will.

Ich finde die Angelegenheit übrigens nicht gerade einfach zu lösen. Das Gesetz verlangt in § 434 BGB, dass verkaufte Sachen frei von Mängeln sein müssen. Die Ansprüche deswegen verjähren innerhalb von zwei Jahren. So sieht es § 438 BGB vor. Wenn aber in den Verkaufsbedingungen von "Schadensersatz" gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an das gesetzliche Schadensersatzrecht z.B. in § 823 BGB. Hier gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Es würde die ganze Angelegenheit vielleicht erleichtern, wenn der Gesetzgeber die Regeln zur Verjährung bei Mangelgewährleistung und bei gesetzlichem Schadensersatz anpassen würde. Für die Verbraucher hätte das den Vorteil, dass Händler Gebrauchtwagen kaum mehr verkaufen werden, wenn sie nicht davon ausgehen, dass die für die nächsten drei Jahre in Ordnung sind.

Wer selbst über den Kauf eines Gebrauchtwagens nachdenkt, sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte als Käufer informieren. Die bekannten Automobilclubs stellen dazu gute Informationen zur Verfügung, so der ACE, der ADAC oder der AvD.

Hast Du schon einen Gebrauchtwagen gekauft und es gibt Probleme? Wenn ja, sprich bitte zuerst mit dem Verkäufer darüber. Ich habe das selbst erlebt, kurz nach dem Kauf war der Beifahrersitz defekt und konnte nicht mehr zurück geklappt werden. Mein Händler hat das anstandslos repariert.

Wenn der Händler sich aber weigert, sprich bitte mit Deinem Automobilclub oder einem Anwalt Deines Vertrauens darüber, wie in Deinem Fall am besten vorzugehen ist.

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Die Griechen können derzeit nur auf Gott vertrauen.
Wie es mit Griechenland und seinen Geldproblemen weitergeht, weiß wohl niemand so recht. Weder die Regierung in Hellas noch die Verantwortlichen bei den internationalen Gläubigern. Was ich in der letzten Zeit in den Medien lese, macht mich ratlos.

Ein großes Problem der alten Regierungen ist die Klientelversorgungspolitik. Man spricht auch von Klientelversorgungspolitik. Im Januar wies die Zeit darauf hin, dass die Regierung Tsipras dagegen so gut wie nichts unternommen habe. Jüngste Meldungen deuten darauf hin, dass Tsipras nun in die Verhaltensmuster seiner Vorgänger verfallen ist. Vetternwirtschaft und damit untrennbar verbunden auch Korruption werden auch ein Thema für seine Regierung.

Das ist schade. Indem sie die alten Eliten abgewählt haben, haben die beiden Regierungsparteien von den Wählern ganz klar das Mandat erhalten, mit den alten Strukturen aufzuräumen.

Jetzt braucht die Regierung Geld. Es scheint fast egal zu sein woher. Offenbar überlegt man eine Beteiligung bei der BRICS-Entwicklungsbank. Hier käme man kurzfristig an neue Kredite. Ich fände das nicht gut, denn auch die wollen zurück bezahlt sein. Und die BRICS-Entwicklungsbank wird neue Forderungen an Stukturreformen stellen, die den politischen Spielraum der Regierung in Athen weiter einschränken.

Ebenso sickern Presseberichte durch, wonach die Einführung einer Parallelwährung überlegt wird. Positiv finde ich dabei, dass man überhaupt über so etwas jenseits aller ideologischen Positionen nachdenkt. Allerdings wird das wieder nur die kleinen Leute treffen, die Renten beziehen oder die ihr Geld noch auf Banken in Griechenland haben. Wenn man das wirklich durchsetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass auch alle Gelder von Griechen im Ausland umgesetellt werden. Denn die Eliten haben ihr Vermögen schon längst dorthin transferiert.

Was immer Tsipras tut: er scheint mit einer Volksbefragung zu liebäugeln. Das finde ich gut und richtig. Denn dann muss die Regierung klar sagen wohin die Reise geht - und sich dazu das ausdrückliche Mandat des Volkes holen. Ich glaube, anders wird es nicht gehen.

Von den Ankündigungen vor der Wahl Tsipras ist wenig übrig geblieben. Der normale Grieche hat derzeit nur die Möglichkeit zu beten und auf Gott zu vertrauen. Der scheint mir die einzig wirklich verlässliche Kraft im Land der Hellenen zu sein.

Ergebnisse der ADAC Hauptversammlung

Auf die Hauptversammlung des ADAC mit den dort gestellten Anträgen habe ich im Blog bereits hingewiesen. Der ADAC hat jetzt deren Ergebnisse veröffentlicht.

Danach wurden die Compliance-Richtlinien verabschiedet. Auch sollen die Mitglieder künftig stärker eingebunden werden. Ferner sind neue Präsidiumsmitglieder gewählt worden.

Leider entnehme ich der Meldung nicht, ob jetzt die Sportschifffahrt als neuer Vereinszweck aufgenommen wurde. Aber auf jeden Fall finde ich, dass die jetzt gestellten Weichen in die richtige Richtung gehen.

Freitag, 8. Mai 2015

ADAC Hauptversammlung am 9. Mai 2015

Die Hauptversammlung des ADAC steht für dieses Wochenende an. Die Anträge sind hier auf der Homepage des ADAC veröffentlicht worden.

Der ADAC hat künftig keine "Gaue" mehr, sondern "Regionalclubs". Das ist eine sprachliche Umgestaltung, die für eine Modernisierung steht. Das hat zwar keine inhaltliche Substanz, passt aber gut ins sprachliche Verständnis der heutigen Zeit.

Die Sportschifffahrt soll als weitere Aufgabe in den Vereinszweck des ADAC aufgenommen werden. Was das beim Allgemeinen Deutschen Automobilclub soll, ist für mich völlig unverständlich. Der Antrag wurde von Präsidium und Verwaltungsrat gestellt und damit begründet, dass der Club mit Aufgaben im Sportbootführerscheinwesen seitens des Staates betraut werden soll. Mir scheint, hier tut man ein neues Geschäftsfeld auf und möchte mit den Beiträgen der Clubmitglieder die Interessen einiger weniger Funktionäre finanzieren. Ein letztes Urteil dazu möchte ich mir aber nicht anmaßen.

Dass künftig auch jeder Delegierte Anträge zur Versammlung soll stellen dürfen, ist aus meiner Sicht dagegen ein Fortschritt.

Sehr interessant finde ich einen Antrag des ADAC Nordrhein. Dieser möchte eine Mitgliederbefragung dazu durchführen lassen, welche Geschäftsfelder zum Vereinszweck gehören und welche Leistungen künftig noch durch den Club erbracht werden sollen. Das finde ich sehr gut und hoffe, dass dieser Antrag auch angenommen wird.

Sehr gut hätte ich es auch gefunden, wenn jemand beantragt hätte, die Aufnahme eines zusätzlichen Vereinszwecks immer von den Mitgliedern entscheiden zu lassen. Wenn der ADAC es mit mehr Transparenz und mit mehr Rechten für die Mitglieder ernst meint, wäre es der richtige Schritt, über die Sportschifffahrt als Vereinszweck eine Abstimmung durchzuführen. Wenn das ein Ergebnis der Hauptversammlung wäre, hätte der ADAC für mich seine Glaubwürdigkeit wieder gewonnen.

Mittwoch, 6. Mai 2015

ADAC: keine Ermittlunlungen wegen Steuerhinterziehung

In München kann man aufatmen. Im Januar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft München I noch bekannt gegeben, dass man dem Verdacht auf Straftaten im Club nachgehe. Da ging es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Manipulationen beim Gelben Engel.

Die Staatsanwaltschaft ist aber auch dem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. Der SPIEGEL berichtet, dass man keine belastenden Anhaltspunkte dafür habe feststellen können. Weitere Ermittlungen zu dem Thema wird es dann wohl nicht geben.

Dienstag, 5. Mai 2015

Kiel: Auto vermeintlich geklaut - in Wahrheit abgeschleppt - und die Eigentümerin wurde unfair behandelt

Hier hat einmal ein Auto gestanden... es ist weg.
Auf SHZ.de fand ich einen Bericht über das Pech von Barbara B. aus Kiel. Sie stellte ihr Auto ab, und weg war es. Meldung bei der Polizei, nicht aufgefunden. Meldung bei der Versicherung. Die ermittelte und entschädigte schließlich Barbara B. für das gestohlene Auto.

Ein halbes Jahr später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war. Es stand im absoluten Halteverbot, so dass die Abschleppmaßnahme an sich wohl auch in Ordnung war.

Was aber nicht in Ordnung war ist, dass Barbara B. darüber nicht informiert wurde. Man hat es schlicht versäumt den Vorgang in die entsprechenden Computersysteme einzutragen. So hat die Polizei bei ihren Ermittlungen auch nicht sehen können, dass sie das als gestohlen gemeldete Fahrzeug selbst hat abschleppen lassen.

Barabara B. hat sich von der Entschädigung für das gestohlene Auto ein neues Fahrzeug gekauft. Jetzt sagt ihre Versicherung, dass sie die Entschädigung zurück zahlen soll, weil ja der Versicherungsfall nicht eingetreten war. Dann will das Ordnungsamt noch 116,- € für das Abschleppen des Fahrzeugs.

Meine Meinung: das Ordnungsamt wird die Kosten für das Abschleppen wohl ersetzt bekommen können. Schließlich hat - wenn die Meldung bei SHZ.de stimmt - Barbara B. so geparkt, dass diese Maßnahme in Ordnung geht.

Allerdings hätte das Ordnungsamt Barbara B. auch informieren müssen wo ihr Auto steht - und zwar ganz zeitnah. Der Abschlepper hat es ca. 1 km entfernt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, wo es seit dem stand und verwitterte. Wie sollte Barbara B. das finden, wenn sie aufgrund der Meldung einer Entwendung bei der Polizei legitimerweise davon ausgehen durfte, dass ihr Auto gestohlen wurde? Sie hatte überhaupt keine Veranlassung, danach zu suchen. Ich meine, dass Barbara B. sich hier von einem Rechtsanwalt beraten lassen sollte - ihr stehen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu.

Skeptisch bin ich allerdings, ob die Versicherung die Entschädigung wirklich von Barbara B. zurück verlangen kann. Für diese Forderung spricht, dass sich herausgestellt hat, dass das Fahrzeug nicht entwendet wurde. Der Tatbestand "Entwendung" ist Voraussetzung dafür, dass aus der Teilkasko eine Entschädigung wegen des Diebstahls eines Kraftfahrzeugs bezahlt wird.

Allerdings hat die Versicherung den Tatbestand "Entwendung" vor Auszahlung der Entschädigung festgestellt. Durch Auszahlung der Entschädigung an Barbara B. hat sie zudem das Eigentum am gestohlenen Kraftfahrzeug gewonnen. Ich meine, dass sie das Geld nur dann von Barbara B. zurück verlangen könnte, wenn ihr in irgendeinerweise zur Last gelegt werden könnte, dass sie die Sache fingiert hat. Das ist nach dem, was ich bei SHZ.de lese, aber ganz klar nicht der Fall.

Die Überschrift bei SHZ.de ist allerdings falsch. Sie suggeriert, dass Barbara B. jetzt zwei Autos habe. Tatsächlich hat sie nur eines. Das vermeintlich gestohlene Fahrzeug gehört der Versicherung. Die sollte versuchen es zu verkaufen - und auch sie sollte prüfen, ob ihr nicht evtl. (aus übergegangenem Recht) Schadensersatzansprüche gegen das Ordnungsamt zustehen.

Ich finde, dass Barbara B. unfair behandelt wurde. Primär durch das Ordnungsamt, das ihr ein halbes Jahr nichts davon gesagt hatte, dass es ihr Auto hatte abschleppen lassen. Ein wenig auch durch ihre Versicherung, die die Entschädigung von ihr zurück haben möchte. Ich wünsche ihr, dass die Sache sich klärt und sich zumindest für sie in Wohlgefallen auflöst.

Montag, 4. Mai 2015

Diese Woche: Bahnstreik total

Wegen des Streiks fahren diese Woche die Züge nicht.
Gestern Abend erfuhr ich aus den Medien, dass die Lokomotivführer diese Woche streiken werden. Ich verstehe das nicht, bin aber auch 'nur' ein bahnfahrender Kunde. Blöd für mich ist, dass ich eine schon länger geplante Fahrt nach Passau nicht werde antreten können. Darüber ärgere ich mich!

Zur Streiksituation gibt es auf der Webseite der Deutschen Bahn aktuelle Informationen.

In der Politik gibt es sogleich Stimmen, die 'kein Verständnis' für die Entscheidung der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) haben. Verkehrsminister Dobrindt meint, die 'Grenzen der Akzeptanz' seien erreicht.

Bei der scharfen Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden Gabriel frage ich mich, ob der nicht dem DGB Schützenhilfe gibt, der traditionell SPD-nah ist und der überhaupt kein Interesse an effektiver Konkurrenz durch eine andere Gewerkschaft hat. Die GDL gehört dem DGB nicht an.

Man soll immer beide Seiten hören. Daher möchte ich auch auf die Stellungnahme der GDL hinweisen.