Freitag, 30. Januar 2015

Verkehrsgerichtstag 2015: Ablenkung durch moderne Kommunikationstechnik

 

Der Verkehrsgerichtstag 2015 hat getagt. Die Empfehlungen der Arbeitskreise findet Ihr hier auf der Homepage des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Interessant finde ich die Empfehlungen des Arbeitskreises V. Dieser hat sich mit der Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken am Lenkrad beschäftigt. Die Empfehlungen lauten:


I. In einer relevanten Anzahl von Fällen sind schwere Unfallereignisse im Straßenverkehr Folge einer Ablenkung des Fahrers durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel. Gleichwohl gibt es in Deutschland hinsichtlich der Art der Nutzung sowie der Häufigkeit solcher Unfälle keine verlässlichen Daten.
Es bedarf einer aussagekräftigen Datenbasis, die die Nutzung durch den Fahrer sowohl bei unfallfreien Fahrten als auch bei Unfällen erfasst. Die Grundlagen sind durch eine bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) anzusiedelnde Arbeitsgruppe zu schaffen.

II. Die Verhinderung einer Ablenkung im Straßenverkehr durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel erfordert eine Intensivierung präventiver Maßnahmen.
Hierzu müssen die Verkehrserziehung in Schulen und Fahrschulen optimiert sowie Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auch in der Arbeitswelt für diese Problematik sensibilisiert werden.

Der Arbeitskreis empfiehlt hierzu eine bundesweit einheitliche Dachkampagne.

III. Technische Lösungen können einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Ablenkungsunfällen leisten.
Der Arbeitskreis fordert die Gesetzgeber auf, Rahmenbedingungen für Fahrzeughersteller, Produzenten von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln sowie für Diensteanbieter zu schaffen, um die Möglichkeiten situativer Funktionsunterdrückung zu implementieren.

Dies betrifft z.B. die Deaktivierung von manuellen Zieleingaben oder die Sperre von Textnachrichten während der Fahrt. Die Rekonstruktion entsprechender Verstöße und Manipulationen muss technisch sichergestellt werden.

IV. § 23 StVO ist im Hinblick auf die technische Entwicklung nicht mehr zeitgemäß.
Das betrifft insbesondere die Begriffe „Mobil- oder Autotelefon“ und den ausgeschalteten Motor sowie die Beschränkung auf Aufnehmen oder Halten des Hörers.

Der Arbeitskreis fordert den Verordnungsgeber zu einer Neufassung der Vorschrift auf. Diese sollte an die visuelle, manuelle, akustische und mentale Ablenkung von der Fahraufgabe anknüpfen.

Die Geldbuße sollte eine gestaffelte Erhöhung bei Gefährdung sowie bei Schädigung vorsehen.

Bei der Neufassung ist auf eine bessere Nachweisbarkeit in der Praxis Rücksicht zu nehmen.
Mit gutem Grund kann man nämlich sagen, dass der Tod mittippt, wenn Leute während der Fahrt SMS schreiben oder ähliches tun! Und dass statt des Handys gleich ein Tablet am Steuer genutzt wird, sollte auch der Vergangenheit angehören dürfen!

Facebook, Payback und die Nutzung von Daten

Ich habe vor kurzem über die neuen Datenschutzrichtlinien bei Facebook geschrieben.

Wer ab 1.2.2015 Facebook weiter nutzt, erlaubt dem Unternehmen einen weitergehenden Zugriff auf seine Daten als bisher. Wer damit nicht einverstanden ist, darf Facebook nicht mehr nutzen.

Gestern wurde auf Spiegel Online ein interessanter Bericht darüber veröffentlicht, was man mit anonymisierten Daten alles so anstellen kann. Am Beispiel der Informationen von Kreditkarten (wann und wo eingesetzt - mehr nicht) kann man Rückschlüsse darauf ziehen, ob eine konkrete Person (im Beispiel "Scott" genannt) in bestimmten Geschäften einkaufen war.

So etwas nennt man Data-Mining. Es gibt Unternehmen, die zahlen z.B. ihre Kunden dafür, dass sie ihre Daten bekommen und auswerten dürfen.

Ein weiteres Beispiel ist Payback. Unter Fragen und Antworten sagt die Payback-Firma, welche Daten sie von ihren Kunden haben. Konkret hat Payback folgende Daten:
  • Im Anmeldeformular vom Kunden angegebene Daten zu seiner Person.
  • Weiter die Daten, die erfasst werden, wenn man die Payback-Karte zum "Punkte-Sammeln" im Geschäft nach dem Einkauf abgibt. Konkret sind das die Daten über: 
    • Payback-Partner, bei dem eingekauft wurde.
    • Datum, an dem eingekauft wurde.
    • Umsatz, für den Punkte gutgeschrieben werden.
    • Information über gekaufte Waren/Dienstleistungen. Das kann je nach Partner variieren. Wie genau, habe ich aus den von Payback zur Verfügung gestellten Informationen aber nicht verstanden.
Vergleicht man das mit den Daten, um die es beim Bericht auf Spiegel Online geht, ist das viel weitergehend. Ich komme zurück zu Facebook. Die Daten über das Surfverhalten zeigen die Interessen des Kunden. Das ist nach meiner Meinung viel mehr, als bei Payback. Und für mich ist das auch weniger transparent.

Für mich waren die neuen "Datenverwendungsrichtlinien" von Facebook ein Anlass darüber nachzudenken, was irgendwelche Firmen von mir wissen dürfen und was nicht. Facebook werde ich (vorerst) weiter nutzen. Aber ich ziehe aus den erweiterten Datenzugriffsrechten drei Konsequenzen:
  1. Ich habe einen weiteren Browser installiert, den ich nur für Facebook nutze. Soweit ich es verstanden habe, greift Facebook nur die Daten des Browsers ab, auf denen es selbst läuft.
  2. Ich habe die Facebook-App von meinem Handy gelöscht. Diese hatte Zugriff auf die Standort-Dienste. Das möchte ich nicht mehr.
  3. Mit Kommentaren zu irgendwas, Urlaubsfotos, Angaben zu Restaurantbesuchen oder gefällt-mir-Klicks bin ich sehr zurückhaltend. Bei Fotos bzw. Angaben zu Besuchen gebe ich manchmal auch mit Absicht eine falsche Standortangabe an. Ich möchte sehen, was Facebook daraus macht.
Insgesamt beginnt die Datensammelei im Netz mir langsam zu viel zu werden. Da muss jeder aber für sich selbst rausfinden, wie er das sieht und welche Konsequenzen er daraus für sich selbst zieht.

Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.

Dienstag, 27. Januar 2015

Telematik: Revolution für den Kfz-Versicherungsmarkt?

Telematik-Box im Motorraum
Zuletzt bin ich im Oktober 2014 auf das Thema Telematik eingegangen. Das war aber schon öfters Gegenstand meiner Überlegungen hier im Blog.

Volker Schipmann, der bei NTT DATA Deutschland als
Executive Advisory tätig ist, hat zu dem Thema bei Versicherungswirtschaft heute einen Gastbeitrag verfasst.

Durch die Digitalisierung des Autos werde der "Markt neu definiert" und um eine zentrale Funktion erweitert. Telematik in Kfz bewege als eine Innovation die Versicherungswirtschaft. Hieraus ergäben sich Chancen in Bezug auf die Verbesserung der Kundenzufriedenheit sowie des Risikomanagements.

Ganz verstanden habe ich seine Überlegungen offengestanden nicht. Die Kundenzufriedenheit ergibt sich aus einem guten Preis-Leistungsverhältnis (eine günstige Versicherungsprämie scheint mir der Haupt-Gesichtspunkt zu sein) und wenn man was passiert, aus einer guten Abwicklung des eigenen Schadens. Die Telematik eröffnet einen zusätzlichen Kommunikationsweg zur eigenen Versicherung, nämlich dass man nach einem Unfall nur noch auf einen Knopf drücken muss oder dass eine Meldung automatisiert abgesetzt wird - und schon kommt jemand.

Auf diese weitere Stimme zum Thema Telematik möchte ich Euch lediglich hinweisen. Am besten, jeder denkt selbst darüber nach. Mich überzeugt das Thema nach wie vor nicht. Die "Revolution für den Kfz-Versicherungsmarkt" kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht vor Betrug

ein Gebrauchtwagen
Um an ein bezahlbares Auto zu kommen, kaufen viele Leute einen Gebrauchten. Ich selbst habe das auch so gemacht. Leider wissen das auch viele Betrüger. Daher sollte man auf Abzocke gefasst sein, wenn man einen Gebrauchten kaufen oder sein eigenes Auto verkaufen will.

In der Welt vom 03.01.2015 warnte Christoph Walter vor den sechs miesesten Betrugsmaschen beim Online-Autokauf: Es wird getrickst mit den Tricks in Zusammenhang mit Schadensersatz, Kaufantrag, Scheck, Hehler (oft bei Straßenhändlern), Transportfirmen und Stohleuten. Sein Artikel ist echt gut, für Details lest bitte dort nach.

Hinweise zum Thema Gebrauchtwagenkauf gibt es beim ADAC, beim ACE oder beim AvD.

Der ADAC weist zudem auf acht Betrugsmaschen beim Gebrauchtwagenkauf hin: Nachträgliches Drücken des Preises, Scheckbetrug, Schätzung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen, Berechnung von Standgebühren, Eintrag auf einer Exportliste, teure Rückrufnummern, allzu verlockende Angebote im Internet oder "Kaufe-Auto-Kärtchen", die am Fahrzeug hinterlassen werden.

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland - Europas Ende, Europas Hoffnung?

Griechenland hat gewählt. Dass die neue Partei Syriza als Wahlsieger gilt, haben unsere Medien schon berichtet.

Das Land wurde bislang im Wechsel von Nea Dimokratia und der PASOK regiert. In diesen Parteien haben sich die Oligarchen organisiert, diese Parteien haben Griechenland unter sich aufgeteilt. Beide Parteien haben zusammen jetzt etwas mehr als 30% der Stimmen erhalten.

Interessant ist, einen Blick auf die Parteien zu werfen, die überhaupt gewählt wurden:
Mit anderen Worten: 46,9 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die in der jüngsten Zeit der Krise gegründet worden sind. 32,6 Prozent gingen an die beiden Parteien des alten Systems. 11,8 Prozent gingen an Kommunisten und die Nazis der Goldenen Morgenröte - diese Stimmen kann man für die Zukunft des Landes getrost vergessen und außer Acht lassen.

Die Griechen haben eine klare Wahl getroffen: sie haben das politische Establishment abgewählt und neue Kräfte an die Macht gelassen.

Gestern habe ich den jüngsten Entscheid der EZB kommentiert, die küftig marode Staatsanleihen aufkaufen wird. Dabei handelt es sich nach meiner Meinung ausschließlich um den Versuch, die bisherigen politischen Eliten in der Eurozone zu stützen. Die Wahl in Griechenland zeigt, dass dieser Versuch in dem von seinen Eliten geradezu ausgeplünderten Land gescheitert ist.

Mit dieser Wahl bricht das Ende der bisherigen politischen Eliten in Europa an. Die EZB wird das mit ihren Maßnahmen nicht verhindern können, der Knall wird am Ende nur noch schlimmer werden. Wir können nur hoffen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme das überleben. Sicher bin ich mir da inzwischen nicht mehr.

Hoffnung macht, dass die Wähler in Griechenland auf Eigenständigkeit setzen, auf ihr eigenes Land. Ob eine neue Regierung, die vermutlich unter der Führung der Syriza gebildet werden wird, alle in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, muss sich aber noch zeigen. Da wurde viel versprochen, was mit den internationalen Verpflichtungen des griechischen Staates nicht zusammenpasst.

Wir leben in Zeiten der Veränderungen. Die kommen auch für die Politik, und zwar langfristig in allen europäischen Ländern. Das ist meine Hoffnung, die ich aus der Wahl in Griechenland ziehe.

Sonntag, 25. Januar 2015

60 Milliarden Euro im Monat - die EZB geht einkaufen. Was bedeutet das für uns?

Frankfurt am Main - Sitz der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, in großem Maße marode Staatsanleihen aufzukaufen.

Auf ihrer Homepage hat sie bekannt gegeben, dass sie ihre Zinssätze unverändert lässt. Dann heißt es, der Präsident der EZB werde "weitere geldpolitische Maßnahmen" auf einer Pressekonferenz verkünden. Das tat der auch.

Präsident Mario Draghi verkündete, dass die EZB ab März für monatlich 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen werde. Spiegel Online berichtet darüber, ebenso die Wirtschaftswoche und auch andere.

N-TV spricht von einer "Investition" der EZB. Unter einer Investition verstehe ich die Verwendung finanzieller Mittel, um damit ein vorhandenes Vermögen durch Erträge zu vermehren oder um die Gewinne eines Unternehmens zu steigern. Im weiteren Sinne mag man die europäische Union als Unternehmen verstehen. Aber ich glaube nicht, dass monatlich 60 Milliarden Euro einfach so vorhanden sind, die man ausgeben kann. Auch glaube ich nicht, dass dieses Programm die einzelnen Volkswirtschaften des Euroraumes nachhaltig stärkt und angleicht. Das ist auch gar nicht das Ziel dieses Programms.

Es geht darum, ökonomischen Druck von einzelnen Ländern zu nehmen, damit deren politischen Eliten mehr oder weniger machen können was sie wollen. Das aber ist kaum eine Investition. Die Überschrift von N-TV bedeutet für mich daher, dass politökonomische Propaganda gemacht wird um der Bevölkerung diesen Schritt zu verkaufen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich eine gute Analyse dieser Entscheidung von Lisa Nienhaus. Ganz teile ich ihre Analyse nicht, aber in zwei Punkten hat sie meines Erachtens Recht:
  1. Die stabile D-Mark zwang die deutsche Wirtschaft dazu, sich immer wieder neu anzupassen um mit ihren relativ teuren Produkten weltweit exportfähig zu sein.
    Die Politik setzte die Rahmenbedingungen und war nicht der "große Macher" im Detail. Die Menschen und Unternehmen kamen mit den Herausforderungen zurecht und konnten in eine gute Zukunft gehen. Wenngleich das nicht immer einfach war.
  2. Ohne eine Geldwertstabilität wie bei der D-Mark ist es fraglich, ob es sich lohnt zu sparen.
    Dass man gegenwärtig kaum mehr Zinsen bekommt  ist dabei das eine. Lege ich mir das Geld unters Kopfkissen oder zahle es auf mein Sparbuch ein, ich habe es noch. Bleibt sein Wert stabil, kann ich mir in 5 Jahren noch die selben Waren für 100 Euro kaufen wie heute. Verliert es aber an Wert - man nennt das Inflation - dann kann ich mir in 5 Jahren für 100 Euro waren kaufen, die ich heute vielleicht für 80 Euro bekommen würde. 
Lisa Nienhaus bringt es etwas moderater auf den Punkt. Sie schreibt: "Sparen lohnt sich nicht mehr so wie in einer Hartwährungswelt, weil der Ertrag geringer ist." In der Sache sagt sie - wenn ich sie richtig verstanden habe - aber nichts anderes als ich.

Was bedeutet das also für uns? Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank nimmt ökonomischen Druck von politischen Eliten in vielen Ländern. Für die politische Stabilität in der Eurozone mag das wichtig sein. Sich um die politische Stabilität in den einzelnen Ländern zu sorgen, gehört aber nicht zu den Aufgaben der EZB.

Ihre vorrangige Aufgabe ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Die Entscheidung, jetzt marode Staatsanleihen aufzukaufen, trägt nicht zu diesem Ziel bei.

Ob ökonomisch alles gut geht, oder - was ich eher glaube - nicht, wird sich zeigen. Möglicherweise stellt dieser Entscheid nichts geringeres dar als den Auftakt zum Schlusssatz der Symphone mit dem Namen "alte Wirtschaftsordnung". Ich bin mir sicher, dass Schulden irgendwann zurück bezahlt werden müssen. Bei Staatsschulden ist das eine recht komplexe Sache. Denn wenn sie nicht von den betroffenen Staaten bezahlt werden, gehen diejenigen, die diesen Staaten Geld geliehen haben, leer aus. Sie sind es faktisch dann, die diese Schulden bezahlen. Wenn das aber die EZB ist, zahlt am Ende doch der europäische Steuerzahler. Dafür ist er aber nicht da, und der Knall muss irgendwann viel größer werden als er es jetzt würde, wenn einzelne Staaten der Eurozone insolvent würden.

Und wer ist der Steuerzahler? Das ist jeder einzelne von uns. Würde man eine Umlage machen nach dem Motto "jeder zahlt x € ein und davon werden alle Schulden bezahlt", würden wir es merken. Das wird so nicht laufen. Vielmehr werden alle Umlagesysteme angezapft werden. Platt formuliert: es gibt weniger Rente. Und das, was ausbezahlt wird, wird auch weniger wert sein als es früher wert gewesen wäre.

Ob das schlimm ist, lässt sich nicht mit einem klaren Ja beantworten. "Schlimm" ist eine Bewertung. Wahrscheinlich leitet die EZB jetzt - ungewollt - das Sterben der bisherigen Ökonomie und die Geburt einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Denn beides ist eng verbunden.

Das ist wie bei der Geburt eines Kindes sowohl schlimm als auch gut. Schlimm sind die Schmerzen der Mutter. Gut ist, dass ein neues Geschöpf die Welt betritt und sie bereichert.


Für mich bedeutet diese Entscheidung der EZB daher nur, dass ich ihr nicht mehr vertrauen kann.

Nicht mehr, nicht weniger.

Alles weitere kann man gegenwärtig nicht prognostizieren. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als abzuwarten.

Dienstag, 20. Januar 2015

Zum entgangenen Gewinn: Diskussion auf Captain HUK

Am 15.01.2015 habe ich Euch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufmerksam gemacht. Darin ging es um die Frage, ob dem Betreiber einer Tank- und Rastanlage Ersatz für den entgangenen Gewinn zusteht. Er hatte den Betrieb geschlossen, weil die Autobahn wegen der Beseitigung von Unfallfolgen gesperrt werden musste. Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht.

Auf der Plattform Captain HUK gibt es zu diesem Urteil eine Diskussion. Auf diese möchte ich Euch hinweisen.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Der entgangene Gewinn einer Tank- und Rastanlage

Eine Autobahn wegen der Beseitigung eines Unfallschadens gesperrt worden. Hinter der gesperrten Strecke lag eine Tank- und Rastanlage.

Aufgrund der öffentlich ergangenen Empfehlung, die Sperrstelle zu vermeiden, hatte sie geschlossen. Während der Sperrung gab es keinen Umsatz. Den Umsatzausfall machte sie nun als Schaden gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs geltend, das den Unfallschaden verursacht hat.

Ob ein solcher Schadensersatzanspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 09.12.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 155/14) entschieden.

Ergebnis: die Betreiber der Tank- und Rastanlage erhalten ihren entgangenen Gewinn nicht ersetzt.

Die Anlage selbst ist ja nicht beschädigt worden. Allerdings ist anerkannt, dass auch ein Verdienstausfall ein zu ersetzender Schaden sein kann. Hier ist die Begründung des BGH recht interessant, die er im Leitsatz mitgeteilt hat und mit der er hier die Entschädigung ablehnt:


Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt.
Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

Ich finde das Urteil richtig. Wer ein Geschäft einrichtet, das auf Publikumsverkehr angewiesen ist, hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, dass so und so viele Kunden jeden Tag vorbeikommen und einkehren. Das ist das unternehmerische Risiko. 

Interessant finde ich noch ein Detail im Urteil. Hier steht, dass der Autobahnabschnitt für "mehrere Tage" gesperrt war. Den entgangenen Gewinn bezifferte der Betreiber der Tank- und Rastanlage mit 37.985 €.

Machen wir eine Gegenprobe: wer bei einem gewöhnlichen Geschäftsverlauf binnen "mehreren Tagen" einen solchen Gewinn macht, der hat ein gutes Geschäft. Es ist nicht unzumutbar, wenn die Kunden mal - und das ist die absolute Ausnahmesituation - für ein paar Tage ausbleiben.