Freitag, 25. Juli 2014

Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden: Blitzer verklebt

Wiesbaden: Blitzgerät Kaiser-Friedrich-Ring Ecke Scheffelstraße
Mir ist aufgefallen, dass der in Wiesbaden aufgestellte Blitzer ziemlich verklebt ist.

Hierbei handelt es sich um einen so genannten Poliscan Speed Tower. Das Gerät basiert auf der LIDAR Technologie, die dem Radar ähnlich ist. Dabei werden Laserstrahlen zur optischen Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. Das System ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig zertifiziert worden und taucht in ganz Deutschland immer mehr auf. Der Hersteller erläutert das Funktionieren seines Systems sowie seine Vorteile gegenüber anderen Systemen auf seiner Homepage.

Mit dem Poliscan System werden alle Fahrzeuge im Zielkorridor sicher erfasst, Geschwindigkeitsverstöße können so gut und richtig zugeordnet werden. Wie bei jedem optischen System gibt es aber eine Schwachstelle: die Linse. Und die optischen Messeinrichtungen befinden sich bei Poliscan in den Schwarzen Segmenten, die man an den Säulen gut erkennen kann.

Wenn diese Segmente aber nun zum Teil verklebt sind, so frage ich mich: funktioniert die Geschwindigkeitsmessung noch sicher?
Und ich kann mir vorstellen, dass diese Frage noch durch einige andere Leute gestellt wird.

Betroffene Fahrzeugführer möchte ich aber warnen, allzu früh zu frohlocken, wenn ein Ticket über 10 € oder 20 € kommt und man sich dann mit dem Argument "Messsäule verklebt" wehren will.

Einmal sollte man vor Einleitung rechtlicher Schritte einen Anwalt befragen, der das dann am besten auch für einen übernimmt.

Zum anderen kann es sein, dass die Bußgeldbehörde nachweisen kann, dass die Verklebung im konkreten Fall keine Auswirkung auf das Meßergebnis hatte. Dann hat man zusätzlich zum Bußgeld noch die Kosten des Verfahrens an der Backe.

Und - das ist die letzte Falle - es kann sein, dass das Gericht auch Zweifel hat, denen aber aus Kostengründen nicht weiter nachgeht. Es stellt dann das Verfahren nach § 153 StPO ein. Das tut es allerdings mit der Entscheidung, dass sowohl Betroffener als auch die Ordnungsbehörde die entstandenen Verfahrenskosten selbst trägt. Das bedeutet, man hat sich zwar 20 € Bußgeld gespart, der eigene Anwalt ist aber deutlich teurer. Ein wirklich lohnendes Geschäft ist das nicht.

Insofern würde ich persönlich geringe Bußgelder akzeptieren, zumindest wenn ich weiß, dass ich vielleicht sogar wirklich zu schnell gefahren bin. Geht es aber um eine sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, die vielleicht sogar den Führerschein in Gefahr bringt, empfehle ich bei verklebten Säulen doch zu kämpfen. Einen qualifizierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe finden Sie hier auf der Seite der deutschen Verkehrsanwälte.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Spendenaktion für mobile Rampen, die Rollstuhlfahrern helfen

Lieber Leser meines Blogs!
Liebe Leserin!

Ich möchte Dich auf eine Aktion der Initiative Sozialhelden aufmerksam machen, die Spenden für mobile Rampen sammelt. Mit diesen können Rollstuhlfahrer kleinere Hindernisse wie z.B. Treppen oder Absätze überwinden.

Der Anlass für mich, Dich auf diese Aktion aufmerksam zu machen, ist ein sehr trauriger: das Ableben von Friederike Baumann. Die Sozialhelden haben in Gedenken an sie eine Spendenaktion gestartet. Hier erfährst Du mehr über Deine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen.

Wer wissen will, wie so eine mobile Rampe eingesetzt wird, kann das hier auf einem Video sehen.

Die Sozialhelden unterstütze ich mit 100 €. Und was tust Du?
Hier erfährst Du alles was Du wissen musst, um Spender zu werden. Jeder Euro hilft!

Kfz-Sachverständige: Gezacker um Kosten für ein Schadensgutachten

Ein klarer Reparaturschaden, Kosten ca. 2.200 €
Muss das zwingend ein Sachverständiger besichtigen,
wenn klar ist, dass repariert werden soll?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) zum Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden.

Hier hatte ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen damit beauftragt, den Fahrzeugschaden festzustellen. Bei Reparaturkosten von 1.050 € zzgl. Umsatzsteuer stellte der Sachverständige für seine Tätigkeit 534,55 € in Rechnung. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bezahlte 390,- €.

Der Bundesgerichtshof hat das im Ergebnis nicht gebilligt. Seine Begründung hierzu lautet:
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Verzichte oder überobligatorische Anstrengungen sind vom Geschädigten dabei nicht zu verlangen. Grundsätzlich soll ihm auch ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Dazu sagt der BGH:
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Im Streit war in dem vom BGH entschiedenen Fall die Höhe der Sachverständigenkosten. Dazu gibt es eine Vielzahl von Streitigkeiten. Nicht diskutiert wurde, warum hier überhaupt die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich war. Ich denke, das muss bei ausufernden Sachverständigenkosten der Ansatzpunkt für die Zukunft sein. Ich finde, bei Reparaturkosten von ca. 1.000 € muss man schon gut begründen, warum man zusätzlich Sachverständigenkosten von ca. 500 € für „erforderlich“ hält und meint, der Schädiger müsse sie bezahlen.

Dass Sachverständige bei sehr hohen Fahrzeugschäden oder bei einem Totalschaden tätig werden müssen, sollte klar sein. Aber weshalb ihre Beteiligung bei klaren Reparaturfällen, die auch durch den Annahmemeister einer Werkstatt beurteilt werden können, erforderlich sein soll, ist doch kritisch zu hinterfragen. Zu dieser Diskussion möchte ich hiermit einladen.

Es ist übrigens in Kürze mit einem neuen BGH-Urteil zum Thema zu rechnen. Der BGH hat am 22.07.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 357/13) einen Streit zu den Sachverständigenkosten an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Die Begründung dazu ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass hier ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht auf Bezahlung seines vollständigen Honorars klagte, nachdem der Versicherer dieses nur zum Teil erstattet hatte.

ADAC: tue Schlechtes und andere reden darüber

Der ADAC kommt nicht aus den Schlagzeilen. Leider sind es dieses mal nicht positive News, sondern negative auf die ich hinweisen muss.

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München eine Hausdurchsuchung beim ehem. Kommunikationschef des ADAC gemacht habe. Hier wird ein Zusammenhang mit den Manipulationen beim Gelben Engel hergestellt.

Für mich passt das nicht zusammen. Die Manipulationen machen den Preis und das ADAC-Fahrzeugranking zwar unglaubwürdig. Aber ist da die Grenze zu strafbarem Tun bereits erreicht? Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung macht, hat sie hierzu vorab die Genehmigung eines Richters bekommen. Und die gibt es nur, wenn es gilt, Beweise für Straftaten zu sichern. Nach meiner Einschätzung muss es da noch ganz andere Sachen geben als einen manipulierten Fahrzeugpreis, wenn die Staatsanwaltschaft eine solche Maßnahme durchführt.

Mittwoch, 23. Juli 2014

ACE: Mitgliedssteigerung aufgrund der Krise beim ADAC?

Die FAZ berichtet, dass der Auto Club Europa (ACE) aufgrund der Krise beim großen Konkurrenten habe einen Mitgliederanstieg verzeichnen können.

Zwischen Januar und Juni seien 27.280 Menschen neu in den ACE eingetreten. Im Vorjahreszeitraum habe der Zuwachs nur 16.500 Neumitglieder betragen. Das macht dann ein Plus von 10.780 Neumitgliedern, welche die FAZ der Krise des ADAC zuschreibt.

Ich habe meine Zweifel an dieser Analyse. Der ADAC hat ca. 18,9 MIO Mitglieder, der ACE dagegen "nur" 600.000. Aufgrund der Krise hat der ADAC ca. 15.000 Mitglieder verloren, nicht mehr. Berücksichtigt man die Verhältnisse zwischen beiden Clubs sowie den Umstand, dass es noch weitere Verkehrsclubs gibt, mag man eine Auswirkung der ADAC-Krise auf die Neumitgliedschaften der anderen Clubs annehmen. Aber die dürfte viel geringer sein für den ACE.

Daher ist meine Meinung, dass andere Gründe - vielleicht gutes Marketing, vielleicht gute Mund-zu-Mund Propaganda? - für den deutlichen Anstieg der Neumitgliedschaften beim ACE verantwortlich sind. Die scheinen einfach einen guten und ehrlichen Job gemacht zu haben. Dazu meinen Glückwunsch!

ADAC: tue Gutes und rede drüber

Ich möchte Euch auf zwei Aktionen von ADAC-Gliederungen aufmerksam machen, die ich ganz gut finde.

Karlsruhe: Reisen ohne Venenstau. Wie KA-News berichtet, konnten Interessenten sich heute über die Vorbeugung einer Thrombose beraten lassen.

Ehingen: Der ADAC-Prüfdienst checkt am Freitag (25.7.) die Fahrzeuge auf Sicherheit. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, können auch Nicht-Mitglieder ihr Kfz prüfen lassen.

Über den ADAC kann man aufgrund dessen, was in der letzten Zeit so bekannt wurde, sicherlich seine ganz eigene Meinung haben. Aber klar ist, dass in den Gliederungen viele Menschen mit Herz für ihre Sache dabei sind. Und ich finde, darüber darf und soll auch einmal berichtet werden.

Flug MH 17: Terrorakt? Oder trifft die Airline eine Mitverantwortung?

Der Flug MH17 der Malaysia Airlines ist über der Ost-Ukraine abgeschossen worden. Nach Presseberichten durch eine Rakete.

Die Frage ist, ob dies eine kriegerische Auseinandersetzung oder ein terroristischer Akt war. Die FAZ berichtet, dass Australien den Abschuss als Terrorakt einstufen will. Dadurch wird die Auszahlung einer Entschädigung an die Angehörigen vereinfacht.

Hintergrund für die rechtliche Auseinandersetzung um die Einstufung ist auch das Montraler Abkommen, welches eine Haftungsbegrenzung der Fluggesellschaft vorsieht, wenn diese nachweislich keine Schuld am Absturz trifft. Die Seite dasinvestment.com bringt einen interessanten Bericht zu den beteiligten Versicherern, auf den ich hinweisen möchte.

Die rechtliche Einstufung des Abschusses hat weitreichende Folgen für alle Fluggesellschaften, und zwar über den Einzelfall hinaus. Dass in der Ost-Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht, bei dem auch militärische Flugzeuge das Ziel von Angriffen sind, war bekannt. Man darf schon die Frage stellen, ob die Fluggesellschaft nicht deswegen ein (Mit-)Verschulden am Absturz trifft, weil sie das Kriesengebiet nicht umflogen hat.

Bejaht man hier eine Mitverantwortung, hat das weitreichende Konsequenzen für alle Airlines, die weltweit operieren. Denn im Interkontinentalverkehr werden auch Gebiete wie Syrien, der Irak oder Afghanistan überflogen. Leider gibt es auch viele andere Krisengebiete, die in den westlichen Medien nicht so präsent sind.

Erste Konsequenzen haben Fluggesellschaften aktuell z.B. aus den Kämpfen im Gaza-Streifen gezogen. Die Lufthansa stellt ihre Flüge nach Tel Aviv vorerst ein. Damit trägt sie dem erhöhten Abschussrisiko aufgrund der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen Rechnung. Würde die Lufthansa das nicht tun, würde sie nicht nur das Leben von Passagieren und Besatzung gefährden. Sie würde sich zudem schadensersatzpflichtig machen, wenn etwas passiert.

Solche Fragen müssen sich nun alle Airlines stellen, die Strecken fligen, die über Krisengebiete führen. Für die armen Menschen, die an Bord von MH17 waren, kommt all das aber zu spät.

Haftungsrisiko für Ärzte bei Überbringen schlechter Nachrichten

Versicherungswirtschaft heute weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.05.2014 (VI ZR 381/13) hin.

Hier war folgendes passiert: eine Frau lebte getrennt von ihrem Ex-Mann, mit dem sie zwei (minderjährige) Kinder hatte. Für diese gilt das gemeinsame Sorgerecht.

Bei dem Mann wurde eine erbliche Krankheit festgestellt, die Chorea Huntington. Auf Bitten des Ex-Mannes informierte dessen Arzt die Frau davon und teilte ihr mit, dass die Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% von dieser Erbkrankheit betroffen sind. Sie versuchte eine Diagnose für die Kinder machen zu lassen, was von entsprechenden Einrichtungen jedoch verweigert wurde. Grund dafür ist, dass solche Untersuchungen nach dem Gendiagnostikgesetz bei Minderjährigen nicht durchgeführt werden dürfen.

Seit der Mitteilung des Arztes über die Erkrankung des Ex-Mannes ist die Frau wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Für die dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schäden (z.B. Verdienstausfall, Schmerzensgeld) nahm sie den Arzt in Anspruch.

Die Klage hat der Bundesgerichtshof für diesen Fall abgewiesen. Rechtsgrundlage wäre § 823 BGB. Dieser schützt nicht sorgeberechtigte Eltern vor psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass der andere Elternteil genetisch erkrankt ist und dass die gemeinsamen Kinder es theoretisch auch sein könnten.

Allerdings schrieb der BGH den Ärzten dabei folgendes ins Stammbuch:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt,Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.
Das ist eine klare Aussage dahin, dass Ärzte nur solche Untersuchungen machen dürfen, um die die Patienten sie gebeten haben. Wichtig für die Ärzte ist also, dass sie mit ihren Patienten ausführlich z.B. bei Vorsorgeuntersuchungen über alles sprechen müssen, was untersucht wird - und was nicht. Denn auch über nicht durchgeführte Untersuchungen wird man aufklären müssen, wenn deren Durchfürung z.B. aufgrund bekannter familiärer Vorbelastungen naheliegen würde. Über die allerdings kann nur gesprochen werden, wenn die betroffenen Familienangehörigen ihren behandelnden Arzt ausdrücklich dazu ermächtigt haben, oder wenn die Patienten selbst von den Belastungen wissen und das dem Arzt berichtet haben. Der Arzt darf seine Schweigepflicht nicht brechen.

Das Gute ist: Ärzte dürfen Angehörige von familiären Vorbelastungen informieren, wenn sie hierzu von ihren betroffenen Patienten ausdrücklich ermächtigt worden sind. Es ist nur traurig, wenn die betroffenen Personen (hier der Ex-Mann mit seiner Ex-Frau) selbst nicht mehr in der Lage sind, über so etwas miteinander zu reden, obwohl dies im Sinne der gemeinsamen Kinder gewesen wäre.

Dienstag, 22. Juli 2014

Wiesbaden: legt die Haltestellen Abraham-Lincoln-Straße und Raiffeisenplatz zusammen!

Die roten Pfeile markieren die Haltestellen, die 30-40 m auseinander liegen.
Ich empfinde zwei direkt nebeneinander liegende Bushaltestellen als sehr verwirrend.

In Wiesbaden kann man das derzeit sehr gut sehen. Traditionell halten die Linien 5 und 28 an der Haltestelle Abraham-Lincoln-Straße. Genau daneben befindet sich der Raiffeisenplatz mit der Endhaltestelle der Linie 45 (bzw. deren Start, wenn es Richtung Innenstadt und von dort weiter nach Mainz geht.

Durch Baumaßnahmen ist die alte Haltestelle Abraham-Lincoln-Straße derzeit außer Betrieb. Als Nothaltestelle fungiert der Raiffeisenplatz für die Linien 5 und 28.

Als Nutzer finde ich das sehr, sehr gut. Ich muss nur zu einer Haltestelle gehen und kann den nächsten Bus in Richtung Innenstadt nehmen.

Mein Vorschlag ist, dass zumindest für die Fahrt vom Raiffeisenplatz in Richtung Wiesbaden-Innenstadt die derzeit gesperrte Haltestelle Abraham-Lincoln-Straße ganz abgeschafft wird. Besser fände ich sogar, wenn sie auch in der anderen Richtung (Erbenheim) abgeschafft und durch die Haltestelle Raiffeisenplatz ersetzt wird. Das ist weniger verwirrend und für die Busgäste angenehmer.

Dienstag, 15. Juli 2014

Karten für's Fußballstadion wegen Verkehrsunfall verfallen?

Das ist ärgerlich: man will mit dem Auto zum Fußball, es kracht und wegen dem ganzen Trubel kommt man zu spät. Mit so einem Fall hatte sich das Amtsgericht Mönchengladbach zu befassen. Der Geschädigte wollte die Kosten für die Eintrittskarten, die verfallen waren weil er nicht kam, erstattet bekommen. Damit hatte er Pech. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 29.04.2014 (2 C 479/13) hat folgenden Tenor: 
  1. Die Kosten für Eintrittskarten für ein Fußballspiel, welches aufgrund des Verkehrsunfalls verpasst wird, sind als frustrierte Aufwendungen grds. nicht zu erstatten. 
  2. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Substanzwert selber durch Verlust oder Beschädigung der Karten vernichtet worden wäre.
 Damit bewegt das Gericht sich auf dem vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Pfad zu frustrierten Aufwendungen. Das ist Pech, und gilt sinngemäß auch für alle anderen Veranstaltungen oder Vorhaben, die infolge eines Verkehrsunfalls nicht mehr genutzt werden können.

Montag, 14. Juli 2014

Warnhinweis: Millionen deutsche Fussballshirts ungültig

drei Sterne sind's - das war einmal
Infolge des gestigen Titelgewinns brach allgemeiner Jubel aus. In den Zeiten von Brot und Spielen lassen sich jedoch politische Grausamkeiten begehen, die der Allgemeinheit erst langsam und ohne Folgen für die Entscheidungsträger in FIFA, Politik und Textilindustrie ins Bewusstsein kommen werden.

Gestern befanden sich Millionen deutscher Fans mit gültigen Fußballshirts auf der Straße. Nach Mitternacht wurden die Shirts ungültig, weil ab sofort vier Sterne für ein gültiges Fußballshirt benötigt werden.

Ordnungsgelder sind nicht zu befürchten. Es ist bereits angekündigt, dass die Textilindustrie gültige Shirts in ausreichender Anzahl zur Verfügug stellen wird. Die damit verbundene Gebühr wird als "Verkaufspreis" bezeichnet.

Weltmeister: StVO ausgesetzt?

Deutschland ist Fußball-Weltmeister!

Auf den Straßen Wiesbadens herrscht der Ausnahmezustand. Die Menschen freuen sich. Sie tanzen auf den Straßen. Sie schwenken die Fahnen. Der Autocorso ist moderat, die Hupen sind es nicht.

StVO? Was sagt die dazu. Egal, faktisch ist sie ausgesetzt. Nicht nur in Wiesbaden. Was ein geiler Tag!

Donnerstag, 10. Juli 2014

Mannheimer Insolvenzrechtstag am 11.07.2014

Versicherungswirtschaft heute weist auf den Mannheimer Insolvenzrechtstag am 11.07.2014 hin. Dieser wird veranstaltet vom Zentrum für Insolvenz und Sanierung der Universität Mannheim. Das Programm ist sehr attraktiv, die Referenten sind hochkarätig.
 
Aber bei "Insolvenz" und "Mannheimer" muss ich doch an etwas denken, was zum Glück hat abgewendet werden können. Geht vielleicht nicht nur mir so, oder?

Dienstag, 8. Juli 2014

ADAC: Schwein gehabt - und 150 MIO € mehr in der Kasse

Im Februar habe ich thematisiert, dass die Skandale des letzten Jahres den ADAC möglicherweise 15.000 Mitglieder kosten werden. Das würde zu einem Mitgliederschwund von 1,1 MIO € führen. Die gleichzeitige Beitragserhöhung spult dem Verein jedoch ca. 150 MIO € mehr in die Kasse.

Zwischenzeitlich wurden höhere Verlustzahlen als "nur" 15.000 Mitglieder berichtet. Das waren aber Schätzungen, die so nicht eingetreten sind.

Autohaus meldet nunmehr, dass es doch "nur" 15.000 Mitglieder sind. Die Neuzugänge konnten den skandalbedingten Schwund fast komplett kompensieren. Damit sind trotz des Mitgliederschwundes jetzt ca. 150 MIO € mehr in der Kasse als früher. Chapeau!

Montag, 7. Juli 2014

Mietwagenkosten und Schadensersatz: Anwendung des Beibringungsgrundsatzes statt von Schätzlisten

In Heft 6/2014 (Seite 331) weist die Deutsche Auto Recht (Rechtszeitschrift des ADAC) auf ein Urteil des Amtsgerichts Lahnstein zum Ersatz von Mietwagenkosten in einem Haftpflicht-Schaden hin. Im Urteil vom 24.03.2014 – 24 O 669/13) schätzt der Richter die örtlichen Mietwagenkosten nicht auf Basis der üblichen Listen von Schwacke oder Fraunhofer. Er macht vielmehr von einem Grundprinzip der Zivilprozessordnung Gebrauch: dem Beibringungsgrundsatz.

Die beklagte Versicherung hatte vorgetragen, was eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft vor Ort kostet und das durch verbindliche Angebote belegt, die im Internet recherchiert waren. Unwägbarkeiten und unfallbedingten Mehrleistungen trug das Gericht durch einen Aufschlag von 30% auf den Durchschnittswert der vorgelegten Angebote Rechnung.

Damit bewegte der Richter sich im Rahmen seines Schätzermessens nach § 287 ZPO. Die von ihm angewendete Schätzmethode ist bei Gerichten bislang relativ unüblich. Sie hat aber den Vorzug, dass die Gerichte sich nicht mit Gründen für oder gegen eine der üblichen Schätzlisten auseinandersetzen musste. Vielmehr hat es sich von dem Thema komplett befreit.

Wie man hört soll es in der kommenden Zeit noch weitere Markterhebungen zu Mietwagen geben, die sicherlich auch umstritten sein werden. Das wird dann wohl diesem Weg, Prozesse um zu ersetzende Mietwagenkosten zu entscheiden, eine gewisse Attraktivität verleihen. Sich mit drei oder mehr Schätzlisten auseinandersetzen zu müssen kann wohl kaum erwartet werden.

Dass man sich als Geschädigter bezüglich der Preise informieren sollte, ehe man einen Mietwagen nimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die neue Schätzmethode macht die Sache sowohl für Versicherungen als auch Autovermietungen unsicherer. Sollte sie sich etablieren, führt sie langfristig wohl dazu, dass man nicht mehr zwangsweise zu Gericht muss, wenn es um die Erstattung von Mietwagenkosten geht. Die beteiligten Verkehrskreise werden sich, wenn sie sich nicht mehr auf eine "gefestigte Rechtsprechung" in bestimmten Gerichtsbezirken einstellen können, schon einig werden und unkalkulierbare Prozesse vermeiden.