Dienstag, 24. Juni 2014

Portfolio International: lesenswerter Bericht über eCall und Telematik

nachträglich eingebaute Telematikbox
Das Thema eCall taucht inzwischen ab und an doch in den Medien auf. Und das ist gut so, wenn auch etwas spät. Denn die politischen Weichen sind längst gestellt.

Aktuell möchte ich Euch auf einen Artikel von Hans Pfeifer hinweisen, der auf Portfolio International erschienen ist. Im ersten Teil weist er auf folgende Möglichkeiten hin, die mit der neuen Technologie verbunden ist:
  • Daten über Zustand und Wartungsbedarf des Fahrzeugs können an Hersteller und Werkstätten übermittelt werden, z.B. zu Bremsbelägen und Autobatterie. Diese melden sich beim Autobesitzer, ehe das Fahrzeug liegen bleibt.
  • Versicherer könnten leichter ein Mitverschulden des Autofahrers bei einem Unfall nachweisen. Denn sein Fahrverhalten wird aufgezeichnet.
  • Bei einer Panne oder einem Unfall wird sofort Hilfe organisiert.
  • Polizei oder Nachrichtendienste können auf die Daten zugreifen und sie auswerten.
  • Die Europäische Union erwartet sich bis zu 2.500 Verkehrstote pro Jahr weniger durch die neue Technologie.
Im zweiten Teil zeigt er auf, dass vor allem die Versicherer Wettbewerbsnachteile gegenüber den Kfz-Herstellern befürchten.

Über all diese Punkte muss öffentlich gesprochen werden.

Dass der Fahrzeugzustand an Hersteller oder Werkstätten gemeldet wird, ist eine zweischneidige Sache. Gut finde ich, wenn die Gefahr des Liegenbleibens nicht so groß ist. Aber wer eine echte Schrottkarre fährt, den wird ein Anruf des Herstellers mit der Bitte in der nächsten Markenwerkstatt vorstellig zu werden wohl kaum interessieren. Und überhaupt: ist die Gefahr nicht groß, dass dem Autohalter etwas verkauft wird, dessen Sinnhaftigkeit ihm nicht klar ist?

Das Versicherer leichter ein Mitverschulden nachweisen können, wird gerne als Argument dafür angeführt, um ihnen den Zugang zu den Daten zu verwehren. Führt der Einwand des Mitverschuldens doch dazu, dass der Geschädigte seinen Schaden nicht voll ersetzt bekommt. Doch diese Sicht ist auch einseitig, denn es sind in der Regel zwei Autofahrer an einem Crash beteiligt. Sie sind beide Geschädigte. Bekommt der eine seinen Schaden wegen eines Mitverschuldens nicht voll ersetzt, bekommt der andere aber zumindest einen Teil seines Schadens ersetzt. Gerade hier muss man alle Beteiligte sehen. Für die Versicherungswirtschaft wird es nicht wirklich billiger, denn die Kfz-Versicherer müssen zwei Schäden bearbeiten und (zum Teil) ersetzen. Ist es gerecht, wenn einer seinen Schaden nicht voll ersetzt bekommt, weil ihm ein Mitverschulden nachzuweisen ist? Das Gesetz (§ 254 BGB) beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja.

Dies sind nur zwei Punkte. Hier kann man sicher auch viele weitere Argumente pro und contra aufführen. Dazu lade ich die Leser dieses Blogs und alle Menschen in Europa herzlich ein.

Diese Punkte beantworten aber nicht, weshalb die größte quasi-staatliche Organisation auf dem Kontinent - die Europäische Union - mit aller Macht die eCall-Technologie durchboxt. Wenn die Polizei mit ihrer Hilfe auf Verbrecherjagd geht, mag das noch akzeptiert werden. Wer möchte nicht, dass Einbrecher, Vergewaltiger oder Mörder gefasst werden?
 Die Wettbewerbsnachteile der Versicherer können diese durch etwas Mut zu klaren Produkten kompensieren. Weshalb sollen Versicherer das Geschäft der Hersteller bezahlen, wenn diese die Schadenssteuerung übernehmen? Lässt ein Kunde die Hersteller auf umfangreiche Daten zugreifen und ihn im Schadensfall in dessen Werkstätten bringen, wird sich das durch eine höhere Prämie niederschlagen müssen als wenn der Kunde dem Hersteller den Zugriff nicht erlaubt. Wer eine sehr günstige Versicherungsprämie will, kann sein Fahrzeug nicht komplett den Markenwerkstätten überlassen. Qualität mag ihren Preis haben, der muss dann aber auch bezahlt werden. Auch das ist nur eine Scheindebatte. Sowohl Hersteller als auch Versicherer werden ihre Chancen durch die neue Technik zu nutzen versuchen, beiden wird es nicht vollständig gelingen. Am Ende entscheidet der Bürger, der zumindest in Bezug auf die eigene Geldbörse in der Regel noch mündig ist.

Die Sorgen um oder von Kfz-Herstellern oder Versicherern sind aber nicht der Kernpunkt der neuen Technologie. Was ist mit den Nachrichtendiensten? Welche Macht haben diese über uns, wenn sie die Bewegungsprofile aller Bürger auswerten können?

Meine Meinung ist, dass die eCall Technologie nichts anderes ist als eine Teilstrecke des Marsches in den Überwachungsstaat. Die angeblich 2.500 Verkehrstote weniger sind nicht wirklich belegt, sondern eine Behauptung die lediglich als Totschlagargument gegen Kritiker dient. Die Diskussion über Datenmacht für Versicherer und Kfz-Hersteller halte ich für eine Scheindebatte, die vom eigentlichen Anliegen ablenkt. Der Verbraucher kann entscheiden, ob diese auf seine Daten zugreifen dürfen oder nicht.

Worüber der Verbraucher aber nicht entscheiden kann ist, ob in sein (ab 2015 neu gebautes) Fahrzeug die eCall Technologie eingebaut wird oder nicht. Warum das so ist, warum der Verbraucher gezwungen wird ein Überwachungsgerät mit sich herumzutragen, das ist die Frage, die von uns mündigen Bürgern an die Politik gestellt werden sollte. Die Frage, die bislang zu wenig gestellt wird.

Sonntag, 22. Juni 2014

24.06.2014: Problemschwerpunkte beim Kraftfahrt-Sachschaden

Am kommenden Dienstag findet in Köln in der Residenz am Dom das Seminar des Versicherungsforums zu Problemschwerpunkten beim Kraftfahrt-Sachschaden statt.

Sprechen werden dort Hans-Günter Ernst (Richter am OLG Düsseldorf), Christian Tomson (Rechtsanwalt bei BLD in Köln) und meine Wenigkeit. Das Programm findet Ihr hier zum Abruf, bereitgestellt vom Versicherungsforum.

Mein Part wird sich zum einen mit dem Fahrzeugausfallschaden (aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zu Mietwagenkosten) und zum anderen mit der Umsatzsteuer beim Fahrzeugschaden (insbesondere beim Totalschaden) befassen. Auf die Veranstaltung freue ich mich schon sehr.

Samstag, 21. Juni 2014

Alan Posener: gegen die Beihilfe für Beamte

Ich möchte auf einen Meinungsbeitrag von Alan Posener in der Welt aufmerksam machen. Unter der Überschrift Schafft sie endlich ab, die Beihilfe macht er sich dagegen stark, dass alle Beamte beihilfeberechtigt sind und sich privat krankenversichern müssen.

Er weist dabei darauf hin, dass der vermeintliche Luxus einer Privatversicherung vor allem für die unteren Einkommensschichten im Berufsbeamtentum unverhältnismäßig teuer sei.

Ich teile Poseners Schicksal auch einmal Beamter und privat versichert gewesen zu sein. Dass ich bei Ärzten anders behandelt wurde als ich es als Kassenpatient worden wäre, habe ich nie erlebt. Seit 2000 bin ich Angestellter und als solcher gesetzlich versichert. Nachteile hatte ich dadurch nicht.

Dass ich mich später bewusst dagegen entschieden habe, wieder in die private Vollversicherung zu gehen, habe ich hier im Blog dargelegt. Poseners Argumente gegen die staatliche Beihilfe für Beamte und die damit korrespondierende Pflicht sich privat zu versichern runden meine Argumente gegen die private Vollversicherung ab. Daher empfehle ich seinen Beitrag.

Freitag, 13. Juni 2014

Donnerstag, 12. Juni 2014

Unwetterschäden: was zahlt die Versicherung?

In den vergangenen Tagen hat es erhebliche Unwetter in Deutschland gegeben. Neue Gewitter sind vorhergesagt, so das Handelsblatt.

In der Welt gibt es einen ganz guten Artikel dazu, für welche Unwetterschäden eine Versicherung aufkommt. Auf diesen möchte ich Euch hier hinweisen.

Es gibt eine Reihe von Versicherungen, an die man hier denken kann. Die wohl wichtigsten sind:


  • Auto: hier hilft die Teilkasko.
  • eigenes Wohngebäude: das Risiko von Unwetterschäden sollte bei der Gebäudeversicherung mit dabei sein.
  • eigener Hausrat durch Elementarschaden beschädigt: hier wenden Sie sich an Ihre Hausratversicherung.
Bitte lesen Sie sich die Hinweise in der Welt durch. Ich möchte die hier nicht komplett wiedergeben. Aber zum Abschluß noch zwei Empfehlungen von mir:
  • Wenn es zu einem Schaden kommt: fotografieren sie den, so umfangreich und gut wie möglich. Eine heute gängige Handykamera sollte ausreichen. Und die Bilder mailen Sie Ihrer Versicherung um den Schaden zu dokumentieren. 
  • kontaktieren Sie unverzüglich die Versicherung und melden den Schaden. Lassen Sie sich beraten, wie Sie in Ihrer Situation verfahren sollen.
 Allerdings wünsche ich allen Lesern, dass sie diese Hinweise nie im wirklichen Leben brauchen werden.

private Autobahnen: teuer für Deutschland?

Im vergangenen Sommer habe ich hier im Blog schon einmal die Frage aufgeworfen, ob privat finanzierte Autobahnen wirklich ein Vorteil für Deutschland sind.

In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes wurde dieser Frage jetzt nachgegangen, wie der Spiegel berichtet. Dort setzte man sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auseinander und rechnete nach. Ergebnis: die Sache ist teurer, als wenn der Staat es selbst macht. Bei fünf Projekten entstanden so Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer konventionellen Finanzierung.

Dass es solche Projekte auch in Zukunft geben wird, hat aber m.E. zwei Gründe. Der Staat muss das Geld haben, das er für den Straßenbau ausgeben möchte. In den Zeiten der Schuldenbremse ist es nicht so einfach, beliebig hohe Kredite aufzunehmen. Und: private Projektträger verdienen gut an der Sache, und auch die finanzierenden Banken. Beide werden Mittel und Wege finden die richtigen Entscheider zu überzeugen, dass das Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht so wichtig sei. Wetten, dass...?

Samstag, 7. Juni 2014

Carsharing: Idee aus der Hölle oder die Zukunft der Mobilität?

Im Sommer letzten Jahres habe ich Euch auf das Thema Carsharing aufmerksam gemacht.

Die Grundidee ist einfach: man hat ein Auto und lässt es andere - gegen Beteiligung an den Kosten - mit benutzen. Es gibt privates und gewerbliches Carsharing. Für Autovermietungen kann es durchaus ein interessantes Geschäftsfeld sein. Neue Startups organisieren privates Carsharing.

Ich habe jetzt in einem Blog der Welt einen interessanten Erfahrungsbericht von Cordula Schmitz zu ihren Erfahrungen beim Carsharing gesehen. Auf den möchte ich Euch hinweisen. Sie nennt privates Carsharing eine Idee aus der Hölle. Bei der Lektüre ihres Blogeintrags habe ich sehr schmunzeln dürfen. Vielleicht geht es Euch auch so?

Freitag, 6. Juni 2014

Zinsentscheidung der EZB: mal was Neues - und das finde ich gut

Zum ersten mal gibt eine Bank Negativ-Zinsen. Mit anderen Worten: wer der EZB sein Geld leiht, der bekommt keine Zinsen ausbezahlt. Er muss an die EZB Geld zahlen, damit sie sein Geld nimmt.

Die Botschaft ist nach meinem Verständnis diese: Banken - gebt Euer Geld in die Wirtschaft, hortet es nicht.

Für uns Deutsche, die traditionell viel sparen, ist das ein Schock. Ganze Wirtschaftszweige sind hier auf dieser Kultur der Bevorratung aufgebaut. Zum Beispiel die Lebensversicherungen und auch viele Bankprodukte. Die Welt schimpft, dass aus Sparen jetzt Wertvernichtung werde. Aber auch aus der Lebensversicherungsbranche gibt es die klare Aussage, dass der Negativ-Zins zu Lasten der Sparer gehe.

In der FAZ wird von einem 67 Jahre alten Rentner berichtet, der meint, dass ihm seine Versicherung  ihm die Auszahlung seiner Lebensversicherung wegen dieses Zinsentscheides um 4000 € bis 5000 € kürzen könne. Ich bin mir nicht sicher, ob er recht hat. Vielmehr glaube ich, dass seine Versicherung die vertragliche Verpflichtung erfüllen und ihm sein Guthaben ungekürzt auszahlen wird. Für neue Lebensversicherungsabschlüsse mag es schwierig werden, aber nicht für alte Verträge die seit 15 Jahren oder mehr laufen.

Die Krönung ist allerdings eine Kolume von Jakob Augstein, der den Kapitalismus am Ende sieht und der sich künftig über mehr Staat freut. Hat ja bekanntlich im Sozialismus gut geklappt und alle Menschen dort in einen Wohlstand geführt, der im Westen unbekannt blieb. Oder habe ich da was verpasst?

Ich bin der Ansicht, dass Leute, die mit ihrer Meinung hausieren gehen ehe sie alle Fakten kennen, gut beraten sind die Begründung von Mario Draghi für den Zinschritt nachzulesen. Sie ist auf der Homepage der EZB veröffentlicht.

Ich sehe es so: in guten Zeiten ist es immer einfach, gutes Geschäft zu machen. Wer Kundeneinlagen zum Zins X annimmt und selbst weiß, dass er für angelegtes Geld Zins X+1% erzielen kann, hat es einfach. Diese Zeiten sind vorbei!

Die jetzige Situation ist für Banken und Versicherungen alles andere als einfach. Sie können nicht nur zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten die Versprechen halten werden, die sie ihren Kunden einst gegeben haben. Dazu sind sie geradezu verdammt.

Und: die Banken sollen davon abgehalten werden, ihre Gelder ängstlich bei der EZB zu parken. Gerade in den Euro-Krisenländern ist es ein großes Problem, dass Gelder systematisch der Wirtschaft entzogen werden. Unternehmen müssen auf die Beine kommen oder neu starten können. Wer ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, hat in Ländern wie Griechenland oder Spanien heute Probleme einen Kredit zu bekommen. Und so funktioniert es nicht. Die Arbeitslosigkeit der Jugend und die Rezession der Wirtschaft im Allgemeinen bekommt den Ländern nicht gut. Und da muss was passieren.

Ja, der Negativ-Zins ist nicht nur gut. Er hat für bankengläubige deutsche Sparer etwas von einer Gefahr. Aber wir sind nicht alleine in Europa, ob es uns nun gefällt oder nicht. Der Negativ-Zins der EZB zwingt die Akteure am Finanzmarkt, sich andere Möglichkeiten zur Investion des vereinnahmten Geldes zu suchen. Denn sie müssen eine Verzinsung erzielen. Und weil sie das Geld eines Tages auch zurück zu geben haben, müssen sie dabei auch vorsichtig sein.

Was in dieser Situation kommen wird, ist keineswegs das Ende des Kapitalismus wie Augstein es meint. Es ist eine Chance für einen kapitalistischen Neubeginn.

Denn Banken und Versicherungskonzerne werden nun geradezu gezwungen, dem Wirtschaftskreislauf benötigte Gelder nicht mehr zu entziehen. Was dabei rumkommt, weiß ich nicht. Aber es wird etwas anderes als der Stillstand sein, den wir im Grunde genommen seit einigen Jahren haben. Und das finde ich gut!

Es ist Fußball: Fahne am Auto und Autocorso - was man machen kann - und was man besser nicht tut

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien steht an. Ich möchte auf einen Beitrag auf NTV hinweisen, in dem der Verkehrsexperte Karl Walter Tipps dazu gibt, was mit dem Auto aus Fußball-Begeisterung auf den Straßen machen darf, und was nicht.


Die Straßenverkehrsordnung verbietet die Fähnchen an den Autos nicht. Umkehrschluss: grundsätzlich sind sie erlaubt.
Aber: man darf keine Anderen gefährden. Passiert das, muss man für die Folgen einstehen. Das kann teuer werden, also Obacht!

Bricht ein Fähnchen ab, verdeckt es dem Fahrer die Sicht oder führt es sonst wie zu einem Schaden, ist das mehr als nur ärgerlich. Insofern empfiehlt der Verkehrsexperte Karl Walter, beim Kauf unbedingt auf gute Qualität zu achten. Billigware kann eher zu Schäden führen, insbesondere weil die Halterungen nicht so gut sind. Und spätestens wenn dann der Schadensfreiheitsrabatt belastet wird, weil einem anderen die Fahne mit Stange das Auto zerkratzt hat, wird jeder Fußballfan das im eigenen Portemonnaie spüren.
Weitere Tipps vom Verkehrsexperten Walter:
  • Hände weg vom Innenspiegel: WM-Dekoration im Fahrerbereich ist tabu. Baumelnde Schals oder Wimpel lenken während der Fahrt ab und behindern die Sicht.
  • Aufkleber, Bespannungen oder Lackverzierungen dürfen das Kennzeichen nicht verdecken.
  • So genannte „Car-Bikinis“, Flaggen für Autospiegel, müssen den Blinker sowie die Sicht nach hinten freilassen. Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit, der Sünder muss mit einem Bußgeld rechnen.
  • Wenn man sehr schnell fährt, können die Fähnchen durch den Fahrtwind abbrechen. Vor Fahrten - z.B. auf Autobahnen - sollte man sie abbauen.
Eine klare Warnung gab es von Karl Walter davor, in Autocorsos am Auto rumzuhängen und nicht auf den Sitzen zu bleiben. Das ist gefährlich. Und wenn dann etwas passiert und sich jemand schlimm verletzt, sind die finanziellen Folgen für ihn selbst auch gravierend. 

Dem kann ich nur zustimmen! Ich selbst hatte schon mal mit einem Fall zu tun, in dem jemand im Kofferraum saß und die Beine hinten aus dem Auto hängen ließ. Der Hintermann fuhr leicht auf. Was normalerweise nur zu etwas Blechschaden führen würde, hatte hier zwei zerquetschte Beine zur Folge. Leute, sowas muß wirklich nicht sein!

Donnerstag, 5. Juni 2014

Krankheits- und Pflegekosten: die Erben sollen zur Kasse gebeten werden



Die FAZ nennt den Vorschlag brisant. Werner Görg, Chef der Gothaer, hat ihn gemacht.

Das Problem des demographischen Wandels führt dazu, dass die Sozialkassen tendenziell immer höhere Ausgaben haben werden. Und weil sie umlagefinanziert sind, müssen diese durch (immer weniger) Einzahler in das System bezahlt werden. Weil das langfristig nicht funktionieren kann, muss die Politik Entscheidungen treffen, die unser Sozialsystem langfristig bezahlbar halten.

Alte Menschen fallen aufgrund teurer Krankheiten und entstehenden Pflegebedarfs den Sozialkassen (vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung) tendenziell stärker zur Last als junge Menschen. Vorsorge, z.B. durch die Bildung von Rückstellungen, wird nicht getroffen.

Um also die Sozialkassen langfristig bezahlbar zu halten, schlägt Werner Görg vor, dass sich die Erben an den Kosten des Erblassers (also des verstorbenen Alten) beteiligen sollen.

Ich persönlich halte das erst einmal für eine ziemliche Frechheit. Aber es dürfte eher eine Provokation mit Kalkül sein. Denn so auf den Punkt gebracht muss sich jeder vernünftige Mensch darüber aufregen. Und ich denke, genau das bezweckt Görg mit dem Vorschlag. Und mit etwas nachdenken muss man erkennen, dass es genauso bereits ist. Dazu unten.

Die Bundesregierung hat ihr jüngsten sozialen "Wohltaten" bereits auf den Weg gebracht. Die Leistungsausweitungen werden als "gerecht" verkauft, das aber ist billige Propaganda. Denn im Ergebnis sind sie ein Sozialstaatsverbrechen an jüngeren Menschen, die später hohe Lasten zu tragen haben ohne selbst - aufgrund des Umlagesystems und der demographischen Rahmendaten - je Aussicht haben, wirklich von den Leistungsausweitungen zu profitieren.

Die Europawahlen haben eine recht hohe Zustimmung zu den Parteien der großen Koalition gebracht. Diese können also auf Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen, auch für diese Schweinereien zu Lasten der Zukunft. Es bedarf also solch provokanter Vorschläge wie des von Werner Görg, um die Menschen aufzurütteln.

Meine Vermutung ist aber, dass ihm das nicht gelingen wird. Die Politik spricht heute bereits davon, dass höhere Kosten der Sozialkassen aufgrund der Wohltaten eben durch die Steuerzahler und nicht die Versicherten finanziert würden. Viele schlucken diese Propaganda. Denn sie kapieren nicht, dass die Steuern im Ergebnis von den selben Leuten aufgebracht werden wie die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Der Vorteil von Steuereinnahmen ist für die Politik zudem, dass sie nicht zweckgebunden sind. Man kann sie mal für dieses, mal für jenes verwenden. So war es schon immer.

Und die Erben wird man über die Erbschaftssteuer kräftig zur Kasse bitten. Die unmittelbare Verbindung zu Sozialkassen muss da niemand herstellen. So befindet die Politik sich in der schönen Situation, über Menschen wie Werner Görg publikumswirksam schimpfen zu können und den Menschen dann doch schamlos in die Tasche zu greifen.

Werner Görg hat etwas vorgeschlagen, was so direkt nicht nicht gemacht werden wird.

Es wird im Ergebnis aber kommen. Nicht direkt über Sonderabgaben an die Sozialkassen, die aus dem Erbe zu bezahlen sind wenn der vermögende Erblasser (woanders ist nichts zu holen) besonders krank war. Das würden die Menschen (=Wähler) ja bemerken. Es wird über die Erbschaftssteuer laufen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: da kann der Staat auch auch das Erbe von Leuten zugreifen, die nicht krank waren und die den Sozialkassen keine Kosten beschert haben. Und die Propagandaabteilungen der Politik werden uns das als "sozial gerecht" verkaufen.

Wollen wir wetten?

Sonntag, 1. Juni 2014

Anschnallpflicht im Fernbus

Hinweis auf die Anschnallpflicht im Bus
Bei meinem letzten Irland-Aufenthalt habe ich das Land auch per Fernbus bereits. Das System ist dort sehr gut ausgebaut.

Mir ist aufgefallen, dass für die Gäste im Bus eine Anschnallpflicht besteht. In Deutschland benutze ich meist nur die Linienbusse, in denen Fahrgäste auch stehen. Für Reisebusse gibt es diese Pflicht aber schon länger.

Die Gurtpflicht für neue Reisebusse wurde in Deutschland schon 1999 gesetzlich verankert. Auf EU-Ebene gibt es eine solche Pflicht seit 2006. Ältere Fahrzeuge sind jedoch von der Pflicht ausgenommen, so dass man sich hier nicht anschnallen muss (und, wenn die Busse nicht nachgerüstet sind, auch nicht kann).

Trotzdem ist das Thema immer mal wieder in der Presse, insbesondere nach schweren Unfällen.