Donnerstag, 27. März 2014

Sachsen: die grüne Umweltplakette soll abgeschafft werden

Autohaus berichtet, dass das Land Sachsen eine Initiative zur Abschaffung der Umweltplakette starten will. Der Grund sei, dass neue Fahrzeuge die Normen ohnehin erfüllen. Es reiche aus, Fahrzeuge zu kennzeichnen die nicht schadstoffarm sind.

Ich selbst bin der Meinung, dass die Vergabekriterien auch auf den Prüfstand gehören. Direkteinspritzer gelten als Feinstaub-Terroristen. Wenn man das Thema angeht, sollte die gleiche Umwelt-Meßlatte wie an Benziner auch an Diesel-Fahrzeuge gelegt werden. Oder, das wäre die einzige ehrliche Alternative, man lässt die Sache gleich bleiben. Dass Umweltzonen die damit verfolgten Ziele wirklich erreichen darf bezweifelt werden, wie ein Blick nach Wiesbaden zeigt.

Private Krankenversicherung - Patienten als Melkkuh?

Ich möchte Euch auf einen Artikel auf Spiegel Online hinweisen. Darin geht es um die Erkenntnis, dass Privatpatienten mehr oder weniger die Melkkuh des Gesundheitssystems sind. Frederik Jötten berichtet, was ihm als privat versichertem Patienten so widerfahren ist.

Verbraucherschützer warnen schon länger, dass Patienten zu unnötigen Untersuchungen gedrängt werden. Das habe ich im Bekanntenkreis allerdings nur bei Privatpatienten mitbekommen, die sich nicht allzu sehr mit den Rechnungen beschäftigen, die vom Doktor kommen. Ich kenne einige Leute, die bei sehr hohen Arztrechnungen oder für sie nicht nachvollziehbaren abgerechneten Leistungen das Gespräch mit ihrem Arzt suchen.

Ich persönlich habe mich ganz bewusst gegen eine private Vollversicherung entschieden und bleibe gesetzlich krankenversichert. Teils sind Zusatzleistungen von mir privat versichert worden (für eine neue Brille bekäme ich so bis zu 180 € Zuschuss), teils akzeptiere ich sie selbst zahlen zu müssen. Die Entscheidung, ob ich Zusatzleistungen will, treffe ich aber jedesmal aufs Neue.

Dienstag, 25. März 2014

ADAC warnt vor "Gutscheinen" auf die Selbstbeteiligung durch Werkstätten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Gutscheine von Werkstätten wettbewerbswidrig sind, durch die der Kunde einen Anreiz bekommt einen Kaskoschaden eben bei dieser Werkstatt reparieren zu lassen. Konkret geht es um Gutscheine in Höhe der Selbstbeteiligung, die bei einem Folgeauftrag (z.B. Inspektion) genutzt werden können.

Mit sehr deutlichen Worten warnt nun der ADAC vor solchen Praktiken: "Kunden machen sich unter Umständen strafbar, wenn sie im Zuge der Regulierung eines Kaskoschadens von der Werkstatt einen Gutschein annehmen und einlösen." So lese ich es am 24.03.2014 bei Versicherungswirtschaft Heute.

 Im Kfz-Bereich entsteht jedes Jahr ein Schaden von ca. 2 Milliarden Euro durch Betrug. Der bei Autoglasern und anderen Werkstätten sehr beliebte "Erlass der Selbstbeteiligung" kann dabei auch als Betrug angesehen werden, wenn dieser Rabatt gegenüber der zahlungspflichtigen Versicherung dann verschwiegen wird. Insofern kann ich die deutliche Warnung des ADAC nur unterstreichen.

Sonntag, 23. März 2014

Lebensversicherungen und Transparenz - Ergebnisse der ITA-Studie 2014

Nach § 7 VVG müssen Versicherungen ihre Kunden vor Abschluss eines Vertrages ausführlich informieren. Details dazu sind in einer Infoverordnung geregelt.

Die Qualität der Produktinformationen bei Lebensversicherungen wurde jetzt vom Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) geprüft. Danach hätten sieben Versicherer vorbildliche Informationen - und die anderen nicht. ITA veröffentlicht dabei die Namen der Versicherer, die ihre Studie unterstützten - und die Namen der Versicherer, die sie nicht unterstützten.

Die Kriterien für den Transparenz-Index sind auch veröffentlicht, ebenso die Ergebnisliste 2014.

Wie immer mag es unterschiedliche Stimmen zu so einer Studie geben. Ich bin kein Experte für Lebensversicherungen und ihre Produkte, habe aber schon einiges an Versicherungsbedingungen gesehen. Nach meinem Eindruck sind einige Anbieter von der Transparenz her besser, als es aus den Ergebnissen der Studie den Anschein macht.

Dennoch finde ich so eine Studie gut. Es ist nun einmal die gesetzliche Anforderungen, den Kunden ein gut verständliches Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Und Versicherungen sollten diese Anforderung auch bestmöglich erfüllen kann. Insofern können Versicherungen, die 2014 hier nicht so gut abschneiden, diese Kritik als Hilfe ansehen sich für die Zukunft zu verbessern.

Allerdings muss man auch sagen, dass die Informationen nur ein Aspekt sind, und gerade bei der Lebensversicherung nicht wirklich das entscheidende. Denn da kommt es darauf an, ob die Sache sich bei Ablauf für den Kunden rechnet oder nicht.

Die Qualität eines Versicherungsprodukts kann noch so gut sein. Wenn die zu ihm gehörenden Regeln und Bedingungen den Kunden nicht verständlich erklärt werden, taugt die Sache nur wenig. Umgekehrt besagen transparente Bedingungen auch nur bedingt etwas über die Qualität des Produkts und die Leistungsfähigkeit des Versicherers. Wenn man bei einer solchen Studie künftig auch diese Aspekte mit berücksichtigen könnte, wäre den Kunden sicherlich gedient.

Montag, 17. März 2014

Ersatz von Mietwagenkosten bei fehlender Zulassung als Mietfahrzeug

Auf Anwalt.de habe ich heute einen interessanten Beitrag von Rechtsanwalt Christian Setzpfandt gefunden. Er diskutiert, wie ein Mietwagen zugelassen sein muss.

Er stellt zunächst (richtig) fest, dass ein Auto als Mietfahrzeug zugelassen sein muss. Ist es das nicht, wird es aber trotzdem gewerblich vermietet, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Die Branche der Autovermieter hat vor diesem Hintergrund ihre Schwierigkeiten mit privatem Carsharing. Die gewerblichen Autovermieter haben für Versicherungen und auch die järliche Vorführung zur Hauptuntersuchung nach ihrer Meinung höhere Kosten als Privatleute, die ihr Auto gelegentlich jemand anderem überlassen. Interessant finde ich den Hinweis, dass deswegen im vergangenen Jahr eine Klage gegen einen Carsharing-Anbieter erhoben wurde. Ich denke, so ein Prozess bringt für alle Beteiligte die notwendige Rechtsklarheit.

Dann führt Rechtsanwalt Setzpfandt (ebenfalls richtig) aus, dass eine möglicherweise fehlende Zulassung als Mietwagen keine Auswirkungen auf die Erstattungspflicht der Mietkosten gegenüber dem Geschädigten haben muss.

Ich persönlich empfehle trotzdem, stets auf die Zulassung eines Mietwagens zu achten, wenn Sie bei einem Autohaus oder einer Autovermietung ein Fahrzeug mieten. Nur wenn ein Auto auch als Mietwagen zugelassen ist, können Sie als Mieter davon ausgehen, dass in Sachen Sicherheit alles  in Ordnung geht. 

Was die Erstattung nach einem Unfall angeht, ist etwas anderes allerdings zur Höhe der Mietwagenkosten zu sagen. Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass manche Vermieter so hohe Preise berechnen, dass die Kunden geradezu zwangsweise zu Gericht getrieben werden.

Natürlich kann man sagen, dass die "bösen" Versicherer doch einfach mehr bezahlen sollen als sie tun. Zu einem Streit gehören allerdings immer mehrere Leute. Ich selbst beobachte schon eine Praxis, die Rechnungen deutlich teurer zu schreiben wenn im Ergebnis ein Versicherer zahlen soll als wenn der Mieter selbst zahlt. Dass Versicherer dieses Spiel nicht mitspielen, ist plausibel.

Die Frage wettbewerbsrechtlicher Probleme zwischen Autovermietern mit der Frage der Schadensersatzpflicht des Schädigers nach einer unfallbedingten Anmietung zu verknüpfen, finde ich schon recht bemerkenswert. Meiner Meinung hat beides nichts miteinander zu tun.

Samstag, 15. März 2014

Neues zur Werkstattoffensive der HUK Coburg

Am letzten Sonntag habe ich darüber berichtet, dass Kunden der HUK Coburg voraussichtlich in Kürze auch ihre Inspektionen im Werkstattnetz der Versicherung machen lassen können. Dies hat für reichlich Aufmerksamkeit in allen interessierten Kreisen geführt. Auf die Beiträge von Autohaus oder einen neuen Beitrag beim Blog Captain HUK möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen.

Nun entnehme ich einem Beitrag der Welt doch noch mehr Details. Danach hat die HUK eine eigene Tochtergesellschaft gegründet, die dieses Geschäft betriebt. Details kenne ich nicht, aber das Verbot versicherungsfremder Geschäfte dürfte so kein Thema mehr sein. Das letzte Wort zum Thema wird dann aber vermutlich die BaFIN haben.

Denn die Versicherungsgesellschaft selbst betreibt das Geschäft jedenfalls nicht, wenn es eine rechtlich eigenständige Tochtergesellschaft tut. Die HUK hat zu dem Thema selbst aber noch keine Mitteilung gemacht, jedenfalls finde ich auf deren Presseseite bislang nichts.

Ich finde das eine sehr spannende Entwicklung. Ob so ein Angebot angenommen wird oder nicht, liegt im Ergebnis ohnehin in der Hand der Verbraucher. Ich selbst gehe mit meinem Auto jedenfalls weiterhin in meine Markenwerkstatt und bin auch bereit, die dortigen Preise zu zahlen. Weil ich weiß, dass diese Werkstatt qualitativ sehr gut arbeitet. Insofern liegt die Meßlatte aus meiner Sicht sehr hoch.

Die HUK geht hier ein gewisses Wagnis ein. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Für die Kunden ist es jedenfalls ein attraktives zusätzliches Angebot, über dessen Wahrnehmung sie selbst zu entscheiden haben.

Mittwoch, 12. März 2014

Bewertungsreserven, mehr Informationen zu den Plänen des Gesetzgebers

Heute habe ich weitere Informationen zum aktuellen Vorhaben des Gesetzgebers gelesen.

Die Versicherungsbranche hat sich mit ihrer Initiative keinen großen Gefallen getan. Die Welt nennt das einen Schlag ins Gesicht der Versicherten. Die FAZ fragt, wer die Versicherten rettet.

In der Papierausgabe der FAZ von heute habe ich allerdings zwei Aspekte des Gesetzgebungsvorhabens gelesen, die man auch sehen muss:
  • Lebensversicherer können von den neuen Möglichkeiten zu den Bewertungsreserven Gebrauch machen, müssen dies aber nicht. Wenn sie den Garantiezins so gewährleisten können, bleibt alles beim Alten.
  • Machen Lebensversicherer aber von den neuen Möglichkeiten Gebrauch, bluten sie auch:
    • Es dürfen keine Dividenden mehr an die Aktioäre ausgeschüttet werden.
    • Die Provisionen für den Vertrieb werden deutlich begrenzt.
Mein Fazit: Gehen Versicherer an die Bewertungsreserven, ist dies ein Eingeständnis, dass sie einst gegebene Versprechen nicht halten können. Ein Armutszeugnis für jede Gesellschaft, die es sich ausstellen muss.

Gleichzeitig wird der Vertrieb geringer verprovisioniert. Insbesondere Makler, die persönlich bei ihren Kunden in der Haftung stehen, werden nicht nur die niedrigeren Provisionen, sondern vor allem das entsprechende Alarmsignal für die Gesellschaft zum Anlass nehmen, die Kunden an andere Lebensversicherungen zu vermitteln. Für die Lebensversicherungen eröffnet sich damit ein dann nur noch schwer zu durchbrechender Teufelskreis.

Für betroffene Kunden, die nun niedrigere Auszahlungen erhalten als sie bis vor kurzem noch erwarten durften, bleibt die Angelegenheit trotzdem doof. Es lohnt sich, die Entwicklung im Auge zu behalten.

Dienstag, 11. März 2014

Bewertungsreserven der Lebensversicherungen

Gestern habe ich kurz etwas zum Thema Bewertungsreserven der Lebensversicherungen geschrieben. Heute lese ich einen interessanten Beitrag zum Thema auf dem Portal Captain HUK. Auch der Bund der Versicherten hat eine in der Sprache sehr deutliche Pressemeldung herausgegeben. Auf beide möchte ich die Leser meines Blogs hiermit hinweisen.

Autonomes Fahren - der Bruder wird immer größer, den Politik und Autohersteller da für uns basteln

Auf Spiegel Online habe ich heute einen sehr, sehr interessanten Bericht zum autonomen Fahren gesehen. Danach macht Volvo Tests mit einer neuen Technologie, die wesentlich zuverlässiger ist als z.B. eine auf GPS basierende Technik. Es werden in die Straße Magnete eingelassen, die vom Auto erkannt werden. Dieses kann mit einer Präzision bis auf 10 cm seine Position bestimmen und autonom fahren.

Die andere Technik, mit der so etwas möglich werden könnte, stützt sich auf GPS und wird als Telematik bezeichnet. Unter datenschutzpolitischen Gesichtspunkten halte ich sie für höchst problematisch. Aber unsere Politiker haben in Europa und den nationalen Staaten die entsprechenden Gesetze bereits gemacht, so dass die Fakten geschaffen sind.

Wenn die Bürger bemerken, dass ihnen der totale Überwachungsstaat verordnet wurde (das funktioniert genauso gut wie die Positionsbestimmung mit dem Handy), wird es zu spät sein. Die neue von Volvo getestete Technologie birgt diese Gefahr nicht.

Aber, und das muss man sehen: verbindet man die Informationen, die sich aus beiden Techniken gewinnen lassen, ist eine Echtzeitüberwachung jedes (ab 2015 neu zugelassenen) Autos in Europa bis auf eine Präzision von 10 cm möglich.

Ich kann mir vorstellen, dass sich ein Markt von spezialisierten Werkstätten etablieren wird, die Telematik-Systeme aus den Autos ausbauen. Selbst entwickele ich immer mehr Sympathie für derartige subversive Maßnahmen. Ganz ehrlich: was uns da an Möglichkeiten für den Überwachungsstaat droht, gefällt mir überhaupt nicht!

Montag, 10. März 2014

Lebensversicherung: was hat der Gesetzgeber vor?

Bei Spiegel Online lese ich Lebensversicherer: Gesetzesvorhaben könnte Kunden Milliarden kosten.

Es geht wohl darum, die Regeln zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven zu ändern. Alexander Erdland, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat heute klargestellt, dass die Bewertungsreserven allen Lebensversicherungskunden zu Gute kommen sollen. Die Pressemeldung des GDV könnt Ihr hier lesen. Anlass der Änderungswünsche sei die derzeitige Niedrigzinsphase, über die man gerecht hinweggkommen müsse.

Derzeit muss Lebensversicherungskunden bei Auslaufen (sei es durch Ablauf, Eintritt des Versicherungsfalls oder vorzeitige Kündigung) des Versicherungsvertrages ihr Anteil an den Bewertungsreserven mit ausbezahlt werden. Soweit ich es verstehe, will man das jetzt ändern und von dieser Verpflichtung loskommen.

Dass die Niedrigzinsphase ewig anhalten wird, glaube ich persönlich nicht. Und wenn derzeit nicht viel an Zinsen zu erwirtschaften ist, verstehe ich auch, dass die Lebensversicherer die Bewertungsreserven angehen müssen, um die Garantieverzinsung leisten zu können.

Aber ob eine Änderung der Regeln zur Beteiligung der Kunden an den Reserven sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Wer garantiert mir, dass die Regeln wieder geändert werden sobald die derzeitige Niedrigzinsphase vorbei ist?

So ein Vorhaben hat es vor der letzten Bundestagswahl übrigens schon einmal gegeben. Damals hat der Bundesrat es blockiert, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes durch die SPD. Ich finde es schon sehr interessant, dass nun ein neuer Anlauf genommen werden kann ohne dass die Sozialdemokraten ernsthaft widerstehen werden.

Sonntag, 9. März 2014

Werkstattnetz der HUK Coburg: können Kunden hier kostengünstig den Service machen lassen?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die HUK Coburg ein eigenes Netz von Kfz-Werkstätten vorbereite. Für Unfallreparaturen gibt es ein solches Netz bereits. In diesem sollen Kunden künftig auch Wartungen und Nicht-Versicherungsschäden zu günstigen Konditionen durchführen lassen. Soweit ich es verstanden habe, geht es der HUK dabei primär um Kundenbindung.

Das finde ich einen sehr interessanten Ansatz, den man aber durchaus aber auch kritisch sehen kann. Diese Kritik macht sich in Blogs wie z.B. Captain HUK bereits Luft.

Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr die Werkstattklausel für Gebrauchtwagen gekippt. Es ist folgerichtig, dass sich Marktteilnehmer Gedanken machen, wie sie diese Chance für eigene Angebote nutzen können.

Aber ob eine Versicherung selbst so ein Netz betreiben darf, sehe ich kritisch. § 7 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) statuiert ein Verbot versicherungsfremder Geschäfte. Diese Grenze sehe ich erreicht, wenn zum Kfz Werk- oder Dienstleistungen angeboten oder vermittelt werden, die mit Versicherungsfällen nichts zu tun haben. Inwiefern das bei den Überlegungen der HUK ein Thema ist, kann ich mangels näherer Kenntnis aber nicht beurteilen.

Eines muss man der HUK aber lassen. Sie ruht sich nicht auf ihrem Erfolg als mittlerweile wohl größtem deutschen Kfz-Versicherer (2012 waren dort 9,3 MIO Fahrzeuge versichert) aus. Sie macht sich Gedanken, wie sie sich ihre Position sichern kann.

Auch Fahrzeughersteller betreiben Versicherungsdienste, so z.B. VW mit der Volkswagen Versicherung AG. Insofern kann man Überlegungen bei Kfz-Versicherern, auch über reine Versicherungsdienste hinausgehende Angebote zu machen, nur als legitim bezeichnen. Über die Grenzen dessen, was zulässig ist und was nicht, muss letzten Endes ohnehin die BaFIN entscheiden.

Ist der ADAC eine Versicherung und kein Club?

Auf diese Idee kann man nach einer Meldung bei Spiegel Online kommen, wonach der ADAC mit einer Steuerschuld von 500 MIO € auf Versicherungssteuern konfrontiert wird. Für die laufende Prüfung des Vereinsstatus des ADAC ist das ein sehr ungutes Signal.

Mittwoch, 5. März 2014

GDV: neue Muster-AKB sind online

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat auf seiner Homepage eine neue Fassung der Musterbedingungen für die Kfz-Versicherung veröffentlicht. Diese hat den Stand vom 17.02.2014 und kann hier auf der Seite des GDV heruntergeladen werden. Zu den Infos bzgl. der AKB kommt man hier.

Dienstag, 4. März 2014

Autokauf: Vorsicht vor Betrug durch Manipulation des Tachos

Tacho mit Kilometerstand: Zurückdrehen ist beliebt
Der Preis eines Gebrauchtwagens ist stark abhängig von seiner Laufleistung. Ein vier Jahre alter Golf wird mit einem höheren Preis bezahlt, wenn er nur 40.000 km statt 140.000 km auf dem Tacho stehen hat.

Das ist ein Fakt, den jeder von uns kennt und versteht. Leider ruft dieser Umstand aber auch kriminelle Leute auf den Plan. Durch das Zurückdrehen des Tachos wird ein niedrigere Laufleistung vorgespiegelt als es der Wirklichkeit entspricht. Für mich ist das Betrug, weil Käufer so dazu verleitet werden einen höheren Preis zu zahlen als sie es bei Kenntnis der wirklichen Laufleistung tun würden. Die Autonachrichten sprechen etwas neutraler von einem "getricksten Wertzuwachs."

Bei Automativ.de habe ich einen recht informativen Beitrag zum Thema gefunden. Den Film kann man sich gut mal ansehen. Auch auf t-online wird empfohlen, Gebrauchtwagen kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Im Netz finde ich diverse Hinweise, mit denen man Manipulationen erkennen kann. Stellen Sie sich folgende Fragen:
  • Passen die Abnutzungsspuren des Autos zu Alter und Laufleistung?
    Bei eher jüngeren und gut gepflegten, aber viel gefahrenen Autos funktioniert das allerdings für Laien wie z.B. mich selbst eher nicht so gut.
  • Stimmen die Kilometer-Angaben im Service-Heft zum Stand laut Tacho?
    Lassen Sie sich auch die Rechnungen für die Wartungen zeigen. Dort müssten die Kilometerstände ebenfalls vermerkt sein.
    Ich habe den Hinweis gefunden, dass ein Indiz für die Manipulation des Wartungsheftes sein kann, dass alle Einträge mit der selben Schrift und dem selben Stift gemacht wurden. Das mag sein. Aber wenn das Auto immer in der selben Werkstatt gewartet wurde, ist die gleiche Schrift bei verschiedenen Einträgen gut zu erklären. Und ich persönlich traue mir nicht zu, unterschiedliche Minen der selben Kugelschreiberfarbe zu erkennen.
  • Passt der Zettel am Ölmeßstab zum aktuellen Tachostand?
    Hier hilft ein Blick in den Motorraum weiter. Und der Zettel am Ölmeßstab sollte natürlich auch zum Wartungsheft passen.
  • Auskünfte der Vorbesitzer zum Kilometerstand passen zum aktuellen Tachostand?
    In der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (bzw. Fahrzeugbrief) finden Sie, wer früher Besitzer des Autos war. Wenn es sich dabei nicht um den Verkäufer selbst handelt, kann man den früheren Besitzer kontaktieren. Das ist nie verkehrt, weil man so neben Informationen zur Laufleistung z.B. auch etwas über Unfallschäden oder Macken erfahren kann.
Aus Antworten zu den Fragen kann man keinen Beweis für eine Tachomanipulation oder gar eine Betrugsabsicht des Verkäufers ableiten. Es handelt sich lediglich um ein Indiz.

Aber sagt Ihnen das Bauchgefühl, daß irgendetwas nicht stimmt, so habe ich eine letzte Empfehlung: kaufen Sie das Auto nicht. Es gibt genügend ehrliche Verkäufer, und auch genügend Fahrzeuge bei denen alle Angaben stimmen.

Montag, 3. März 2014

ADAC: doch höherer Mitgliederschwund als zunächst angenommen

Anfang Februar berichtete die Welt, dass die jüngsten Skandale den ADAC ca. 15.000 Mitglieder kosten würden. Spiegel Online kann nun mit aktuellen, deutlich höheren Zahlen aufwarten:

  • Im Januar und Feburar 2014 sind ca. 286.000 Mitglieder ausgetreten. Normal seien ca. 100.000 Austritte in diesem Zeitraum.
    Das ergibt also einen Mitgliederschwund von 186.000 Mitgliedern.
  • Weitere 26.000 Kündigungen seien allerdings noch unbearbeitet.
    Addiert man diese, kommt man auf einen Schwund von 212.000 Mitgliedern aufgrund der Affäre(n).
  • Allerdings seien auch ca. 100.000 neue Mitglieder in diesem Zeitraum in den ADAC eingetreten. Normal seien aber 130.000.
    Damit sind aufgrund der jüngsten Bekanntwerdungen ca. 30.000 Menschen nicht in den ADAC eingetreten, die es sonst wären.
Insofern kann man m.E. sagen, dass es ohne die jüngsten Skandale heute ca. 242.000 ADAC-Mitglieder mehr gegeben hätte als es nun tatsächlich der Fall ist. Das ist schon ein deutlicher Aderlass.

Der Beitragsausfall dürfte somit deutlich über den von mir geschätzten 1,1 MIO € liegen. Eine neue Schätzung mache ich jetzt aber noch nicht. Erst einmal möchte ich abwarten, ob der Austrittstrend sich fortsetzt oder ob es dem ADAC gelingt ihn zu stoppen.

Mietwagen für Rettungsfahrzeug: Schädiger muss nicht für unverhältnismäßig hohe Kosten haften

Rettungsfahrzeug, hier im Einsatz in Wiesbaden.
In den Medien wurde von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.02.2014, Aktenzeichen 13 U 213/1) berichtet, so u.a. im Focus. Dort titelte man "Versicherung muss nicht für horrende Mietwagenkosten haften." Das Oberlandesgericht war in seiner Pressemeldung von der Wortwahl her etwas moderater.

In dem Fall ging es um einen beschädigten Rettungswagen. Der Rettungsdienst ließ ein Schadensgutachten erstellen. Danach war das Fahrzeug noch 9.500 € wert, die Reparaturkosten würden sich auf 9.802,57 € belaufen - jeweils inkl. Umsatzsteuer.

Die Ersatzbeschaffung hätte 14 Tage gedauert. Der Rettungsdienst hat sich jedoch entschieden ein Neufahrzeug zu bestellen. Er mietete vom 14.01.2009 bis zum 08.05.2009 einen Ersatzwagen an, wodurch täglich Mietwagenkosten von 890,12 € (insgesamt 103.951,26 €) angefallen sind.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass bei so hohen Mietpreisen auch eine Notreparatur hätte gemacht werden können. Denn dadurch hätte das beschädigte Fahrzeug bis zur Lieferung des Nachfolge-Fahrzeugs wieder eingesetzt werden können.

Die beklagte Versicherung hatte 31.011,- € als Schadensersatz gezahlt. Bei seiner Schadensschätzung kam das Gericht zum Ergebnis, dass mehr als 19.582,64 € für den Schadensersatz hier nicht erforderlich waren. Auf über 60.000 € blieb der geschädigte Rettungsdienst also sitzen.