Freitag, 28. Februar 2014

Kauf von Nutzerdaten: Datacoup zahlt für die Verwendung Deiner Daten

Der Internetdienst Datacoup ist eigentlich nur ein Datenhändler. Einer von der Art, wie es sie vermutlich zu tausenden gibt. Allerdings mit einem Unterschied: für das Recht, seine Daten nutzen zu dürfen, bezahlt er den Betroffenen. Allerdings gibt der betroffene Mensch dann auch sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ein Stück weit auf.

Der Datenschutzticker berichtet, dass Datacoup jetzt in eine erste große Testphase eingetreten ist. Es wird alles aufgezeichnet, was man im Internet anstellt. So lassen sich Benutzerprofile erstellen, aus Benutzergruppen Verhaltensmuster erkennen und damit auch Vorhersagen zum Nutzerverhalten machen. Für die Werbeindustrie sind solche aufbereiteten Daten Gold wert.

Meine Vermutung ist, dass viele Leute auf so einen Dienst einsteigen werden. Die genauen Regeln dazu kenne ich nicht, Datacoup erklärt sein Prinzip doch sehr vereinfacht. Die Geschäftsbedingungen müssten auch dem deutschen Datenschutzrecht entsprechen, wenn der Dienst hierzulande angeboten werden sollte. Und auch das deutsche BDSG schützt vor vielem, aber nicht vor unüberlegter Preisgabe von Informationen über sich selbst. Mir scheint jedenfalls, dass Data-Mining mit einer ganz neuen Qualität möglich ist, wenn Nutzer ihre Daten freiwillig auswerten lassen.

Das ist eine Entwicklung, die ich sehr bedenklich finde. Und über die man genauso reden muss, wie z.B. über Telematik (wobei da jegliche Diskussion inzwischen schon zu spät ist).

Mittwoch, 26. Februar 2014

Ruheversicherung: wie lange ist man nach Außerbetriebsetzen geschützt?

Der vorgestrige Eintrag hat mir Fragen nach der Ruheversicherung eingebracht. Diese möchte ich, so gut ich kann, hier gerne beantworten.

Die Ruheversicherung ist in Abschnitt H der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) geregelt. Diese sind von Anbieter zu Anbieter leicht unterschiedlich. Insofern lassen konkrete Fragen sich nur nach Lektüre der jeweils geltenden Versicherungsbedingungen beantworten. Hier im Blog orientiere ich mich an die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Verfügung gestellten Musterbedingungen. Aktuell ist der Stand vom 17.02.2014.

In Abschnitt H.1.7 AKB ist die Dauer der Ruheversicherung geregelt. In den Musterbedingungen gibt es dazu keine Zahl. In der Regel liegt die Dauer der Ruheversicherung zwischen 12 und 18 Monaten.

Wenn Sie persönlich betroffen sind, schauen Sie bitte in den für Ihren Vertrag geltenden AKB nach. Können Sie die nicht finden, oder verstehen Sie diese nicht, fragen Sie bitte bei der Kfz-Versicherung nach, bei der Ihr Fahrzeug zuletzt versichert war. Dort wird man Ihnen die Dauer der Ruheversicherung mitteilen können.

Nach Ende der in Ihren AKB genannten Dauer haben Sie keinen Versicherungsschutz mehr. Verursacht ein stillgelegtes Kfz danach einen Schaden, haftet sein Halter persönlich.

Montag, 24. Februar 2014

Das Auto brennt: Halter haften auch ohne Schuld am Feuer

Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Datum: 21.01.2014, Aktenzeichen VI ZR 253/13). Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug geparkt. Es kam später zu einem Brand im Fahrzeug, durch den an Sachen Dritter ein Schaden entstand.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autobesitzer diesen Dritten Schadensersatz schuldet. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr, wie es in § 7 Abs. 1 StVG vorgesehen ist.

Das ist eine Ausweitung des bisherigen Verständnisses von der Haftung aus Betriebsgefahr. Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde, hat man die Betriebsgefahr schon immer recht weit verstanden. Aber wer das Fahrzeug auf privatem Grund und Boden abstellt, musste nicht haften, wenn es nach längerer Zeit zu einem Brand kam, durch den ein Schaden verursacht wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Halter doch haften.


Ich meine, dass insbsondere Leute aufpassen müssen, die ihr Auto stillgelegt haben und es irgendwo stehen lassen. Verursacht es einen Schaden (es muß nicht ein Feuer sein, es können z.B. Öl oder Benzin auslaufen und einen Umweltschaden verursachen), muss der Halter dafür aufkommen. Und gerade bei stillgelegten Autos ist typischerweise ja auch die Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt worden. Dieses Urteil des BGH hat nach meiner Auffassung zur Folge, dass die Halter dann persönlich haften. Hier hilft auch nicht die Ruheversicherung, weil die nicht unbegrenzt greift.

Die Versicherungswirtschaft wird sich überlegen müssen, ob sie die Ruheversicherung für stillgelegte Autos auch auf die jetzt neu in Betracht kommenden Tatbestände ausweitet. Ansonsten ist es wohl nicht möglich, für stillgelegte Fahrzeuge Versicherungsschutz zu bekommen. Dann haften die Halter persönlich. Und zwar auch dann, wenn einfach nur eine technische Vorrichtung des Autos versagt hat, wofür sie nichts können. Die Haftung aus Betriebsgefahr erfolgt auch ohne Schuld am Schaden!

Im Fall des Bundesgerichtshofes ging es nicht darum, wer für den Schaden am abgebrannten Fahrzeug aufkommt. Das ist auch unproblematisch: hier hilft die Teilkaskoversicherung.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Wiesbaden: neuer Blitzer an der Berliner Straße stadtauswärts

unter der Brücke neu aufgestellter PoliScan Speed (Blitzer)
Wiesbaden aktuell hat kürzlich über einen neuen Blitzer berichtet, der hier an der Berliner Straße stadtauswärts aufgebaut wurde.

Ich habe mir das mal angeschaut. Das Teil steht unter der Brücke, die beide Seiten der Schnellstraße in Höhe der Bushaltestellen Siegfriedring miteinander verbindet.

An der Stelle sind 100 km/h erlaubt. Kurz danach geht es zur Autobahn, da mag manchem Autofahrer der Bleifuß schon jucken. Die Stadt hat sich wohl gedacht, dass sie dort mitverdienen kann.

Eine echte Gefahrenstelle ist an diesem Punkt nach meiner Einschätzung nicht.

Bei dem Gerät handelt es sich um einen so genannten PoliScan Speed. Der blitzt für beide Fahrtrichtungen, also auch auf der Gegenfahrbahn. Und dort wird er nach meiner Einschätzung mehr Treffer haben. Denn von der anderen Seite aus sieht man ihn so gut wie gar nicht.

Anwälte berichten immer wieder von erfolgreichen Rechtsmitteln, die gegen Messungen mit dem PoliScan Speed und daran anknüpfende Bußgelder eingelegt werden konnten, so die Kanzlei Wißmann auf ihrer Seite. Bei den Jura Blogs gibt es eine Auswahl interessanter Meldungen dazu, auf die ich abschließend hinweisen möchte.

Mittwoch, 19. Februar 2014

Universität Göttingen: Hochschullehrer darf bei Erstellung eines Privatgutachtens Briefkopf der Universität und Institutsadresse nicht verwenden

Bibliothek der Georgia Augusta
Ich selbst habe in Göttingen studiert, bin der Stadt sehr verbunden und werde das auch mein Leben lang bleiben. Daher hat mich eine Meldung der HNA zur Nebentätigkeit von Hochschullehrern aufhorchen lassen.

Ein Hochschullehrer hatte ein (bezahltes) Privatgutachten erstellt. Dabei hatte er den Briefkopf der Uni Göttingen verwendet. Auch hatte er das Gutachten unter der Adresse des Instituts geschrieben, an dem er tätig war.

Das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 A 217/12) hat entschieden, dass die Verwendung von Universitätsbriefkopf und Institutsanschrift bei einem Privatgutachten nicht zulässig sei. Der Kläger wollte auch erreichen, dass die Uni Göttingen das Gutachten einzieht. Dazu sah das Gericht die Georgia Augusta aber nicht verpflichtet. Es stehe im Ermessen der Hochschule, welche Schritte sie bei einer unzulässigen Verwendung wie hier geschehen ergreift. Dienstrechtliche Maßnahmen, die der Kläger gefordert hatte, kann er von der Universität nicht verlangen.

Dienstag, 18. Februar 2014

Rezensionen Handbuch Fachanwalt und Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht

Im Blog Die Rezensenten habe ich heute zwei Besprechungen jüngst erschiener Fachbücher gefunden. Auf diese möchte ich hier hinweisen. Die Besprechungen stammen aus der Feder von Dr. Benjamin Krenberger.

Das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht findet sich in einem Eintrag vom 10.02.2014. Nach meinem Eindruck kommt es in der Besprechung gut weg.

Der Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht wird dann am 12.02.2014 besprochen. Hier fällt die Besprechung deutlich kritischer aus, der Rezensent vermisst in dem Buch einige aus seiner Sicht wichtige Punkte.

Ich möchte auf die Besprechungen lediglich hinweisen und mich beim Rezensenten für diese bedanken.

Autos können auch fliegen - manche jedenfalls

Selbst gesehen habe ich noch keines, aber auf Youtube gibt es dazu einen echt coolen Film: ein Auto, das auch fliegen kann.

Das Aeromobil ist ein Flugauto, das in der Slowakei entwickelt wird. Solche Entwicklungen gibt es schon lange, aktuell wusste ich bislang nur von Terrafugia aus den USA. Auch dazu gibt es ein Video auf Youtube.

Das Aeromobil machte jetzt auf mich keinen echt stabilen und sicheren Eindruck. Ich denke, bis zur Entwicklung der Serienreife ist es noch weit. Aber spannend finde ich es schon, dass Menschen sich über so eine Technologie Gedanken machen.

Montag, 17. Februar 2014

ADAC: Manipulationen gibt es seit Jahren - Autobauer geben Gelbe Engel zurück

Autohaus berichtet von ersten internen Ergebnissen der Prüfung, die der ADAC bei sich durchführen lässt. Danach wurden die Wahlen zum "Gelben Engel" wohl schon jahrelang manipuliert. Ziel war, dass möglichst alle Marken vertreten sind. Man wollte sich wohl schmücken nach dem Motto "Der ADAC ruft, und alle kommen."

BMW, VW und Daimler geben nach einem Bericht des Manager-Magazins insgesamt 40 "Gelbe Engel" zurück. Der Preis habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Ich möchte dem ADAC Mut machen, den jetzt beschrittenen Weg weiter zu gehen. Toll ist es nicht, was da alles so rauskommt.

Aber für den Erhalt der Glaubwürdigkeit von - trotz allem - nach wie vor Deutschlands größtem Automobilclub ist der offene und sich selbst nicht schonende Umgang mit den sehr unangenehmen Fakten wichtig.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer fordert einen Neuaufbau des ADAC. So schlimm, dass der Verein brach am Boden läge, ist es nach meiner Meinung nicht. Aber im Kern hat Dudenhöffer wohl recht: der ADAC muss massiv an seinen eigenen Strukturen arbeiten.

Wichtig ist eine Vergewisserung der grundsätzlichen Ausrichtung. Der ADAC kommt mittelfristig nicht umhin zu entscheiden, ob er ein Verein sein will, oder ein großes Wirtschaftsunternehmen. Beides wird nach meiner Meinung nicht funktionieren.

Freitag, 14. Februar 2014

Große Koalition: Krankenkassen-"Reform" ist auf den Weg gebracht

Was heutzutag nicht alles gleich als "Reform" bezeichnet wird, auch wenn es nur eine kleine Korrektur von Bestehendem ist. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse werden etwas gesenkt und künftig zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht. Die Kassen können Zusatzbeiträge erheben. So wird es gemeldet.

Meine Bitte: nennt so eine Korrektur nicht gleich Reform. Den Begriff in diesem Kontext zu verwenden, ist einfach nur lächerlich!

Dienstag, 11. Februar 2014

Benzinpreis: Meldezentrale und Apps - laufen sie ins Leere?

Als die Markttransparenzzentrale loslegte und erste Anbieter die Preise veröffentlichten, brachen deren Portale unter dem Ansturm teils zusammen. Auswertungen zeigten Muster der Preisstrategen auf.

Jetzt ergibt sich aus einem Bericht der Welt, dass man sehr gut auch ohne Apps für das günstigste Benzin auskommt, wenn man sich im Benzinkaufverhalten an den Mustern orientiert. Eine Tank-App spare in zwei Wochen ganze 50 Cent. Ich meine, es lohnt sich diesen Bericht sehr genau zu lesen.

Selbst habe ich das Gefühl, dass man sich solche Apps auch sparen kann.

Montag, 10. Februar 2014

ADAC: Reifentests sind nicht manipuliert - oder doch?

Am 04.02.2014 berichtete die Süddeutsche, dass möglicherweise auch die Reifentests des ADAC manipuliert seien. Laut dem Spiegel bestreitet der ADAC dies.

Damit sehe ich die Süddeutsche in der Pflicht, uns interessierten Lesern doch mal harte Fakten für den Bericht zu präsentieren. Immerhin hat die Redaktion eine eidesstattliche Versicherung eines Zeugen, den sie - Informantenschutz - namentlich nicht nennt.

Die Beauptung, der ADAC habe auch diesen Test manipuliert, ist sicher als geschäftsschädigend anzusehen. Normalerweise müsste, wenn das unwahr wäre, der ADAC rechtliche Schritte gegen die Süddeutsche unternehmen. Denn auch ein Qualitätsmedium hat nicht das Recht, Unwahrheiten zu berichten und damit diejenigen, die vom Bericht betroffen sind, zu schädigen.

Aber möglicherweise geht man der Sache beim ADAC derzeit intern noch nach und unternimmt Schritte erst dann, wenn man sich sicher ist, dass Vorwürfe haltlos sind.

Unabhängig von dieser konkreten Angelegenheit ist eines interessant: alleine, dass ADAC auf einem Test drauf steht, ruft beim neutralen Leser den Gedanken hervor, dass die Sache manipuliert sein könnte. Das liegt sicher auch an Berichten zu Badegewässern und Fahrzeugranking.

Die Strategieberatung 2hm & Associates GmbH hat eine Verbraucherumfrage gemacht. Danach ist die Reputation des Clubs stark beschädigt. Gut jeder zweite Verbraucher hat weniger Vertrauen in den ADAC als das früher noch der Fall war.

Da die meisten der Mitglieder dem Club aber die Treue halten und in dieser Situation bereit sind, ca. 150 MIO € mehr an Beiträgen in die Kasse zu legen als früher, hat der ADAC nach meiner Einschätzung aber die Chance, aus dieser Krise gestärkt heraus zu gehen.

Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

Samstag, 8. Februar 2014

Bachmeier/Müller/Starkgraff: Fachanwatskommentar Verkehrsrecht - 2. Auflage ist erschienen

Anfang 2014 ist die zweite Auflage des Fachanwaltskommentars Verkehrsrecht erschienen.

Wie schon in der ersten Auflage stammt die Kommentierung zu den Finanzierungskosten aus meiner Feder. Nicht so schön: der Verlag hat als Autorin eine geschätzte Kollegin darunter geschrieben. Naja, bei Jurion soll es richtig sein (ich habe noch nicht nachgeguckt).

Neu ist die Kommentierung zum Fahrzeugausfallschaden, die ebenfalls aus meiner Feder stammt. Persönlich bin ich sehr gespannt, wie gerade sie in der Fachwelt aufgenommen wird.

Wenn es Rezensionen oder irgendwelche andere interessante Reaktionen gibt, werde ich die auf der entsprechenden Seite dieses Blogs veröffentlichen. Allen Juristen wünsche ich viel Spaß und eine gute Arbeit mit diesem Buch.

Freitag, 7. Februar 2014

ADAC: Rettungsplan steht?

Der Spiegel berichtet, dass ein 10-Punkte-Plan den ADAC retten soll. Künftig will der ADAC u.a.
  • keine Boni für verkaufte Autobatterien mehr zahlen,
  • die Helikopterflotte ausnahmslos für Rettungsflüge einsetzen,
  • bei Tests eine doppelte Qualitätskontrolle machen,
  • eine Webseite einrichten, in der jeder über Mißstände berichten kann.
Zumindest aus der medialen Schußlinie können solche Maßnahmen den Club bringen. Letzten Endes entscheiden die Mitglieder, ob sich beim ADAC etwas ändert oder nicht. Zu wünschen wäre es ihm.

Witzig finde ich die Schlagzeile der Welt: Präsidium hält sich für geeignet – und bleibt im Amt


Mittwoch, 5. Februar 2014

ADAC: Mitgliederschwund kostet ca. 1.1 MIO € - die übrigen Mitglieder werden mit ca. 150 MIO € zur Kasse gebeten

Medien wie die Welt berichten, dass die aktuellen Skandale den ADAC mindestens 15.000 Mitglieder kosten werden.

Derzeit kostet die einfache Mitgliedschaft im Jahr 44,50 € und die Plus-Mitgliedschaft kostet 79,50 €. So schreibt es der ADAC auf seiner Homepage. Allerdings werden die Preise jetzt erhöht, so meldet es der Focus. Die einfache Mitgliedschaft kostet dann 49 € im Jahr, die Plus-Mitgliedschaft wird 89,50 € kosten. Das sind die Beträge, die pro ausgetretendem Mitglied künftig weg fallen.

Jetzt werden die Zahlen interessant.

Der ADAC meldet am 03.02.2014, dass 65% seiner Mitglieder die Plus-Mitgliedschaft nutzen. Das macht dann 35% "einfache" Mitglieder. Ich gehe davon aus, dass dies auch in etwa das Verhältnis in der Gruppe der austretenden Mitglieder sein wird.

Das wären dann:
  • einfache Mitglieder
    35% von 15.000 Mitgliedern sind dann 5.250 Mitglieder, die austreten.
    Bei dem erhöhten Beitrag von 49 € entfallen damit Beitragseinnahmen in Höhe von 257.250 €.
  • Plus-Mitglieder
    65% von 15.000 Mitgliedern sind dann 9.750 Mitglieder, die austreten.
    Bei dem erhöhten Beitrag von 89,50 € entfallen damit Beitragseinnahmen in Höhe von 872.625 €.
 Addiert man beide Summen, ergibt dies entgangene Beträge von 1.129.875 €. So genau auf den letzten Euro wird man das aber nicht berechnen können, da die genaue Anzahl der ausgetretenen und noch austretenden Mitglieder nicht bekannt ist. Daher runde ich das Rechenergebnis etwas ab, und schätze entgangenen Beiträge auf 1.100.000 €.


Wie kompensiert der ADAC den Beitragsausfall von 1.100.000 €?
Der Club muss also mit erheblich weniger Geld in der Kasse rechnen.  Das kompensiert man am besten mit einer Beitragserhöhung.

Nach der Pressemeldung zahlen einfache Mitglieder künftig 4,50 € mehr im Jahr und Plus-Mitglieder sogar 10 €. Der ADAC meldet einen Mitgliederbestand von 18,99 MIO Menschen.

Jetzt kann man die Rechnung mit den Mitgliedern analog durchführen:
  • einfache Mitglieder
    35% von 18,99 MIO Mitgliedern sind dann ca. 6,65 MIO Mitglieder, die nicht austreten.
    Bei dem um 4,50 € erhöhten Beitrag legen diese Leute also ca. 29,93 MIO € mehr in die Kasse als nach dem bisherigen Beitrag.
  • Plus-Mitglieder
    65% von 18,99 MIO Mitgliedern sind dann ca. 12,34 MIO Mitglieder, die nicht austreten.
    Bei dem um 10 € erhöhten Beitrag legen diese Mitglieder dann ca. 120,4 MIO € mehr in die Kasse.
Addiert man beide Werte, kommt man auf Beitrags-Mehreinnahmen von  ca. 150 MIO € durch die anstehende Beitragserhöhung.

Der durch Austritt enttäuschter Mitglieder verursachte Beitragsschwund wird also von den im ADAC verbleibenden Mitgliedern gut kompensiert.

Meine Meinung ist, dass die Mitglieder des ADAC einen guten Anlass haben, doch mal kritisch zur Verwendung ihrer Beiträge bei ihren Cluboberen nachzufragen. So ganz nachvollziehen kann ich das, was ich im Netz lese, nicht. 

Ganz klar möchte ich stellen: meine Zahlen sind eine Schätzung. Es kann sein, dass die Beitragsausfälle aufgrund von Austritten etwas höher oder niedriger ausfallen. Es kann sein, dass die Beitragsmehreinnahme aufgrund der Erhöhung etwas höher oder niedriger ausfällt. Interessant finde ich einfach nur das Verhältnis der beiden Zahlen zueinander.

Dienstag, 4. Februar 2014

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht - 5. Auflage ist erschienen

Im von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handburch des Fachanwalts Verkehrsrecht findet sich alles, was für die Rechtsberatung in Verkehrsrechtssachen wichtig ist. 

Es ist nicht nur für die fachliche Vorbereitung für den Nachweis der notwendigen theoretischen Kenntnisse in der Prüfung zum Fachanwalt geeignet. Auch für die tägliche Arbeit in Verkehrsrechtssachen hält es die notwendigen und aktuellen Informationen parat. Von daher wendet es sich nicht nur an Rechtsanwälte, das Handbuch ist auch für Mitarbeiter von Versicherungen und für Richter eine gute Arbeitshilfe.


Die 5. Auflage ist 2014 erscheinen. Von mir sind darin zwei Beiträge:

  • Fahrzeugschaden, Kapitel 4, Seite 204 ff. 
  • Versicherungsbetrug (gemeinsam mit Dr. Ulrich Staab), Kapitel 25, Seite 1512 ff. 

 

Montag, 3. Februar 2014

Private Krankenversicherung: immer weniger Neukunden?

Auf Spiegel Online finde ich heute einen sehr interessanten Beitrag zu Wechseln von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Es wird berichtet, dass immer weniger Versicherte wechseln.

Danach hat sich zwischen 2009 und 2013 bei den drei größten gesetzlichen Kassen die Zahl der Wechsler zur PKV von ca. 88.000 auf ca. 44.000 halbiert. Offizielle Zahlen gibt es dann wohl im März.

Ich denke, die Berichte über deutliche Prämienerhöhungen für Kunden in der PKV bringen viele Leute doch ins Nachdenken. Meine persönliche Meinung, weshalb ich nicht in die PKV wechsele (obwohl ich es von Einkommen und Gesundheitsstatus her könnte), habe ich bereits im Blog dargelegt.


Sonntag, 2. Februar 2014

Krankenhaus muss Patienten 40.000 € Schmerzensgeld wegen einer Infektion mit einem Krankenhauskeim zahlen

Der WDR berichtet von einer interessanten Enscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2013, Aktenzeichen 26 U 62/12).

Ein Patient hat sich in einem Krankenhaus mit einem Krankenhauskeim infiziert und ist schwer erkrankt. Dem Krankenhaus wurde eine unzureichende Hygiene angelastet, weshalb es dem Patienten ein Schmerzensgeld über 40.000 € zahlen muss.

Die Entscheidung spricht klar aus, dass eine solche Infektion nicht automatisch zu Ersatzansprüches des Patienten führt. Das Gericht führt in seiner Begründung aus:
Allerdings trifft zu, dass die Infektion des Klägers mit einem multiresistenten Erreger weder per se eine Haftung der Klinik begründet noch ein Indiz für eine mangelhafte Behandlung darstellt. Eine Haftung für eine Infizierung durch Keime kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der zu fordernde Qualitätsstandard unterschritten wird und dies auch ursächlich für eine Schädigung des Patienten war. Es muss mithin feststehen, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen ist (OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1375). Das ist nach allgemeinen Regeln vom Kläger zu beweisen.
Dieser Beweis ist dem Kläger vorliegend gelungen. Daher wurde ihm nicht nur das Schmerzensgeld zugesprochen, auch wurde eine Ersatzpflicht für alle dem Kläger aufgrund der Infektion entstehenden Schäden festgestellt.

Krankenhauskeime sind ein großes Problem. Man nennt sie auch Nosokomiale Infektion. 2012 berichtete die Welt, dass sich bis zu 600.000 Menschen hierzulande jedes Jahr infizieren. Etwa 15.000 Menschen sterben jedes Jahr an solchen Keimen. Ein großes Problem ist, dass diese zunehmend resistent gegen Antibiotika werden. So wurde im letzten Jahr in den Medien berichtet. 2011 sprach das Ärzteblatt sogar von bis zu 30.000 Toten im Jahr.

Bei solchen Zahlen ist klar, dass Keiminfektionen jeden treffen können, der zur Behandlung in ein Krankenhaus muss. Das ist ein Risiko, dass leider zu akzeptieren ist. Die Alternative wäre, nicht ins Krankenhaus zu gehen und Krankheiten so stets zu einem bösen Ende kommen zu lassen. Das kann niemand ernstlich wollen.

Damit sind Krankenhauskeime sowohl medizinisch, aber auch rechtlich ein echtes Problem.

Medizinisch ist zu verlangen, dass jedes Krankenhaus die bestmöglichen hygienischen Vorkehrungen trifft, damit solche Keime die Patienten oder Mitarbeiter nicht infizieren. Passiert das trotz aller fachgerechten Vorkehrungen, kann niemandem ein Vorwurf in dem Sinne gemacht werden, dass die Infektion durch Schlamperei ermöglicht worden sei.

Werner Schell hat auf seiner Homepage aber auch die rechtliche Dimension des Problems aufgezeigt. Dort, wo das Krankenhauspersonal eben nicht die gebotene Sorgfalt walten lässt, kann es bzw. das Krankenhaus haftpflichtig für die Folgen einer solchen Infektion werden. Das war auch bei dem vom OLG Hamm entschiedenen Sachverhalt der Fall gewesen.

Verjährung von Ersatzansprüchen: schriftliches Anerkenntnis wirkt wie Feststellungsurteil

Am 19.12.2013 fällte das OLG Oldenburg eine sehr interessante Entscheidung (Aktenzeichen: 1 U 67/13). Das Handelsblatt berichtet, dass eine Versicherung noch nach 17 Jahren eine Schadensersatzleistung zu erbringen hatte und sich nicht auf Verjährung berufen konnte.

Es handelte sich um einen Verkehrsunfall. Die Klägerin war 1992 als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und machte Schadensersatzansprüche gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autos geltend, in dem sie saß. Der Haftpflichtversicherer erkannte die Regulierungspflicht für die Schäden, die für 1992 bis 1995 geltend gemacht wurden, schriftlich an. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben solle. Klar war, dass aufgrund der Schwere der Verletzungen noch weitere Aufwendungen entstehen werden, die schadensersatzpflichtig sind.

Die Schäden ab April 1996 waren von dem Abfindungsvergleich allerdings ausdrücklich ausgenommen. Das Unfallopfer macht später Schadensersatzansprüche geltend für Positionen, die erst danach entstanden waren. Die Versicherung berief sich auf Verjährung.

Nach heutigem Verjährungsrecht (dass damals im Gesetz etwas anders geregelt war, im Kern aber ähnlich) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Beginn der Verjährungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn der Unfall also 1992 war, begann die Verjährung zum Schluss des Jahres 1992 und endete - nach 3 Jahren - dann am Schluss des Jahres 1995.

Allerdings wird die Verjährung sowohl durch Verhandlungen als auch durch Rechtsverfolgung (z.B. durch Erhebung der Klage) gehemmt. Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist dann 30 Jahre.

Rechtslupe.de berichtet, dass das OLG Oldenburg nun entschieden hat, dass der hier geschlossene Vergleich die Rechtswirkung eines Feststellungsurteils habe. Damit trat keine Verjährung ein, auch wenn der Unfall bereits 17 Jahre zurück lag. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren war noch nicht erreicht.

Samstag, 1. Februar 2014

ADAC: neue Vorwürfe zu Fahrzeugranking und Badegewässer-Test

Immer neue Vorwürfe über den ADAC werden in den Medien berichtet:

Diese beiden Punkte finde ich schon sehr kritisch, wenngleich die Sache mit den Badegewässern aus den 1990er Jahren zu sein scheint. Hier kann man überlegen, ob es sich um eine Altsache handelt, die aus dem Keller geholt wurde um eine neue Sau durchs Dorf jagen zu können. Zu der Angelegenheit mit dem Fahrzeugranking möchte ich aber doch nähere Details wissen. Hier ist m.E. die Redaktion der Welt in der Bringschuld. 

Aber auch den ADAC sehe ich in der Bringschuld. Sein Präsident wird in der Motorwelt und im Pressebereich des ADAC wie folgt zitiert: „Wir müssen den Weg der Erneuerung kompromisslos gehen, denn nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen.“

Mit dieser Aussage hat der Mann sicherlich recht. Aber eine wirklich neutrale Aufarbeitung der Sachen wäre auch nicht verkehrt. Egal ob man den ADAC mag oder nicht - er ist eine sehr wichtige Institution in Deutschland. Ich wünsche ihm die Kraft, aus der derzeitigen Krise wieder herauszukommen.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2014 zu Datenschutz bei den Fahrzeugdaten

Immer mehr werden Fragen rund um Datenschutz und Autofahrt in das öffentliche Bewusstsein rücken. Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich im Arbeitskreis VII vom 29. bis 31. Januar 2014 mit diesen Themen befasst und gibt folgende Empfehlungen ab:

  1. Damit Innovationen für die Automobilität in Europa auch zukünftig gesellschaftlich akzeptiert werden, muss der Austausch von Daten und Informationen aus dem Fahrzeug Regeln unterworfen werden, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch Transparenz und Wahlfreiheit der Betroffenen (z. B. Fahrzeughalter und Fahrer) sichern.
  2. Fahrzeughersteller und weitere Dienstleister müssen Käufer bei Vertragsabschluss in dokumentierter Form umfassend und verständlich informieren, welche Daten generiert und verarbeitet werden sowie welche Daten auf welchen Wegen und zu welchen Zwecken übermittelt werden. Änderungen dieser Inhalte sind rechtzeitig anzuzeigen. Fahrer sind geeignet im Fahrzeug zu informieren.
  3. Bei der freiwilligen oder vertraglich vereinbarten Datenübermittlung an Dritte sind Fahrzeughalter und Fahrer technisch und rechtlich in die Lage zu versetzen, diese zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden. Das Prinzip der Datensparsamkeit ist sicherzustellen. Für Unfalldatenspeicher, Event Data Recorder usw. ist ein Standard vorzuschreiben.
  4. Bei Daten, die aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben, gespeichert oder übermittelt werden sollen, sind verfahrensrechtliche und technische Schutzvorkehrungen genau zu bestimmen.
  5. Zugriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind unter konsequenter Beachtung grundrechtlicher und strafprozessualer Schutzziele spezifisch zu regeln.
Die Empfehlungen aller Arbeitskreise des heurigen Verkehrsgerichtstages finden Sie als PDF-File auf den Seiten des Deutschen Verkehrsgerichtstages.