Donnerstag, 30. Januar 2014

Datenschutz und Autofahrt

Das Thema Auto und Datenschutz kommt immer wieder hoch. Aktuell findet in Goslar der Verkehrsgerichtstag statt, der sich diesem Thema auch widmet. Der Arbeitskreis VII beschäftigt sich unter dem Motto "Wem gehören die Fahrzeugdaten?" mit diesen Fragen:
  • Vernetzte Datenbox Fahrzeug
  • Big Data contra Datenschutz
  • Prävention und Repression
Als Referenten sind unter der Leitung von Dr. Walter Eichendorf (Präsident DVR Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Bonn) dabei:
Im Blog habe ich mich schon gefragt, wo die gesellschaftliche Diskussion bleibt und kurz danach ein zartes Beginnen feststellen dürfen.

In der Welt lese ich heute einen interessanten Bericht dazu, dass denkbar sei, dass das Auto die eigenen Verkehrsverstöße meldet.

ZDF Wiso hat Anfang dieser Woche einen Bericht hierzu gebracht und darauf hingewiesen, dass man über Telematik auch messen kann, ob jemand eher riskant fährt oder defensiv. Erste Versicherungen scheinen sich Gedanken dazu zu machen, eine vorsichtige Fahrweise durch Prämiennachlässe zu belohnen.

Vor diesem Hintergrund bin ich mal gespannt, was aus der Versicherungswirtschaft zu dem Thema gesagt wird. Die HUK Coburg scheint dazu in ihrem Unternehmensblog etwas sagen zu wollen.

Schufa: Auskunftsrecht nur dazu welche Daten gespeichert sind, nicht aber wie Bonitätswerte sich konkret berechnen

Am 28.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 156/13 ) zum Umfang eines Auskunftsrechts einer Frau aus Hessen bei einer Wirtschaftsauskunft (hier die Schufa) entschieden.

Im Streit war der Umfang des Auskunftsrechts nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Klägerin wollte wissen, wie sich ihr Scorewert errechnet. Der Scorewert ist für Firmen und Banken die Aussage zur Kredit- und Geschäftswürdigkeit einer Person. Sie wollte Auskunft hinsichtlich einzelner Scorewerte  und weiter auch, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Der Focus berichtete, dass die Klägerin einen so weiten Auskunftsanspruch nicht hat.  Mit Pressemeldung vom 28.01.2014 teilte der Bundesgerichtshof zu seiner Entscheidung mit, dass dDie Klägerin
  • einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind, aber
  • keinen Auskunftsanspruch über die Berechnung der einzelnen Scorewerte hat.
 Noch ist die Begründung des Bundesgerichtshofes zu seiner Entscheidung nicht veröffentlicht worden. Wenn diese mir bekannt ist, werde ich berichten.

Mittwoch, 29. Januar 2014

Bunderegierung, Ministerin Nahles und soziale Wohltaten, die ein Sozialstaatsverbrechen sind

Langsam nimmt es Form an, was die Große Koalition an "sozialen Wohltaten" verteilt. Es wird richtig teuer. Zu spüren bekommen wir das aber erst in einigen Jahren. Die Welt berichtet, dass man von Mehrkosten bis 2030 in Höhe von ca. 160 Milliarden € ausgeht. Es geht um die Rentenreform, Verbesserungen für ältere Mütter und Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63.

Das ZDF (Redaktion heute) berichtet erwartungsgemäß am heutigen Abend, dass die Sache im Kabinett durchgewunken wurde. Wie sehr die Propagandalügen der großzügigen Spitzenpolitiker losgehen, wird aus einem Statement von Andrea Nahles deutlich. Das ZDF zitiert sie wie folgt:
Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit." Mit der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen "nichts geschenkt"sowie "diese Rente ist verdient."
Warum nenne ich das eine Propagandalüge?

Das Wort hat zwei Teile, Propaganda und Lüge.


Propaganda
Wikipedia erlärt den Begriff Propaganda wie folgt: "Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern."

Die Bundesministerin will uns mit diesem Satz glauben machen, dass ihr Statement inhaltlich wahr sei.


Lüge
Wikipedia erklärt den Begriff Lüge wie folgt: "Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben."

Andrea Nahles behauptet, die Leistungsausweitungen der Rente seien verdient. In der Rentenversicherung verdient man sich die Bezüge durch Einzahlungen während der Berufszeit. Geht man vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in die Rente, gibt es nicht so viel als wenn man bis dahin arbeiten und einzahlen würde.

Die Lüge ist nun, dass Leute die mit 63 in Rente gehen und 45 Jahre lang eingezahlt hätten, ihren Beitrag geleistet hätten, nichts mehr einzahlen müssten und es "verdient" hätten vorzeitig die vollen Bezüge zu bekommen. Es mag sein, dass die Leute stets brav eingezahlt haben. Aber - und deswegen ist diese Aussage für mich eine Lüge - das Geld ist gleich wieder ausgegeben worden. Und zwar an die Leute, die damals Renten bezogen haben. Moralisch wäre es richtig gewesen, einen Teil der Beiträge für später zurück zu legen und so einen Kapitalstock für unser Rentensystem zu bilden. Das hat man aber nicht getan.

Es ist jetzt vielleicht hart das zu sagen: aber Euer Geld ist weg, liebe fleißige Langzeit-Einzahler. Meines ist übrigens auch weg, auch ich zahle fleißig in die gesetzliche Rente ein.

Und weil es weg ist, hat niemand von uns die Rente mit 63 "verdient". Sie ist ein Geschenk, mit dem man Wähler kauft oder zu kaufen glaubt. Und sie ist eine Schweinerei gegenüber der jungen Generation, worüber die große Politik aber hinweg geht.


Mein Fazit: die Bundesregierung begeht ein Sozialstaatsverbrechen
Derzeit sind wir in der Situation, dass es der Rentenkasse gut geht und dass sie deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Statt sie im Hinblick auf die schrumpfende Zahl der Einzahler für später zurück zu legen und so zu beginnen, einen Kapitalstock aufzubauen, wird das Geld durch Leistungserweiterungen ausgegeben.

Und zwar an Leute, die entweder für das was sie bekommen nicht eingezahlt haben (ältere Mütter) oder an Leute, die vor der Zeit aufhören zu arbeiten (Rente mit 63).

So kommt es, dass die vorhandenen Guthaben der Rentenkasse aufgebraucht werden. Und es werden Rechtsansprüche kreiert, die noch erfüllt werden müssen, wenn die derzeitigen Guthaben aufgebraucht sind.

Wenn, hätte die Politik ihre gesamten "sozialen Wohltaten" aus Steuermitteln finanzieren müssen. Den neuen Ausgaben stehen keine früheren Einzahlungen gegenüber, welche die Bezieher für Zahlungen in dieser jetzt erhaltenen Höhe geleistet haben. Deshalb haben die Bezieher sich diese Leistung der Rentenversicherung auch nicht "verdient".

Ich persönlich finde das, was die Bundesregierung mit ihrer erdrückend großen Mehrheit da treibt, eine riesige Schweinerei der jungen Bevölkerung gegenüber. Ich bin Mitte 40, mich trifft das Desaster auch noch. Aber diejenigen, die derzeit mit Anfang / Mitte 20  beginnen fleißig in die Rentenkasse einzuzahlen, dürfen sich nicht einbilden, später allzuviel zu erhalten. Die jetzt aufgebaute Ausgabenflut muss dauerhaft bedient werden. Und die Politik weigert sich aufzuzeigen, wie das gehen soll.

Kein Wunder, denn es wird nicht möglich sein.

Die heutigen sozialen Wohltaten sind ja hübsch und nett. Aber sie tragen dazu bei, dass die Rentenanwartschaften immer weniger wert werden, wenn die Bevölkerung weiter altert wie es nun einmal der Fall ist. Die jungen Menschen werden es irgendwann auch nicht mehr akzeptieren, dass sie einen Großteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, älteren Menschen die sozialen Wohltaten zu finanzieren, die derzeit verteilt werden.

Ich persönlich resigniere da ein wenig. Eine Chance für effektiven Widerstand sehe ich nicht.

Das, was die große Politik derzeit als soziale Wohltat verkauft, ist in meinen Augen ein Sozialstaatsverbrechen erster Güte. Aber die Täter von heute werden dann, wenn die Früchte ihres Tuns in Form von Altersarmut in 20 oder 30 Jahren sichtbar werden, entweder nicht mehr leben oder als Greise mit einer fetten Politiker-Pension im Kreuz gut über uns normale Menschen lachen können.

ADAC geht weiter: doch private Nutzung von Flugzeugen

In den Nachrichten auf RTL habe ich heute die Meldung gesehen, dass eine Managerin des ADAC dafür gesorgt hat, dass ihr Sohn zusammen mit einem Kumpel mit einem Flieger mitfliegen durfte. Und zwar nach Ägypten zu einem Tauchurlaub. Der Flieger des ADAC war dorthin ohnehin unterwegs. Nach Bekanntwerden der Sache habe der ADAC sich von der Managerin jedoch getrennt. Nach Bekanntwerden der Sache kündigte die Managerin beim ADAC - ihr Arbeitsplatz war damit weg.

Dann hat noch ein Hubschrauber quasi als gigantischer Föhn den Rasen im Fußballstadion von Eintracht Braunschweig getrocknet. Der damalige Vorsitzende des Landesvereins habe den Hubschrauber angefordert.

Die Sache mit dem Mitflug in den Urlaub ist ein Mißbrauch, den die Managerin im Ergebnis mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hat bezahlen müssen. Das ist für mich abgehakt.

Aber zu der Sache mit dem als Föhn eingesetzten Hubschrauber wird nicht berichtet, dass es eine Konsequenz gehabt hatte. Das finde ich dann nicht in Ordnung.

ADAC-Bashing ist derzeit modern. Insofern lese ich die Meldungen doch mit einer gewissen Skepsis. Aber an der formulierten Kritik scheint doch einiges dran zu sein. Der ADAC täte gut daran, an seinen Strukturen zu arbeiten. Die scheinen ein Quell der Probleme zu sein.

Montag, 27. Januar 2014

falsch geblinkt - Mithaftung bei Verkehrsunfall


N 24 berichtet von einem Urteil aus Saarbrücken. Jemand hatte Vorfahrt, setzte den Blinker als ob er abbiegen wollte, fuhr dann aber geradeaus. Der andere Beteiligte (keine Vorfahrt) dachte er könnte fahren - es krachte.

Die überwiegende Haftung liegt bei dem, der keine Vorfahrt hatte. Ihn trifft ein klares Verschulden, weil er hätte warten müssen.

Aber eine ganz eindeutige Vorfahrtsverletzung, die zu einer alleinigen Haftung des Wartepflichtigen führt, ist das eben nicht. Durch das Setzen des Blinkers hatte der Vorfahrtsberechtigte das Signal gesetzt, dass er nicht geradeaus fahren würde. Das führt dazu, dass er mit haftet. Und zwar, weil er durch das irreführende Blinken eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. So wird das Gericht in der Siegener Zeitung zitiert.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 07.06.2013, Aktenzeichen 13 S 34/13) entschied auf eine Mithaftung in Höhe von 20%. Das bedeutet, der Vorfahrtsberechtigte bekommt nur 80% seines Schadens ersetzt. Der Wartepflichtige bekommt 20% des ihm entstandenen Schadens ersetzt.

Sonntag, 26. Januar 2014

ADAC und SPIEGEL online: Auch Rettungsflugzeug genutzt? Und das auch noch privat? Nicht gut bei einer gGmbH!

Gestern habe ich begründet, weshalb ich die gelegentliche Nutzung ansonsten ungenutzer Helikopter durch den ADAC-Präsidenten in Ordnung finde.

Heute lese ich bei Spiegel Online eine Meldung, die ich dann nicht mehr in Ordnung finde. Hier heißt es wörtlich:
Vereinschef Meyer gibt zu, dass der Verwandte eines Clubmanagers das Flugzeug für eine private Reise nutzte.
Bei 49 Hubschraubern, von denen ein Teil stets ungenutzt ist und lediglich vorgehalten wird, ist es das eine wenn die Luftrettungs gGmbH Hubschrauber und Piloten an die Konzernmutter gegen marktübliche Bezahlung vermietet und sich dadurch etwas Geld dazu verdient. Die Flugzeugflotte der ADAC Luftrettung gGmbH ist mit vier Flugzeugen jedoch deutlich keiner. Diese Zahl entnehme ich dem Eintrag bei Wikipedia.

Im neuen Fall mit dem Flugzeug zitiert Spiegel Online den ADAC Präsidenten Peter Meyer wie folgt:
"In einem Fall ist ein Familienmitglied einer ehemaligen Führungskraft 2012 bei einem Ambulanzflug mitgeflogen." In dem Fall seien "sofort die erforderlichen personellen Konsequenzen gezogen" worden, betonte Meyer und kündigte an, weitere Fälle untersuchen zu lassen. 
Wenn der ADAC gegenüber dem betreffenden Manager deswegen arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen hat, dann hat er - ohne  dass die Sache in der Öffentlichkeit gewesen wäre - intern sicherlich in der gebotenen Schärfe reagiert. 

Damit finde ich diesen Fall jetzt auch nicht so dramatisch. Jemand hat sich fehlverhalten, der ADAC hat reagiert, und damit war die Sache erledigt. Wo es allerdings beginnt für mich nicht mehr in Ordnung zu sein, ist beim Ende des letzten Satzes. Dieses lautet ... und kündigte an, weitere Fälle untersuchen zu lassen.

Gibt es allen Ernstes noch weitere Fälle, in denen ein ADAC Manager oder hoher Mitarbeiter Luftfahrzeuge der Luftrettungs gGmbH für private Zwecke genutzt hat? Wenn ja, möchte ich das wissen. Und zwar mit Details. Hat mal jemand seinen Nachwuchs bei einem Übungsflug mitfliegen lassen, fände ich das in Ordnung. Ich erinnere mich, dass ich bei der Bundeswehr einmal kurz vor meiner Entlassung auch bei einem Übungsflug der Heeresflieger mitdurfte. Wie andere Soldaten meiner Einheit gelegentlich auch.

Wenn es allerdings wirklich Privatnutzungen in nennenswertem Umhang gegeben haben sollte, wäre das nicht in Ordnung. Zumal der ADAC sich bei seiner Tochtergesellschaft dann auch Gedanken um das kleine g am Anfang des Kürzels gGmbH machen müsste. Das kleine g steht für gemeinnützig.

Aber bitte, auch hier gilt es die Kirche im Dorf zu lassen. Wenn jetzt rauskommt, dass jemand mal den eigenen Nachwuchs hat mitfliegen lassen (der sich vielleicht die Sache im Rahmen der Überlegungen zur Berufswahl angucken wollte), wäre das keine Schlagzeile wert. Spiegel Online schreibt, dass der Flug auf jeden Fall stattgefunden hätte. Mehr sagen sie nicht. Für mich ist die Sache nicht ordentlich ausrecherchiert. Das ist schade bei einem Qualitätsmedium wie Spiegel online.

Bei der gewählten Schlagzeile ist die Redaktion nach meiner Meinung jetzt aber Fakten schuldig. Ich will wissen, ob da jetzt wirklich was neues bekannt wird, oder ob es sich um Stimmungsmache in Sachen ADAC handelt. Die ist zwar gerade en vogue. Aber harte Fakten sind mir lieber.

Samstag, 25. Januar 2014

ADAC, sein Präsident und ein Hubschrauberflug - lasst die Kirche mal im Dorf!

Der ADAC ist momentan stark in der öffentlichen Kritik und unter Druck.

Aufhänger sind Manipulationen beim Preis "Gelber Engel". Deren Bekanntwerden hat zu einer Vertrauenskrise für den Verein geführt. Die TAZ kommentierte die Manipulationen eindeutig und veröffentlichte sogar ein Muster-Kündigungsschreiben für Vereinsmitglieder.

Dann wurde bekannt, dass das Amtsgericht München den Status des ADAC als Verein prüft. Hintergrund sind die erheblichen wirtschaftlichen Aktivitäten, die der mit 19 Millionen Mitgliedern wohl größte Verein in Deutschland betreibt.

Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Verein und seine Gesellschaften. Spiegel Online spricht von einem "unheimlichen Verein" - angesichts seiner Größe eine für mich nachvollziehbare Beschreibung des ADAC. Schon früher wurde der ADAC als Verkaufshelfer der Autoindustrie beschrieben.

Aus meiner Sicht sind beides sehr wichtige Punkte, denen der ADAC sich stellen muss. Peter Meyer, der Präsident des Clubs, wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Nach meiner Einschätzung ist es ein langer Weg, bis der ADAC das verloren gegangene Vertrauen zurück gewinnen kann.

Ich finde, es gibt viele Punkte, die man beim ADAC kritisch sehen darf und vielleicht auch muss. Durchaus auch noch andere Punkte als die, über die derzeit gesprochen wird. Aber ich finde auch, dass alles sein Maß hat. Und das ist aus meiner Sicht mit dem dritten Punkt überschritten.

Jetzt regt alle Welt sich darüber auf, dass der Präsident einen ADAC-Rettungshubschrauber für dienstliche Reisen nutzte. In den Medien gibt es dazu viele Berichte, ich verweise nur auf den relativ sachlichen Beitrag bei Autohaus.

Der ADAC ist eine sehr breit aufgestellte Organisation mit vielen Unterfirmen. Die Hubschrauber werden von einer eigenen Gesellschaft betrieben, der ADAC Luftrettung gGmbH. Derzeit sind 49 Hubschrauber im Einsatz, die ca. 49.000 Rettungseinsätze im Jahr fliegen. Das ergibt sich aus den vom ADAC veröffentlichten Zahlen.

Die Hubschrauber sind nicht 24 Stunden im Einsatz. Es müssen bei so einer Flotte immer welche vorgehalten werden für den Fall, dass ein Hubschrauber kaputt geht oder gewartet werden muss. Auch wird Personal vorgehalten, und zwar genügend dass man auch Ausfälle durch Krankheiten etc. auffangen kann.

In den Medien wurde berichtet, dass die Flüge durch den Verein ADAC an seine Tochtergesellschaft bezahlt worden sind. Ehrlich gesagt finde ich es nicht zu beanstanden, dass die Luftrettung gGmbH Überkapazitäten nutzt um ihre Hubschrauberflotte durch bezahlte Flüge zu finanzieren. Und wenn es die Vereinsstatuten erlauben, dass der Präsident des größten Verkehrsclubs in Deutschland auch den Hubschrauber nutzt, finde ich es nicht zu beanstanden, wenn er dies in - soweit ich es der Presse entnehme - doch verhältnismäßig geringem Umfang auch tut. Ob die Statuten so was erlauben sollten, ist da eine zweite Frage. Die sollen aber bitte die Mitglieder des ADAC intern klären.

Nach meiner Meinung haben die Berichte zu dem Thema doch mehr von Stimmungsmache zum Thema ADAC als von kritischer Berichterstattung. Und das finde ich schade. Hier denke ich, dass man bei den bekannten Fakten doch mal die Kirche im Dorf lassen soll. Manipulationen beim Gelben Engel finde ich schlimm - die Flüge mit dem Hubschrauber nicht.

Freitag, 24. Januar 2014

Datenschutz: was tun, wenn nicht klar ist, woher ein Unternehmen personenbezogene Daten hat?

Gestern nahm ich Bezug auf einen Bericht des Handelsblatts zur Debeka. Gestern Abend berichtete das Magazin Panorama zur Tippgeber-Praxis des Unternehmens. Durch Klick auf den Link gelangen Sie zur Seite von Panorama, auf der Sie sich den Bericht auch ansehen können.

Eingangs wurde über einen Lehrer berichtet, Herrn G. Herr G. wurde von einem Debeka-Mitarbeiter kontaktiert im Hinblick auf Änderungsbedarf bei Versicherungen aufgrund der anstehenden Verbeamtung.

Herr G. stellte im Panorama-Bericht die Frage, woher der Debeka-Mitarbeiter seine Daten hatte und woher er von der anstehenden Verbeamtung wusste.

Ich meine, dass Herr G. einfach die Debeka fragen könnte. Die Debeka ist eine nicht-öffentliche Stelle (da Privatunternehmen), § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt Herrn G. einen Auskunftsanspruch. Absatz 1 dieser Vorschrift lautet:
Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.
Wichtig: so ein Auskunftsanspruch steht nur natürlichen Personen zu, nicht Unternehmen (das sind so genannte juristische Personen). Dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes Betroffener in § 34 BDSG. Aus § 3 Absatz 1 BDSG ergibt sich, dass unter einem Betroffenen nur natürliche Personen zu verstehen sind.

Ich empfehle Lesern dieses Blogs, denen nicht klar ist wie ein Unternehmen an die eigenen personenbezogenen Daten gekommen ist, sich schriftlich (per Brief, nicht per eMail - machen Sie sich eine Kopie des Briefes!) dorthin zu wenden und um Auskunft zu bitten.

Ich empfehle weiter, in dem Brief zu schreiben, woher Ihnen bekannt ist dass man in dem Unternehmen über die eigenen Daten verfügt (Herr G. könnte z.B. auf den Anruf des Mitarbeiters der Debeka hinweisen - wenn man Namen, Datum und Uhrzeit des Anrufs oder gar die Nummer von der aus angerufen wurde nennen kann, hilft das dem betroffenen Unternehmen den konkreten Mitarbeiter ggf. nach Herkunft der Daten zu fragen).

Setzen Sie dabei eine angemessene Frist. Da Auskünfte zu solchen Themen in der Regel interne Recherchen notwendig machen, empfehle ich eine Frist von mindestens vier Wochen. Das sollte zu bewältigen sein. 

Abschließend empfehle ich noch, das betroffene Unternehmen darauf hinzuweisen, dass man sich an die zuständige Behörde für den Datenschutz (in der Regel der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat) wenden wird, wenn die erbetene Auskunft nicht erteilt wird.

Der Datenschutzbeauftragte kann mit etwas mehr Nachdruck zu dem Thema um Auskunft bitten. Das hat oft Erfolg.

Alternativ könnten Sie gegen das betroffene Unternehmen Klage auf Auskunft erheben. Das ist jedoch mit Kosten verbunden, die Sie zunächst einmal vorzustrecken haben. Sollten Sie diesen Schritt gehen wollen, sprechen Sie zuvor aber auf jeden Fall mit einem Rechtsanwalt nicht nur zu den Erfolgsaussichten, sondern auch über die für Sie damit verbundenen Kosten.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu dem Thema keinen "Musterbrief" hier in den Blog einstellen möchte. Schreiben Sie individuell, weshalb Sie um die erbetene Auskunft bitten. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, kann Sie ein Anwalt sicherlich beraten und auch für Sie tätig werden.

Donnerstag, 23. Januar 2014

Handelsblatt vs. DEBEKA: verbale Kraftmeierei statt kritischer Berichterstattung?

Im letzten Jahr war die mediale Auseinandersetzung zwischem dem Handelsblatt und der Debeka zweimal Thema hier im Blog. Einmal ging es mir darum, ob Beamte während der Dienstzeit für ein Versicherungsunternehmen (bezahlt) tätig sein dürfen. Dann habe ich die Fortsetzung dieser medialen Auseinandersetzung zusammengefasst.

Das Handelsblatt hat die Sache heute wieder aufgegriffen. Es berichtet, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße drohe dem Vorstand der Debeka eine Millionenbuße.

Dazu bietet das Handelsblatt ein Dossier zum Download an, in dem die ganze Sache aus seiner Sicht zusammengefasst ist. Ich habe es mir nicht gekauft, finde aber folgenden Satz auf der Download-Seite des Handelsblatts sehr pikant:
Bestechungsverdacht bei Versicherer Debeka: Die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde greift durch.
Bestechung ist ein Straftatbestand. Zur Verfolgung von Straftaten ist nicht die Datenschutzbehörde berufen. Diese Zuständigkeit liegt bei den Staatsanwaltschaften. Das Handelsblatt berichtet aber von der Datenschutzbehörde. Dass ein Strafvorwurf genannt wird und gesagt, eine zu seiner Verfolgung gar nicht zuständige Behörde sei tätig, finde ich journalististisch nicht sauber. An meiner Meinung dazu ändert sich auch nichts dadurch, dass später in einem Satz erwähnt wird, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Mitarbeiter der Debeka ermittele.

Bestechung taucht im Strafgesetzbuch mehrfach auf, z.B. als Wählerbestechung oder Abgeordnetenbestechung. Beides kommt klar erkennbar nicht in Betracht.

Wahrscheinlich bezieht das Handelsblatt sich auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, die in § 299 StGB unter Strafe gestellt sind. Der in Absätzen eins und zwei definierte Straftatbestand lautet:
(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
Um die Beamten geht es dem Handelsblatt in seinem Bericht nicht, sondern um die Debeka. Ich meine, sonst wären noch § 332 StGB (Bestechlichkeit) oder § 334 StGB (Bestechung)  relevant.

Bleiben wir bei § 299 StGB. Soweit mir die einschlägigen rechtlichen Regeln bekannt sind, ist die Entgegennahme von Tippgeldern, von der hier berichtet wird, beamtenrechtlich nicht zu beanstanden.

Zudem geht es klar - auch nach dem vom Handelsblatt mitgeteilten Sachverhalt - nicht darum, dass die Debeka irgendwelche Leistungen von der öffentlichen Hand beziehen wollte. Sie wollte Kunden unter den Mitarbeitern der öffentlichen Hand gewinnen, mehr nicht. Und das fällt nach meinem Verständnis klar nicht unter den Tatbestand des § 299 StGB.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der jüngste Artikel mehr oder weniger als Stimmungsmache im medialen Zirkus. Da hilft es auch nicht, wenn das Handelsblatt auf der zweiten Seite berichtet, dass die Debeka ihre Tippgeber datenschutzrechtlich verpflichtet habe. Dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Versicherungsmitarbeiter ermittelt, halte ich für eine zulässige Meldung. Aber der jedenfalls bei mir erweckte Eindruck ist, dass die Ermittlungen sich mehr oder weniger gegen die gesamte Debeka richten - was klar nicht der Fall ist.

Eine datenschutzrechtliche Prüfung, von der das Handelsblatt berichtet, wird die Debeka hinnehmen müssen. Meine Einschätzung ist, dass sie damit kein Problem haben wird.

In der Versicherungswirtschaft gilt ein Code of Conduct, durch den man sich zu weitergehenden Datenschutzregeln verpflichtet hat als gesetzlich gefordert. Die Debeka ist dem Code of Conduct mit Wirkung vom 01.05.2013 beigetreten. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Debeka sich in einer Weise verhält, die mit den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regel nicht zu vereinbarn ist.

Das vom Handelsblatt benutzte Wort Bestechungsverdacht kommt mir vor diesem Hintergrund doch mehr als rhetorische Kraftmeierei vor denn als seriöse und kritische journalistische Berichterstattung. Das finde ich bei diesem von mir doch sehr geschätzten Blatt sehr schade.

Dienstag, 21. Januar 2014

Talanx-Chef Haas: Versicherungsprämien für Kfz dürften steigen

Herbert K. Haas, Chef der Talanx-Versicherungsgruppe, wird in Wallstreet-Online mit der Prognose zitiert, dass die Versicherungsprämien für Kfz in nächster Zukunft weiter steigen werden. Begründet wird das mit den hohen Schäden durch Hochwasser und vor allem Hagel in 2013.

Ausführlich kommt Haas in einem Interview mit der Welt zu Wort. Zur Kfz-Versicherung wird er wie folgt zitiert:
Ich erwarte, dass dort die Prämien steigen werden. Die Schäden waren hier 2013 besonders stark: Tausende Autos wurden durch Hagelkörner beschädigt. In den Jahren zuvor waren vor allem die private Haftpflichtversicherung und einige Sachversicherungssparten profitabel und halfen, die widrigen Umstände in der Kfz-Versicherung zu lindern.
Daraus schließe ich, dass es die Unwetter des Jahres 2013 alleine nicht sind, welche zur Prämienanpassung zwingen. Wenn die Kfz-Versicherung auch in früheren Jahren nicht profitabel war, kann das nicht an Unwettern gelegen haben. Solche gab es nicht in den Vorjahren.

Nach meiner Einschätzung trifft die Aussage tendenziell aber für fast die gesamte Versicherungswirtschaft zu. 

Für Kunden, die eine Prämienerhöhung haben, gibt das Gesetz in § 40 VVG ein Sonderkündigungsrecht. Vor diesem Hintergrund werden Kfz-Versicherer nach meiner Einschätzung die Versicherungsprämien nur moderat erhöhen. Ansonsten ist die Gefahr zu groß, dass allzuviele Kunden sich nach einem neuen Versicherer umsehen. Zudem hat die HUK angekündigt, auf Prämienerhöhungen verzichten zu wollen. Dies wird auch deren Mitbewerber zu Zurückhaltung anhalten.

Wenn ein Leser dieses Blogs betroffen sein sollte, rate ich erst einmal zu Ruhe. Ehe man weitere Schritte überlegt, sollte man die Angelegenheit als Chance nutzen zu überprüfen, welche Versicherungen man für das Auto abgeschlossen hat und welche man eigentlich benötigt. Dazu habe ich hier im Blog eine Übersicht gegeben.

Wichtig: sprechen Sie dazu mit Ihrem Versicherungsmakler oder dem Außendienst der Versicherung, bei dem Sie den Vertrag für Ihr Kfz abschlossen haben. Oft lässt sich schon durch eine Anpassung des Versicherungsvertrages (benötigen Sie einen Schutzbrief, wenn Sie ADAC-Plus Mitglied sind? Nein, denn den haben Sie dort auch!) einiges an Geld einsparen. 

Wenn man trotzdem den Versicherer wechseln möchte, ist das ganz in Ordnung. Der Vorteil der Überprüfung vor diesem Schritt ist, dass man dann auch genau weiß was man braucht und was nicht.

Montag, 13. Januar 2014

Autoglas: Gutscheine von Werkstätten sind wettbewerbswidrig

Autohaus Online hat auf eine Ende letzten Jahres ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hingewiesen.

Am 12.11.2013 hat das OLG Hamm in der Sache 4 U 31/13 durch Urteil folgendes entschieden:
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.
Hier ging es um eine große Kette, die Kunden mit Gutscheinen in Höhe der  Selbstbeteiligung in ihre Häuser lockte, wenn diese einen Glasbruchschaden hatten. Durfte eine Werkstattt dieser Kette die Scheibe austauschen und mit der Versicherung abrechnen, erhielt der Kunde einen Gutschein in Höhe seiner Selbstbeteiligung.

Das OLG Hamm hat nunmehr entschieden, dass dies unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten so nicht in Ordnung ist.

Dass Rabatte auf die Selbstbeteiligung bei Glasschäden gegeben werden, kommt leider häufig vor. Teils wird die gesamte Selbstbeteiligung erlassen, teils nur ein etwas niedrigerer Betrag. Dem Versicherer gegenüber wird dieser Rabatt dann bei der Abrechnung verschwiegen, was im Ergebnis sogar als Betrug angesehen werden kann. Im Urteil des OLG Hamm findet sich zur dortigen Konstellation allerdings kein Hinweis auf das Betrugsdelikt. Erlaubt ist es trotzdem nicht, Kunden mit Gutscheinen für Folgeaufträge anzulocken.

Autobesitzern muss dringend geraten werden vorsichtig zu sein, wenn eine Scheibe ausgetauscht werden muss und der Autoglaser ihn damit anzulocken versucht, dass die Selbstbeteiligung durch ihn nicht zu bezahlen sei.

Mittwoch, 8. Januar 2014

Europäische Union vermutet gigantisches Kartell bei Autoteilen

Der Stern berichtet, dass die Europäische Union ein Kartell bei fast allen Autoteilen festgestellt habe. Die EU-Kommission werde in den kommenden Monaten mehrere Strafen gegenüber Herstellern der Automobilindustrie verhängen, so Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegenüber dem Blatt.

Bereits im Juli 2013 wurde in Zusammenhang mit Kabelbäumen von illegalen Absprachen berichtet. Und im Mai 2010 verhängte die EU-Kommission Strafen gegen das Autoglas-Kartell.

Für die Verbraucher ist es sehr gut, wenn hier eingegriffen wird. Überall dort, wo sich Preise nicht ausschließlich an den Gegebenheiten von Angebot und Nachfrage orientieren, zahlen sie im Ergebnis zu viel. Sei es als Käufer der Autos, sei es als Werkstattkunden bei Reparaturen. Und die Werkstätten vor Ort können da nicht viel machen, wenn alle Hersteller sich zu den Preisen abgesprochen haben.

Insofern bin ich sehr gespannt, was da noch an Details bekannt wird. Dass dies jetzt schon der dritte große Kartellfall der letzten Zeit ist, macht jedenfalls deutlich, dass sich die Industrie durch bisherige Kartellmaßnahmen nicht hat abschrecken lassen.

Montag, 6. Januar 2014

Transparenz beim Benzinpreis zeigt Muster der Preisstrategen auf

Das Angebot des ADAC, Benzinpreise transparent zu machen, funktionierte anfangs nicht so ganz - die Zahl der Anfragen hat die technischen Kapazitäten überfordert. Inzwischen läuft das Online-Angebot des ADAC aber gut.

Die Welt berichtet nun, dass das Muster der Benzinpreisschwankungen erkennbar sei.

  • Morgens seien die Preise tendenziell teuer, dann sinken sie über Tage im Wettbewerb.
  • Am teuersten seien die Preise in der Nacht.
  • Am günstigsten könne man oft zwischen 18 und 19 Uhr tanken.
  • Montags ist es tendenziell teurer als am Ende der Woche.
Also: Tanken nach Tageszeit ist derzeit angesagt. Große Umwege zu fahren nur um ein paar Cent zu sparen lohnt sich nicht - die Benzinkosten für die Mehrstrecke fressen die Ersparnis wieder auf.

Und eines ist klar. Die Preisstrategen der Mineralölkonzerne kennen solche Berichte auch. Und es ist nicht auszuschließen, dass sie ihre Preisstrategie anpassen. Also Vorsicht, wie es heute ist muss es in einigen Wochen schon nicht mehr sein.

Ich finde es spannend, dass etwas Licht in das Dunkel der mir jedenfall unverständlichen Preissprünge beim Benzin kommt.

Sonntag, 5. Januar 2014

Pofalla Update

Am Freitag und Samstag war der Wechsel des Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn schon Thema hier im Blog. Mich interessiert es vor allem, weil es sich bei der Bahn um den größten Logistikkonzern in Deutschland handelt. Und weil ich der Meinung bin, dass Raffketum der politischen Eliten der Akezptanz unserer Demokratie schaden.

Der Spiegel berichtet, dass sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Widerstand formiert. Man wolle dort die Zahl der Vorstände absenken, nicht aufblähen.

Chef des Aufsichtsrates ist Utz Hellmuth Felcht. Nach einem Bericht der Welt war es so, dass Ronald Pofalla maßgeblich mit der Berufung von Herrn Felcht an die Spitze des Kontrollgremiums befasst war. Die Welt schreibt:
Pofalla habe bei der Auswahl des heutigen Bahn-Aufsichtsratschefs Utz-Hellmuth Felcht eine entscheidende Rolle gespielt, ...
Wenn dem so ist, bekommt die Berufung Pofallas doch ein ziemliches Geschmäckle.

Um es klar zu sagen: ich habe kein Problem damit, wenn Spitzenpolitiker aus der Politik ausscheiden und in der Wirtschaft ihr Auskommen suchen. Ernst Albrecht oder Roland Koch sind Beispiele dafür, wie so etwas honorig und sauber laufen kann. 

Ich habe aber ein Problem mit solchen Geschichten wie in der Angelegenheit Pofalla. Denn  hier entsteht doch der Eindruck, dass es darum  geht, einem Spitzenmann der aus politischen Gründen nicht mit einem hohen Amt versorgt werden konnte, ein finanziell lukratives Trostpflaster zu verpassen. Und das mit einer Vergütung, die weit über dem liegt, was er als Minister und Abgeordneter bekommen hat. Ich finde, sowas geht nicht.

Samstag, 4. Januar 2014

Der Coup des Postillon, die Bahn und der Fall Pofalla als Prüfstein für unsere Demokratie

Ich gebe es zu: ich bin reingefallen. Wie viele andere Leute auch. Und zwar auf den Satirecoup des Postillon. Der Stern nennt es eine zweimalige Veralberung, die der Postillon da betrieben hat - und das war es auch.

Aber was ist mit Ronals Pofalla? Was sagt er dazu? Heute steht immer noch die Meldung als aktuell auf seiner Seite, er habe einen Weihnachtsbaum aus dem niederrheinischen Wald ins Kanzleramt gebracht. Damit hat er doch Fachkompetenz als Lobbyarbeiter an den Tag gelegt. Oder - je nachdem wie man es sehen will - auch eigene Kompetenzen als Satiriker bewiesen.

Mir ist das Lachen aber inzwischen im Halse stecken geblieben.Was ich als Demokrat bitter finde:
  • Ronald Pofalla war bislang Kanzleramtsminister
  • Die Deutsche Bahn ist bislang praktisch noch ein Staatsbetrieb.
  • Für Ronald Pofalla war kein Ministerium verfügbar, er wird nicht mehr Minister sein.
  • Im Dezember wurde noch kolportiert, Pofalla wolle sich aus der Politik zurück ziehen und suche sich einen Job in der Wirtschaft. In dem Bericht, auf den ich verlinkt habe, heißt es: Von einer "Cooling-off-Phase" ist im Kanzleramt in solchen Fällen die Rede. In einem – oder zwei – Jahren geht er dann in die Wirtschaft.
  • Das war aber vor drei Wochen. Jetzt wird bekannt gegeben, dass sein Trostpflaster mit über einer Million im Jahr in einem eigens geschaffenen Vorstandsamt beim faktischen Staatsbetrieb  Deutsche Bahn AG zu finden sein wird. Und zwar in Kürze.

So entsteht zumindest für mich der Eindruck, dass auszusortierende Politiker in einer Weise versorgt werden, die völlig unverhältnismäßig ist. Wie komme ich zu diesem Eindruck? Das will ich Euch sagen.

Schaut man sich die Erhebungen des statistischen Bundesamtes an, so sind Einkommen über 4.500 € im Monat schon als überdurchschnittlich anzusehen. Geht man mal von 14 Monatsgehältern aus, liegen wir bei 63.000 € im Durchschnitt. Die Menschen, die unseren Staat und seine Demokratie finanzieren, haben in der Regel nicht mehr.

Gut, dass Herr Pofalla so hart fallen muss, dass er nur ein durchschnittliches Einkommen hat, wäre jetzt ein bisschen gemein. Irgendwas zwischen 15.000 € und 20.000 € inkl. aller Nebeneinkünfte als Abgeordneter (z.B. Aufwandspauschalen) ergibt dann vielleicht 280.000 € (20.000 € bei 14 Monatseinkommen - ganz großzügig gerechnet), die der Mann bislang hatte. Nach meiner Schätzung, die wirklichen Zahlen mögen anders sein. Aber hier geht es erstmal nur um ein Zahlenspiel, das die vorhandene oder fehlende Verhältnismäßigkeit verdeutlicht.

Jetzt einen Einkommenssprung zu machen, der ein ca. fünfmal so hohes Einkommen bedeutet, sei ihm im Prinzip gegönnt. Das will doch irgendwo jeder von uns.

Nicht in Ordnung finde ich es aber, wenn dann kein scharfer Schnitt zur bisherigen politischen Tätigkeit erfolgt. Die Kontakte zur Politik dürfen dann nicht mehr genutzt werden.

Dass der Mann in einen faktischen Staatsbetrieb geht, dort mit über 1 MIO € entlohnt und dan im politiknahen Bereich eingesetzt wird, macht für mich einen schlimmen Eindruck. Der ist: Unsere Demokratie verkommt mehr und mehr zu einem völlig hemmungslosen Selbstbedienungsladen.

Das darf nicht sein! Eine Demokratie, die es Politikern ermöglicht so offen in unverhältnismäßiger Weise  Kasse zu machen, wird von den Menschen (die das bezahlen mit Steuern, Abgaben oder als Kunden der Bahn) irgendwann nicht mehr akzeptiert werden. Denn sie sehen, was ihnen monatlich vom Einkommen weg genommen wird, und was Leuten wie Ronald Pofalla dann für einen neuen Job in die Tasche gesteckt wird.

Für mich war das erst ein Witz, ausgehend vom Postillon. Das ist es nun doch wohl nicht. Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer politischen Eliten, dass ein solch unverhältnismäßiges Abkassieren nicht möglich ist.

Es wäre gut, wenn die Bahn (oder sonst ein staatsnaher Betrieb mit Bedarf zu politischen Connections) darauf verzichtet, Politiker für solche Gehälter zu übernehmen wie in den Medien berichtet wird. Wenn, darf das nicht so deutlich über dem liegen, was diese Leute in ihren Politjobs verdient haben.

Freitag, 3. Januar 2014

Der Postillon, der Pofalla und der Qualitätsjournalismus

Ich lese gerne mal im Magazin Der Postillon. Es ist Satire, völlig absurde oder banale Stories werden teilweise bösartig, teilweise auch einfach nur lustig geschildert.

Am 1.1.2014 berichtete der Postillon, ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechsele zur Deutschen Bahn. Dort, so die Story, werde ein eigenes Vorstandsressort für ihn geschaffen, damit er ordentlich Lobby-Arbeit in der Politik betreiben kann.

Das wurde seitens des deutschen Qualitätsjournalismus ernst genommen. Ich vermute, ein Journalist der Saarbrücker Zeitung nutzt Google Alert oder einen ähnlichen Informationsdienst. So holt er sich Neuigkeiten über Politiker. Da wird auch diese Meldung gekommen sein. Das Dumme nur: solche Dienste unterscheiden nicht nach Witz oder Ernst. Denken muss man immer noch selbst. Das gelingt nicht jedem. Und so ging die Geschichte los.

Am 2.1.2014 berichtete dann jedenfalls die Saarbrücker Zeitung von dem Wechsel. Statt den Postillon als Quelle zu nennen und die Sache so als Witz zu outen, tat man aber auf seriös. Wörtliches Zitat aus dem Artikel in der Saarbrücker Zeitung:
Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Zwei Sachen fallen sofort auf. Die Saarbrücker Zeitung zitiert sich selbst als Referenz. Und dann müssen "gut unterrichtete Kreise in Berlin" auch noch herhalten. Merkt aber keiner im deutschen Qualitätsjournalismus.

Inzwischen springen nämlich alle möglichen Medien - unter Berufung auf die Saarbrücker Zeitung - auf die Story auf. Keiner will sich die Geschichte entgehen lassen. Dass die Bahn sich bedeckt hält (der arme Pressesprecher wird wie der Rest des Unternehmens von der Geschichte recht überrascht gewesen sein), hat auch seinen Anteil am Fortgang der Angelegenheit. Schauen wir uns mal an, was aus der Sache geworden ist.

Die Welt nennt die Berufung Pofallas einen Glücksfall für die Bahn. Da bin ich mir nicht sicher, ob man den Postillon in Sachen Satire toppen wollte oder so eine Eloge ernsthaft meint und glaubt, auf der Schleimspur nicht auszurutschen. Da glaube ich mal an Satire. Die Welt KANN das nicht ernst meinen. Falls doch - was soll das?

Am 2.1.2014 um 17.01 Uhr wies der Postillon schon amüsiert auf einen Bericht des Handelsblatts hin. Der Spiegel berichtet halbwegs neutral, aber hält die Geschichte auch für real. Und die TAZ kolportiert, Pofalla wolle eine Anstandspause zwischen seinen Ämtern einlegen, ehe er für über eine Million Euro im Jahr zur Bahn gehe.

Einzig Ronald Pofalla schweigt. Die aktuellste Meldung auf seiner Homepage stammt aus November und berichtet davon, dass ein Tannenbaum vom Niederrhein im Bundeskanzleramt steht.
Stand dieser Information: 03.01.2014 um 08.17 Uhr.
Muss man ja dazu schreiben.

Welche Erkenntnis bleibt? Es gibt zwei Möglichkeiten:
  1. Die Medien erkennen, dass sie einem Witz aufgesessen sind und arbeiten am Qualitätsniveau. Nur weil irgendwer irgendwas ins Netz schreibt, bedeutet es nicht, dass es wahr ist.
  2. Ronald Pofalla wird wirklich zur Bahn berufen für über eine Million und steht dann da als Witzfigur im Vorstandsamt.
Meine Meinung: auch Qualitätsmedien kann man wohl immer weniger trauen. Das hier ist eine relativ harmlose Geschichte. Aber wenn über die wirklich wichtigen Themen ebenso fundiert recherchiert wird, dann gute Nacht mit dem Vertrauen in unseren Journalismus.


Nachtrag am 03.01.2014 um 11:44 Uhr: ich bin reingefallen, dem Postillon ist ein genialer Mediencoup gelungen. Dazu kann ich nur sagen: Respekt. Von einem Freund bin ich auf diesen Eintrag beim Freundeskreis Eins Live aufmerksam gemacht worden.
Also: die Meldung ist wohl echt, die Bahn spendiert dem Herrn Pofalla mehr als eine Million Euro im Jahr für Lobbyarbeit. Traurig, aber wahr.


Donnerstag, 2. Januar 2014

Danke für 2013

In 2013 habe ich mit meinen Blog-Aktivitäten begonnen. Zunächst war ich bei einem anderen Anbieter, den ich aufgrund erheblicher technischer Mängel dann jedoch wieder verlassen habe. Seit August 2013 betreibe ich den Blog in diesem System.

Im letzten Jahr hatte ich pro Monat zwischen 2.500 und 3.500 Zugriffe auf den Blog. Das finde ich toll. Bei den Lesern möchte ich mich für deren Interesse bedanken.

Das hier waren in 2013 die beliebtesten Blogeinträge:
  1. Die Grünen, der Flughafen und die Verlogenheit der Öko-Partei
    Datum: 19.08.2013, 752 Zugriffe
  2. Die Kleinrechner der Autobild: Schadenbelege werden geprüft, ehe sie bezahlt werden
    Datum: 17.09.2013, 480 Zugriffe
  3. Keine Krankenversicherung? Sofort anmelden!
    Datum: 28.12.2013, 262 Zugriffe
  4. Linkspartei und die Rente: mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Altersarmut
    Datum: 06.09.2013, 164 Zugriffe
  5. Privatisierung der Autobahnen: Vorteil für Deutschland?
    Datum: 21.08.2013, 143 Zugriffe
Auch die Statisik über mein Lesepublikum ist interessant. Die meisten Zugriffe kommen aus Deutschland, dann aber gefolgt von den USA und - Serbien! Finde ich cool. Es sind noch einige weitere Länder aufgeführt, die ich Euch jetzt aber erspare.

In 2014 geht es weiter, schlicht weil mir die Sache viel Spaß macht. Bleibt dem Blog gewogen - und wer etwas zu sagen hat, ist herzlich eingeladen dies auf meinem Blog zu tun.

Die Pkw-Maut, der ADAC und der heilige Schein

Peter Meyer, Chef des ADAC, hat kurz vor Weihnachten noch einmal deutlich seinen Unmut über die Pkw-Maut formuliert. Die Sachargumente zum Thema habe ich im Blog schon einmal vorgestellt.

Meyers Argument, die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll, kann man sicherlich sehr kritisch beurteilen. Aber wenn er darauf hinweist, dass die Pkw-Maut nach Abzug der Verwaltungskosten keine wirklichen Mehreinnahmen bringe, sondern eher ein Verlustgeschäft ist, lässt das schon aufhorchen. Wenn dem so ist, ist die Initiative zur Einführung der Pkw-Maut wirklich sehr scheinheilig.

Aber auch Bündnis 90/Die Grünen sind nicht so begeistert von der Maut. Im November nannten sie die Pkw-Maut einen Wählerbetrug mit Ansage. Das ist vielleicht etwas polemisch formuliert, in der Sache jedoch richtig. Die Grünen  zeigen folgendes Szenario auf:
Das Kalkül der CSU ist dabei klar: Erst mal eine Maut für alle einführen und wenn die „bösen Brüsseler Eurokraten“ die Kompensation für inländische Autofahrende verbieten, dann, ja dann … fließt richtig Geld in die Kassen...
Klar ist, dass auch Deutsche die Pkw-Maut zahlen sollen. Das Europarecht verbietet eine Diskriminierung von Ausländern, die in der Einführung einer Abgabe nur für diese zu sehen wäre. Daher ist eine Absenkung der Kfz-Steuer geplant.

Wie die rechtliche Umsetzung dieser politischen Entscheidung genau aussehen wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Verkehrsministerium schlecht vorbereitet sei. Verkehrsminister Dobrindt garantiert die Einführung der Maut noch für 2014. Durch so eine öffentliche Festlegung wird klar, dass die Politik sich von fundierten rechtlichen Einwendungen nicht abbringen lassen wird. Das wiederum ist ein starkes Indiz dafür, dass das von den Grünen aufgezeigte Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist.