Dienstag, 2. Dezember 2014

Lügen haben kurze Beine - die zur Belastungsneutralität der Pkw-Maut auch!

Freie Fahrt für zahlende Bürger
Dass die Story von der Belastungsneutralität der Pkw-Maut eine politische Propagandalüge ist, darauf habe ich bereits im Blog hingewiesen. Ein Bericht in der WELT bestätigt dies.

Das politische Versprechen war, dass die Belastung der Pkw-Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden solle. Nunmehr wird bekannt, dass in den rechtlichen Regelungen keine automatische Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen ist, sollte die Pkw-Maut einmal angehoben werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus entlarvt den Seehofer'schen Hirnfurz einmal mehr als Lüge mit dem Ziel, die Menschen durch den Staat mehr abzukassieren als bisher.

Der ADAC argumentierte bereits mit Sachargumenten gegen die Einführung der Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande sind aus Rechtsgründen dagegen. Darüber habe ich im Blog bereits berichtet. Die Sachargumente können gegen den absoluten Willen der Politik, uns mit der Maut noch mehr auszunehmen als bisher, vermutlich nichts ausrichten. Die CSU wird nur über dieses Projekt politisch wahr genommen und wäre vollends der Lächerlichkeit ausgesetzt, würde es scheitern.

Hoffen können wir Betroffene nur noch auf das Recht. Das wird uns aber nicht aus Deutschland retten, sondern allenfalls aus Europa. Möge das Recht uns schützen!