Donnerstag, 21. August 2014

Urteil des BGH vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13) auf der Homepage veröffentlicht

Auf der Homepage des BGH ist dessen jüngstes Urteil zu den Kosten eines Kfz-Sachverständigen nach Unfall gestern veröffentlicht worden. Die Leitsätze lauten:

a)      Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
b)      Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.
c)       Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.
Bereits am Freitag hatte ich darauf hingewiesen, dass man sich im Einzelfall klar die Frage stellen darf "war die Begutachtung hier erforderlich"? Dies wird zum Teil grundsätzlich bejaht unter Hinweis auf die Beweissicherungsfunktion. Die dabei nicht gestellte Frage ist aber, ob eine Beweissicherung unstreitiger oder pauschal anerkannter Tatsachen erforderlich ist. Wird zum Beispiel vom Schädiger die Übernahme der Reparaturkosten verbindlich erklärt, ist die Rechnung der Werkstatt dann Abrechnungsgrundlage. Wozu bedarf es dann zusätzlich noch eines Gutachtens? Das sind Fragen, welche jetzt zu beantworten sind. Vermeintliche Gewissheiten zu dem Thema hat der Bundesgerichtshof mehr oder weniger vom Tisch gefegt.

Wenn es eines Gutachens bedarf, lässt der Bundesgerichtshof es durchaus zu, dass die Sachverständigenkosten nicht in voller Höhe bezahlt werden müssen. Darauf wird schon ein Geschädigter gucken müssen, falls er die Kosten des von ihm beauftragten Gutachters zahlen sollte. Der Bundesgerichtshof schreibt dazu u.a.:

Entgegen der Auffassung der Revision ist es allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht verschiedene der vom Kläger zur Berechnung seines Aufwendungsersatzanspruchs in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - wie beispielsweise das Kilometergeld von 1,05 € / km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto - als erkennbar deutlich überhöht gewertet und der … Rechnung keine maßgebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beigemessen hat.
Wie die Praxis mit diesem Urteil umgehen wird, ist spannend. Das Landgericht Saarbrücken hat den Fall zurück verwiesen bekommen und wird darauf sicher eine Antwort geben.