Sonntag, 2. Februar 2014

Krankenhaus muss Patienten 40.000 € Schmerzensgeld wegen einer Infektion mit einem Krankenhauskeim zahlen

Der WDR berichtet von einer interessanten Enscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2013, Aktenzeichen 26 U 62/12).

Ein Patient hat sich in einem Krankenhaus mit einem Krankenhauskeim infiziert und ist schwer erkrankt. Dem Krankenhaus wurde eine unzureichende Hygiene angelastet, weshalb es dem Patienten ein Schmerzensgeld über 40.000 € zahlen muss.

Die Entscheidung spricht klar aus, dass eine solche Infektion nicht automatisch zu Ersatzansprüches des Patienten führt. Das Gericht führt in seiner Begründung aus:
Allerdings trifft zu, dass die Infektion des Klägers mit einem multiresistenten Erreger weder per se eine Haftung der Klinik begründet noch ein Indiz für eine mangelhafte Behandlung darstellt. Eine Haftung für eine Infizierung durch Keime kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der zu fordernde Qualitätsstandard unterschritten wird und dies auch ursächlich für eine Schädigung des Patienten war. Es muss mithin feststehen, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen ist (OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1375). Das ist nach allgemeinen Regeln vom Kläger zu beweisen.
Dieser Beweis ist dem Kläger vorliegend gelungen. Daher wurde ihm nicht nur das Schmerzensgeld zugesprochen, auch wurde eine Ersatzpflicht für alle dem Kläger aufgrund der Infektion entstehenden Schäden festgestellt.

Krankenhauskeime sind ein großes Problem. Man nennt sie auch Nosokomiale Infektion. 2012 berichtete die Welt, dass sich bis zu 600.000 Menschen hierzulande jedes Jahr infizieren. Etwa 15.000 Menschen sterben jedes Jahr an solchen Keimen. Ein großes Problem ist, dass diese zunehmend resistent gegen Antibiotika werden. So wurde im letzten Jahr in den Medien berichtet. 2011 sprach das Ärzteblatt sogar von bis zu 30.000 Toten im Jahr.

Bei solchen Zahlen ist klar, dass Keiminfektionen jeden treffen können, der zur Behandlung in ein Krankenhaus muss. Das ist ein Risiko, dass leider zu akzeptieren ist. Die Alternative wäre, nicht ins Krankenhaus zu gehen und Krankheiten so stets zu einem bösen Ende kommen zu lassen. Das kann niemand ernstlich wollen.

Damit sind Krankenhauskeime sowohl medizinisch, aber auch rechtlich ein echtes Problem.

Medizinisch ist zu verlangen, dass jedes Krankenhaus die bestmöglichen hygienischen Vorkehrungen trifft, damit solche Keime die Patienten oder Mitarbeiter nicht infizieren. Passiert das trotz aller fachgerechten Vorkehrungen, kann niemandem ein Vorwurf in dem Sinne gemacht werden, dass die Infektion durch Schlamperei ermöglicht worden sei.

Werner Schell hat auf seiner Homepage aber auch die rechtliche Dimension des Problems aufgezeigt. Dort, wo das Krankenhauspersonal eben nicht die gebotene Sorgfalt walten lässt, kann es bzw. das Krankenhaus haftpflichtig für die Folgen einer solchen Infektion werden. Das war auch bei dem vom OLG Hamm entschiedenen Sachverhalt der Fall gewesen.