Dienstag, 31. Dezember 2013

Silvester: welche Versicherung kommt für Schäden auf?

Feuerwerk, aufgenommen in Nizza
Wir haben Silvester. Um das neue Jahr zu begrüßen, werden heute um Mitternacht wieder viele, viele Böller und Raketen abgefackelt werden.

Leider ist es wie jedes Jahr auch: es wird dabei zu Schäden kommen. Vielleicht wird das Auto beschädigt, eine Rakete fliegt ins Haus oder es wird gar ein Mensch verletzt. All das passiert vermutlich heute Nacht. Dann stellt sich immer die Frage, wer den Schaden bezahlen muss.

Im Grundsatz gilt: derjenige hat zu zahlen, der den Schaden verursacht hat.

Hat mir also jemand anderes den Schaden zugefügt, muss er ihn mir ersetzen. Das klingt gut, nützt aber nichts wenn dieser Mensch kein Geld hat. Und wenn ich selbst unvorsichtig war, muss ich mir den Schaden selbst ersetzen. Das hilft bei größeren Schaden auch nicht wirklich weiter.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage nach einer Versicherung, die für den Schaden aufkommt. Der GDV hat einige sehr gute Verbrauchertipps gegeben, auf die ich hier hinweisen möchte.

Wichtig finde ich vor allem die Hinweise zum Versicherungsschutz, die ich zusammenfassen und etwas ergänzen möchte:

Verletzte Menschen
Heilbehandlungskosten werden von der Krankenversicherung bezahlt, egal ob Sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Wer einen dauerhaften Schaden aufgrund einer Verletzung durch Feuerwerkskörper davon trägt, kann aus der privaten Unfallversicherung Leistungen erhalten.

Wohnung, Gebäude
Brandschäden in Ihrer Wohnung werden von der Hausratversicherung bezahlt. Das gilt auch für Schäden durch Löschwasser.
Ob Sie in einem eigenen Haus oder einem Mehrfamilienhaus wohnen - Schäden am Gebäude selbst zahlt die Wohngeäudeversicherung.

Auto
Des Deutschen liebstes Kind ist durch die Kasko versichert. Hierzu finden sich auch die meisten Beiträge, die ich zum Thema im Netz gefunden habe - beispielsweise im AutoBlog oder bei News.de.
Hierbei gilt:
  • Schäden, die durch Feuerwerkskörper oder sonst durch Brand entstehen, sind im Rahmen der Teilkasko versichert.
  • Kommt es zu Randale und beschädigen irgendwelche Idioten Ihr Auto mut- und böswillig, sind solche Vandalismusschäden nur durch die Vollkasko gedeckt.

Was tun, wenn ich jemand anderen geschädigt habe?
Haben Sie jemanden durch Feuerwerkskörper verletzt, seine Wohnung in Brand gesetzt oder sein Auto beschädigt? Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit Ihrer privaten Haftpflichtversicherung auf und melden den Schaden. Versicherungsschutz besteht allerdings - wie bei jeder Schadensversicherung - nur, wenn Sie den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben. Wer einen anderen mit Absicht geschädigt hat, kann auf keine Solidargemeinschaft hoffen, sondern muss für die finanziellen Folgen selbst gerade stehen.


Dieser Beitrag wird der letzte für 2013 sein. Im neuen Jahr werde ich weitermachen. Allen Lesern meines Blogs - den Freunden wie auch den kritischen Besuchern - wünsche ich einen guten und sicheren Rutsch in das neue Jahr. Für 2014 wünsche ich Euch und Ihnen allen Gesundheit, Frieden und Gottes Segen.

Samstag, 28. Dezember 2013

Keine Krankenversicherung? Sofort anmelden!

Seit 2007 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Jeder hat sich zu versichern, wobei es die gesetzliche und die private Versicherungsvariante gibt.

Dennoch gibt es viele Menschen, die aus dem Versicherungssystem herausgefallen sind. Sie konnten z.B. ihre Beiträge nicht mehr zahlen und sind deshalb gekündigt worden.

Solche Menschen haben bis Ende 2013 die Chance, trotz noch offener Beitragsrückstände wieder versichert zu werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat hierzu ganz tolle Hinweise gegeben. Die Empfehlungen lauten:

  • Stellen Sie sofort - noch 2013 - bei der Kasse/Versicherung, bei der Sie zuletzt waren, einen Antrag auf neuen Versicherungsschutz.
  • Wenn Sie nicht wissen, ob Sie zur gesetzlichen oder privaten Versicherung gehören: gehen Sie zu einer gesetzlichen Kasse.
  • Haben Sie mit ihrer alten Kasse/Versicherung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen zu ausstehenden Versicherungsbeiträgen aus Zeiten der Nichtversicherung?
    Dann beantragen Sie Erlass!

Mein Hinweis: das geht nur bis 31.12.2013 - am 1.1.2014 ist es zu spät. Wenn Sie derzeit keine Krankenversicherung haben, bzw. wenn hohe Schulden wg. Beitragsrückständen bestehen: lesen Sie die Hinweise der Verbraucherzentrale (auch zu Säumniszuschlägen!) und gehen Sie von sich aus auf die Kasse oder Versicherung zu. Diese Chance kommt nicht noch einmal.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Handelsblatt vs. DEBEKA: Manege frei für die nächste Runde

Wegen der Tippgeberpraxis in Behörden tobt ein regelrechter Medienkrieg mit gravierenden Vorwürfen. Selbst die Interessenvertretung der Versicherungsvermittler hat sich schon zu Wort gemeldet.

Nun gibt es weitere Attraktionen in diesem Circus, die dem dankbaren Publikum geboten werden.

Das Handelsblatt wirft der DEBEKA vor, auch über Kontakte zur Polizeigewerkschaft Versicherungen zu vertreiben.

Ein Gedanke: Gewerkschaften haben viele Mitglieder. Durch die Vereinbarung von Gruppenversicherungen können diese bei den Beiträgen profitieren. Auch kann es sein, dass Beamte, die sich privat zu versichern haben, durch Gruppenversicherungsverträge am Thema Gesundheitsprüfung ganz oder zum Teil vorbei kommen. Das weiß ich zwar nicht von der DEBEKA, mir ist sowas aber in Zusammenhang mit anderen privaten Krankenversicherungen und berufsständischen Organisationen bekannt. 

Insofern finde ich das, worüber das Handelsblatt hier berichtet, nicht beanstandenswert. Es reizt einen geradezu die Frage zu stellen, ob berufsständische Organisationen der Journalisten ihren Mitgliedern irgendwelche Vorteile bieten. Dazu, so dachte ich, seien solche Organisationen eigentlich da. Und ich fände das dann auch nicht zu beanstanden. Aber diesem Reiz gebe ich über diesen Absatz hinaus nicht nach.

Der eigentliche Hammer kommt aber in einer Meldung von ProContra Online. Die DEBEKA hat gegen das Handelsblatt nach dieser Meldung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung der DEBEKA. Danach darf das Handelsblatt folgendes nicht mehr tun:

  • Den Eindruck erwecken, die DEBEKA unterhalte ein "geheimes System von Zuträgern" in der Beamtenschaft.
  • Die DEBEKA zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für einen "bloßen Tipp" 50 Euro.
  • Tippgeber würden zu einer vom rheinland-pfälzischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung "angestachelt."
  • Das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als Tippgeber am 20.12.2010 in einem Erlass als "illegal" bezeichnet.
Welches rheinland-pfälzische Ministerium hier abgemahnt haben soll, wird nicht gesagt. Das vermisse ich. Dass aber ein Gericht entscheidet, diese doch sehr zentralen Vorwürfe dürften nicht mehr verbreitet werden, wirft ein schales Licht auf die Recherche des Handelsblatts.

Nun muss man sehen, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelte. Die werden auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegeners erlassen, wenn es sich um gravierende und dringende Angelegenheiten handelt. So wird es die DEBEKA wohl sehen, sonst hätte sie diese rechtlichen Schritte nicht unternommen und sie hätte auch keine Pressemitteilung zu dem Thema gemacht. Und damit kann es gut sein, dass das Handelsblatt die Angelegenheit ganz anders sieht und seinerseits die ihm möglichen Rechtsmittel gegen diese Verfügung einlegt.

Mir kommt das ganze inzwischen vor wie eine Zirkusvorführung. Nur weiß ich nicht, ob es sich um journalistische Akrobatik erster Güte handelt, oder um eine drittklassige Clownvorstellung. Und wer der Beteiligten was ist, weiß ich inzwischen auch nicht mehr. Ich denke, im Laufe des nächsten Jahres wird das geneigte Publikum mehr erfahren können.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Fraunhofer: Marktpreisspiegel Mietwagen 2013 ist erschienen

Nachdem kürzlich der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist, gibt es nunmehr Berichte über die Neuerscheinung des Alternativproduktes. Der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ist mit der Erhebung für 2013 nunmehr ebenfalls erschienen.

Auf seiner Homepage veröffentlicht das Fraunhofer IAO Auszüge und Zusatzinformationen zu der Studie 2013.

Freitag, 13. Dezember 2013

Versicherungsvermittler kritisieren Tippgeber in den Behörden

Anfang Dezember bin ich hier auf einen Bericht des Handesblatts eingegangen. Es zeigte auf, wie Beamte in Behörden Versicherungsvertrieb machen und sich teils dadurch lukrative Nebeneinkünfte verschafften.

Nunmehr hat sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V (BVK) zu der Sache geäußert und deutliche Kritik geübt. Bestätigt sieht der BVK sich, wie er kurz danach in einer zweiten Pressemitteilung erklärte, durch ein Urteil des BGH zum Versicherungsvertrieb über Tchibo.

Das Handelsblatt hat zudem weiter recherchiert. Es dokumentiert, wie das Netzwerk zwischen Beamten und einer Versicherungsgesellschaft funktioniert.

Auf meinen letzten Blogeintrag hat mir ein Bekannter etwas sehr interessantes erzählt, von dem ich hier gerne berichten möchte. Als er sein erstes juristisches Staatsexamen geschrieben hatte und auf die Noten wartete, wurde er von einem Versicherungsvertreter auf eine private Krankenversicherung angesprochen. Denn die benötige er im Referendariat. Der Mann wusste also vom bestandenen Examen, ehe mein Bekannter (der Prüfling!) davon etwas wusste. Das finde ich dann schon eine sehr krasse Sache.

Werkstattbindung in der Wohngebäudeversicherung?

In der letzten Woche habe ich berichtet, dass die Allianz verstärkt Tarife mit einer Werkstattbindung in der Kaskoversicherung anbieten möchte.

Nun berichtet das Versicherungsmagazin, dass sich Wohngebäudeversicherer eine ähnliche Tarifgestaltung überlegen. Bei Wohngebäuden wird die direkte Empfehlung von Werkstätten oder Dienstleistern auch stärker als Hilfe empfunden, als dies bei Kfz der Fall ist, so Marktexperten.

Nach meiner Meinung zwingt das Ansteigen von Elementarschäden (vor allem durch Überschwemmung, Sturm und Hagel) die Wohngebäudeversicherer, sich Möglichkeiten zu überlegen, wie die Versicherungsprämien für die Kunden künftig bezahlbar bleiben. Es ist generell zu beobachten, dass Werk- und Dienstleistungen dort tendenziell teurer werden, wo ein Versicherer wirtschaftlich aufkommt. Das lässt sich nicht mehr über erhöhte Prämien an die Kunden weitergeben. Und Schadensjahre wie 2013 sind nach Prognosen der Klimaforscher wohl künftig öfters zu erwarten als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Werkstattbindung bedeutet, dass ein Versicherer ein Netz qualifizierter Werkunternehmer und Dienstleister haben muss, auf das er für seine Kunden zurück greifen kann. Ich finde es legitim, da auch vorher über die Preise zu sprechen.

LV 1871 zur Provisionierungspraxis

Am 7.12. habe ich berichtet, weshalb die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) für mich eine Heldin der Freiheit ist. Die Unisextarife muss sie anbieten. Der Vertrieb wird für männliche Neukunden besser bezahlt, als wenn er einen weiblichen Neukunden wirbt. Damals habe ich gesagt, dass ich keine öffentliche Erklärung der LV 1871 zu den Vorwürfen gesehen habe.

In ihrem Unternehmensblog erklärt die LV 1871 inzwischen, warum sie so vorgeht. Darauf möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Rentenauskunft zu hoch?

Das ARD-Magazin PlusMinus bringt am heutigen Mittwoch einen Beitrag, in dem es u.a. um die gesetzliche Rente geht. Experten halten die Renten-Prognosen für viel zu hoch, so titelt der Spiegel. Im September hatten wir das Thema auch schon einmal hier im Blog.

Ich habe im September darauf hingewiesen, dass die heutigen Zahlenprognosen von der heutigen Kaufkraft ausgehen müssen. Anders geht es ja nicht. Wird mir heute eine Rentenzahlung von 1000 Euro in 30 Jahren prognostiziert, muss ich davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Rentenzahlung der heutigen Kaufkraft von ca. 1/3 dieses Geldbetrages entspricht. Das bedeutet, für 1000 Euro bekomme ich, was ich heute vielleicht für 350 Euro bekommen würde.

PlusMinus weist zusätzlich noch darauf hin, dass aus den Rentenbeiträgen Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Das ist auch richtig so, sofern die Rentenbeiträge heute aus dem Netto-Einkommen gezahlt werden. Aber man muss sehen, dass sich der ausgezahlte Beitrag durch diese Abgaben noch einmal spürbar verringert.

Prof. Dr. Stefan Sell von der FH Koblenz (Campus Remagen) wird denn auch damit zitiert, dass die Legitimation des heutigen Rentensystmes für junge Beitragszahler infrage stehe, wenn solche Aspekte wirklich transparent gemacht würden. Ich persönlich halte das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme für einen wesentlichen Faktor, dass unser politisches System von den Menschen akzeptiert wird. Weimar ist nicht zuletzt an der Not vieler zusammengebrochen, aus Elend und Armut keine andere andere Perspektive sahen als gewissen Kräften zu folgen.

Von daher finde ich es sehr, sehr wichtig über diese Dinge zu sprechen. PlusMinus leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die notwendige gesellschaftliche Debatte zu fördern.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Lebensversicherung und der Zeitgeist


Am letzten Sonntag stand in der Welt ein Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift So erkennen Sie, was die Lebensversicherung taugt.

Aufhänger war eine Ankündigung der des Marktführers, die ihre Garantieverzinsung stabil hält. Eine andere hatte ihre Garantieverzinsung zuvor gesenkt, und zwar vor der Stabilitätsankündigung des Marktführers. Dieser Versicherung wurde dann - welch journalistische Meisterleistung - nachgesagt, sie habe den Zeitgeist nicht erkannt.

Was soll man davon halten? Ich kann da nur meine ganz private Meinung sagen.

Vorab dies: neben der Garantieverzinsung werden Kunden an erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Diese Überschussbeteiligung erst macht die Lebensversicherung zu einem wirklich attraktiven Produkt für die Altersvorsorge. Man darf daher bei der Beurteilung einer Lebensversicherung nie nur den Blick auf den Garantiezins werfen, sondern muss immer auch die Überschussbeteiligungen sehen. Und hier trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.

Man muss klar sagen, dass die aktuelle Garantieverzinsung das jeweilige Neugeschäft betrifft. Ältere Verträge haben eine höhere Garantieverzinsung. Durch die Absenkung der Garantieverzinsung macht eine Lebensversicherung sich dem ersten Anschein nach unattraktiver für das Neugeschäft. Blickt man hinter die Kulissen, so stärkt die Absenkung allerdings mein Vertrauen in die Gesellschaft. Ich möchte erklären, warum ich das so sehe.

Derzeit kann für Gelder am Kapitalmarkt kaum eine Verzinsung erzielt werden. Eine Verzinsung über 2% ist für sichere Geldanlagen wie z.B. deutsche Staatspapiere nicht zu bekommen. Für die Versicherer sieht § 54 VAG strikte Regeln vor, wie Geld angelegt werden darf. Die Anlageverordnung präzisiert die Regeln.

Die Regeln besagen, dass Anlagen vorwiegend in Formen wie europäischen Staatspapieren getätigt werden müssen. Dort bekommt man bei den Staaten mit guter Bonität wie Deutschland nur marginale Zinsen. Bei den Staaten mit schlechter Bonität bekommt man bessere Zinsen. Es kann aber wie in Griechenland sein, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen muss. Dann sind die angelegten Kundengelder weg. Das ist auch nicht gut.

Für den überwiegenden Teil ihres Anlagekapitals bekommen die Lebensversicherer also keine Verzinsung, aus der der Garantiezins bezahlt oder eine Überschussbeteiligung erwirtschaftet werden könnte.

Bleibt die Quote an Kapitalanlagen, die in Aktien, Immobilien und anderen Formen getätigt werden kann. Aktien sind unverzichtbar, aber seit dem Fall der Mannheimer Leben sind die Versicherer hier extrem vorsichtig geworden. Da sich so ein Fall nicht wiederholen soll, ist die Aktienquote im Portfolio nicht zu hoch.

Die Rendite, aus der der Garantiezins letzten Endes bezahlt wird, muss sich also aus Immobilien und anderen Anlageformen erwirtschaften. Die Welt berichtet, dass der Marktführer seine Verzinsung wohl deshalb stabil halten kann, weil sie hier ein gutes Händchen hat. Ich kann da nur sagen: Respekt, wenn dem so ist.

Die allermeisten Lebensversicherer haben aber nicht die Größe des Marktführers. Kleinere Versicherer müssen dagegen an die Reserven, um im Neugeschäft noch mithalten zu können. Das muss man einfach sehen.

Im derzeitigen Niedrigzins-Umfeld haben Lebensversicherungen zwei Möglichkeiten für den im Verkauf nicht unwichtigen Marketingfaktor Garantiezins:
  • Sie halten ihren Zins ebenfalls stabil oder liegen sogar leicht über dem Marktführer, um sich so für das Neugeschäft attraktiv zu machen.
  • Sie machen sich bewusst weniger attraktiv für das Neugeschäft und senken den Garantiezins.

Ein etwas kleinerer Versicherer sich ersichtlich für den letzteren Weg entschieden. Und das finde ich aus folgendem Grund gut.

Bestandskunden haben eine höhere Garantieverzinsung. Und auch für die müssen Überschussbeteiligungen ausgewiesen werden, denn auch mit ihren Versicherungsbeiträgen werden die Überschüsse erwirtschaftet.

Setzt man beim derzeitigen Markt den Zins als kleinere Gesellschaft nicht auf ein realistisches Maß herab, muss man den Garantiezins für das Neugeschäft aus den Überschüssen bezahlen, die eigentlich den Kunden schon lang bestehender Verträge zustehen. Das schmälert die Rendite der Altkunden.

Für mich ist die Entscheidung, die Garantieverzinsung zu senken, eine klare Botschaft des Vertrauens: Altkunden sind hier sicher. Ihre Ansprüche werden nicht angetastet, um optisch im Neugeschäft besser dazustehen.

Samstag, 7. Dezember 2013

Intelligente Anwaltswerbung

Ich bin vor einiger Zeit mit einem Kollegen per Auto in den Osten Bayerns unterwegs gewesen.

Wir haben unterwegs in einer Autobahnraststätte Pause gemacht. Da hing ein Monitor an der Decke... mit Werbung für einen Rechtsanwalt. Ihn selbst kenne ich nicht, aber die Werbung finde ich echt stark gemacht.

Auf die Idee muss man erst mal kommen. Dafür ein dickes Kompliment nach Erfurt.

Kfz-Versicherer und die Werkstattsteuerung

Das Versicherungsmagazin meldet, dass Autoversicherer die Werkstattsteuerung stärken. Aufhänger ist, dass die Allianz ein eigenes Werkstattnetz aufbauen will und sich damit wohl faktisch vom bisher praktizierten "Fairplay-Konzept" abwendet. Das ist ohnehin umstritten, übrignes nicht nur bei Anwälten oder Sachverständigen. Ätzende Kommentare zu dieser Neuausrichtung bei der Allianz sind im Netz aber auch schon zu finden.

Die Tarife mit Werkstattbindung werden als Maßnahme gegen die Kosten-Explosion bei der Schadensregulierung angesehen. Die Allianz betont denn auch, dass man bei der Werkstattsteuerung künftig deutlich aktiver sein wolle als bisher.

Ein Versuch des Schadenmanagements sind Werkstattbindungstarife auf jeden Fall. Die günstigeren Reparaturkosten werden an die Kunden in Gestalt niedrigerer Beiträge weitergegeben, so dass diese auf jeden Fall auch etwas davon haben. Allerdings sind in der Praxis auch Umgehungsstrategien freier oder markengebundener Werkstätten zu beobachten. Sofern mit verdeckten Rabatten gearbeitet wird ('den Abzug von der Entschädigung wg. Verstoß gegen die Werkstattbindung musst Du nicht bezahlen') wird die Sache auch schnell heikel.

Ob sich die Werkstattbindungstarife wirklich rechnen, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe im Glas-Bereich aber so viel Mißbrauch, dass ich persönlich der Meinung bin, dass man sie hinterfragen darf.

Die LV 1871: eine Heldin der Freiheit

Fondsprofessionell berichtet über einen vermeintlichen Skandal: Die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) zahlt Vermittlern eine höhere Provision für die Werbung eines männlichen Neukunden, als sie für die Werbung einer weiblichen Neukundin zahlen würden.

Der Aufschrei ist groß, sieht man darin doch einen Verstoß gegen die Gleichstellungsrichtlinie der EU sowie das Urteil des EuGH vom 11.03.2011 (Rechtssache C‑236/09). Auf der Presseseite der LV 1871 habe ich dazu keine Stellungnahme gesehen. Dem Bericht entnehme ich, dass die LV 1871 meint, gegen geltendes Recht durch diese Praxis nicht zu verstoßen.

Nach der EU Gleichstellungsrichtlinie darf das Geschlecht bei der Berechnung von Leistungen und Prämien eines Versicherungsprodukts kein Kriterium sein. Deswegen gibt es heute so genannte Unisex-Tarife.

Das war u.a. bei Lebens- und Rentenversicherungen deswegen zuvor anders, weil Frauen statistisch länger leben als Männer. Daher war für die Kalkulation eines Versicherungsproduktes von längeren Leistungszeiträumen für die Auszahlung wiederkehrender Versicherungsleistungen auszugehen. 

Übersetzt bedeutet dies: Frauen leben länger, und beziehen deswegen z.B. länger Renten aus einer Rentenversicherung (die im Kern eine Lebensversicherung ist, nur dass die Ausschüttung nicht auf einmal erfolgt, sondern in definierten monatlichen Beträgen). Das zu beachten ist jetzt rechtlich verboten.

Deswegen bekommen Männlein und Weiblein bei Unisextarifen die gleiche Prämie, und im Alter auch die gleiche Leistung. Obwohl die Männer statistisch kürzer leben, darf man ihnen nicht mehr auszahlen damit sie (statistisch) bei Lebensende die selbe Versicherungsleistung erhalten haben wie Frauen. In nach Geschlecht unterschiedlich hohen Leistungen wird eine Diskriminierung der Frauen gesehen.

Schauen wir uns die Sache mal an.

Ich denke, über diesen Teil des Leitsatzes der EuGH-Entscheidung kann man doch nachdenken:
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten.
Und auch folgende Passage ist wichtig:
Die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren ist im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen weit verbreitet. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen. 

Dass durch eine geschlechtsabhängige Provisionierung unmittelbar diskriminiert wird, kann man nicht sagen. Egal ob ein Männlein oder Weiblein vermittelt wird: die Prämie ist für alle gleich.

Aber über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung wird man nachdenken dürfen.

Der Ausgangspunkt ist, dass Männer kürzer leben als Frauen. Im Ergebnis zahlen die Männer zwar die selben Prämien wie die Frauen. Sie erhalten auch die selbe Leistung ausbezahlt. Sie haben aber nicht so viel davon. Denn sie sterben (statistisch) früher als Frauen. So kommt es, dass sie im Unisextarif etwas höhere Prämien zahlen als in verschiedengeschlechtlichen Tarifen. Dafür erhalten sie im Ergebnis weniger Leistung. Dass dies keine mittelbare Diskriminierung der Männer sein soll, ist eine im Kern politische Entscheidung. Diese geht auf eine Ideologie zurück, die sich Gender Mainsdtreaming nennt. 

Das Kernproblem der 'Kritiker' scheint zu sein, dass die LV 1871 es wagt, durch die Provisionierung je nach Geschlecht des Neukunden die rechtlichen Vorgaben zum Unisextarif auf intelligente Weise zu umgehen. Denn die Provisionierungspraxis ist geeignet, eine positive Risikoselektion herbeizuführen. Da schäumt manchem der Wutschaum vor dem Mund. 

Für mich aber macht diese Intelligenz, gegeossen in eine Provisionierungspraxis, die LV 1871 zu einer Heldin der Freiheit.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.


Mittwoch, 4. Dezember 2013

Beamte: Tippgeber in der Versicherungswirtschaft oder Versicherungsagentur während der Dienstzeit?

Das Handelsblatt brachte zwei interessante Berichte über den Versicherungsvertrieb in der Beamtenschaft.

Zwei namentlich genannte Konzerne (Bericht vom 26.11.2013 und vom 02.12.2013) haben sich traditionell auf die Beamtenschaft als Kundenklientel konzentiert.

Das Handelsblatt möchte wohl weiter recherchieren. Man ruft die Leser dazu auf, Insiderinformationen direkt dorthin zu berichten.

Es ist wohl legal, wenn Beamte einem Versicherungsvermittler einen Hinweis auf einen möglichen neuen Kunden geben, und für diesen Tipp eine Vergütung erhalten. Ob es mit dem Beamtenrecht zu vereinbaren ist, wenn während der (vom Steuerzahler bezahlten) Dienstzeit eine Versicherungsagentur mit bis zu 1.000 Kunden betrieben wird, steht für mich da auf einem anderen Blatt. Ich persönlich finde, das müsste man schon trennen.

Insofern finde ich, dass das Handelsblatt hier schon die richtigen Fragen stellt. Man muss sich auch die Gelder und Geschäftspraktiken ansehen, um die es dabei geht. Die FAZ spricht von illegalem Datenhandel. Der Focus berichtet von bis zu 100 Millionen €, die an mehr als 10.000 Beamte geflossen sein sollen. Nach dem Stern sollen einzelne Beamte hunderdtausende Euro für Maklerdienste erhalten haben. Das ist schon eine Menge.

Die Debeka als einer der betroffenen Gesellschaften widerspricht dem Vorwurf jedoch. Deren Vertriebspraxis stehe in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regeln. Man spricht von Tippgeldern zwischen 0 € und 15 €, was ich persönlich von der Höhe her nicht so dramatisch finde.

Mein Problem ist dabei nicht, dass Versicherungen Vermittlern Provisionen zahlen. So funktioniert der Vertrieb (nicht nur bei Versicherern) nun einmal. Mein Problem ist, dass Beamte aus Steuergeldern entlohnt und eine sehr gesicherte Existenz haben. Das im Gegensatz zur breiten steuerzahlenden Masse der Menschen hierzulande. Ich finde es dann nicht richtig, wenn während der Dienstzeit Nebengewerbe betrieben werden können.

Aus meiner Sicht liegt das Problem nicht bei den in den Medien genannten Versicherungen. Das eigentliche Problem liegt in der Beamtenschaft. Die Dienstherren sind aufgerufen, das zu unterbinden.

Die von der Debeka genannten Provisionen vermögen nicht  die von Focus und Stern genannten Zahlen zu erklären. Dafür sind Tippgelder von maximal 15 € zu niedrig. Mein Mißtrauen richtet sich dabei allerdings durchaus auch gegen die Journalisten, deren Zahlen ich nicht nachvollziehen kann.

Ich hoffe, dass hier noch weitere Aufklärung erfolgen wird.

Dienstag, 3. Dezember 2013

ACE warnt: es wird verstärkt abgeschleppt

Der Auto Club Europa (ACE) warnt: an den Adventswochenenden wird verstärkt abgeschleppt.

Die Bild bringt es prägnant auf den Punkt. In der Adventszeit droht die Abschleppkosten-Abzocke. In den Großstädten herrscht halt Platzmangel.

Der ACE jedenfalls prognostiziert auch für das zweite Adventswochenende volle Straßen und Städte.

private Krankenversicherung: Prämienanstieg um bis zu 50% ?

Die Welt meldet heute, dass für einige Privatpatienten ein Beitragsschock bevorstehe. Manche private Krankenversicherungen heben die Prämien nach dieser Meldung um bis zu 50% an. Etwas komisch mutet das an vor dem Hintergrund, dass die Welt erst vor kurzem ein teilweises Absenken der Prämien vor allem durch die Allianz verkündet hat.

Wahrscheinlich stimmt aber beides.

Vor allem ältere Versicherte seien betroffen.  Das System der geschlossenen Tarife macht die private Krankenversicherung so für manche zur Armutsfalle.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Mitleid haben soll.

Natürlich tut es mir leid, wenn jemand aufgrund eingegangener vertraglicher Verpflichtungen oder weil das Geld für Medizin drauf geht kaum genügend Mittel hat, um sein gewohntes Leben zu bestreiten.

Aber Privatversicherte gehen meist in jungen Jahren in die PKV. Sie gehen in eine Versicherung, die für niedrigere Beiträge höhere Leistungen verspricht als die gesetzliche Krankenkasse. Das geht nur, weil in den Tarifen junge, gesunde Menschen zusammengefasst sind. Insofern entzieht man sich der Solidarität mit älteren Krankenversicherten, die in einem anderen (bereits geschlossenen) Tarif versichert sind.

Natürlich, die Solidarität mit den älteren Versicherten würde Geld kosten. Und das sparen sich Leute, die sich jung privat versichern.

Wenn diese Menschen dann selbst älter werden und kränker, befinden sie sich in geschlossenen Tarifen. Die jungen, gesunden Risiken sind in neuen, billigen Tarifen zusammengefasst. Wenn jetzt also ältere Versicherte deutliche Prämiensteigerungen hinnehmen müssen, ist das die Auswirkung fehlender Solidarität der jüngeren Versicherten. Sie bekommen so die Kehrseite des eigenen unsolidarischen Verhaltens in jungen Jahren zu spüren.

So betrachtet hält mein Mitleid sich ehrlich gesagt in Grenzen. Wem die klassische Krankenvollversicherung zu teuer wird, der kann immer noch in einen günstigeren Basistarif wechseln. Der hat zwar nicht so umfangreiche Leistungen, kostet dafür aber weniger.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gegen die Pkw-Maut: ADAC mit Sachargumenten, Österreich und die Niederlande mit dem Recht

Am 27.11. war die Pkw-Maut das letzte mal mein Thema. Heute möchte ich es wieder aufgreifen.

Der ADAC hat die fünf für die Maut angeführten Argumente auf seiner Seite zerpflückt. Vier davon halte ich für zutreffend. Diese möchte ich wie folgt zusammenfassen:
  • Die Deutschen zahlen Maut im Ausland, die Ausländer aber keine bei uns 
  • In Deutschland werden die Kosten der Verkehrs-Infrastruktur über die Mineralölsteuer finanziert. Die ausländischen Pkw beteiligen sich zu 195% an den durch sie verursachten Kosten. Da ausländische Lkw bei uns oft nicht tanken, haben die sich über die Lkw-Maut zu beteiligen. Für ausländische Pkw greift das Argument aber nicht.
  • Die Pkw-Maut soll kostenneutral für deutsche Fahrzeughalter kommen
    Kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern, ist es fraglich, ob das mit Europarecht vereinbar ist. Das konkrete Thema ist die Frage, ob eine mit Einführung der Pkw-Maut verbundene Absenkung der Kfz-Steuer zulässig ist. Zudem gibt es heute bereits Pkw, die (z.B. aus umweltpolitischen Gründen) von der Kfz-Steuer befreit sind. Für die ist das nicht kostenneutral. Es kann keine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die für alle inländischen Fahrzeughalter kostenneutral ist. Dieses Argument halte ich für eine Lüge.
  • Mit der Pkw-Maut gibt es mehr Geld für den Straßenbau
    Ich halte das ebenfalls für eine politische Lüge. Straßenbenutzer zahlen lt. ADAC für Kfz-, Mineralöl- und anteilige Umsatzsteuer sowie die Lkw-Maut derzeit ca. 53 Milliarden Euro an den Staat. Für das Straßennetz werden 17 Milliarden ausgegeben. Der Rest wird für irgend etwas anderes verwendet.
    Wollte die Politik wirklich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben, wäre das aus Abgaben der Autofahrer bereits da.
    Eine interessante Zahl: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
  • Die Verkehrssicherheit wird nicht gefährdet
    Ich meine, dass eine Autobahngebühr für Pkw dazu führen wird, dass ein Teil der Autofahrer die Autobahn meidet und auf Bundes- und Landstraßen ausweicht. Das wird zu einem deutlichen Anstieg der auf diesen Straßen höheren Unfallzahlen führen. Der ADAC geht von bis zu 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten aus, mit denen zu rechnen ist.

 Der ADAC kritisiert den Koalitionsvertrag denn auch als eine reale Gefahr für uns alle.

Europa bringt uns vielleicht aber die Rettung. Die Niederlande und Österreich erwägen eine Klage gegen eine deutsche Maut. Die Unterstützung des ADAC ist unseren Nachbarn dabei sicher.