Donnerstag, 28. November 2013

Auto Motor Sport, Schadenmanagement und Betrug durch Versicherungen?

Vor einigen Tagen erschien bei Auto Motor und Sport ein knackicker Artikel über böse Kfz-Versicherungen. Er war überschrieben mit "Betrug beim Schadenmanagement" und "Die Tricks der Versicherungen".

Worum ging es da?

  • Das Auto eines Kunden namens Johannes D. wurde vom Hagelschlag in diesem Sommer getroffen. Er musste einen Monat warten, bis er einen Termin zur Begutachtung des Schadens bekam. Dort schätzte man den Aufwand zur Schadensbeseitigung auf ca. 2.000 € und nannte ihm auch einen auf Hagelentfernung spezialisierten Betrieb. Ein - nicht genannter - Herrn D. bekannter Gutachten war der Meinung, der Schaden sei "viel höher". Moniert wird, dass der Kunde der Kasko-Versicherung nicht das Recht der freien Gutachterwahl hat.
  • Am Fahrzeug von Anja B. entstand durch einen Unfall ein Schaden. Diesen schätzte ein Gutachter auf Basis einer Markenwerkstatt mit 2.100 € ein - das Geld wollte Anja B. ausbezahlt bekommen. Die einstandspflichtige Versicherung kalkulierte den Schaden auf Basis einer günstigeren, qualitativ gleichwertigen regionalen Werkstatt neu und zog über 500 € ab. Nachdem Anja B. einen Anwalt einschaltete, wurde ein Teil nachgezahlt - der Rest wird jetzt wohl vor Gericht ausgetragen.
  • Lars D. hatte einen Totalschaden, so das Ergebnis des von ihm eingeholten Gutachtens. Die einstandspflichtige Versicherung meinte, dass der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall darin zu hoch geschätzt wurde - und kürzte 1.500 €. Nachdem Klage eingereicht wurde, zahlte die Versicherung.
  • Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker nahm ebenfalls Stellung zu Punkten, in denen nach seiner Meinung Versicherer systematisch zu Lasten von Geschädigten Zahlungen nicht erbringen.

Ich kenne die einzelnen Fälle selbst nicht. Aber auf Basis der Informationen in dem Bericht gibt es doch einiges zu sagen.

Kommen wir zu Herrn D. Die Hagelschäden in diesem Jahr waren schlimm und zahlreich wie noch nie. Ca. 450.000 Fahrzeuge in Deutschland waren lt. einer Meldung der Versicherungswirtschaft beschädigt worden. Zum 1. Januar 2013 gab es in Deutschland lt. Kraftfahrt Bundesamt ca. 58,7 Millionen Kraftfahrzeuge (inkl. Anhänger und Krafträder). Damit sind etwas mehr als 0,7% aller Fahrzeuge durch die Hagelereignisse in 2013 beschädigt worden. Klingt nicht viel.  Ist es aber! 

Das muss man wissen, wenn man ein Urteil darüber fällen möchte, dass der geschädigte Fahrzeughalter so lange auf den Besichtigungstermin hat warten müssen.

Und ja: viele Versicherungen haben Werkstätten und Hagel-Spezialisten organisiert, die die Schäden beseitigen. Sind "nur" Beulen im Fahrzeug, kann man die mit der Hebelmethode entfernen. Das ist kostengünstiger als die herkömmliche Reparaturmethode mit Spachteln und neu lackieren. Auch Markenbetriebe empfehlen sie. Der Original-Lack bleibt erhalten. Laut dem im Bericht dargestellten Sachverhalt war der Schaden am Fahrzeug von Herrn D. für so eine Reparatur wohl geeignet.

Natürlich findet man immer jemanden, der sagt "ich mache die selbe Arbeit für mehr Geld" oder "ich mache es anders, das wird teurer".

Ich finde es legitim, dass die Versicherungen durch ein Schadenmanagement die Kunden für die kostengünstigere Variante zu gewinnen versuchen. In diesem Jahr werden die Hagelschäden wohl auch so hoch ausfallen, dass sich das lt. Spiegel auf die Versicherungsprämien auswirken wird.

Herrn D. ging es nach dem Bericht darum, dass er das Geld lt. Gutachten ausbezahlt bekommt. Ihm ging es nicht darum, dass der Schaden am Auto durch einen Fachbetrieb beseitigt wird. Es steht auch nichts davon zu lesen, dass er in eine andere Werkstatt seines Vertrauens gegangen wäre.

Ich weiß, die Meinungen gehen da auseinander. Aber ich finde, Versicherungen sind dafür da, die Beseitigung tatsächlich entstandener Schäden zu bezahlen. Sie sind nicht dafür da, möglichst hohe Gelder auszuzahlen, so dass Zahlungsempfänger immer noch "etwas übrig" haben, wenn sie den Schaden beseitigt haben. So jedenfalls meine private Meinung.

Durch einen Unfall beschädigtes Auto
Zu den genannten Haftpflichtschäden kann ich nicht viel sagen. Die Autorin hat nicht erwänt, dass sie mit den betroffenen Versicherungen Kontakt aufgenommen und deren Sichtweise erfragt hätte. Möglicherweise ist das passiert, dann hätte man das aber auch erwähnen müssen. So oder so ein handwerklicher Fehler der Journalistin.

Dass bei Reparaturschäden an älteren Fahrzeugen nicht immer die Preise der Markenwerkstätten zu bezahlen sind, ist Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zu dem Thema hat es bei der Autobild auch schon einen Artikel gegeben.

Haftpflichtversicherungen haben einen klaren Auftrag. Sie müssen berechtigte Ansprüche von Geschädigten ersetzen. Bei unberechtigten Forderungen müssen Sie für die Abwehr sorgen. Das ergibt sich im Prinzip schon aus § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dazu gehört halt auch "nein" zu sagen, wenn mehr Geld verlangt wird, als zur Schadenbeseitigung erforderlich.

Und: auch beim Verweis auf die Werte eines günstigeren, qualitativ einer Markenwerkstatt gleichwertigen Reparaturbetriebes in der Region des Geschädigten geht es nie darum, dass dieser gezwungen wäre, dort wirklich reparieren zu lassen. Wer so etwas behauptet, lügt. Ein Geschädigter kann die Werkstatt seines persönliches Vertrauens aufsuchen und sein Fahrzeug dort reparieren lassen. Die Reparaturrechnung der Markenwerkstatt muss auch bei älteren Fahrzeugen immer bezahlt werden. Nur: er muss die Rechnung halt vorlegen.

Wo ich der Kritik allerdings recht geben muss: wenn eine Versicherung sagt, dass sie eine Forderung nicht oder nur zum Teil ausgleicht, dann muss sie auch sagen warum. Und sie sollte zu der Begründung auch stehen und sie vor Gericht verteidigen, wenn es sein muss. Aus den Worten des Rechtsanwalts Dr. Häcker klingt etwas Zorn darüber, dass er Fälle erlebt in denen das so nicht war. Und das kann ich nachvollziehen.

Aber ich sehe in dem, was die Journalistin dort berichtet, nichts, was als Betrug zu bezeichnen wäre. Meinungsverschiedenheiten zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes sind das eine. Betrug ist aber schon eine andere Hausnummer.

Auto, Motor und Sport hat den Bericht mit "Betrug beim Schadenmanagement" überschrieben. Der einzige Fall von Schadenmanagement, um den es im Artikel geht, ist der des hagelgeschädigten Herrn D. Der findet es vielleicht doof, dass man den Schaden kostengünstiger beseitigen kann als es ihm lieb wäre. Aber wo bitte ist da der Betrug? Hier ist im Bericht nicht nur die Tatsachenschilderung mit einem wertenden Kommentar eingeleitet worden, die Wertung ist schlicht daneben. 

Man erlebt allerdings immer wieder, dass bestimmte Interessenkreise diese Polemik gezielt in die Medien treiben. Ich gehe davon aus, dass der Journalistin das nicht entgangen ist. Da wären wir wieder beim Thema handwerklicher Fehler, dem ich an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachgehen möchte.

Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition, ein Seehofer'scher Hirnfurz und die Lüge von der Belastungsneutralität: die Pkw-Maut soll 2014 kommen

Es war schon Anfang November abzusehen. Jetzt steht es fest: Die Pkw-Maut wird eingeführt, und zwar schon 2014.

Auf Spiegel Online lese ich heute morgen, dass man sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt habe. Zur Pkw-Maut heißt es:

Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von eivom Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gut, einige Hintertürchen hat die Politik sich offen gelassen.  Es kommen auch bereits die ersten Interessenverbände, die Berücksichtigung ihrer Belange anmahnen. So zum Beispiel der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), der die Politik beim Wort nimmt. Nämlich mit dem Versprechen, dass es keine Mehrbelastung für inländische Fahrzeuge geben soll.

Das Problem der Autovermieter ist, dass ihre Fahrzeuge zumeist nur ein halbes Jahr in der Flotte laufen. Dann gehen sie weg. Die geplante Vignette gilt aber für ein ganzes Jahr. Die nur für ein halbes Jahr zu zahlende Kfz-Steuer muss die Kosten der Maut kompensieren können, wenn sie entsprechend gesenkt wird. So hoch ist sie meist nicht. Ich finde das Anliegen der Autovermieter nicht nur legitim, sondern in der Sache auch berechtigt. Wenn man die Politik beim Wort nehmen dürfen soll, musss das auch für sie kostenneutral bleiben.

"Ohne Mehrbelastung" - so ist auch das in der Diskussion befindliche Modell, wie es von der SPD wohl auch mitgetragen würde. Die CSU hatte die finanzielle Kompensation der Maut für inländische Pkw-Halter zunächst "vergessen", man wollte wohl zu einer höheren finanziellen Belastung kommen ohne das ehrlich zu sagen.

Ein Problem ist bei der Kfz-Steuer, dass es auch Steuerbefreiungen gibt. Und zwar für Pkw die besonders schadstoffarm oder partikelreduziert sind. Auch Elektrofahrzeuge sind steuerbefreit. Zudem gibt es Vergünstigungen für Schwerbehinderte.

Mein Verdacht ist, dass die "Fachpolitiker" bei der CSU vergessen haben, weshalb die vorgenannten Steuerbegünstigungen geschaffen wurden, als sie sich die Forderung nach der Maut zu eigen machten. Oder sie haben diesen Seehofer'schen Hirnfurz übernommen, um politisch nicht in den eigenen Reihen doof dazustehen. Nachdenken war in diesem Zusammenhang dann halt nicht angesagt.

Ich erwarte, dass da einige Damen und Herren in Berlin gehörig ins Nachdenken kommen werden. Um die Pkw-Maut für die Bürger kostenneutral einzuführen, müsste man die Steuerbefreiungen und -begünstigungen wohl abschaffen. Dann wäre das im Ergebnis aber eine Mehrbelastung für die heute begünstigten Fahrzeughalter.

Wer mir vorerst wirklich leid tut sind die Beamten im Verkehrsministerium. Die Politik hat ein nicht einzuhaltendes Versprechen gemacht, nämlich eine Pkw-Maut ohne faktische Mehrbelastung für die Bürger einzuführen. Diejenigen, die das jetzt in Worte fassen sollen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Das politische Versprechen von der Belastungsneutralität erscheint mir als Lüge. Ich bin gespannt, wie Politik und Ministerialbeamte diese Lüge verpacken und in Gesetzesform verkaufen werden.

Wir normalen Bürger haben so oder so die Zeche zu zahlen. Egal ob Maut oder Steuer. Die wollen unser Geld. Und sie haben die Macht es zu bekommen. Darüber rege ich mich schon gar nicht mehr auf.

Dienstag, 26. November 2013

Unterrichtsfach Versicherungen und Alterssicherung?

Im Handelsblatt vom 20.11.2013 fand ich einen interessanten Beitrag von Axel Kleinlein. Er kritisiert, dass Schüler in Deutschland nichts zum Thema Risiko- und Altersvorsorge lernen. Aber er findet es auch nicht gut, wenn Vertriebler in die Schulen gehen und die Schüler hinterher die Marketingsprüche eines Strukturvertriebs verinnerlicht haben.

Wo liegt das Problem? Es ist ein Unterschied, fachliches Wissen vermittelt zu bekommen oder Verkaufsargumente für ein Produkt. Zu meiner Person ist Anfang diesen Jahres (mit leicht kritischem Unterton) angemerkt worden, dass ich einige Jahre an der Hochschule Rhein Main unterrichtet und dort Nachwuchs für die Versicherungswirtschaft mit ausgebildet habe. In der Rückschau muss ich sagen, dass ich das sehr gerne gemacht habe. Und ich würde so einen Lehrauftrag wohl auch erneut annehmen, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Mir konnte aber niemand nachsagen, dass ich einseitige Sichtweisen vermittelt hätte. Ein Student beschwerte sich in der Evaluation mal, ich unterrichte "zu viel Recht". Mit der Kritik konnte ich gut leben, beim Unterrichtsfach Versicherungsrecht lässt sich das nun einmal nicht vermeiden. Und Marketingsprüche gab es keine.

Axel Kleinlein schildert folgendes Resultat des vertrieblich geprägten Schulunterrichts:
Die lernbegierige Schülerin berichtet darin über eine fiktive Zwiesprache mit ihrem eigenen Ich in mehreren Jahrzehnten. Dieses zukünftige Ich würde der heute jungen Schülerin den Rat geben, gefälligst private Altersvorsorge zu betreiben. 
 Und das ist ein Ergebnis, das zu Recht kritisiert wird. Diese Schülerin hat eine Verkaufsmasche verinnertlicht und nicht wirklich das Thema, um das es geht. Das finde ich schade.

Kleinlein merkt an, dass die beste Altersvorsorge immer noch eine vernünftige Bildung ist. Das sehe ich genau so. Wer gut ausgebildet ist, hat eine Chance. Nämlich die Chance, künftig von der eigenen Hände Arbeit gut leben zu können. Und nur wer das kann, hat wirtschaftlich die Möglichkeit eine private Altersvorsorge zu betreiben.

Dennoch finde ich es gut, dass Leute aus der Versicherungswirtschaft an Schulen unterrichten. Es ist notwendig, Schülern die für sie wichtigsten Dinge nahe zu bringen und zu erklären. Was ist eine private Haftpflichtversicherung? Die Krankenversicherung, ob gesetzlich oder privat, ist auch sehr wichtig. Wenn Schüler einen Führerschein haben, sollte man mit ihnen ausführlich über die Kfz-Versicherung sprechen. Aufzeigen, welche wichtigsten Produkte (Kfz-Haftpflicht, Kasko, Schutzbrief und Fahrerschutz) es gibt. Vermitteln, wie man sich bei einem Schaden verhalten soll. Deutlich machen, welche Konsequenzen z.B.  eine Unfallflucht haben kann. Und so weiter und so fort.

Die schulische Bildung ist Ländersache. Ich finde, es sollte in jedem Land Pläne zum Thema geben. Inhaltliche Vorgaben, was als Lehrstoff zu behandeln ist. Bei der Entwicklung solcher Pläne sollte die Versicherungswirtschaft eingebunden sein. Aber wichtig finde ich auch, dass Experten aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Bund der Versicherten oder für die Kfz-Versicherung dem ADAC mitwirken. Das Fachwissen muss im Vordergrund stehen. Es darf nicht darum gehen, berufliche Sichtweisen der bestehenden Verkehrskreise zu vermitteln. Und Marketingsprüche zu vermitteln, das geht schon mal gar nicht!

Sonntag, 24. November 2013

Große Koalition: die Lügen beginnen leise und bei den Managergehältern

Bild am Sonntag berichtete heute, Union und SPD seien sich bei der Begrenzung von Managergehältern einig. Wörtlich heißt es:
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Managergehälter stärker zu kontrollieren. Der Aufsichtsrat jedes börsennotierten Unternehmens muss künftig ein Maximalverhältnis zwischen dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in der Firma und dem jedes Vorstandsmitgliedes festlegen.
Ich denke, hier beginnt die Volksverarschung. Es gibt eine gewisse Neigung in der Bevölkerung, dass man es "denen da oben" mal zeigen müsse. Und bei teils ultrahohen Managervergütungen spielt auch Sozialneid mit hinein.

Es gibt bereits ein Vergütungsregister. Seit 2006 werden hier die Vergütungsberichte der im Prime Standard der Frankfurter Börse notierten Unternehmen veröffentlicht.

Wer es möchte, kann bereits heute nachschauen, was Vorstände verdienen. Hier ist ein Link zur Recherche von Vorstandsvergütungen. Interessenten können sich da austoben.

Wie hoch das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen in den Unternehmen ist, wäre in der Tat eine interessante Information. So etwas kenne ich bislang nur vom Statistischen Bundesamt.

Ich halte das, was Union und SPD da zu beschließen ankündigen, für Verarschung der Bevölkerung. Das ist politischer Aktionismus, durch den Sozialneid bedient wird. Sonst nichts.

Weshalb komme ich zu dieser Bewertung.

Alle an der Börse notierten Unternehmen dürften so groß sein, dass sie einen Betriebsrat haben. Die Mitarbeiter bestellen auch Mitglieder für den Aufsichtsrat. Man darf nach meiner Erfahrung davon ausgehen, dass die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten und die jeweiligen Betriebsräte einen guten Draht zueinander haben. Oft sind das die selben Personen.

Man darf auch unterstellen, dass sowohl Betriebsräte als auch Aufsichtsräte über die in der jeweiligen Firma übliche Vergütung und das Durchschnittseinkommen informiert sind.

Der Aufsichtsrat vertritt das Unternehmen gegenüber dem Vorstand, vgl. § 112 AktG. Damit fällt auch die Vorstandsvergütung in seinen Zuständigkeitsbereich.

Also: den Beteiligten in den jeweiligen Unternehmen sind die entsprechenden Daten bereits bekannt. Veröffentlicht werden nur die Vorstandsgehälter, nicht aber die in den Unternehmen gezahlten Durchschnittsgehälter.

Das mag auch seinen Grund haben. Jeder, der Durchschnittliches leistet, aber unterdurchschnittlich bezahlt wird, wird sich als ungerecht entlohnt empfinden. Dass die Entlohnung im Alter i.d.R. höher ist als bei jungen Berufsanfängern, muss bei solchen Durchschnittswerten über alle Mitarbeiter auch unberücksichtigt bleiben. Ich bin skeptisch, ob die Veröffentlichung eines Wertes für das Durchschnittseinkommen dem Betriebsfrieden wirklich förderlich ist. Auf junge Mitarbeiter, die in der Regel weniger verdienen als ältere Mitarbeiter die das selbe tun, muss das auch demotivierend wirken.

Vielleicht beschließt man, dass die Durchschnittswerte zwar festgelegt, nicht aber veröffentlicht werden müssen. Aber wenn die Zahl zum Verhältnis nicht veröffentlicht werden muss, ist die ganze Sache eine witzlose Effekthascherei. Denn das ist indirekt heute doch schon der Fall!

Die Politik hatte nicht die Eier in der Hose zu sagen, dass die Privatautonomie im Zivilrecht ein hohes Gut ist, dass nicht angetastet werden darf. Und die Vorstandsvergütung fällt da nun einmal auch drunter.

Ich sehe ja auch gute Ansätze bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Liebe Politiker und Machthaber bei Union und SPD: bitte lasst von politischen Veralberungen des Wahlvolks ab. Uns für dumm zu verkaufen, werden wir nicht verzeihen.

Samstag, 23. November 2013

Die große Koalition, Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen und die Einführung der Nachhaltigkeit

Auf Spiegel Online wird von der Einigung zwischen SPD und CDU zur Gesundheitspolitik berichtet. Die von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) geführten Verhandlungen scheinen zu einem Ergebnis gekommen zu sein, das sehr an Sachfragen orientiert ist.

Als Erfolg wird im Bericht gefeiert, dass der Zusatzbeitrag abgeschafft und der Arbeitgeberanteil bei 7,3% eingefroren wird.

Ich selbst halte das für zwei vertretbare Entscheidungen, aber die wirklich wichtige Entscheidung betrifft die Pflegeversicherung.

Wörtlich heißt es:
Bei der Pflege sollen von der Anhebung des Beitragssatzes 0,1 Prozent in einen Kapitalfonds fließen.
Auf gut Deutsch: die Pflegeversicherung wird ja primär von Leuten finanziert, die noch arbeiten und selbst nicht pflegebedürftig sind. Aber ein Teil von ihnen wird es später werden.

Derzeit noch funktioniert die Pflegeversicherung nach dem reinen Umlagesystem. Für heutige Leistungsempfänger wird ausgegeben, was heute eingenommen wird. Im Prinzip jedenfalls.

Ich sehe die Pflegeversicherung als Teil der Alterssicherung, auch wenn sie systematisch der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet ist. Denn sie fängt das Armutsrisiko im Alter auf, wenn durch Pflegebedarf hohe Kosten entstehen.

Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Kapitalfonds geschaffen wird, aus dem später Mittel entnommen werden könne (richtigerweise erwirtschaftete Zinsen und Erträge, nicht das Deckungskapital selbst). Bei einer tendenziell schrumpfender und immer älter  werdenden Bevölkerung ist das meiner Meinung nach der ganz richtige Schritt.

Mein großer Wunsch ist, dass so ein Kapitalfonds auch für die Rentenversicherung gebildet wird. Da ist der Bedarf für eine Kapitalbildung noch größer, denn an der Rente hängt zu einem großen Teil das Alterseinkommen. Und hier gibt es die selben demographischen Rahmenbedingungen.

Wenn wir eine große Koalition bekommen, die den Einstieg in die Kapitaldeckung bei den Sozialversicherungen schafft, wäre das ein starker Beitrag für die Sicherung unserer Gesellschaft.

Ach ja, und noch dies: Politik, die strikt an Sachfragen und weniger an ideologischen Grundvorstellungen ausgerichtet ist, wünsche ich mir auch auf anderen Feldern. Das aber nur am Rande.


Freitag, 22. November 2013

Private Krankenversicherung: geht es noch ein bischen billiger?

Ich habe heute beim abendlichen surfen einen Artikel bei Finanz-Artikel.eu gefunden. Auf den möchte ich hinweisen. Er ist meiner Meinung nach ein gelungenes Beispiel dafür, wie man nicht über das Thema Private Krankenversicherung (PKV) informieren sollte.

Gut finde ich, dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass er sich informieren möge.

Aber ansonsten ist der Beitrag verdammt oberflächlich. Es wird nur auf den (derzeitigen) Preis als Kriterium hingewiesen, ohne darauf einzugehn welche Aspekte für den Preis der PKV relevant sind. Auch steht die Möglichkeit, die PKV zu wechseln wie z.B. die Kfz-Versicherung zwar auf dem Papier. Man kann heute die Altersrückstellungen mitnehmen. Aber wirklich rechnet sich das meist nur für den Vermittler der neuen Versicherung, der eine recht hohe Provision einstreichen kann.

Was - und das finde ich schade - bei dem Artikel überhaupt nicht besprochen wird, ist die sehr kleine Solidargemeinschaft in den PKV-Tarifen. Wer in die PKV wechselt, entzieht sich der Solidarität mit deutlich älteren und krankeren Menschen. Dadurch ist seine Prämie sehr günstig. Wird er selbst (mit seiner inzwischen geschlossenen Tarifgemeinschaft) älter und kränker, gehen die jungen und gesunden Versicherten in einen neuen Tarif und entziehen sich so ihrerseits der Solidarität. Daher wird der PKV-Tarif in späteren Jahren verhältnismäßig teuer. Manche Geringverdiener können die Beiträge kaum mehr aufbringen. So sprechen manche dann auch von einer Armutsfalle, die die PKV sei.

Ich hätte erwartet, dass auf diesen Aspekt hingewiesen wird. Eine seriöse Beratung muss auf diesen Aspekt hinweisen. So meine persönliche Meinung. Und bei dem Artikel von Finanz-Artikel.eu hätte ich das auch gut gefunden. Denn der (teure) Preis ist ja sein inhaltlicher Aufhänger.

Donnerstag, 21. November 2013

JP Morgan: 13 Milliarden Dollar als Konsequenz für eine Bank, die büßen muss

Ich habe einige sehr kritische Rückmeldungen bekommen zu meinem Beitrag über die Todesstrafe, die in Vietnam gegen korrupte Banker verhängt wurde.

Zugegeben: das ist ein sehr drastisches Beispiel, wie eine Gesellschaft mit so etwas umgehen kann. Mehr soll der Beitrag nicht sein.

In der Welt habe ich jetzt einen Beitrag über die Buße gelesen, die JP Morgan tun muss. Das Unternehmen soll nach dem eine Strafe von 13 Milliarden US-Dollar zahlen. Konkret geht es um problematische Hypothekenkredite, die in ein innovatives Finanzprodukt verwandelt und weiterverkauft wurden. Als Kredite notleidend wurden, waren diese nicht mehr werthaltig. Auswirkung war, dass viele Anleger, aber auch Hauseigentümer, in finanzielle Bedrängnis gerieten.

Die Zahlung wird zwischen Hausbesitzern und Behörden aufgeteilt. Vier Milliarden Dollar gehen an in Not geratene Hausbesitzer, denen geholfen werden soll ihre Immobilie zu halten. Sieben Milliarden Dollar werden an geschädigte Investoren gezahlt. Die übrigen zwei Milliarden gehen an den Staat.

Und: die Justizbehörden machen klar, dass die Sache damit nicht erledigt ist.

Dass das Unternehmen JP Morgan damit eine Konsequenz zu tragen hat, nach der es finanziell aber weiter bestehen kann, finde ich gut und richtig. Ich finde es aber wichtig zu sehen, dass die dortigen Entscheidungen von Managern getroffen wurden. Und soweit die ihr eigenes Unternehmen geschädigt und großen darüber hinaus gehenden Schaden angerichtet habe, fände ich es auch richtig, wenn die persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Dienstag, 19. November 2013

Vietnam: Todesstrafe für korrupte Banker - was ist bei uns mit der persönlichen Verantwortung?

Mit großem Erstaunen habe  ich einen Bericht über Vietnam gelesen. Zwei hochrangige Manager sind dort wegen Veruntreuung zum Tode verurteilt worden.

Bei uns ginge das nicht. Die Todesstrafe ist natürlich abgeschafft.

Banken werden die Einlagen der Kunden anvertraut. Managern wird das Eigentum ihrer jeglichen Firmen anvertraut. Wird etwas unterschlagen, das einem zuvor anvertraut wurde, kommt der Täter bei uns mit maximal 5 Jahren davon. So sieht es § 246 Absatz 2 StGB vor.

Wenn ich mir anschaue, was in einigen Banken gelaufen ist und welche Konsequenzen es für uns alle hatte, frage ich mich, ob Manager teils bei uns nicht zu milde angefasst werden.

Das gilt jetzt nicht nur für Banken. Aber dort gibt es gute Beispiele, die verdeutlichen worauf ich hinauswill.

Ein solches Beispiel ist die Hypo Real Estate, die aufgrund von Fehlentscheidungen sehr gut bezahlter Verantwortlicher in die Schieflage geriet. Der Steuerzahler sprang dem Institut mit mehreren Milliarden bei, weil sein Zusammenbruch noch größeren Schaden angerichtet hätte.

So lange - wovon ich bei der Hypo Real Estate bislang nicht ausgehe - keiner der Verantwortlichen den Schaden mit Vorsatz angerichtet hat, sieht es aber mit der Strafbarkeit schlecht aus.

Etwas anderes ist aber die Frage, welche Folgen Fehlentscheidungen für die Manager selbst haben. D&O Versicherungen mildern die persönliche Haftung. Ich finde, hier könnte gut angesetzt werden.

Für die Folgen einfach fahrlässigen Handelns muss die Versicherung da sein. Da es eine Haftpflichtversicherung ist, kommt eine Leistungskürzung analog der groben Fahrlässigkeit nicht in Betracht.

Aber weshalb soll die Versicherung, wenn sie den Schaden ersetzt hat, nicht analog der Regel des § 81 Abs. 2 VVG im Innenverhältnis zum Manager leistungsfrei sein? Dieser wäre dann verpflichtet, einen Teil der Aufwendungen aus eigener Tasche an den Versicherer zurück zu zahlen.

Sicherlich, auch für Manager muss es da Grenzen geben. Die Todesstrafe wie in Vietnam finde ich etwas übertrieben. Aber warum soll ein Manager, der grob fahrlässig einen sehr großen Schaden angerichtet hat, nicht mit bis zu 10 Jahresgehältern aus eigener Tasche dabei sein dürfen?

Und: dieses Risiko darf sich nicht versichern lassen. Es darf auch nicht im Wege zivilrechtlicher Verpflichtungen von einem Dritten (z.B. dem Arbeitgeber) übernommen werden.

Und zum zweiten: Anfechtungen für Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahren müssen möglich sein. Wenn alles Vermögen auf einmal der Frau gehört und der Manager "plötzlich und unerwartet" ganz arm ist, darf das keinen Bestand haben.

Kritiker werden sagen, dass Manager sich dann nicht mehr zu Entscheidungen trauen. In der Tat ist Entscheidungsschwäche und Feigheit echte Verantwortung zu tragen heute schon ein Problem in Großunternehmen. Was also soll sich gegenüber dem Status quo verschlechtern?

Die Großunternehmen werden letzten Endes gezwungen, ihre Positionen mit anderen Typen zu besetzen. Nämlich solchen, die sie aufgrund persönlicher Qualifikation und charakterlicher Eignung auch ausfüllen können. Schlecht fände ich das nicht.

Sonntag, 17. November 2013

Ecotaxe: Lkw-Maut auf französisch

In den Neustädter Nachrichten bin ich auf eine Aktion französischer Lkw-Fahrer aufmerksam geworden. Über 2000 Lkws aus Protest gegen die ab 2014 geplante Ecotaxe auf die Straße gegangen. Mit Protestfahrten und Blockaden machen unsere benachbarten Brummifahrer ihrem Ärger Luft. Die französischee Regierung hat die Einführung der Ecotaxe aber erstmal verschoben.

Die Begründung der Ecotaxe klingt übrigens ähnlich wie das Argument der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Lkw-Ökosteuer wird wie folgt begründet:
Ziel dieser Steuer ist es, eine gerechte Besteuerung aller Lkws, ohne Rücksicht auf die Nationalität, einzuführen...
Den zweiten Teil des Arguments hätten sich die Politiker bei uns ebenso einfallen lassen können. Derartige Forderungen gehören zum üblichen Umwelt-Politsprech mit dem die Bürger belullt werden:
... und vor allem eine Verlagerung des Transports auf andere Verkehrsmittel zu fördern, da die Steuer an den Frachtversender weiterberechnet wird. Für diese soll die Steuer ein Ansporn sein, andere Transportwege, z. B. die Seefracht, den Flusstransport oder den Bahntransport zu wählen.
Ich denke, der Zorn der Lkw-Fahrer in Frankreich ist mehr als nachvollziehbar. Man muss diese Begründung sorgsam lesen. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine kaum verklausulierte Lüge handelt, durch die im Ergebnis mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.

Von einer Entlastung der inländischen Lkw-Fahrer ist nicht die Rede. Die CSU hatte davon auch zunächst nichts gesagt bei ihrer Pkw-Maut. Das kam erst, als man mit der SPD ernsthaft über das Thema zu reden begann.

Das postulierte Öko-Ziel der Verlagerung der Fracht auf die Schiene oder das Schiff halte ich auch für wenig glaubwürdig. Zwar kann man etwas von 'Verkehrsinfrastrukturprojekten' lesen, aber das kann durchaus auch in der Sanierung des französischen Straßensystems bestehen. Was ich im Netz dazu lese, sind rhetorische Nebelbomben. Mehr nicht.

Den Zorn  der französischen Lkw Fahrer kann ich nachvollziehen. Sie müssen ihren Kunden höhere Preise berechnen, damit sie im Ergebnis ihre Kunden verlieren. Sowas kann sich auch nur eine Politik ausdenken, die von Leuten gestaltet wird, die nie selbst im richtigen Leben gestanden und dort ihr Auskommen gefunden haben.

Donnerstag, 14. November 2013

Sixt: Winterreifen kosten doch nicht extra!

Gestern habe ich über das Thema Winterreifen bei Miewagen geschrieben. Nach einem Bericht, auf den ich verwiesen habe, kann es bei einzelnen Autovermietern zu bösen Überraschungen für den Kunden kommen: besteht Winterreifenpflicht, wird noch einmal extra abkassiert.

In diesem Zusammenhang hatte ich auf Sixt verwiesen, einen der ganz großen Anbieter in Deutschland. Nach deren Informationen wird für Winterreifen extra kassiert.

Ein aufmerksamer Leser war so freundlich, mir Screenshots zukommen zu lassen, die er in diesem Jahr gemacht hat. Konkret wollte er sich für die Kosten erkundigen, die für eine Woche Polo auf ihn zukommen.

Die erste Erkundigung holte er in der Winterreifen-Zeit ein:
Daach erkundigte er sich ein zweites mal, nur dass die Winterreifen-Saison vorbei war:
 


Beide Erkundigungen ergaben den selben Preis. Da es sich um verbindliche Mietangebote von Sixt handelte, lässt dies nur einen Schluss zu: extra-Kosten für Winterreifen werden tatsächlich nicht berechnet.

An Sixt habe ich dennoch die Bitte, hier auf ihrer Seite für bessere Transparenz zu sorgen: wenn Ihr keine Extra-Kosten für Winterreifen berechnet, dann schreibt das doch auch so in Eure Verbraucherinformationen. So, wie es da jetzt steht, finde ich das sehr verwirrend.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.

Dienstag, 12. November 2013

Captain HUK, ein Amtsrichter aus Berlin und die Freude über Rolands Blog

Ich habe schon an anderer Stelle bemerkt, dass die Freude von Captain HUK über meinen Blog auch mir eine Freude ist. Heute lese ich erneut bei Captain HUK, wie erfreut man über meinen Blog ist. In dem Beitrag geht es um einen Amtsrichter und dessen Auffassung von der Verknüpfung von Straf- und Zivilrecht.

Dem mutigen Willi Wacker, der sich leider nicht traut seinen realen Namen zu offenbaren, danke ich.

Sollte er sich doch trauen, bitte ich um Meldung bei mir. Meine Kontaktdaten stehen im Impressum.

Ich würde ihm gerne eine gute Flasche Rotwein zukommen lassen. Diskretion bezüglich des realen Namens wird an dieser Stelle bereits zugesagt.

SPD und CSU und Maut für Lkw und Pkw

Das Thema Maut scheint in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz groß zu sein.

Die CSU wird eine Maut für Pkw wohl durchdrücken. Das hatte sie bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Und derzeitige Meldungen zeigen, dass es ihr damit auch bitter ernst ist.

Die SPD will die Mautpflicht für Lkw wohl nun auch auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird aber aufgrund der damit verbundenen technischen Themen nicht von heute auf morgen gehen, sondern frühestens 2017.

Ganz ehrlich: die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehe ich ja. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Staat vielleicht mal seine Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen sollte, ehe er die Menschen hierzulande weiter schröpft. Aber letzten Endes sind Politiker wie kleine Kinder, die nicht genug von einem Spielzeug bekommen könne das ihnen Freude macht, aber regelmäßig verbraucht wird. Dieses Spielzeug heißt in der Politik nun einmal Geld.

Wobei mein Verständnis, das will ich noch einmal klarstellen, nicht bedeutet, dass ich das gut finde was da läuft.

Wofür ich aber definitiv kein Verständnis habe: wenn unterschiedliche Mautsysteme eingerichtet werden. Sollte das mit der Vignette für Pkw kommen, kann man dieses System auch für Lkw nutzen. In die Vignetten können Chips eingebaut werden, die ein Jahr lang ein Funksignal mit dem Gültigkeitszeitraum ausstrahlen. So ist die Sache problemlos überprüfbar. Das teure System von Toll-Collect mit dem angeschlossenen Inkasso-System (bei dem viele Grüppchen am Rande die Hand aufhalten und ordentlich Kohle abschöpfen) bräuchte man dann nicht mehr.

Warten wir es mal ab, ob es bei den Koalitionsverhandlungen genügend Nachdenken gibt, oder ob neue Einnahmequellen für die Politiker im Vordergrund stehen. Ich finde, am Maut-Thema werden wir ganz gut sehen können, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Hysterie um das Lichtbild

Für Menschen, die gesetzlich Krankenversichert sind, ändert sich zum 1.1.2014 einiges. Dann wird die neue elektronische Gesundheitskarte verbindlich eingeführt.

Die Befürworter verweisen auf die leichtere Weitergabe von medizinischen Informationen von Arzt zu Arzt. Das ist gut insbesondere bei Patienten, die öfters mal zu einem anderen Arzt gehen (sei es Wechsel des Hausarztes, sei es die Konsultation eines Spezialisten). Kritiker halten das auch für eine gute Sache, sehen aber den Datenschutz nicht gewährleistet weil nicht die Patienten selbst ausschließlich über den kryptographischen Schlüssel verfügen. Denn erst dieser stellt die absolute Datensicherheit her.

Der Trend weg vom Papier hin zu mehr digitalen Informationen hat unsere gesamte Gesellschaft erfasst. Das Gesundheitswesen kann davon nicht ausgenommen bleiben. Insofern ist mir persönlich die elektronische Gesundheitskarte, die ich bei mir trage und die ich nur von mir ausgewählten Ärzten gebe, lieber als denkbare Alternativen des Informationsaustausches. Denn eMails oder sonstiger elektronischer Datenverkehr werden kaum so gesichert sein könne wie Informationen, die ich in meiner Westentasche trage und die niemand ohne dass ich es erlaube abrufen kann.

Ein Knackpunkt ist das Foto, das jeder von sich an seiner Krankenkasse geben muss. Medien berichten von vielen Verweigerern, denen die Krankenkassen jetzt deswegen hinterherlaufen.

Ehrlich gesagt finde ich das mit dem Foto noch das beste. Die Ärzte können aus einem Abgleich der Bilder mit dem Patienten, der vor ihnen steht, sehen, ob es wirklich die selbe Person ist. Denn es war in der Vergangenheit immer mal wieder vorgekommen, dass eine Versichertenkarte für viele Personen aus dem näheren oder weiteren Verwandtenkreis herhalten musste. Mit anderen Worten: viele Leute erhalten Leistungen aus dem Versicherungssystem, die dazu keine Beiträge zahlen. Das finde ich als Beitragszahler nicht in Ordnung. Und verhindern kann diesen Missbrauch nur der Arzt, der die Identität des oder der Versicherten überprüfen muss. Das aber geschieht kaum.

Letzten Endes sind die meisten der "Verweigerer", von denen in den Medien berichtet wird, vermutlich einfach nur Leute, die keine Lust haben sich um so etwas zu kümmern. Oder die vielleicht doch einer Generation angehören, welche mit modernen Digitalfotos und der dazugehörigen Technik nichts anfangen kann. Hier finde ich es richtig und wichtig, dass die Krankenkassen auf diese Menschen zugehen.

Für echte und bewusste Verweigerer habe ich allerdings nur wenig Verständnis. Wenn man sie im Versicherungssystem duldet, dann sollten die zumindest Beiträge bezahlen in einer Höhe, die sämtliche durch ihre Verweigerungshaltung verursachten Mehrkosten auch mit abdeckt.

Die Allianz und die Beiträge zu ihrer privaten Krankenversicherung

Die Armutsfalle private Krankenversicherung (PKV) war erst vorgestern Thema in meinem Blog.

Gestern veröffentlicht die Welt einen Bericht über die PKV der Allianz mit der Überschrift, dass diese ihre Beiträge senke. Mir ist dabei folgender Satz aufgefallen:

Eine der größten Anbieter für private Krankenversicherungen, die Allianz, kündigt zum Jahreswechsel eine Beitragsenkung an, vor allem im Neugeschäft. Die Versicherung will den Kundenschwund stoppen.
Kundenschwund ist das Verschwinden bereits vorhandener Kunden. Wenn es um die Beitragssenkung im Neugeschäft geht, haben aber nur neue Kunden, die erst noch zu werben sind, etwas davon.

Die Beitragssenkung im Neugeschäft bedeutet dann wohl auch vor allem, dass optisch attraktive Einsteigertarife auf den Markt gebracht werden sollen, die sich gut verkaufen lassen.

Diese kritische Sicht wird allerdings durch eine spätere Passage in dem Beitrag der Welt relativiert:
Die Allianz zumindest kündigte an, ihre Beiträge 2014 nicht nur stabil zu halten, sondern sogar minimal zu senken. Andere große Anbieter hatten Ähnliches vor.
 Das scheint sich dann auf bereits bestehende Verträge zu beziehen.

Aber nach meiner Einschätzung kann es zu deutlich spürbaren Prämiensenkungen bei älteren, bereits geschlossenen Tarifen gar nicht kommen. Und zwar aufgrund der Alters- und Gesundheitsstruktur der Mitglieder. Die haben nunmal höhere Krankheitskosten als junge Kunden, die aufgrund der eben erst erfolgten Gesundheitsprüfung normalerweise kaum Kosten haben sollten.

Ob es ratsam ist, sich in ein Versicherungssystem mit regelmäßig schließenden Tarifen zu begeben, muss jeder für sich selbst wissen. Das betrifft allerdings nicht nur die PKV der Allianz, sondern - soweit ich es beurteilen kann - alle Versicherungsgesellschaften, die eine private Krankenvollversicherung anbieten.

Montag, 11. November 2013

VW entwickelt 1-Liter-Auto

Bild berichtet vom neuen Twin-Up, der Neuentwicklung von VW.

Cool ist, dass aufgrund der Hybridtechnologie ein Verbrauch unter einem Liter pro 100 km angepeilt wird. Mit leerem Akku kommt man auf 3,5 Liter, was ich immer noch recht gut finde.

Meine Bitte an Volkswagen ist: vergesst nicht, dass solche Autos für Verbraucher auch noch bezahlbar sein müssen. Nur aufgrund des günstigen Verbrauchs Preise zu nehmen, die erheblich über denen "normaler" Modelle liegen, werden viele sich nicht leisten können.

Klar, bei einem Auto mit wenig Verbrauch spart man an der Zapfsäule. Und ich verstehe auch, dass Ihr die Entwicklungskosten wieder einspielen müsst. Aber alles hat sein Maß. Auch das, was man für so ein Auto zahlen kann.

Sonntag, 10. November 2013

Armutsfalle private Krankenversicherung

Vor einem Monat habe ich öffentlich erklärt, weshalb ich persönlich nicht privat krankenversichert bin. Ich gebe zu: eine Zusatzversicherung habe ich. Aber meine eigentliche Krankenversicherung ist gesetzlich und werde es auch bleiben.

Ein Grund ist, dass die Beiträge aufgrund des Systems der geschlossenen Tarife mit der Zeit zwangsweise deutlich ansteigen. Und Ärzte/Krankenhäuser rechnen mehr Geld für die selbe Leisutng ab als bei gesetzlich versicherten Patienten. Auch das hat Auswirkung auf die Prämien.

Angestellte können sich nur privat Krankenversichern, wenn sie vom Einkommen her  über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Damit können sie sich die Beiträge langfristig auch leisten.

Für Selbständige gibt es eine solche Bemessungsgrenze nicht. Sie können sich auch bei einem eher niedrigen Einkommen privat krankenversichern. Im Alter, insbesondere wenn es nur eine eher knappe Altersvorsorge gibt, gibt es ein Problem: die Krankenversicherung frisst möglicherweise fast die gesamte Rente auf.

So kann die private Krankenversicherung zur Armutsfalle werden. Das Magazin PlusMinus hat am 7.11.2013 dazu einen Beitrag gebracht, der das sehr gut zeigt. Man muss fairerweise aber auch sagen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung Geld kostet.

Samstag, 9. November 2013

Schwacke, Mietwagenkosten und der Wunsch, dass festgefügte Meinungen nicht mit Tatsachen erschüttert werden mögen

Am 6.11.2013 berichtet der Blog Capatin-HUK von einem Urteil des Landgerichts Köln (vom 20.6.2013, Aktenzeichen 6 S 254/12) zum Ersatz von Mietwagenkosten.

Worum ging  es?

Nach einem unverschuldeten Unfall mietete der Geschädigte einen Mietwagen. Die Versicherung, welche die Rechnung bezahlen sollte, war der Meinung, dass der Preis dafür zu hoch gewesen sei. Sie zahlte weniger. Vor Gericht ging es darum, dass sie noch mehr zahlen solle.

Beim Schadensersatz ist es so, dass marktübliche Kosten des Schadensersatzes verlangt werden können. Wird es teurer, muss der Geschädigte gute Gründe dafür liefern, weshalb er deutlich teurere Kosten für erforderlich halten durfte. Das ist nicht nur so, wenn es um den Ersatz von Mietwagenkosten geht. Aber eben auch.

Nur was ist marktüblich? Es gibt zwei anerkannte Schätzlisten, eine von Fraunhofer und eine von Schwacke. Die Preise, die Schwacke als "marktüblich" ausweist, liegen nach meiner Beobachtung in der Regel zwischen 80% und 120% über denen von Fraunhofer. Genau werde ich mir das für die Ausgaben der Listen in 2013 mal angucken, wenn ich die vorliegen habe.

Eine Versicherung kann bei Mietwagenkosten nicht einfach sagen: ich zahl dir das nicht. Sie muss es begründen. Dabei reicht es, wenn die Begründung ausführlich erst vor Gericht gebracht wird. Im August habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Autovermieter wohl die Bestrebung gibt, so hohe Preise zu verlangen, dass auch unverschuldet geschädigte Mieter oft vor Gericht landen, obwohl sie "nur" ein Auto gemietet haben.

Aber kommen wir zurück auf Einwendungen gegen besonders hohe Mietwagenkosten, die zu begründen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, wenn die Versicherungen ausschließlich inhaltliche Argumente gegen eine der Schätzlisten bringt. Diese mögen zwar richtig sein, sind aber allgemeiner Natur. Gebracht werden müssen sie, aber da muss noch mehr kommen.

Konkret bedeutet dies: wenn die Autovermietung nach den teuren bei Schwacke ausgewiesenen Preisen abrechnet, reicht es für die Versicherung nicht zu sagen, warum sie Schwacke nicht gut findet oder dass die Preise bei Fraunhofer deutlich niedriger sind.

Beim Schadensersatz geht es immer um konkrete Einzelfälle. Entsprechend muss die Versicherung durch Vorlage günstigerer Mietangebote aus der Region belegen, dass der marktübliche Mietpreis dort deutlich niedriger ist, als von der Autovermietung oder vom Geschädigten behauptet. Dann - erst dann - muss das Gericht Einwendungen gegen Schwacke als Schätzgrundlage nachgehen. Es darf sie nicht ignorieren.

Und hier wird es interessant. Ich zitiere dazu jetzt mal aus dem Urteil des Landgerichts Köln, wie es bei Captain-HUK wiedergegeben ist:
Um die Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage in Frage zu stellen, reicht es nach Auffassung der Kammer auch nicht, dass die Beklagte Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet vorgelegt hat.
Man glaubt fast, da ist man bei alten Leuten, deren festgefügtes Meinungsbild zu irgendwas um Himmels Willen nicht mit Tatsachen verwirrt werden darf. Die alten Leute wären damit nämlich völlig überfordert. Sie müssten etwas hinterfragen, an dessen Richtigkeit sie möglicherweise schon sehr lange glauben. Und die Erkenntnis, dass dieser Glaube eigentlich schon immer falsch war, wirft zu viele Folgefragen auf.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet sehr wohl ausreichen, um konkrete Zweifel am Schwacke-Mietpreisspiegel zu begründen. Dies zuletzt durch Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Zum Schätzermessen des Tatrichters führt der Bundesgerichtshof aus:
Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.
(Seite 6 des Urteils)
Hierbei geht es um das Schätzermessen des Tatrichters zur Schadenshöhe, das nach § 287 ZPO sehr frei sein soll. Aber diese Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Dass Gericht darf nämlich Tatsachen, welche für seine Entscheidungsfindung wesentlich sind, nicht ignorieren. Für Einwendungen gegen den Schwacke Automietpreisspiegel formuliert der Bundesgerichtshof dann:
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Im Streitfall begegnet die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise deshalb Bedenken, weil die Beklagte - wie die Revision mit Recht geltend macht - deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt hat. Sie hat bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern - jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin - verwiesen und zugleich vorgetragen, dass...
(Seite 7 des Urteils)
Besonders pikant finde ich, dass der Bundesgerichtshof am 18.12.2012 mit dieser Begründung eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben hat. Hierbei handelt es sich um das Urteil vom 26.10.2011 (Aktenzeichen 9 S 190/11).

Für mich liest sich das neue Urteil so, als wenn das Landgericht Köln beleidigt sei, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten nicht gebilligt hat. Deshalb wird diese Rechtsprechung mit leicht veränderter Begründunug aufrechterhalten. Das erinnert mich dann doch ein wenig an die alten Leute mit halsstarrig festgefügter Weltsicht, die auch durch Tatsachen nicht erschüttert werden kann.

Rechtsstaat geht anders, habe ich immer gedacht. Aber macht nichts! Köln ist auch außerhalb der Fastnachtssaison immer mal für Geschichtchen gut, die man eigentlich nicht glauben mag. Vielleicht sollte man dort bei der Anwendung des § 287 ZPO auch Artikel 1 des Kölschen Grundgesetzes berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft wäre das im Ergebnis wohl nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ja auch, dass ein Gericht Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat.


Freitag, 8. November 2013

Telematik und Datenschutz: die Diskussion beginnt

Endlich beginnt die gesellschaftliche Diskussion. Allerdings reichtlich spät und deshalb auch am Thema vorbei.

Ende Oktober berichtete Auto Bild über Datenspeicherung im Auto. So späht Ihr Auto Sie aus lautete die Warnung.

Auto Bild berichtete über seine neue Ausgabe, dass darin Verkehrsrechtler diskutieren, wem die Daten gehören. Ich finde, so wird aus einem eigentlich wichtigen Thema letzten Endes nur eine Verkaufsmasche für das Heft. Legitim, aber eben nur Masche.

Fakt ist, dass ab nächstem Jahr in ganz Europa in Neuwagen Telematik-Systeme eingebaut sein müssen. Datenschützer haben damit offenbar bislang wenig Probleme, jedenfalls ist von ihnen dazu nichts laut geworden als diese Vorschriften in der politischen Diskussion waren.

Ich finde, eine gesellschaftliche Debatte dazu tut not. Auch wenn es spät ist - wann, wenn nicht jetzt?

Donnerstag, 7. November 2013

Captain HUK freut sich über Rolands Blog

Im Oktober habe ich einen Beitrag auf Captain HUK kommentiert.

Bei der Sache ging es darum, dass Kfz-Versicherer eingerichte Schadensunterlagen durch Sachverständige und spezialisierte Prüforganisationen kontrollieren lassen. Bei älteren Fahrzeugen dürfen Geschädigte für die Abrechnung nach Gutachten oder Kostenvoranschlag auf die Werte einer günstigeren, aber qualitativ gleichwertigen Werkstatt in der Region verwiesen werden. Das entspricht den Leitlinien des Bundesgerichtshofes.

Das Risiko, wenn man in einem Zivilprozess Einwendungen gegen eine Forderung erhebt, ist immer, dass man sich mit seinen Einwendungen nicht durchsetzen kann. In dem von mir kommentierten Beitrag bei Captain HUK sah der dortige Autor darin einen Betrug seitens der Versicherung. Ich bin der Meinung, diese rechtliche Bewertung ist klarer Unsinn.

Offenbar habe ich bei Captain HUK mit meinem Kommentar für große Freude gesorgt. Gestern berichtete man dort über ein Urteil des AG Hattingen vom 4.1.2013 (Aktenzeichen 15 C 126/12), in dem eine beklagte Versicherung ebenfalls zur Zahlung weiteren Schadensersatzes verurteilt wurde.

Dort schrieb man über meinen Blogeintrag wie folgt:
Jetzt kann auch in Rolands Blog (Blog des Herrn Roland Richter, Mitautor des Himmelreich/Halm/Staab) wieder darüber hergezogen werden, dass auch dies wieder nur ein Versehen gewesen sei. Systematische Betrugsversuche der Versicherungen könnten darin nicht gesehen werden.
Meine Meinung aus meinem Blogeintrag zur strafrechtlichen Bewertung der Angelegenheit bleibt. Ich sehe bei Captain HUK kein vorgetragenes rechtliches Argument zu dem Thema.

Bei Willi Wacker, dem Verfasser dieser Zeilen, möchte ich mich für die Nennung meines Blogs sehr bedanken. Eine Bitte für die Zukunft: setzt doch einen Link auf meine Blogeinträge. Dann können sich Eure Leser direkt ein eigenes Bild von der Sache machen.

Landgericht Berlin: Autoglaser zum Unterlassen verdeckter Rabatte verurteilt

LG Berlin in der Littenstraße 12-17
Ich habe schon öfters über das Thema geschrieben, dass Werkstätten ihren kaskoversicherten Kunden sagen "bei mir musst Du die Selbstbeteiligung nicht zahlen", um sie zur Erteilung eines Werkstattauftrages zu verleiten.

Das kann als Betrug bewertet werden.

Gestern, am 06.11.2013, fand am Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in der Sache 101 O 86/13 statt. Hier klagte ein Kfz-Versicherer gegen einen Autoglaser, der einigen seiner Kunden die Selbstbeteiligung nicht abverlangt hatte. Der Versicherung gegenüber wurde das bei der Abrechnung dann allerdings nicht gesagt.

Der Autoglaser wollte die Unterlassungserklärung nicht abgeben, weil er sagte, er würde die Selbstbeteiligung jetzt immer abverlangen wenn er mit dieser Versicherung direkt abrechnet. Außerdem wollte die Versicherung Auskunft dazu, in welchen Schäden außer den bekannten der Glaser noch die Selbstbeteiligung nicht abverlangt hatte.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Klageantrag leicht modifiziert - und der Glaser erkannte an. Im Urteil - einem Anerkenntnisurteil - steht jetzt kein Tatbestand und keine rechtliche Würdigung des Sachverhalts.

Ich glaube, damit hat er aus seiner Lage noch das beste gemacht was ging. Denn hätte das Gericht entscheiden müssen, hätte der Glaser vermutlich ähnliches im Urteil stehen gehabt, wie das OLG Köln im letzten Jahr in ein Urteil geschrieben hat.

Klare Erkenntnis: Leute, insbesondere Werkstätten: lasst es den Kunden zu sagen, wenn die Kaskoversicherung xxx bezahlt, nehme ich Euch dazu nichts ab. Die Werkstätten müssen solche Nachlässe - nicht nur in Zusammenhang mit Glasbruchschäden - bei der Abrechnung mit der Versicherung offenbaren. Es lohnt sich für niemanden, es da auf Trubel ankommen zu lassen.

Mittwoch, 6. November 2013

Maut-Daten: endlich wagt es jemand, sie zur Fahndung nach Kriminellen nutzen zu wollen

Der Spiegel meldet,  dass Innenminister Friedrich möchte,  dass zur Fahndung nach Kriminellen auch auf die Daten von Toll Collect zugegriffen werden darf.

Ich sage: endlich!

Datenschützer mögen einwenden,  das führe in Richtung einer Totalüberwachung.

Das stimmt aber nicht. Zur Totalüberwachung kommen wir durch Telematik Systeme, die in Kürze europaweit verbindlich eingeführt werden. Egal ob auf einer Autobahn oder woanders, jedes Auto wird sich orten lassen. Und ernsthafte Bedenken sind von Datenschützern nicht bekannt geworden.

Also kommt uns nicht mit Datenschutz, wenn über die Auswertung der Daten von Toll Collect Schwerkriminelle ermittelt werden können, die aus Lkw heraus auf Autobahnen Straftaten verüben und dabei Menschenleben gefährden.

Dienstag, 5. November 2013

Leute fahrt mit dem Bus

Ihr verpasst sonst was. Zum Beispiel das Vergnügen, ultrapünktlich an der Haltestelle einzutreffen und der Busfahrer wartet noch auf Euch. Danke an ESWE und den mir unbekannten Fahrer der Linie 45.

Montag, 4. November 2013

Kfz-Versicherung: was für Produkte gibt es für mein Auto?

Bei Auto Motor Sport habe ich einen Beitrag zu Kfz-Versicherungen gesehen, den ich ungewöhnlich fand. Sein Titel war Kfz Versicherungen: Billig-Policen schließen viele Schadensfälle aus. Das stimmt für die Kasko, aber nicht komplett für alle Versicherungsprodukte rund um das Auto.

Aber jetzt kommt auch die Jahreszeit, in der viele Versicherungskunden ihre Kfz-Versicherung wechselb. Daher greife ich das Thema doch mal grundsätzlich für meinen Blog auf.


Kfz-Haftpflichtversicherung
Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung geht es um Schäden, die Dritten mit dem eigenen Fahrzeug zugefügt worden sind. Hier gibt es mit der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV) klare gesetzliche Vorgaben zum Mindest-Leistungsumfang. Beschädigt man eigene Sachen oder verletzt der Fahrer sich selbst, kommt die Hafptpflichtversicherung dafür nicht auf.

Einige Gesellschaften haben Leistungserweiterungen, die sehr interessant sein können. So sind in den Premium-Produkten einiger Versicherer Kfz-Eigenschäden mit versichert. Besitzen Sie mehr als ein Auto? Gehören die alle der selben Person? Kann es vorkommen, dass ein berechtigter Fahrer Ihres Autos (z.B. Ehe- oder Lebenspartner, Kind, Mitarbeiter) mit dem einen Auto einen Schaden am anderen Auto verursacht? Dann ist diese Leistungserweiterung interessant, denn die Kasko muss dann nicht in Anspruch genommen werden. In solchen Fällen wird das dank der Leistungserweiterung aus der Kfz-Haftpflicht bezahlt.


Fahrerschutz-Versicherung
Wichtig ist eine Fahrerschutzversicherung. Diese ist nicht zu verwechseln mit einer (wesentlich teureren) Insassenunfallversicherung. Verletzt der berechtigte Fahrer sich selbst, zahlt die Fahrerschutzversicherung den gesamten Schaden (auch den Folgeschaden wie Verdienstausfall oder Haushaltsführungsschaden) so, als wenn man Geschädigter in einem Haftpflichtfall wäre. Schmerzensgeld gibt es oft nur mit der Einschränkung, dass die Verletzung so gravierend gewesen sein muss, dass ein mehrtägiger Krankenhausaufenthalt nötig war. Aber bei wirklich schweren Verletzungen ist die Fahrerschutz wirklich gut, wenn z.B. aufgrund einer durch die Verletzung bestehenden Behinderung das Haus umgebaut werden muss und hohe Folgekosten für Pflege und Rehabilitation entstehen.


Kasko-Versicherung
Bei der Kasko-Versicherung geht es um den Schutz für das eigene Auto. Es ist eine Schadensversicherung, durch die finanzielle Nachteile infolge eines Schadens abgedeckt werden. Hier gibt es die Teilkasko und die Vollkasko.

In der Teilkasko sind bestimmte Risiken versichert wie Elementarschäden, Kollision mit einem Wild oder Glasbruch.

In der Vollkasko sind die Risiken Unfall oder Schaden durch mut- und böswillige Beschädigung (Vandalismus) versichert.

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen billigen und teureren Policen am deutlichsten. Es gibt Verträge mit und ohne Werkstattbindung. Und es gibt Basis- und Premiumtarife. Mehr dazu hier ein einem eigenen Blog-Beitrag.


Schutzbrief
Ein letztes Produkt, was ich persönlich extrem nützlich finde, ist der Kfz-Schutzbrief. Der ist bei den Autoversicherungen meist deutlich günstiger als die Mitgliedschaft in einem der großen Automobilclubs. Die bieten dafür noch weitere Service-Angebote als Club, weshalb man sich guten Gewissens zu einer Mitgliedschaft dort entscheiden kann. Nur: wenn man einen Schutzbrief über den Automobilclub hat, benötigt man ihn nicht mehr bei der eigenen Versicherung.


Weitere Produkte: Kasko-Extra, Motorschaden und andere
Für Kraftfahrzeuge gibt es noch weitere Produkte. Diese werden aber nicht von jeder Gesellschaft angeboten, auch sind sie nicht für jeden Kunden sinnvoll. Beispielsweise zahlt eine Kasko-Extra-Versicherung für Brems-, Bruch- oder Betriebsschäden. Die Kasko kommt dafür nicht auf. Und wer mit modernen Bio-Kraftstoffen unterwegs ist, für den kann eine Motorschaden-Zusatzversicherung sinnvoll sein. Sicherlich gibt es noch weitere Zusatzprodukte, die ich jetzt nicht erwähnt habe.

Solche Produkte sind aber nicht ganz preiswert, und sie machen meist auch nur im gewerblichen Güterverkehr Sinn. Meine Empfehlung für Fans eines Rundum-Schutzes ist, dass Sie bei Interesse mit Ihrem Versicherungsberater sprechen.


Was für Versicherungsprodukte benötige ich für mein Auto?
Ich kann Ihnen im Rahmen dieses Blogs dazu keine Beratung geben. Bitte wenden Sie sich an Ihren Versicherungsagenten oder Makler. Der kennt Sie und Ihren Bedarf und kann Sie gut beraten.

Kasko-Versicherung: Werkstattbindung, Basis- und Premiumtarif - was ist für mein Auto richtig?

für Schäden am eigenen Auto
ist die Kasko-Versicherung da

 Geht es um die Frage, welche Policen für die Kfz-Versicherung welche Leistungen beinhalten oder ausschließen, zeigen sich die Leistungsunterschiede am deutlichsten bei der Kasko-Versicherung. Hier versichern billige Policen manche Risiken nicht mit. Billig kann so ganz schön teuer werden.


Werkstattbindung in der Kasko: günstige Versicherung bei voller Leistung
Vorweg dies: wirklich Geld sparen lässt sich mit der Werkstattbindung. Das hat eine Einschränkung für den Kunden zur Folge. Kommt es zu einem Versicherungsschaden, muss er bei der Versicherung anrufen und sich in eine Werkstatt vermitteln lassen.

 Er kann nicht einfach in einer Werkstatt seiner Wahl gehen, sonst kommt es zu erheblichen Abzügen bei der Entschädigung. Die muss der Kunde dann selbst tragen.

Hält er sich aber an die Regeln, wird sein Auto in eine fachlich hoch qualifizierte Werkstatt gebracht, die mit Original-Teilen und nach Herstellervorgaben repariert. Die Qualität der Arbeit entspricht der in einer Markenwerkstatt.

Der Vorteil der Werkstattbindung ist, dass der Versicherungsvertrag deutlich günstiger ist als ohne eine solche Bindung.

Man muss sich vorher also gut überlegen, was man im Schadensfall will. Und bei älteren Fahrzeugen, mit denen man ohnehin nicht mehr in eine Markenwerkstatt geht, lässt sich so gutes Geld sparen bei voller Leistung mit hoher Qualität.


Der Unterschied bei Kasko: Basis- und Premiumtarif
Fast alle Versicherungsgesellschaften bieten inzwischen Kaskoversicherungen in zwei Varianten an. Einmal ein Basis-Tarif mit den klassischen Leistungen. Allerdings auch der Einschränkung, dass es bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden zu einer Leistungskürzung kommt.

Dann gibt es auch einen Premiumtarif, der gelegentlich auch Plus-Tarif genannt wird. Hier gibt es Leistungserweiterungen, die im Fall des Falles sehr nützlich sind. Meist wird auf den Einwand grober Fahrlässigkeit bei der Schadensherbeiführung verzichtet. Der Klassiker ist hierbei die rote Ampel, die überfahren wird. Das gilt als grob fahrlässig, und hier spürt der Kunde schnell den Unterschied zwischen einer billigen und einer etwas teureren Versicherungspolice in der eigenen Geldbörse.

Aber auch gibt es hier Leistungserweiterungen, z.B. ist nicht nur die Kollision mit Wild versichert, sondern mit Tieren jeglicher Art (das ist von Gesellschaft zu Gesellschaft aber etwas verschieden). Auch der Zusammenstoß mit einem großen streundenen Hund kann das Auto ganz erheblich beschädigen, und hier zeigt sich dann eben auch der Unterschied zwischen billig und etwas teurer.


Was soll man tun?
Meine Empfehlung ist: lassen Sie sich von Ihrem Versicherungsberater gut darüber informieren, was genau für Leistungen die Ihnen angebotene Kasko-Versicherung beinhaltet und wie die Spielregeln sind. Gerade bei Verträgen mit Werkstattbindung ist das wichtig. Und dabei ist es egal, ob Sie über einen Versicherungsagenten oder einen unabhängigen Makler versichert sind - Beratung ist der entscheidende Punkt beim Vertragsabschluss. 

Sonntag, 3. November 2013

Haftet der Staat für die Folgen von Straßenschäden?

Im Sommer kam das Thema Blow Up (die Straße reißt plötzlich auf) in die Medien. Mit dem Sommer ist dieses Thema aber wieder verschwunden, vermutlich bis zur nächsten Nachrichtenflaute.

Ich habe jetzt von einem interessanten Urteil des Landgerichts Magedeburg (Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 10 O 1675/13) erfahren. Die Medien haben darüber berichtet, unter anderem die Mitteldeutsche Zeitung und Der Spiegel.

Worum ging es?

Ein Auto fuhr mit einem normalen Auto (nicht tiefer gelegt oder so) über eine Straße mit Schäden. Dabei wurde es beschädigt. Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Träger der Straßenbaulast hier für den Schaden aufkommen muss.

Ich erwarte trotzdem keine Klagewelle, die jetzt auf Kommunen wegen ihrer teils doch maroden Straße zukommen könnte. Stellen die Schilder auf und warnen vor Straßenschäden, sind Autofahrer gewarnt und müssen besonders vorsichtig sein. Ich finde es auch nicht richtig, wenn stets erwartet wird, dass Straßen in einem Top-Zustand sein müssen, selbst kaum befahrene Wege in entlegenen Regionen. Die Autofahrer kann man von der Regel "Fahren auf Sicht" nun einmal nicht entbinden. Und wer nicht auf die Straße achtet, über die er fährt, kann nicht komplett andere dafür verantwortlich machen, wenn etwas passiert.

Im Zweiel sollte man prüfen, ob die Kasko-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Dann spart man sich auch den langen Rechtsstreit mit der für die Straße verantwortlichen Behörde. Denn der Kasko-Versicherer wird sich in der Regel darum zu kümmern haben. Als Unfallschaden ist die Vollkasko zuständig.

Wo kann man noch ohne Tempolimit fahren?

Das natürliche Limit jeden Tempos:
andere Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn
Im Rahmen der Bundestagswahl kam mal wieder die Debatte um ein Tempolimit auf den Autobahnen auf.

Die SPD ruderte aber schnell zurück. Und ich denke, im Gegensatz zur Pkw-Maut wird es da auch keine Überraschungen für die Bürger in der nächsten Legislaturperiode geben.

Wie komme ich darauf? Die Limits können ja verhängt werden. Die zuständigen Behörden verhängen es mit wechselnden Begründungen: Sicherheit wg. Straßenschäden oder hoher Unfalllträchtigkeit, Baustellen (das geht meist vorüber) oder Lärmschutz.

Zudem haben wir eine hohe Verkehrsdichte. Wer Wert darauf legt, mit 300 km/h über die Autobahn brettern zu können, hat allzuoft Pech. Andere Verkehrsteilnehmer blockieren die Straße.

Aber wie sehen die Zahlen aus? Es gibt eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010. Danach haben wir ein Netz von Bundesautobahnen mit einer Gesamtlänge von 25.240 km. Davon seien 16.527 km ohne Limit, das entspricht in etwa 65%. Danach müsste ein Großteil der Fahrtstrecken auf unseren Autobahnen in der Tat unlimitiert sein. Mein persönlicher Eindruck als Autofahrer ist, dass diese Zahlen nicht stimmen können. Ich bin da aber sehr subjektiv, während man der Erhebung schon das Bemühen entnehmen kann, ein belastbares Zahlenmaterial zusammenzustellen.

Vom Journalisten Stefan Anker gibt es aktuell auf Welt-Online einen sehr interessanten Bericht zu lesen. Er wertete nicht nur die Statistiken aus, sondern er sprach mit verschiedenen Leuten und machte einen Selbstversuch. Am interessantesten fand ich, dass er bei einem namhaften Hersteller von Navigationssystemen nachgefragt hat. Danach seien ca. 50% des Autobahnnetzes unlimitiert. Seine Erfahrungen scheinen dies zu bestätigen.

Ich sehe es so: wenn dort Tempolimits verhängt werden, wo Unfallzahlen, Baustellen oder Lärmschutzfragen es gebieten, finde ich das in Ordnung. Aber ansonsten empfinde ich das als staatliche Gängelei, und die finde ich grundsätzlich nicht in Ordnung.

Allerdings bin ich auch in den USA mal Auto gefahren, und auf deren Highways ist man mit 55 oder 65 Meilen pro Stunde extrem entspannt unterwegs. Für mich selbst hat das zur Folge, dass ich auf längeren Strecken bei uns meist mit 120 oder 130 km/h unterwegs bin - und sehr entspannt ankomme. Aber manchmal ist es auf völlig leeren Straßen auch gut, auf die Tube drücken zu können. Meist aber ist das schon aufgrund der Verkehrsdichte nicht möglich.

Wozu dann also noch ein Limit? Einen Sinn sehe ich: wenn man das Limit auf 130 km/h festlegen würde, könnten eine Menge Temposchilder vom Straßenrand verschwinden. Die Autobahnen müssten alle so ausgelegt sein (auch vom Bauzustand und  den Lärmschutzmaßnahmen her), dass Limits auf 80 km/h oder 100 km/h nicht mehr vorkommen. Und diese Limit-Schildzusätze "bei Nässe" müssten auch verschwinden - die verwirren doch nur.

Wenn man überall mit 130 km/h unterwegs sein darf, akzeptiere ich ein generelles Limit. Aber dazu muss auch etwas zur Entwirrung der Regelungssituation tun, sonst bleibt nur die Gängelei der Bürger. Und die mag ich nicht.

Samstag, 2. November 2013

Die Pkw-Maut wird kommen

Ich denke, die Pkw-Maut wird kommen. So mein Eindruck aus dem, was derzeit durch die Medien geht

Im August war das hier schon einmal Thema im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes. Die CSU machte da Druck. Allerdings "vergaß" sie zu erwähnen, dass im Gegenzug für im Inland zugelassene Fahrzeuge die Kfz-Steuer gesenkt werden sollte. Das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust noch nachschieben.

Immerhin informiert uns jetzt DER SPIEGEL, wie die Mautsysteme in Europa so funktionieren. Aus Europa erhält die CSU mit ihren Forderungen Unterstützung. Wenn die Maut für alle (auch für Deutsche) zu zahlen ist, sei das in Ordnung. Die SPD schimpft zwar. Aber letzten Endes geht es um Mehreinnahmen für den Staat. Und die Leute in der großen Politik sind da alle jung und brauchen das Geld. Also wird die SPD es als politischen Erfolg verkaufen können, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird und die Sache für den inländischen Pkw belastungsneutral ist.

Mein Gefühl sagt mir: die Pkw-Maut wird kommen. Und man wird dazu das System für Lkw nicht nutzen, das aber gleichzeitig weiterlaufen lassen.Da verdienen nämlich viele am Rande mit, die nicht ohne politischen Einfluß sind.

Aus politischer Schwäche werden wir uns den teuren Luxus mehrerer Mautsysteme leisten, wetten dass...?

Soziale Sicherungssysteme: Bedingung für die Akzeptanz unseres politischen Systems

Vor kurzem habe ich mich mit Griechenland und dessen sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. Heute habe ich einen tollen Artikel von Matthaios Tsimitakis auf der Seite von Al Jazeera gelesen, der sich mit der Gruppierung Goldene Morgenröte beschäftigt. Diese hat es in Griechenland trotz eines offenen neonazistischen Auftretens immerhin in das Parlament geschafft.

Tsimitakis sieht die Goldene Morgenröte als Produkt der Krise im Land. Damit hat er zum Teil Recht, auch wenn die Partei schon viel länger besteht. Aber erst die Krise und die Auswirkung für den normalen Bürger im Mittelstand des Landes gab ihr den Nährboden, den sie heute hat. Das ist aber nicht Thema dieses Blogs.

Die Situation in Griechenland kann mit Deutschland nur bedingt verglichen werden. Griechenland wird  im Kern von zwei großen Familienclans regiert, die mit den beiden großen Parteien (Sozialisten und Konservative) das Land unter sich aufgeteilt haben. Ihre Machtbasis schufen sie sich durch hemmungslose Klientelpolitik. Das funktioniert in Zeiten der Krise nicht mehr. Und während der Mittelstand ökonomisch regelrecht ausblutet, bleiben die ganz reichen Familien bislang noch weitgehend unangetastet. Das schafft den Zorn, der einer Goldenen Morgenröte Unterstützer zuführt. In Deutschland ist es, bei allen Fehlern die auch wir haben, nicht ganz so schlimm.

Aber sollten unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr funktionieren, wird sich für viele Bürger auch die Systemfrage stellen. Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, in dem eine gute Krankenversicherung für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist? Weshalb soll man ein politisches System unterstützen, dass ein wirklich nachhaltiges System der Altersvorsorge für alle nicht schafft, weil die notwendigen Reformen einigen Gruppierungen weh tun könnten?

Der Blick nach Griechenland  ist enorm wichtig. Denn das Zutagetreten von Bruchstellen im politischen und sozialen System in Hellas offenbart auch unsere Schwachstellen. An denen sollten wir in Deutschland arbeiten.

Freitag, 1. November 2013

35 Experten-Tipps zur Kfz-Versicherung: Hinweis auf guten Artikel

finanzen.de: 35 Tipps von Experten
Am 19.10. habe ich auf den Kfz-Ratgeber von Finanzen.de hingewiesen.

Heute habe ich auf der Seite von Finanzen.de einen sehr guten Beitrag von Cornelia Teich dazu gesehen. Sie erläutert ganz verständlich, worum es im Ratgeber geht.

Ich möchte Euch nicht nur den Ratgeber ans Herz legen. Sondern auch den Beitrag von Cornelia Teich.

Fahrt unfallfrei. Kommt sicher an. Und wenn es kracht: dank dem Ratgeber wisst Ihr, was Sache ist!

eCall und Telematik - wo bleibt die gesellschaftliche Diskussion?

Die Telematik-Box wird auf die Batterie
im Auto monitiert - ganz einfach.
Im August 2013 habe ich im Blog die Frage gestellt, ob wir die Notrufsäulen an unseren Autobahnen noch brauchen. Die Frage ist vor dem Hintergrund der Einführung der eCall Technik in Europa legitim.

Zum Begriff Telematik habe ich im Lexikon der Auto-Bild eine brauchbare Erklärung gefunden. Leider findet man dort unter dem Buchstaben E bislang nichts zum Thema eCall.

Aber bei Wikipedia ist eCall gut erklärt. Die entscheidende Information lautet: ab Oktober 2015 wird eCall in allen Neuwagen in Europa eingebaut.

Eigentlich zu spät, aber immerhin kommt langsam eine gesellschaftliche Debatte zum Thema zustande. So schreibt Sascha Rhode in der Deutschen Handwerks Zeitung zum Thema. Allerdings unter dem Aspekt der Kfz-Versicherer mit denkbaren pay-as-you-drive Tarifen. Man bezahlt nach diesem Modell nur für den Versicherungsschutz wenn man das Auto auch tatsächlich nutzt. An dieser Stelle möchte ich diese Idee nicht diskutieren. Nur so viel: eCall und Telematik haben echte Relevanz nicht gegenüber den Versicherungen.

Was mir fehlt ist eine Debatte um die Frage, mit welchem Recht staatliche Stellen den Bürgern vorschreiben, in ihre Fahrzeuge Geräte einzubauen, mit denen die gefahrenen Routen komplett transparent und nachvollziehbar werden. Es gibt divernse Datenschutzbeauftragte, sogar einen für Europa.

Aber wenn Daten gesammelt werden, sind sie vorhanden. Sind sie vorhanden, werden sie genutzt. Gibt es staatliche Stellen, die ein Interesse daran haben zu wissen was einzelne Bürger machen, werden sie auf die Daten zugreifen wollen. Egal wie die rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen - das wird versucht werden.

Daher ist eine gesellschaftliche Diskussion zum Thema Telematik und eCall meiner Meinung nach sehr wichtig. Auch wenn es eigentlich schon zu spät ist.