Dienstag, 29. Oktober 2013

Dürfen Anwälte beleidigen?

Chiemgau24 berichtet vom Fall einer Rechtsanwältin, die sich momentan vor dem Strafgericht verantworten muss. Sie soll zu einem Polizisten gesagt haben "der ist zu blöd, der kapiert das nicht". In erster Instanz wurde sie zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 200 € verurteilt - also zu insgesamt 9.000 €.

Hintergrund ist, dass die  Dame bei der Polizei angerufen hat, und am Telefon Auskunft zu einem Unfall verlangte. Der Polizist hat die Regeln zur Auskunft über aufgenommene Sachverhalte nicht vergessen. Anwälte dürfen, wenn ein rechtliches Interesse besteht, Einsicht in die Akte nehmen. Dazu gehen sie bei der Polizei vorbei oder sie lassen sich die Akte schicken. Aber telefonische Auskunft an Anrufer darf eigentlich nicht gegeben werden. Naja, die Dame war wohl anderer Ansicht und drängte auf telefonische Herausgabe der begehrten Informationen  statt sich an die Regeln zu halten und selbst in die Akte hineinzugucken. Der Polizist hielt sich aber an die Regeln, worauf der Dame jene Worte entfleuchten, wegen  derer sie angeklagt wurde.

Eigentlich wäre nichts passiert. Aber die Anwältin legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten ein. Für diesen war das Maß dann voll, er erstattete wegen Beleidigung Strafanzeige.

Ehrlich gesagt: ich verstehe den Mann. Und Polizisten machen einen nicht immer angenehmen Job. Es gibt kein Recht, sie frei beleidigen zu dürfen. Wenn die beanstandete Beleidigung so wirklich gefallen ist - das nachzuweisen ist aus meiner Sicht der Knackpunkt - wurde die Anwältin dafür zu Recht belangt.

Montag, 28. Oktober 2013

Der ADAC, die Senioren und die Zukunft

Gestern habe ich eine Meldung aufgegriffen, wonach der Seniorenclub des ADAC vor dem Aus stehe. Heute veröffentlicht die WELT einen Bericht über den ADAC als Deutschlands mächtigstem Verein. Darin geht es u.a. auch um die "Seniorensparte". Die Generation 50plus wird durchaus als Geschäftsfeld entdeckt. Damit ist der ADAC aber keineswegs alleine.

Was ist nun richtig? Ich zitiere aus dem Bericht der WELT:
Ein ähnlicher Senioren-Verein schwebte dem ADAC vor, als er im Frühjahr 2011 den Generationen Netzwerk für Deutschland e. V. (GND) in Bonn aus der Taufe hob. Der nach eigener Darstellung eigenständige Verein sollte sich um die vielfältigen Belange der wachsenden Generation 50 plus kümmern. Es gab Pläne für ein bundesweites Netz mit Büros und rasant steigenden Mitgliederzahlen. 2012 sollten es 150.000 sein. Dieses Ziel wurde jedoch bei Weitem verfehlt. Aktuell ist es nur eine vierstellige Zahl – im unteren Bereich.
Das klingt mir nicht nach völlig gescheitert, nur nach "hat nicht geklappt, wir versuchen es jetzt anders."

Ich verstehe das. Jedes Angebot für Verbraucher mit professionellem Hintergrund braucht Menschen, die sich hauptberuflich dafür einsetzen. Und die damit zusammenhängenden Kosten müssen erwirtschaftet werden.

Dem ADAC und seinen Mitgliedern drücke ich die Daumen, dass deren neues Projekt GENERATIONplus funktioniert und dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Die dahinter stehende Idee finde ich nämlich gut.

Sonntag, 27. Oktober 2013

private Krankenversicherung: sind Privatpatienten Opfer oder Begünstigte?

Ich habe vor kurzem dargelegt, weshalb ich selbst nicht privat, sondern gesetzlich krankenversichert bin. Das Thema interessiert mich sehr, weil die Krankenversicherung (egal ob gesetzlich oder privat) ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Sicherungssysteme ist.

Ich habe heute einen sehr interessanten Beitrag des Finanzberaters Peter Hiber gelesen, der offen die Gretchenfrage zur Privaten Krankenversicherung stellt: sind Privatversicherte Opfer oder Profiteure des Systems?

Peter Hieber nennt unser Krankenversicherungssystem absurd und reformbedürftig. Über das erste Attribut kann man m.E. geteilter Ansicht sein. Den zweiten Punkt sehe ich genau so.

Wer als junger Mensch in die private Krankenversicherung geht, zahlt weniger Prämie für die Versicherung, bekommt aber bessere Leistungen. Dass da die Quersubventionierung einkommensschwacher Mitglieder wie im System der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf die Preise kommt, ist jedem klar. Aber mit etwas  Nachdenken kann jeder eigentlich erkennen, dass es das zur Erklärung von Preis- und Leistungsunterschieden alleine nicht sein kann. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist deswegen teurer, weil sie geschlossene Tarife wie die Private Krankenversicherung nicht kennt. Und die sind die eigentliche Sauerei, schaffen sie doch viel zu kleine Solidargemeinschaften selbst bei großen Versicherungsgesellschaften. Die zahlen dann langfristig deutlich mehr als sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen würden.

Ich glaube aber, der Staat wird es nicht zu einer Kranken-Einheitskasse kommen lassen. Dann müsste er nämlich für die Beamten (und Politiker)  analog den normalen Angestellten die halben Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Und das wäre wohl teurer als das derzeitige System der Beihilfe beizubehalten.

ADAC Seniorenclub vor dem Aus?

2009 stand es dick in den Medien: Der ADAC plane die Gründung eines Seniorenclubs. Dabei solle es um maßgeschneiderte Verbraucherschutz-Dienstleistungen für Menschen ab 50 Jahren Lebensalter gehen.

Als ich heute früh auf das Titelblatt der WELT AM SONNTAG geschaut habe, stand dort zu lesen, der Seniorenclub sei gescheitert und werde eingestellt.

Auf der Homepage des ADAC finde ich dazu nichts. Gebe ich allerdings Seniorenclub in die Suche ein, finde ich ebenfalls nichts. Ein Indiz dafür, dass diese Sache für die Homepage des ADAC nicht existent ist.

Schade eigentlich.

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Nachtrag um 11 Uhr: ich bin vom ADAC auf Generation Plus hingewiesen worden. Das dürfte deren Seniorenclub sein. Das Angebot finde ich sehr gut, und ich hoffe daß es Annahme bei den Kunden findet, so daß es auch nachhaltig angeboten werden kann. Nur wie es dann zur Meldung der Welt am Sonntag kam, ist mir nicht ganz klar. Vielleicht ist dazu in der nächsten Zeit mehr zu erfahren.

Samstag, 26. Oktober 2013

Griechenland und die sozialen Sicherungssysteme

Auf Spiegel Online ist heute ein Artikel von Fragkiska Megaloudi veröffentlicht worden, der sich mit Griechenland und der Lage des Mittelstandes befasst. Er ist sehr interessant zu lesen, daher weise ich auf ihn hin.

Dabei geht es mir nicht (nur) um Griechenland, sondern auch um uns. Die Situation in Griechenland verdeutlicht Gefahren, die auch in Deutschland bestehen: das denkbare Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme.

Mich interessiert an dieser Stelle nicht, dass die Lage viele Griechen von Europa entfremdet hat, das sie für die Lage (mit) verantwortlich machen. Ich will nicht diskutieren, ob der Euro eine Mitverantwortung an der Krise hat, oder ob er lediglich die Mißstände mit sichtbar gemacht und ihre Wirkung katalysiert hat.

Fragkiska Magaloudi berichtet vom Geschäftsinhaber Giorgos Koutsogiannis, der mit folgenden Worten zitiert wird:
Ich kann mir meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr leisten. Also zahle ich einfach nicht mehr.
Megaloudi berichtet, dass fünf Jahre der Rezession Griechenlands Mittelschicht ausgezehrt haben. Seit 2009 sei das Haushaltseinkommen um fast 30 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote liege bei 27 Prozent.

Der eigentliche Knaller des Berichts liegt bei den Auswirkungen der Krise auf die sozialen Sicherungssysteme Griechenlands. Megaloudi schreibt:
Rund 65 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung werden inzwischen nicht mehr gezahlt - weil Bürger wie der Ladenbesitzer Koutsogiannis es sich nicht mehr leisten können. Allein bei der größten Sozialversicherung des Landes entstand so im vergangenen Jahr ein Loch von acht Milliarden Euro.
Rechnen wir diese Zahlen mal auf Deutschland hoch. Griechenland hat ca. 10 Millionen Einwohner, so das Ergebnis der Volkszählung 2011. Deutschland hat ca. 80 Millionen Einwohner, so das Statistische Bundesamt für 2013.

Unter dem Begriff Sozialversicherung fasst man Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zusammen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung überwiegend aus Beiträgen, zum Teil auch aus Steuermiteln. Insbesondere bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Die laufenden Einnahmen werden dafür verwendet, Ansprüche zu bezahlen.

Es soll bitte keiner glauben, in Deutschland wäre alles prima nur weil unsere Eliten sich nicht so maßlos selbst bedient haben wie in anderen Ländern. Auch wir haben erhebliche strukturelle Probleme. Die fehlende Nachhaltigkeit unserer Sicherungssysteme ist so ein Problem. Ich bin kein Fan einer ausschließlichen Kapitaldeckung - auch die hat erhebliche Risiken. Aber ein gesunder Mix tut not.

Ich will nicht völlig schwarz malen. Aber hier ein Zahlenspiel ausgehend von dem Szanario, dass 65% der Beitragseinnahmen nicht mehr gezahlt werden. Mein Beispiel ist die gesetzliche Rente.

Im Monat gibt die gesetzliche Rentenversicherung ca. 16 MRD € für Rentenleistungen aus. Dieses Geld wird im Umlageverfahren finanziert. Das heißt, wenn die Einnahmen wegbrechen, um 65% wie in Griechenland, gibt es ein Problem. Dann werden nicht mehr monatlich 16 MRD € eingenommen, sondern nur noch ca. 6 MRD €. Man hat keine 16 MRD € mehr, die zur Auszahlung der Renten verwendet werden können. Und nein, auch über den Steuertopf kann man das in so einer Situation nicht ausgleichen. Das Geld ist schlicht nicht da.

Dass es zu Rentenkürzungen in so einer Krise kommen muss, verstehe ich. Aber ein System zu belassen, das den Rentnern aufgrund fehlender Einnahmen nur noch 35% ihrer Rentenansprüche auszahlen kann, halte ich in höchstem Maße für fahrlässig.

Was Griechenland angeht, darf Europa es nicht im Stich lassen. So meine Meinung. Das mögen in Deutschland politisch wohlfeile Worte sein. Aber gesagt werden müssen sie. Weil sie richtig sind.

Aber: wir müssen dringend auch bei uns die Hausaufgaben machen. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Und erkennbare Mißstände dürfen wir nicht so anbrennen lassenn, dass sie Europa wirklich erschüttern und das  Vertrauen unserer Bürger in unser politisches System nachhaltig zerstören können.

Es scheint, dass sich derzeit Union und SPD zu einer großen Koalition mit so nie gekannter politischer Macht zusammentun. Ich hoffe, sie nutzen diese Gelegenheit die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden und unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und damit zukunftssicher zu machen.

Freitag, 25. Oktober 2013

8000 € Ordnungsgeld für Autoglaser

Ich möchte auf Heft 10/2013 der NZV hinweisen.

Hier wird von einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 berichtet (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Die Entscheidung ist bei OpenJUR nachzulesen.

Worum ging es? Ein Autoglaser war mehrfach erwischt worden, dass er Versicherungskunden die Selbstbeteiligung "erlassen" hat, was dem Versicherer gegenüber bei der Abrechnung dann verschwiegen wurde.

Gegen diese Praxis klagte der Versicherer und bekam im Ergebnis Recht. Das Gericht untersagte dem Autoglaser diese Praxis. Den interessierte das aber wohl nicht, und er machte weiter. Da wurde er wieder erwischt mit Nachlässen von jeweils 100 € auf die Selbstbeteiligung.

Ehrlich währt immer noch am längsten. Und unehrlich kann richtig teuer werden, wie man an diesem Beispiel sehen kann. Übrigens: aus sicherer Quelle weiß ich, dass die Angelegenheit für den Autoglaser damit noch nicht erledigt sein dürfte. Wie man hört, ist auch die Staatsanwaltschaft am Thema dran. Was dabei rauskommt, ist allerdings noch offen. Und bis dahin, das muss man deutlich sagen, greift noch die Unschuldsvermutung.

Der Arzt und die Einstellung

Gestern habe ich vom Fall eines Arztes berichtet, der sich in einem jahrelangen Strafverfahren befand. Heute berichtet die WELT, dass das Verfahren gegen Auflage einer Zahlung von 150.000 € nach § 153a StPO eingestellt wird.

Ein weiteres mir bislang nicht bekanntes Detail ist dem Bericht der Welt ebenfalls zu entnehmen: Die Anzeige, wegen derer es zu dem Strafprozess wegen Betruges kam, stammt von einem Versicherer.

Ob die Sache für den Arzt dann mit Zahlung dieser Auflage wirklich erledigt ist, da habe ich meine Zweifel. Das eine ist das Strafverfahren, das wird erledigt sein. Aber eine Anzeige wegen Betrug bedeutet, das jemand der Meinung ist, einen Vermögensschaden erlitten zu haben. Das wird im Zweifel der Versicherer sein.

Und der Versicherer wird in einem zweiten Schritt losgehen und versuchen, den ihm entstandenen Schaden bei demjenigen geltend zu machen, den er für verantwortlich hält. Ob das der Arzt, dessen Klinikum oder eine andere Stelle ist, kann ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen.

Meine Prognose: beendet wird die Angelegenheit wohl nicht sein. Vielleicht erfahren wir in Zukunft noch mehr. Die Rechtsfragen, welche die am Strafprozess beteiligten Juristen sich offenbar zu klären scheuten, werden dann wohl beantwortet werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Überlange Verfahrensdauer, ein Arzt und die Suche nach der Fairness

Dass lange gerichtliche Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, an den Nerven der beteiligten zerren, diese in ihrem bürgerlichen Leben lähmen können und für Beruf und Familie der Angeklagten sehr belastend sind, ist bekannt. Die Bundesjustizministerin verkündete denn auch 2011, dass es ab 2012 einen besseren Schutz für überlange Verfahren gebe.
Wie sieht das in der Praxis aus? In der Welt vom 22.10.2013 wird vom Fall eines Gynäkologen berichtet, dem vor dem Landgericht Aschaffenburg der Prozess gemacht wird. Es geht jetzt um den Vorwurf des Betruges. Der Mann soll Leistungen abgerechnet haben, die er nicht selbst erbracht hat, sondern ein unter seiner Verantwortung stehender Mitarbeiter. So jedenfalls verstehe ich das, was veröffentlicht wurde.
Weshalb weise ich auf diesen Fall hin? Der Mann stand schon 2009 in den Medien, damals wurden noch viel schwerere Vorwürfe gegen den Arzt erhoben. Die Main Post nannte ihn das Opfer einer Intrige.
Jetzt weiß das aktuell mit dem Strafverfahren befasste Gericht scheinbar nicht so recht, was es machen soll. Offenbar, so die WELT, hat es die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage angeboten. Rechtsanwalt Robert Hartmann aus Göttingen, der den Arzt vertritt, wird in der WELT mit einem Ausdruck der Verwunderung zitiert. Er  habe nur noch ein Kopfschütteln für dieses Verfahren übrig, das er als Farce ansieht. Der angeklagte Arzt möchte weiterhin den Freispruch erreichen.
Angenommen, die Vorwürfe entpuppen sich nun als haltlos? Dann ist ein Arzt mehr als 4 Jahre mit heftigsten Vorwürfen konfrontiert gewesen, von denen im Ergebnis nichts übrig geblieben ist. Ich finde das heftig, zumal die Unschuldsvermutung immer noch gilt - und die wird irgendwann zur Farce. Wenn Vorwürfe im Raum stehen, verändert werden, aber die Sache nie zum Abschluß kommt, dann ist das schon eine große Belastung. Egal worum es in der Sache geht - das muss man sehen.
Die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits liegt nun in Händen des dazu berufenen Gerichts. Dazu ist es da. Wie immer die Entscheidung lautet - ich wünsche dem betroffenen Arzt, dass die gesamte Angelegenheit damit endlich für ihn abgeschlossen werden kann. Man muss sehen,  dass Angeklagte eben auch Menschen sind, und keine Sachen.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Niedersachsen ist erfreut: Das VW-Gesetz hat Bestand

Der Spiegel nennt es einen Sieg gegen die Prinzipienreiter: In der Rechtssache Rechtssache C - 95/12 unterlag die EU Kommission gegen Deutschland. Der Europäische Gerichshof weist die Klage auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. Über die Entscheidung informiert das Gericht in einer Pressemitteilung.

Worum geht es? Das VW-Gesetz besagt, dass ein Aktionär bei VW nicht mehr als 20% der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Zudem sind für besonders wichtige Satzungsänderungen (wie die Erhöhung des Grundkapitals) 80% der Stimmen bei der VW AG erforderlich. Da das Land Niedersachsen 20,2% des Grundkapitals besitzt, hat es quasi eine Sperrminorität. Diese Situation dürfte nach der Entscheidung des  EuGH nun auch so bleiben.

Holger Wissel vertrat die Bundesrepublik beim letzten Verfahren vor dem EuGH als Anwalt. Dieses mal war er nicht mit dabei. In der Legal Tribune Online ist ein interessantes Interview mit ihm, aus dem man viele Hintergründe erfahren kann. Auf dieses möchte ich abschließend hinweisen.

Autoglas: Vorsicht bei "für Sie kostenlos"

Eine Windschutzscheibe kann getauscht werden.
Qualifizierte Autoglaser machen das einwandfrei.
Im Forum von Motor-Talk bin ich auf eine sehr interessante Diskussion aus Oktober 2011 gestoßen.

Ein Autobesitzer hatte einen Glasbruchschaden. Auf einem Parkplatz traf er auf Autoglaser, die ihm den Austausch anboten. Endgültig geködert haben sie den Mann damit, dass er die Selbstbeteiligung nicht zahlen sollte.

Dann kamen die Monteure und setzten eine neue Scheibe ein, und waren weg. Der Autobesitzer war aber mit der Qualität der ganzen Sache nicht sehr zufrieden. Blöd nur, dass die mobilen Autoglaser für ihn nicht mehr greifbar waren.

Er nennt eine konkrete Firma. Die ist mir bekannt, es gibt sie inzwischen auch nicht mehr. Sie ist aufgelöst worden, nachdem ihr gerichtlich verboten wurde, Kunden die Selbstbeteiligung zu erlassen ohne dass dies vom Versicherer vorher ausdrücklich genehmigt wurde. Im August habe ich von einem großen Betrugsfall im Raum Köln / Bonn berichtet. Dazu gehört u.a. die Firma, deren Opfer hier nicht nur die Versicherung, sondern auch der Autobesitzer aus dem Forum von Motor-Talk wurde.

Ganz klar: gehen Werkstätten hin und versprechen Kunden, sie müssten die Selbstbeteiligung nicht bezahlen, kann dies Betrug sein. Das schlimme an solchen Geschäftspraxis zur Akquise von Werkstattaufträgen ist, dass die arglosen Kunden von den Werkstätten in kriminelle Sachverhalte verstrickt werden. Daran denkt nur niemand, wenn mit der Botschaft "Du kannst sparen" die Geiz-ist-geil-Mentalität bedient wird.

Meine Bitte an alle: seid vorsichtig, wenn eine Werkstatt Euch etwas erlassen will, und im Hintergrund noch die Abrechnung mit einer Versicherung steht. Die müsste das nämlich wissen. Und bekommt es nur in den allerwenigsten Fällen gesagt.

Und Ihr zahlt es über Eure Beiträge mit. Keiner soll glauben, dass die Inhaber von Werkstätten nur noch Billig-Kartoffeln essen, damit die Kunden sich die Selbstbeteiligung sparen können. Durch eine geschickte Rechnungsgestaltung machen auch die ihr Geschäft. Bezahlen müssen solche Praktiken letzten Endes alle Kunden über zu hohe Versicherungsbeiträge.

Samstag, 19. Oktober 2013

Kfz-Ratgeber von finanzen.de: 35 Experten-Tipps zur Kfz-Versicherung

Cover des eBooks von Finanzen.de
Das Portal finanzen.de richtet sich an Verbraucher, die sich in Versicherungs- und Finanzfragen online informieren und für die konkrete Produktauswahl auf die Unterstützung von kompetenten und unabhängigen Beratern zurückgreifen möchten. Mit umfangreichen Informationen und Vergleichsrechnern hilft das Portal bei der ersten Einschätzung, welche Produkte für wen sinnvoll sind und was sie kosten.

So bietet finanzen.de eine gute Hilfe für Leute, die sich eigenständig im Netz zu Themen rund um Geld und Versicherungen informieren wollen, für die sie sich gerade interessieren.

Ein Thema, mit dem ich selbst ja regelmäßig befasst bin, ist der Verkehrsunfall.

Hierzu hat finanzen.de ein eBook veröffentlicht, das 35 Expertentipps rund um das Thema enthält. Meine Handschrift steckt da ein bischen auch mit drin, deshalb möchte ich die Leser meines Blogs heute darauf hinweisen.

Das eBook geht mit folgendem Anspruch an den Start:
Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht genau, wie sie sich richtig verhalten sollen, wenn sie plötzlich und unverhofft in einen Unfall verwickelt sind. Der Ratgeber mit zahlreichen Expertentipps hilft Unfallbeteiligten dabei, im Schadensfall einen kühlen Kopf zu bewahren und nach dem ersten Schreck mögliche Probleme mit ihrer Kfz-Versicherung zu vermeiden. Denn nur, wer seinen Pflichten nachkommt und seine Rechte kennt, bleibt am Ende nicht auf hohen Kosten sitzen.
Auf der Seite von finanzen.de zu diesem Ratgeber kann er auch kostenlos heruntergeladen werden.

Das eBook ist natürlich nicht komplett von mir, ich habe lediglich zugearbeitet. Aber finanzen.de hat hier nach meiner Meinung einen tollen Job gemacht und stellt Informationen in einer Dichte und guten Lesbarkeit zusammen, die nicht nur neutral, sondern fachlich richtig und insgesamt eine gute Hilfe sind. Wer also mit einem Verkehrsunfall zu tun hat - egal ob selbst verursacht oder jemand anderes war es - wird hier eine gute Informationsquelle finden, was jetzt zu beachten ist.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Unfall: Wer ausparkt, hat Schuld. Aber nicht immer die alleinige Verantwortung!

Auto Bild berichtete im August von einer Gerichtsentscheidung, in der die alte Regel "Wer ausparkt, hat Schuld" bestätigt wurde.
Worum ging es?
Ein Autofahrer fuhr aus einer Parklücke heraus. Er kollidierte mit einem anderen Fahrzeug und man stritt darum, wer für den Schaden haftet.
Die Grundregel "wer ausparkt, hat Schuld" ist natürlich richtig. Egal wo - er ausparkt, muss sehr, sehr gut darauf achten, dass er niemanden auf der Straße erwischt. Passiert das doch, spricht der Anschein dafür, dass deren Ausparkende nicht richtig geguckt hat.
Ich weiß, es kann mal sein, daß man so blöd steht, dass man einfach nichts sieht. Meine Empfehlung ist, in so einer Situation jemanden zu bitten einen auszuweisen.
Aber immer gilt die Schuldregel beim Ausparken nun auch nicht.
Unfälle z.B. auf öffentlichen Parkplätzen sehen hinsichtlich der Haftungsverteilung oft anders aus. Wer z.B. auf einem Supermarkt-Parkplatz herumfährt, muss wissen, dass die Leute überall ein- und ausparken. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt da in sehr hohem Maße. Und wenn zwei aus gegenüberliegenden Parklücken ausparken und in der Mitte kollidieren, spricht der Anschein dafür, dass beide nicht richtig aufgepasst haben. Eine Haftungsteilung (jeder die Hälfte der Schuld) ist da meist sachgerecht.
Also: "wer ausparkt, hat Schuld" ist grundsätzlich schon die richtige Regel. Aber halt nicht immer.
Fahrt vorsichtig - und das auch beim Ausparken!

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Der BAV und das private Carsharing

ein Auto, drei Nutzer - der Idealfall
Ein Auto, mehrere Nutzer. Die es nicht intensiv, aber gelegentlich benötigen. Was liegt näher, als sich die Kosten des Gemeinschaftsfahrzeugs zu teilen. Auf Denglisch (= eingedeutsches Englisch) bezeichnet man das dann als Carsharing.

Mit dieser neuen Form der Fahrzeugnutzung hatte ich mich im August schon einmal in diesem Blog beschäftigt.

Der Knackpunkt für manche ist die Tatsache, dass es für Privatfahrzeuge nicht so hohe Zulassungshürden gibt wie für gewerblich vermietete Fahrzeuge. Der Bundesverband der Autovermieter hat am 14.10.2013 in einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung dieses Thema auch noch einmal aufgegriffen. Dabei weist er auf einen wohl nicht ganz unrichtigen Aspekt hin:
Wer ein Kraftfahrzeug gegen Geld wechselnden Benutzern vermieten möchte, hat es - jedenfalls derzeit - als Selbstfahrervermietfahrzeug zuzulassen, mit der Folge einer 1-jährigen Frist zur nächsten fälligen Hauptuntersuchung und einer speziellen Versicherungspflicht.
Der Gesetzgeber hatte den Blick auf die Verkehrssicherheit gerichtet, als er diese Zulassungspflicht einführte. Werden Fahrzeuge vermietet, sind sie nach seiner Auffassung stärker in Gebrauch und deshalb auch häufiger mit technischem Sachverstand zu überprüfen. Die Durchsetzung geltender Regeln verfolgen wir nicht auf Wunsch einzelner Unternehmen, sondern im Interesse der Branche der gewerblichen Autovermietungsunternehmen. Viele unserer Mitglieder sind als Familienbetrieb in der Region tätig.
Für die Fahrzeuge gewerblicher Autovermieter gehen wir davon aus, dass diese Zulassungsvorschrift überholt ist, da Mietwagen, bevor technische Mängel auftreten, bereits als sehr junge Gebrauchte wieder verkauft werden, häufig bereits nach 6-9 Monaten. Doch bei den Fahrzeugen privater Vermieter sieht das anders aus. Diese Fahrzeuge sind zumeist sehr viel älter und teilweise schon sehr viele Kilometer gelaufen. 
Daher fordert der BAV folgendes:
Hier liegt es sogar näher, auf eine 1-jährige technische Untersuchung zu bestehen, um Verkehrssicherheitsprobleme bei der Vermietung zu minimieren. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass diese gesetzliche Vorgabe gerade beim Privatcarsharing berechtigt ist. 
Zwar betont der BAV, es gehe ihm nicht darum Konkurrenz zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen. Aber man muss schon sehen, dass es ein fleißiger Interessenverband ist, und dass Carsharing für viele Autovermietungen eine interessante Geschäftsperspektive darstellt. 

Immerhin sieht der BAV jetzt auch, dass bei privatem Carsharing derzeit keine gesondert als Selbstfahrer-Mietfahrzeug zugelassenen Autos notwendig sind. Ich denke, der Gesetzgeber wird die Entwicklung in dem Bereich sehr aufmerksam verfolgen. Derzeit gibt es zum Carsharing noch keinen wirklich großen Markt, aber es scheint einen Bedarf zu geben. Das Auftauchen vieler Vermittlungsplattformen im Internet ist für mich in Indiz dafür. 

Man  muss sich die Angelegenheit sehr in Ruhe ansehen. Wichtig scheint mir, dass für die teilnehmenden Fahrzeuge ein vernünftiger Versicherungsschutz besteht. Bei den mir bekannten Vermittlungsplattformen wird das von diesen gewährleistet, so dass ich da für teilnehmende Verbraucher eher Vor- als Nachteile sehe. Dass Fahrzeuge verkehrstauglich sein müssen, erscheint mir selbstverständlich. Und das möchte ich nicht nur bei Carsharing oder  Mietwagen, sondern bei allen auf der Straße befindlichen Autos gewährleistet sehen.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Strafrechtler voran?

Im Blog Captain HUK wurde ein vom Nutzer Babelfisch mit dem Titel "Strafrechtler voran ......" überschriebener Beitrag veröffentlicht. Ich finde diesen Beitrag recht interessant, daher greife ich ihn in meinem Blog auf.

Worum geht es?

Es geht um ein beschädigtes Kfz. In einem Zivilprozess wurde darum gestritten, in welcher Höhe Schadensersatz für Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens geschuldet ist. Der Geschädigte hatte wohl von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, fiktiv abzurechnen und keine Reparaturrechnung vorzulegen.

Auf das Thema, dass die Reparaturkosten nach Gutachten auf Werte einer freien, aber gleichwertigen regionalen Werkstatt gekürzt werden dürfen, hatte ich im September schon einmal hingewiesen. Im vorliegenden Fall scheint der beklagte Versicherer sich an die Leitlinien des  BGH zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten gehalten zu haben. Allerdings scheint es bei den Werten, die dem im Auftrag des Versicherers erstellten Prüfbericht zu entnehmen waren, einen Irrtum gegeben zu haben. Babelfisch berichtet von folgendem Sachverhalt:

Allerdings stellt der Sachverständige fest, dass die vom Versicherer – auch im gerichtlichen Verfahren – behaupteten Stundensätze der Referenzwerkstatt nicht zutreffend sind für das Jahr 2011. So lagen die Stundensätze für Mechanikerstunden erstaunlicherweise 0,75 € unterhalb der behaupteten Sätze, allerdings lagen die Sätze für Karosseriearbeiten 10,50 € über den behaupteten Sätzen. Die tatsächlichen Stundensätze für Lackierarbeiten lagen konkret 6,98 € über den vom Versicherer behaupteten und vorgetragenen Sätzen. Insgesamt besteht eine Differenz zu den tatsächlichen Stundensätzen in Höhe von ca. 180,00 €.
 Dann bittet er um die Einschätzung anderer Blogaktivisten,
ob dies nicht den klassischen Fall eines versuchten Prozessbetruges darstellt, wenn der Versicherer im Verfahren niedrigere Stundensätze behauptet, als tatsächlich erhoben werden.
 Möglicherweise ist ein Blick ins Gesetz ein guter Weg zur Rechtsfindung. Prozessbetrug ist strafrechtlich Betrug, dazu steht in § 263 StGB:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dabei verlangt das Gesetz nicht nur den objektiven Tatbestand der Vorspiegelung einer falschen Tatsache. Darüber kann man sich hier wohl unterhalten, wenn sich der Parteivortrag der Versicherung als unzutreffend herausgestellt hat. Das Wort "Absicht" im Gesetz macht deutlich, dass der Täter (eine konkrete Person, nicht 'die Versicherung') mit entsprechendem Vorsatz gehandelt haben muss. Er muss also in dem von Babelfisch beschriebenen Fall nicht nur gewusst haben, dass die im Prüfbericht benannten Werte unzutreffend sind. Und er muss auch gewollt haben, dass das Gericht auf diesen unzutreffenden Werten basierend entscheidet, dass keine weitere Entschädigung zu bezahlen ist.

Und jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Um welche Versicherung es sich handelte, die da im von Babelfisch beschriebenen Sachverhalt tätig war, ist mir nicht bekannt. Das ist aber auch egal.  Jede Versicherung geht wie folgt vor, wenn ein Gutachten zu einem Kfz-Schaden kommt. Sie lässt dieses Gutachten durch einen Sachverständigen oder eine auf derartige Prüfung spezialisierte Organisation prüfen. Ist die Sache in sich schlüssig? Stimmen die kalkulierten Werte? Und gibt es in der Region eine Werkstatt, die die notwenigen Arbeiten in gleicher Qualität wie eine Markenwerkstatt ausführt, aber zu einem günstigeren Preis?

Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten wird immer um die Höhe des Schadens gestritten, wenn denn gestritten wird. Und der BGH hat klar gesagt, dass es legitim ist, eine niedrigere Entschädigung zu bezahlen, wenn eine regionale Werkstatt zu günstigeren Preisen mit vergleichbarer Qualität arbeitet. Dass der Geschädigte sein Auto dort reparieren lassen muss, ist ja nicht der Fall. Er kann hingehen, wohin er will. Aber er kann nicht verlangen, dass mehr bezahlt wird als in der günstigtsten Qualitätswerkstatt vor Ort, wenn nur nach Gutachten abgerechnet wird. Das kann man finden wie man will, es ist aber so.

Die Sachverständigen und Prüforganisationen gehen nicht wegen jeden Gutachtens in der Region herum und ermitteln, welche Werkstatt gerade welchen Preis hat. Da diese Preise sich auch nicht so oft verändern, reicht es wenn mehrmals im Jahr aktualisierte Datenbanken genutzt werden. Und es werden ja auch viele Reparaturrechnungen bei Versicherungen eingereicht, denen dann zu entnehmen ist, welche Preise von den Werkstätten tatsächlich abgerechnet werden.

Hier scheint es einen Fehler in der Datenbank gegeben zu haben, der zu den von Babelfisch beanstandeten Werten bei der Entschädigung geführt hat. Das ist nicht schön, aber es kommt vor. Und das hat auch niemand gemacht in der Absicht, irgendwem dadurch zu schaden.

Damit wurde ein Fehler gemacht, aber nicht mit Vorsatz und schon gar nicht in der Absicht jemandem zu schaden. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB scheidet damit aus.

Sachverständige, Prüforganisationen und vor allem die Versicherer legen sehr großen Wert darauf, dass die Werte in den Prüfberichten korrekt sind. Trotz aller Bemühung um eine möglichst hohe Datenqualität - alle die in dem Bereich arbeiten, sind nur Menschen. Und es kann sein, dass jemand da bei der Ermittlung der Daten, die später im Prüfbericht verwendet wurden, einen Fehler gemacht hat. Das ist bedauerlich, aber auch menschlich. Menschen machen nun einmal (auch) Fehler.

Ein Schreiber mit Namen "Willi Wacker" bei Captain HUK scheint fest überzeugt zu sein, dass hier ein schlimmes Verbrechen begangen wurde. Er schreibt in seinem Kommentar:
Zu der strafrechtlichen Seite meine ich, obwohl ich kein Strafrechtler bin,
dass in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Amtsrichters des AG Mitte in Berlin dereinst, die Vorlage der Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Prozessbetruges durchaus gerechtfertigt ist. Der Strafanzeige sollte dann auch das Urteil des AG Mitte, das hier veröffentlicht wurde, beigefügt werden.
Ich meine, das ist völliger Blödsinn. Natürlich kann man immer einen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft vorlegen, wenn man ehrlichen Herzens meint, eine Straftat sei begangen worden. Aber hier liegt nun einmal keine vor. Willi Wacker scheint kein Jurist zu sein, sonst würde er solchen klar erkennbaren Unfug nicht schreiben. Naja, die Traute seinen richtigen Namen zu nennen hat er auch nicht.

Was ich aber interessant und bemerkenswert finde: die Autoren scheinen aus dem Kreis von Sachverständigen zu kommen, die primär für Unfallgeschädigte ihre Gutachten erstellen. Eine Tätigkeit, die ich völlig in Ordnung und für besonders große Fahrzeugschäden auch notwendig finde.

Aber was bewegt diese Menschen zu überlegen, wie man Versicherer oder deren Mitarbeiter strafrechtlich belangen kann?

Mein Gefühl ist, dass das treibende Motiv von Leuten wie Babelfisch und Willi Wacker ist, dass die von ihnen erstellten Gutachten nicht mehr geprüft werden sollen. Ganz ehrlich: wenn mir jemand so kommt, schaue ich persönlich erst recht genau hin. Egal, worum es geht.

Montag, 14. Oktober 2013

Datenschutz und die Versicherungswirtschaft

Datenschutz ist ein großes Thema in den deutschen Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsforen Leipzig veranstalten im November eine Fachtagung dazu, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte.

Nachdem die deutschen Datenschützer  in der Vergangenheit Grund hatten, einige Dinge zu beanstanden, haben die Versicherungsunternehmen entschieden dass es klarer Regeln bedarf. Freiwillig haben Sie gegenüber dem gesetzlichen Recht sogar etwas verschärfte Regeln (in Abstimmung mit Datenschutzbeauftragten) entworfen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Oktober verkündet, dass bereits 2/3 der deutschen Versicherer sich diesen Regeln unterworfen haben. Der Verhaltenskodex für den Vertrieb ist hier veröffentlicht, die Liste der bis jetzt teilnehmenden Versicherer hier.

Ich war etwas erstaunt zu lesen, dass die ADAC Autoversicherung gar nicht mit dabei ist. Eigentlich dachte ich, dass der ADAC als Verbraucherschutzorganisation dafür sorgen würde, dass sein eigener Versicherer da hinter den übrigen Versicherungen nicht hinterherhinkt.

Möglicherweise liegt das aber auch daran, dass die ADAC Autoversicherung nicht Mitglied im GDV ist. Ob der ADAC sich trotzdem an die in der Branche definierten strengen Vorgaben hält, weiß ich nicht. Es wird ihm niemand verbieten, denke ich mal. Und als Verbraucher fände ich das auch gut.

Samstag, 12. Oktober 2013

Winterreifen - worauf müssen Sie achten?

Von Oktober bis Ostern, so lautet die "O bis O Regel" für Winterreifen. Das sei die Zeit, in der man wintertaugliche Bereifung aufgezogen haben sollte. Im großen und ganzen stimmt das auch.

Und es geht schon los. Kaum ist der Herbst so richtig losgegangen, bricht in Süddeutschland der Winter aus. Im Focus ist ein gutes Protokoll zum Schneechaos in Bayern veröffentlicht worden.

Gut finde ich einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung dazu, worauf man bei Winterreifen achten sollte. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Behandelt wird
Im zweiten Teil des Berichts geht es um Fragen wie Versicherungsschutz trotz Sommerreifen, Einlagern der Reifen und drohende Geldbußen.

Ich finde, der Redakteur der SZ, der diesen Beitrag verfasst hat, hat einen guten Job gemacht. Leider habe ich seinen Namen nicht gesehen. Aber lest den Artikel, er ist wirklich gut!

Freitag, 11. Oktober 2013

Bußgeld wegen falschem Parken - Empfehlung zum Vorgehen

Falsch geparkt? Situation fotografieren!
Gestern war "Blitzer-Marathon" - Geschwindigkeitskontrollen wurden gemacht, so viel es ging.

Wolfgang Büser hat in der Welt einen Beitrag dazu veröffentlicht, wie man sich gegen Bußgeldbescheide wehrt. Was er dort schreibt finde ich recht gut.

Auch für ein Bußgeld für falsches Parken  kann das herangezogen, was Wolfgang Büser da schreibt. Wer sich überhaupt völlig unsicher ist, wie er sich gegen den Bescheid wehren kann, sollte einen Rechtsanwalt konsultieren. Doch hier liegen die Kosten meist deutlich höher als das Bußgeld.

Knöllchen an der Windschutzscheibe kündigen 'nette' Post an.
Ich persönlich zahle meine Bußgelder wegen falschem Parken daher in der Regel. Eine Ausnahme gibt es: wenn ich der festen Meinung bin, dass das Bußgeld zu Unrecht verhängt wurde.

Schauen Sie sich  die Situation, wo Sie geparkt haben, genau an. Stand dort ein Schild, dass man ein Ticket ziehen oder die Parkscheibe ins Auto legen muss? Dann empfehle ich das Bußgeld zu bezahlen, wenn Sie das nicht gemacht haben. Mit Ausreden wie "der Automat funktionierte" nicht kommt man in der Regel nicht durch, denn ein anderer Automat steht zumeist in der Nähe.

Was aber, wenn Sie ein Ticket bekommen haben, obwohl das Parken an der Stelle wo Sie standen klar erlaubt war.

Ich persönlich würde in so einem Fall wie folgt vorgehen:
  1. Die Örtlichkeit, wo mein Auto gestanden hat, fotografiere ich ausführlich.
    Insbesondere dokumentiere ich was für Schilder in dem konkreten Straßenabschnitt standen.
  2. Dann würde ich der Bußgeldstelle die Fotos schicken.
    Wichtig: drucken Sie die aus - eine eMail mit Fotos im Anhang darf von den Bußgeldstellen nicht angenommen werden. Auch reicht eine eMail für den Einspruch nicht aus. Es ist Schriftform vorgeschrieben.  Von Rechts wegen dürfen eMails also nicht beachtet werden.
  3. Was genau Ihnen vorgeworfen wird, steht im Bußgeldbescheid. Begründen Sie, warum genau dieser Vorwurf nicht richtig ist.
  4. Inhaltlich würde ich in etwa folgendes schreiben:

    Mit Bescheid vom DD.MM.JJJJ habe ich ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes  erhalten.
    Mit diesem Bußgeld bin ich nicht einverstanden. Einen Parkverstoß habe ich nicht begangen.

    Daher lege ich gegen das Bußgeld hiermit Widerspruch ein.

    Ich habe an der STRASSE in Höhe des Hauses mit der Nummer XX geparkt. Ein Foto der Örtlichkeit und der Beschilderung auf der Seite, auf der ich gestanden habe, füge ich bei. Hier gab es kein Schild, dass mir das Parken verboten hätte. Auch steht hier kein Schild, dass mich verpflichtet hätte ein Ticket zu ziehen oder die Parkscheibe ins Auto zu legen.

    Daher meine ich, dass das Bußgeld gegen mich zu Unrecht verhängt wurde. Ich bitte darum, den Bußgeldbescheid aufzuheben und mir dies schriftlich zu bestätigen.
  5. Das geht natürlich nur, wenn Sie das Ticket bekommen haben wegen "kein Parkschein" oder "keine Parkscheibe". Prüfen Sie, ob das wirklich stimmt. Ist vor Ort z.B. Anwohnerparken, steht dabei oft ein Hinweis, dass Leute die keine Anwohner sind eine Parkscheibe auslegen müssen.
    Haben Sie vor einer Einfahrt geparkt? Das ist nicht erlaubt. Wenn Ihnen das vorgeworfen wird, steht das aber im Bußgeldbescheid. Sofern das stimmt, würde ich persönlich das Bußgeld akzeptieren.
Achtung: diese Formulierung ist, was ich persönlich schreiben würde. Wenn Sie selbst betroffen sind, lassen Sie sich bitte von einem Rechtsanwalt rechtlich beraten. Auch wenn es Geld kostet.

Auf  eine Gefahr muss ich Sie noch hinweisen: Legen Sie Einspruch ein und haben Sie damit keinen Erfolg (z.B. weil Sie das einschlägige Schild nicht gesehen haben - es war aber da), müssen Sie die Kosten des Einsspruchsverfahrens bezahlen. Das kann  im Einzelfall deutlich mehr sein als das Bußgeld, um das es geht.

Insofern will es genau überlegt sein, ob man gegen ein Bußgeld wegen falsch Parken Einspruch einlegen will. Ich würde es nur dann machen, wenn ich 100%ig sicher bin, dass ich das Bußgeld zu Unrecht bekommen habe.

Motor-Talk: interessante Diskussion zum "Test" der Autoglaser

Glasbruch - ein häufiger Schaden am Auto
Am 2.10.2013 habe ich über einen Test deutscher Autoglaser berichtet. Ganz begeistert war ich von der Aktion nicht, da doch eine deutliche Aussage getroffen wurde ohne (nach meiner Meinung) ausreichende Datengrundlagen.

Auf Motor-Talk.de wurde auch über das Thema berichtet. Lesenswert finde ich die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer, auf die ich hiermit hinweisen möchte.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Mittwoch, 9. Oktober 2013

Persönliche Meinung: weshalb ich nicht privat krankenversichert bin

Der Journalist Frank Stocker berichtete am 06.10.2013 in der Welt von seinen Erfahrungen als Privatpatient im heutigen Gesundheitssystem. Er hat dabei das Gefühl, die Melkkuh des Systems zu sein. Und zwar für Versicherer wie auch für Ärzte - wenn ich ihn richtig verstanden habe.
Ich selbst war in der meisten Zeit meines Lebens gesetzlich versichert. Während des Referendariats war ich Beamter auf Widerruf - und damit beihilfeberechtigt. Die gesetzliche passte nicht mehr, also habe ich mich privat versichert. Ich hatte dabei eine Anwartschaft, mich nach Ende des Referendariats ohne weitere Gesundheitsprüfung voll privat versichern zu können.
Anschließend begann ich mit meiner Tätigkeit bei meinem heutigen Arbeitgeber, einer Kfz-Versicherung. Die Bezahlung war so, dass ich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag. Also musste ich mich gesetzlich versichern. Ich bin dann einer BKK beigetreten. Und da bin ich heute noch.
Als es mir vom Einkommen her möglich war in die Private Krankenversicherung zu wechseln, habe ich mich dagegen entschieden. Stattdessen habe ich eine Zusatzversicherung abgeschlossen, von der ich mich manchmal frage, ob sie sinnvoll ist oder nicht. Aber echt blöde Erkrankungen sind bislang ausgeblieben. Das ist auch gut.

Warum bin ich nicht privat versichert?
Das, was ich jetzt schreibe, ist meine persönliche, höchst private Auffassung. Ich finde es wichtig, über solche Meinungen in der Öffentlichkeit zu sprechen. Daher mache ich bei mir selbst den Anfang. Aber ich habe durchaus nicht den Anspruch, die absolute Wahrheit zur Sache zu verkünden. Nur meine subjektive Sicht der Dinge steht hier zu lesen. 

Gegenargument: das Werben damit, dass Alltagshilfen unlimitiert bezahlt werden
Ich erinnere mich noch daran, wie seinerzeit alle Versicherungsvertreter mir erklärten, dass ich jährlich eine neue Brille haben könne, egal was die koste. Da ich weiß, dass es einige sehr kostspielige Modelle gibt, fragte ich mich wie das funktionieren kann. Es kann nicht funktionieren, ohne dass die Sache für alle Beteiligte immer teurer wird. Das läuft auf 'wenig geben, viel nehmen' hinaus. Solidarität geht anders. So ein System bereitet mir Bauchschmerzen.
Inzwischen, so habe ich gelernt, haben auch die privaten Krankenversicherungen bemerkt, dass das nicht funktioniert. Solche Positionen sind in den Versicherungsbedingungen jetzt limitiert. Das ist richtig und notwendig, weil sonst die Kalkulation stabiler Prämien nicht möglich sein kann. Aber die Geschichte geht mir nicht aus dem Kopf.

Gegenargument: Anheben der Eintrittshürden
Dann habe ich bemerkt, dass die Hürden für Angestellte immer mehr angehoben wurden, um sich privat versichern zu können. Man sieht das ganz gut an der Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie bei Wikipedia dokumentiert ist.
Wenn aber (bei ohnehin sinkender Bevölkerungszahl) die Hürden für den Neueintritt in ein Solidarsystem kontinuierlich angehoben werden, dann betrifft das über kurz oder lang das Fundament dieses Systems. Jede Versichertengemeinschaft ist auf potentielles Wachstum angewiesen.

Gegenargument: die Schließung der Tarife
Zum Hintergrund meiner Sensibilität. Meine Eltern sind beide als Ärzte selbständig gewesen und bis heute bewusst gesetzlich versichert und nicht privat. Eine Entscheidung, über die sie immer recht froh waren. Sie haben nämlich gesehen, dass ältere Kollegen teils sehr über die hohen Prämien zu ihren Krankenversicherung klagen. Als junger Mann habe ich mich gefragt, weshalb meine Eltern die Vorteile einer privaten Krankenversicherung nicht für sich gesichert haben. Als inzwischen nicht mehr ganz so junger Mann kenne ich die Antwort: weil sie nicht blöd sind und an die Zukunft gedacht haben.
Aber woran liegt das? Die Krankenversicherer legen einen Tarif auf, für den dann Kunden geworben werden. Kommt einige Jahre später eine neue Tarifvariante, wird der bisherige Tarif geschlossen. Neue Kunden kommen nicht mehr dazu.
Was das bedeutet merkt man auf lange Sicht: die Kunden dieses Tarifs werden miteinander alt. Und dann eben, wie es so ist im Leben, immer kränker. Sie müssen als (recht kleine) Solidargemeinschaft die Heilbehandlungskosten ihrer Tarifgemeinschaft tragen. Und das führt dazu, dass die Beiträge zur Krankenversicherung erheblich ansteigen müssen. Da helfen auch die Altersrückstellungen nur bedingt weiter.  Frank Stocker hat diesen Effekt in seinem Artikel gut beschrieben.
Meine Meinung ist, dass eine Solidargemeinschaft etwas sehr langfristiges ist. Und sie ist auf einen generationenübergreifenden Zusammenhalt angelegt. Die Schließung von Krankenversicherungstarifen passt nicht dazu.
Vertrauen hätte ich in eine Private Krankenversicherung, die solche geschlossenen Tarife nicht kennt. Nicht in das System, wie es jetzt ist.

Gegenargument: die hohen Vermittlerprovisionen
Da ist noch etwas anderes. Ich habe lernen müssen, dass für die Vermittlung von Personenversicherungen enorm hohe Provisionen bezahlt werden. Warum? Klar, dahinter steht auch eine Beratungsleistung des Vermittlers mit dem Risiko, im Falle einer Fehlberatung schadensersatzpflichtig zu werden. Aber auch hier gilt, dass alles sein Maß haben muss. Ein oder zwei Monatsbeiträge als Provision könnte ich noch verstehen. Vielleicht auch drei. Aber dann ist das Maß dessen, was noch angemessen ist, irgendwo erreicht. Ich lese in der Presse von einer zulässigen Obergrenze für die Vermittlung von 9 Monatsbeiträgen.
Meine spontane Frage lautet: geht's noch?
Wird über eine zulässige Obergrenze von 9 Monatsbeiträgen als "Deckelung" berichtet, wird es wohl auch Ausreißer nach oben gegeben haben. Ganz ehrlich: wie marode muss ein Produkt kalkuliert sein, wenn man es nur durch Zahlung so hoher Vermittlungsgebühren mit ausreichend Neukunden versorgen kann?
Wie ich höre, zahlen die wirklich guten Krankenversicherer deutlich niedrigere Vermittlungsprovisionen als 9 Monatsbeiträge. Das ist auch richtig so. Aber mein Mißtrauen in die Branche wird dadurch nicht geringer.

Mein Fazit: dann doch lieber gesetzlich versichert
All die vorstehenden Punkte zusammen führten zu meinem Entschluß, im System der gesetzlichen Krankenkasse zu bleiben. Ich möchte mein Schicksal nicht in ein Solidarsystem geben, das politisch ausgetrocknet wird und das es offenbar nicht schafft, sich von internen Unmäßigkeiten zu befreien. Den Punkt mit den Tarifschließungen kann ich zwar nachvollziehen, um für die Neukundenwerbung günstige Preise darstellen zu können. Aber letzten Endes empfinde ich es als Sauerei gegenüber Bestandskunden, die in viel zu kleinen Solidargemeinschaften (nämlich den geschlossenen Tarifen) zusammengefasst sind. Zum Glück können die inzwischen in einen Basis-Tarif analog der gesetzlichen Kasse gehen.
Ich bin Frank Stocker für seinen Beitrag dankbar. Ich hoffe, er führt mit zu einer gesellschaftlichen Diskussion über das Krankenversicherungssystem. Mit dieser persönlichen Stellungnahme in meinem Blog, die meine ganz private Sicht der Dinge wiedergibt, möchte ich meinerseits dazu einen Beitrag leisten.

Montag, 7. Oktober 2013

Autodiebstahl - das nicht in den Griff zu bekommende Problem

Am 05.10.2013 gab es einen Bericht in der Freien Presse über einen versuchten Fahrzeugdiebstahl in Sachsen.

Am 02.10.2013 berichtete der Generalanzeiger in Bonn von einem jungen Mann, der ein Auto gestohlen hatte und danach öffentlich nach einem Käufer fragte. Jemand steckte das der Polizei, der Täter wurde gefasst.

Quelle: GDV
Fahrzeugdiebstahl ist ein Massenphänomen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) berichtet, dass 2012 in Deutschland ca. 18.000 Fahrzeuge gestohlen wurden. Das sind ca. 49 Kfz, die jeden Tag in Deutschland entwendet werden. Eine ganze Menge, wie ich finde.

Die Kfz-Versicherer haben in diesem Zusammenhang 242,4 MIO € an Entschädigungen ausbezahlt. Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb es keinen Aufstand in der Bevölkerung gibt. Durch unser gutes Versicherungssystem kann sich jeder für relativ günstiges Geld mit einer Teilkasko versichern, so dass die  finanziellen Folgen eines Fahrzeugdiebstahls nicht so schlimm sind.

Die Welt berichtet am 06.10.2013 über das Thema. Welche Marke die Diebe am liebsten klauen - der Artikel suggeriert, es sei BMW. Schaut man auf die Statistik, liegt VW zwar nominell davor. Aber bei den unter Dieben beliebstesten Modellen führen die Bayern ganz klar.

Die Welt zeigt einen Zusammenhang auf, den ich auch sehe. Fahrzeugdiebstahl ist heute im Wesentlichen eine Angelegenheit der Organisierten Kriminalität. Deppen wie der Dieb aus Bonn, über den der Generalanzeiger berichtete, dürften die Ausnahme sein.

Sonntag, 6. Oktober 2013

Europäischer Unfallbericht - immer im Auto mitführen

verunfalltes Auto
Sie sind oft und viel mit dem Auto unterwegs?

Meine Empfehlung: für den Fall des Falles führen Sie den Vordruck des europäischen Unfallberichts mit sich. Den bekommen Sie bei Ihrem Kfz-Versicherer.

Im Blog meines Arbeitsgebers habe ich zu dem Thema kürzlich einen Beitrag veröffentlicht. Dort  steht auch, wie man sich am besten nach einem Unfall verhält. Das gilt sowohl für das In- als auch das Ausland.

Auf den Seiten des GDV sind zum Europäischen Unfallbericht auch fünf zentrale Fakten aufgeführt. Eine elektronische Fassung des Unfallberichts zum Ausdrucken bietet übrigens der ADAC auf seinen Seiten an. Ich empfehle, sich vorsorglich zwei Exemplare ins Handschuhfach zu legen.

Der Europäische Unfallbericht ist zwar für Reisen ins Ausland gedacht, kann aber auch bei Unfällen im Inland verwendet werden. Meine Empfehlung ist, dass Sie ihn gemeinsam mit dem Unfallgegner ausfüllen und beide unterschreiben. Dann ist festgehalten, was genau passiert ist.

Fertigen Sie zwei Abschriften. Dann haben sowohl Sie als auch der Unfallgegner eine Ausfertigung. Probleme mit der Schadensregulierung sollte es dann eigentlich nicht mehr geben.

Samstag, 5. Oktober 2013

Grebenstein, Calben und Espenau: Bußgelder wegen zu schnellem Fahren sind angreifbar

Blitzer an einer Straße, hier Wiesbaden
Blitzer waren schon öfters ein Thema in meinem Blog. In meinem Beitrag zum Verkehrsgerichtstag 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass intelligent nachfragende Anwälte das System der Geschwindigkeitskontrollen doch gewaltig ins Schwanken bringen können. Sofern es sich um Obstruktion im Mandantenauftrag handelt, finde ich das nicht gut. Aber manchmal ist das notwendig.

Autobild berichtete Mitte September aus Nordhessen. Dort sind in Grebenstein, Calden und Espenau die Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens derzeit alle Bußgelder zu Unrecht verhängt worden.

Warum? Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die von den Kommunen an eine Privatperson deligiert wurde. Über die Hintergründe kann ich nur Mutmaßungen anstellen. Man wollte sich wohl die Verpflichtung von Personalausgaben sparen, aber auf die Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle nicht verzichten.

Autobild berichtet von Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein aus Kassel. Dieser konnte nachweisen, dass die  Gemeinden keinen eigenen Bediensteten für  die Radarkontrollen einsetzten. Sondern jemanden, der bei einem privaten Dienst beschäftigt ist. Damit kippte er die Bußgelder, seine Mandanten kamen ohne davon.

Eines muss man aber auch sehen: das mit dem Einsatz von eigenem Personal ist eine Formalie, wenn auch eine wichtige. Ob es auf sie ankommt, wenn die Geschwindigkeitskontrolle ansonsten nachgewiesen ist, darüber muss man nachdenken dürfen.

Die formelle Ungültigkeit der Bescheide ist richtig. Staatliche Einrichtungen dürfen hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen delegieren, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Und nur über das Streichen der Bußgeldeinnahmen kann man sie zu rechtstreuem Verhalten zwingen. Ich finde, das darf aber keinen Freifahrtschein für Raser in Gemeinden mit verantwortungslosen Politikern bedeuten.

Insofern gehe ich davon aus, dass die Bußgelder in den genannten Gemeinden alsbald auch wieder rechtmäßig verhängt werden. Denn dass man sich dort auf Dauer nicht rechtstreu verhält, kann ich mir nicht vorstellen.

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Rudolf Diesel: Visionär, Erfinder und tragischer Mensch

Quelle: Wikipedia
Am 29.09.1913 starb Rudolf Diesel. Offiziell Selbstmord, aber das ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Welt brachte zum 100. Jahrestag seines Ablebens einen sehr gut zu lesenden Nachruf. Auf sein tragisches Ableben und die Möglichkeit, dass da jemand nachgeholfen haben könnte, bin ich erstmalig durch einen Roman von Andreas Eschbach (Ausgebrannt) aufmerksam geworden. Das aber nur am Rande.

Rudolf Diesel ist heute bekannt für seinen Motor, der in Verkehrsmitteln aller Art bis heute sehr gute Dienste leistet. 

In unserer Umweltdiskussion sind Dieselmotoren in Kfz eher als Umweltsünder verschrieen, da sie Feinstaub produzieren. Die Diskussion um Diesels Erfindung ist da nicht ganz fair, denn auch Direkteinspritzer-Ottomotoren dürfen nach meiner Meinung als Umweltterroristen bezeichnet werden.

Sein Start ins Leben war nicht einfach. Er lebte mit seinen Eltern in Paris, das er bei Ausbruch des deutsch-französischen Krieges in Richtung London verlassen musste. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse dort nicht gut waren, ging er zu einem Onkel nach Augsburg. Dort konnte er Abitur machen, später studierte er und war auch Mitglied einer Studentenverbindung.

Zu Anfang seines Berufslebens war Rudolf Diesel in der Kältebranche tätig. Sein erstes Patent erhielt er für die Herstellung von Klareis in Flaschen. Ich habe das bis vor kurzem nicht gewusst, und finde diese eher unbekannte Seite des großen Erfinders interessant.

Diesel hatte  aber noch eine andere Seite. Solidarität empfand er als etwas sehr wichtiges. Seine Ideen dazu hat er in einem Buch über Solidarismus dargelegt. Letzten Endes ist das der genossenschaftliche Gedanke, der ihm sehr wichtig schien.

Rudolf Diesel ist ein sehr vielschichtiger Mann gewesen, dem wir bis heute einiges zu verdanken haben.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Bild.de: unzulässige Aussagen über Autoglasspezialisten aufgrund von nur 18 Tests

Am 1.10.2013 berichtete Bild über einen Test, den die Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien durchgeführt hat.

Die DtGV hat nähere Informationen zu der Studie auf ihrer Homepage veröffentlicht. Es wurden jeweils 3 Werkstätten aus dem Netz von 6 großen Ketten mit präparierten Schäden an der Windschutzscheibe konfrontiert. Die DtGV nennt das einen Mystery-Check, was wohl auf die Methode des Mystery-Shoppings anspielt. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Messung von Dienstleistungsqualität.

Untersucht wurden jeweils 3 Filialen von
Damit sind insgesamt 18 Autoglaser auf die Probe gestellt worden. Wenn ich die obigen Zahlen addiere, komme ich auf 1.360 Autoglaser, über die ein Urteil gefällt wird. Davon wurden 18 Glaser getestet. Das entspricht einem Anteil von 1,32%. Ich finde, das ist eine sehr, sehr geringe Quote um eine belastbare Aussage zu treffen.

Ich halte die Aussagen und Wertungen, die ich basierend auf dieser Studie bei Bild lese, so für unzulässig.

Ich war in diesem Jahr in Potsdam auf der Jahrestagung von Junited und habe einige von den Glasern kennengelernt. Das sind durchweg Profis, die ihr Handwerk verstehen. Es sind inhabergeführte Werkstätten. Von Bekannten, die dort ihre Scheiben haben wechseln lassen, bekam ich ein gutes Feedback. Um zu den anderen Glasern etwas sagen zu können, fehlt es mir aber an persönlichen Erfahrungen.

Dass Junited in dem Bericht der Bild als Junited das Schlusslicht der Branche sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Eine solche Aussage halte ich bei der geringen Stichprobe doch für sehr fragwürdig.

Meine Empfehlung an die Leser dieses Blogs ist, dass sie sich ein eigenes Bild von den Glasern bei ihnen vor Ort machen sollen. Ein ordentlich geführter Betrieb lässt meist auch Rückschlüsse auf gute Arbeit zu. Schlampt ein Inhaber in Sachen Sauberkeit und Ordnung, würde ich ihn nicht an mein Auto lassen. Das Erscheinungsbild eines Betriebes ist für mich immer die erste Arbeitsprobe.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Sauerei - Hauptuntersuchung gegen Bargeld

Im August 2012 berichtete der Reutlinger General-Anzeiger, dass ein Sachverständiger aus dem Raum Reutlingen bei der Hauptuntersuchung massiv betrogen haben soll. Der Mann war Prüfingenieur der amtlich anerkannten Prüforganisation GTS und eigentlich über jeden Zweifel erhaben.

Im November 2012 gab es Berichte über 500 Autohalter, die trotz Nachuntersuchung bei der GTÜ, einer anderen anerkannten Prüforganisation, die Nachuntersuchung noch mal machen mussten. Dort handelte es sich aber wohl um Nachlässigkeit eines Prüfers, die GTÜ hatte auch angekündigt die damit verbundenen Kosten ihrer Kunden zu bezahlen.

Die GTS dagegen scheint schon eine etwas andere Hausnummer zu sein. Im Dezember 2012 titelte Autohaus-Online noch „GTS – Prüfer ohne Skrupel“. Eine harte Aussage, der Artikel ist sehr lesenswert. Im September 2013 folgt dann ein Bericht, wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen GTS ausgeweitet hätten – rückwirkend bis zum Jahr 2009. Das dürfte die Grenze der strafrechtlichen Verjährung sein.

Die regelmäßige Untersuchung von Fahrzeugen ist nach § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vorgeschrieben und sehr wichtig im Hinblick auf die Sicherheit. Wer eine nicht mehr sichere Rostschüssel hat, sollte schon im wohl verstandenen Eigeninteresse darauf achten, dass sie wieder verkehrssicher gemacht wird. Das Argument „kein Geld“ kann aufgrund der mit dem Führen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen verbundenen Gefahren nicht gelten. Wer kein Geld hat sein Auto in Ordnung zu bringen, muss halt zu Fuß gehen!

Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr gut, wenn die Sache von den zuständigen Behörden sehr kritisch aufgeklärt wird.

Den Mitarbeitern der GTS, welche sich möglicherweise haben schmieren lassen, kann man nach meiner Meinung aber nicht die alleinige Verantwortung zuschieben. Sie haben letzten Endes sehr viele Kunden gehabt, die sich die Plakette erkaufen wollten obwohl ihr Auto nicht in Ordnung ist. Der Versuchung hätten sie im Interesse der Sicherheit nicht nachgeben dürfen, das ist klar. Aber zu Korruption gehören immer zwei. Ich finde, man sollte auch diejenigen belangen, die da geschmiert haben um die Plakette zu bekommen.