Montag, 30. September 2013

Winterreifen - die Zeit der Pflicht kommt

Der Volksmund sagte "schon immer", mann solle von Oktober bis Ostern Winterreifen am Auto haben. Das ist seit einigen Jahren auch gesetzlich so vorgeschrieben, und zwar in § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung. Wobei Winterreifen nicht ganz präzise ist, Ganzjahresreifen genügen den rechtlichen Anforderungen. Wer in gebirgiger oder sehr schneeträchtiger Landschaft unterwegs ist, dem empfehle ich trotzdem Winterreifen. Und bei dem der Winter klar  sehr, sehr schneeträchtig wird, der sollte sich zusätzlich noch Schneeketten ins Auto legen. Man weiß ja nie, ob man die nicht mal braucht.

Im Blog hatte ich schon mal thematisiert, dass man im Sommer durchaus mit Winterreifen fahren darf. Und wenn man die Reifen gewechselt hat, sollte man auch nach ca. 50 km die Schrauben nachziehen.

 In der Welt von heute steht ein recht informativer Artikel. Die Überschrift "Glätte: Ohne Winterreifen riskieren Autofahrer alles" finde ich etwas reißerisch. Aber der Inhalt ist gut.

Schnee auf den Straßen: jetzt brauchen wir Winterreifen!
Ich möchte das, was da steht, noch um eine Kleinigkeit ergänzen. Und zwar steht hier, dass man in der Kaskoversicherung seinen Versicherungsschutz riskiert, wenn man nicht mit Winterreifen unterwegs ist obwohl rechtlich dazu verpflichtet.

Das stimmt, und es stimmt meist doch  nicht.

Die Leistungskürzung ist erlaubt unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit. § 81 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sieht das so vor, in den allermeisten Versicherungsbedingungen ist das auch umgesetzt.

Aber jeder Versicherer bietet heute einen Basis- und einen (etwas teureren) Premiumtarif für die Kasko an. In den Premiumtarifen wird auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit meist verzichtet (Ausnahme: Alkohol/Rauschmittel und Entwendung des Fahrzeugs).

Bitte sprecht mit Eurem Versicherungsvertreter oder Makler über den Versicherungsschutz. Ich empfehle, die (etwas, aber nicht viel) teureren Premiumtarife zu wählen. Im Zweifel, wenn man mal was falsch gemacht hat, lohnt sich das.

Allerdings ist so ein Versicherungsschutz kein Freifahrtsschein um mit der Bereifung zu schlampen. Einmal gibt es sonst Bußgelder, dazu ist im Artikel der Welt alles gesagt. Zum anderen darf man mit abgefahrenen Reifen nicht fahren. Das gilt, zumal Reifen ja nicht "plötzlich" abgefahren sind sondern meist schon länger, als Gefahrerhöhung. Und die berechtigt in der Tat auch, den Versicherungsschutz ganz oder zum Teil zu versagen. Und das geht auch, wenn die Versicherung auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bei der Schadensherbeiführung eigentlich verzichtet.

Also: achtet auf Eure Bereifung, dass sie der Jahreszeit entspricht. Und achtet auch auf die Profiltiefe!

Donnerstag, 26. September 2013

Gebrauchtwagenkauf und Garantieversicherung: Käufer muss nicht in Markenwerkstatt für Inspektionen und Reparaturen gehen

Gebrauchtwagen können schick sein!
Für Käufer von Gebrauchtwagen gibt es etwas sehr erfreuliches zu vermelden.
Am 25.09.2013 berichtete die Welt, dass der Bundesgerichtshof die Bindung an Vertragswerkstätten gekippt habe. Dabei bezog die Zeitung sich auf eine Pressemeldung des BGH vom gleichen Tag, die aufgrund eines Urteils des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2013 (Aktenzeichen: VIII ZR 206/12) veröffentlicht wurde.


Worum es geht: Kauf Gebrauchtwagen und zusätzlicher Erwerb einer Garantieversicherung

Es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer hatte diesen bei einer Markenwerkstatt erworben und zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Regel, dass der Kunde Wartungen und Reparaturen beim Verkäufer oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen muss.

Der Käufer hatte dies zunächst auch getan, allerdings wurde der vierte Kundendienst im Laufzeitraum der Garantie bei einer freien Werkstatt durchgeführt. Das war im April 2010, im Juli 2010 kam es zu einem Defekt an der Ölpumpe. Die Höhe des Schadens war im Detail wohl streitig. Aber der Rechtsstreit wurde vor allem um die Frage geführt, ob die Garantieversicherung überhaupt zahlen muss, weil der Käufer ja gegen die Regel verstoßen hat, immer zur Vertragswerkstatt des Herstellers zu gehen.

Hier entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regel in der Garantieversicherung den Käufer unangemessen benachteiligt. Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 307 BGB: Die Bestimmung, dass der Kunde immer in eine markengebundene Werkstatt gehen muss, ist unwirksam.

Für Fahrzeugkäufer mit so einer Garantieversicherung ist das eine gute Sache. Sie können damit im Grunde für Wartungsarbeiten zu einer anderen Werkstatt gehen als zu der des Verkäufers. Die Garantieversicherung muss trotzdem zahlen, wenn ein Garantiefall eintritt.


Hinweis: das Urteil gilt nicht für eine kostenlose Garantieversicherung
Der BGH knüpfte bei der Entscheidung über die Unwirksamkeit daran an, dass der Käufer die Garantieversicherung gesondert erworben und dafür auch Geld bezahlt hat. Sie war für ihn nicht kostenlos.

Damit muss gesagt werden, dass das Urteil für eine kostenlose Garantieversicherung nicht gilt.

Mittwoch, 25. September 2013

Bundesjustizministerium: Regulierungspraxis deutscher Versicherer ist in Ordnung

Anfang des Jahres entdeckte die (demnächst ehemalige) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema "verzögernde Regulierungspraxis von Versicherungen" für sich. Die These war eine auch im Volk weit verbreitete Annahme: Versicherer verzögern systematisch die Auszahlung von Entschädigungen, um möglichst viel Geld für sich zu behalten das eigentlich ihren Kunden zusteht.

Das Bundesjustizministerium hat dann etwas sehr sinnvolles getan: nämlich erst einmal den Sachverhalt aufzuklären. Daher wurden die Landesjustizministerien angeschrieben, die ihrerseits wieder bei den Gerichten nachfragten. Die Ergebnisse dieser Befragung bestätigten das von mir oben genannten Vorurteil über die Regulierungspraxis der Versicherer nicht. Ja, Versicherungen lassen sich auch verklagen wenn sie der Meinung sind, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Und bei Gericht entsteht auch der Eindruck, dass man manchmal etwas kleinlich sei und verbissen um jeden Cent kämpfe. Einige Änderungen in den rechtlichen Regeln wurden vorgeschlagen. Aber das war es auch. Das Justizministerium entschied sich, auf Basis dieser Erkenntnis eine Anhörung der beteiligten Verkehrskreise (Verbraucherschützer, aber auch Versicherungswirtschaft) durchzuführen.

Das Handelsblatt machte einen sehr ausführlichen Bericht zum Thema und empfahl, wo die Justizministerin nachbohren sollte. Bei 1000 Fällen komme es im Durchschnitt bei 20 zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so Experten. Die Zahl kann nach meiner Einschätzung stimmen. Höher dürfte sie aber nicht sein.

Kleine und mittlere Schäden werden schnell und unbürokratisch reguliert. Bei größeren Schäden dauere es aber, so Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski im Handelsblatt. Nach meiner Erfahrung ist das aber auch richtig so, jedenfalls wenn es um Schadensersatz geht. 

In einer Unfallversicherung mag das etwas anders sein. Hier gibt es eine "Gliedertaxe" - liegt eine bestimmte vorher definierte Verletzung durch Unfall vor, wird eine bestimmte vorher festgelegte Entschädigung ausbezahlt. Die Sache ist erledigt. 

Geht es aber um Schadensersatz, z.B. nach einem Verkehrsunfall, ist die Angelegenheit ja nicht mit Bezahlung eines Schmerzensgeldes erledigt. Liegt jemand mehrere Monate in einem Krankenhaus, stellt sich erst danach heraus wie langfristig der Heilungsverlauf ist. Kommt der Mensch wieder auf die Beine und kann seinem früheren Beruf nachgehen? Dann stellt sich die Frage des Verdienstausfalls nicht in dem Umfang, wie wenn sich nach dem Unfall ergibt, dass dieser Mensch seinem zuvor ausgeübten Beruf nie wieder nachgehen wird. Das hat mit Verzögerungen nichts zu tun sondern schlicht mit dem Umstand, dass die Frage des Schadensersatzes eng mit dem Thema der Bewältigung der Unfallfolgen verknüpft ist. 

Also: die Sache kann man nicht schwarz/weiß beantworten, sondern man muss sie sehr differenziert sehen.

Am 3. September 2013 fand dann die Anhörung statt. Das Justizministerium hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Unterm Strich haben die Vorurteile sich nicht bestätigt. Das Ergebnis lautet für das Justizministerium so:
Das Bundesministerium der Justiz wird die Anhörung und die Stellungnahmen der Verbände und der Landesjustizverwaltungen deshalb weiter auswerten und prüfen, ob bzw. welche Gesetzesänderungen empfohlen werden können.
Also, im Gegensatz zu den ersten Ankündigungen kein echter Handlungsbedarf.

Hierzu gibt es kritische Stimmen. Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) vertritt viele Autovermietungen, die ihr Geschäft im Kern mit Vermietungen nach (unverschuldeten) Unfällen machen. Denen sind die Beträge, welche durch Versicherungen erstattet werden, oft "zu wenig". Entsprechend kritisch fällt seine Stellungnahme aus:
den BAV hat man nicht eingeladen, obwohl wir uns schriftlich an das Ministerium gewandt hatten ...
Dabei ging es auch um Verkehrsunfälle und deren Regulierung, doch sehen wir hier keinen Fortschritt. Es wird gezögert, verwiesen, geschoben... Und die Versicherer stellen einfach den Nutzen ihres Verhaltens für die Versichertengemeinschaft in den Raum.
Gut, der Interessenverband der Autovermietungen wurde vom Justizministerium nicht für so wichtig gehalten, dass er zu dem Gespräch eingeladen wurde. Das ist das eine. Die Differenzen zu den Mietkosten sind das andere. Dass die Versicherungen Unfallersatztarife, die deutlich über real üblichen Mietpreisen liegen, nicht bezahlen wollen, ist das eigentliche Problem der Autovermieter. 

Man muss es aber auch klar sagen: mit Verzögern oder Verschleppen zu Lasten von Versicherungskunden hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sondern es geht darum, dass Versicherer marktübliche Preise als Schadensersatz zahlen wollen. Aber keine Preise, die weit über dem liegen, was Privatmieter im freien, nicht vermittelten Geschäft bezahlen.  

Und man muss auch sehen, dass auf das Unfallersatzgeschäft spezialisierte Autovermieter die Situation von Geschädigten teilweise knallhart ausnutzen, um weit über Markt liegende Preise zu kassieren. Dafür ist das Justizministerium ganz sicher nicht zuständig, soweit es um Verbraucherschutz geht. 

Hierzu gab es in der Vergangenheit auch viele Pressemeldungen, und gerichtliche Auseinandersetzungen zu dem Thema kommen auch vor. Aber das ist ein Einzelthema, wo die Versicherer für die bestehenden Konflikte ganz klar auch nicht alleine verantwortlich gemacht werden können. Ich denke, die Rolle der Autovermieter in dem Spiel hat das Justizministerium bei der Entscheidung, den BAV zu dem Gespräch nicht dazu zu laden, auch sehr genau erkannt.

Welche Erkenntnis bleibt? Unterm Strich ist die Regulierungspraxis der deutschen Versicherungswirtschaft in Ordnung. Natürlich mag es Einzelfälle geben, in denen mal etwas nicht so gut läuft. Aber das sind eben Einzelfälle. Und vergleicht man die hiesige Regulierungspraxis mit der in anderen europäischen Ländern, wird eines sehr deutlich: unsere Versicherer arbeiten schon sehr effizient. Ich finde, das sollte auch mal gesagt werden.

Dienstag, 24. September 2013

Bund der Versicherten rät zur Deckungserweiterung in der Teilkasko für Tierkollisionen

Es ist Herbst, und leider kommt es jetzt vermehrt zur Kollision von Tieren mit fahrenden Autos. Diese Wildunfälle werden aus der Teilkasko bezahlt.

Der Bund der Versicherten hat auf seiner Homepage drei gute Hinweise gegeben:

Klären Sie den Umfang Ihres Versicherungsschutzes. Klassisch ist nur die Kollision mit Haarwild in der Teilkasko versichert, für die Folgen von Zusammenstößen mit anderen Tieren ist normalerweise die Vollkasko zuständig. Folge: Höherstufung der Prozente und meist höhere Selbstbeteiligung. Aber viele ältere Fahrzeuge haben auch keine Vollkasko mehr, so dass die Leute dann diesen Schaden selbst tragen müssen.

In den Premiumtarifen der Versicherer (oft als Plus-Tarif bezeichnet) gibt es eine gute Leistungserweiterung. Fragen Sie, ob die "Kollision mit Tieren aller Art" versichert sind. Sie sollten nach meiner Meinung bei dem Versicherer nur abschließen, wenn das der Fall ist.

Dann: wenn etwas passiert ist, rufen Sie bei Polizei oder Jagdpächter an!

Warum ist das wichtig?  Einmal bekommen Sie von denen eine Bescheinigung über den Tierunfall. Die brauchen Sie, um den Schaden bei der Versicherung geltend machen zu können. Denn mit dieser Bescheinigung weisen Sie die Tierkollision nach.

Aber dass Polizei / Jagdpächter informiert werden, hat noch einen weiteren Grund. Einmal sind die für die Entsorgung des Tieres zuständig. Wichtiger ist aber noch die Nachschau, sollte das Tier überlebt haben und verletzt geflüchtet sein. Oft laufen solche Tiere fort, können dann aber nicht mehr und verenden. Das Leiden kann sich dabei über mehrere Tage fortsetzen. So schlimm es klingt: Tierschutz bedeutet in so einer Situation auch, verletztes Wild nicht unnötig leiden zu lassen. Zu retten ist es nicht mehr.

Als drittes: Blut- oder sonstige Spuren des Tieres dürfen von Ihnen nicht vom Auto entfernt werden. Klären Sie zuvor mit der Versicherung, ob ein Sachverständiger das Auto ansehen soll oder ob Sie es gleich in die Werkstatt geben können. Gerade bei älteren Fahrzeugen ist ein Totalschaden nicht auszuschließen, bei Verdacht darauf muss ein Sachverständiger rauskommen.

Zum Sachverständigen noch mein abschließender Hinweis: bei Kaskoschäden wird der immer durch Ihre Versicherung beauftragt. Die bezahlt dann auch die Kosten. Suchen Sie sich selbst einen Sachverständigen, dürfen Sie das. Aber die Kosten dafür bezahlen Sie dann auch selbst. So sind die Regeln. Bitte also daran denken, hier die Versicherung tätig werden zu lassen.

Montag, 23. September 2013

Die andere Seite der Altervorsorge: wackelnde Betriebspensionen

Anfang September 2013 kamen Meldungen in die Medien, dass die Lufthansa den Tarifvertrag zu Betriebspensionen aufkündige. Heute komme ich auf die betriebliche Altersvorsorge zu sprechen.

Ich lese ja gerne das Online-Angebot der Welt. Dort gab es im März einen Beitrag zur Sicherheit von Betriebspensionen. Danach schien alles gut. Mitte September meldete die Welt dann, dass Hundertausenden ein Rentenschock drohe. Dies, weil die Unternehmen ihre Zusagen an die Mitarbeiter teilweise nicht werden einhalten können.

Ich meine, man sollte sich die Sache erst einmal sehr gut ansehen, ehe man sie beurteilt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsrente und einer Betriebspension?

Renten werden aus Kapitalrückstellungen erbracht, die während der Lebensarbeitszeit vorgenommen sind. Geld ist also im Grunde vorhanden, die Ausgaben für die Renten werde aus dem vorhandenen Kapital bestritten. Bei Pensionen werden die Zahlungsverpflichtungen nicht aus zuvor angespartem Geld erfüllt, sondern aus dem Betriebsergebnis des jeweiligen Unternehmens.

Dennoch müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ehemalige Angestellte eigentlich nicht befürchten, dass ihre betriebliche Altersvorsorge gefährdet ist, geht es dem Unternehmen mal schlecht oder droht die Insolvenz.

Es ist so, dass Betriebsrenten und -pensionen doch eine recht verlässliche Form der Altersvorsorge sind. In Deutschland sind Betriebsrentner im internationalen Vergleich auch relativ kompfortabel geschützt. Es gibt den Pensions-Sicherungs-Verein, der bei notleidenden betrieblichen Pensionskassen einspringt. Er hat in der Vergangenheit selbst die Folgen von Unternehmensinsolvenzen für Betriebsrentner auffangen können. Nach meiner Meinung ist ein solcher Sicherungsfonds eine wirklich gute und in unserem Vorsorgesystem unverzichtbare Sache. Es gibt sogar eine gesetzliche Insolvenzsicherung.

Aber einen Knackpunkt gibt es doch bei Unternehmen, die keine Kapitalrückstellungen gebildet haben, sondern die ihre Pensionsverpflichtungen aus dem laufenden Geschäftsergebnis bestreiten. Kommen die in wirtschaftliche Schwierigkeiten und können sie allgemein ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr bedienen, betrifft das auch ihre Pensionäre. Das kommt aufgrund der Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen und zur Verpflichtung einer Insolvenzsicherung heute kaum mehr vor.

Was in der Vergangenheit erworbene Renten- und Pensionsansprüche angeht, können die Arbeitnehmer meiner Meinung nach beruhigt sein. Die Arbeitgeber können da nicht viel machen. Allerdings gilt das nicht auf alle Zeit, sofern es um neue Ansprüche geht die aufgebaut werden. Wenn also Tarifverträge zur betrieblichen Alterssicherung gekündigt werden, entfällt diese nicht für die Vergangenheit. Aber die Regeln dazu müssen neu ausgehandelt werden. Diese Aufgabe liegt dort, wo das wie z.B. bei der Lufthansa passiert ist, nun bei den Tarifparteien.

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Dass Verzinsungsversprechen von 7% in der derzeitigen Situation am Kapitalmarkt nicht dauerhaft gehalten werden können, kann ich nachvollziehen. Aber ich sehe auch, dass das in Deutschland übliche System der betrieblichen Altersvorsorge wesentlich sicherer und zuverlässiger ist als die gesetzliche Rente, die dem politischen Zugriff der jeweils Regierenden leider ausgeliefert ist (die aus ihr irgendwelche sozialen Wohltaten bezahlen, für die es zuvor keine Einzahlungen mit Rückstellungen gab). Insofern dürfen Angestellte, die entsprechende Anwartschaften erworben haben, beruhigt sein. Ich selbst bin es jedenfalls.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Freitag, 20. September 2013

Alternative für Deutschland: wenig zur Alterssicherung

Die erst vor ca. 8 Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Bundestagswahl an. Der in BILD vom 19.09.2013 (Seite 1) veröffentlichten Wahlumfrage entnehme ich, dass sie eine gute Chance hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wie bereits angekündigt habe ich mir auch das der AfD angesehen.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist sehr, sehr kurz und beschränkt sich auf Kernaussagen. Mehr konnte vermutlich in der Gründungs- und Aufbauphase nicht geleistet werden. Aber immerhin kennen wir deren Vorstellungen.


Im mir vorliegenden Programm heißt es:
  • Die Eurokratie gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschulung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
  • Die AfD sieht die demographische Entwicklung (zu wenig Kinder) als Gefahr für Renten- und Krankenversicherung. Sie will Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen.
  • Familien sollen daher in den Soldiarsystemen grundsätzlich gefördert werden.
Soweit ich es sehe ist die AfD die einzige Partei, die auf den bestehenden Zusammenhang zwischen der Währungskrise und den gesetzlichen oder privaten Formen der Alterssicherung hinweist.

Hat eine Kasse beispielsweise in Immobilien investiert, ist ein Währungszusammenbruch nicht weiter schlimm. Die privaten Versicherer haben die ihnen anvertrauten Kundengelder aber zu einem guten Teil in Staatspapieren angelegt. Können die Staaten nicht zahlen oder fällt der Wert der Papiere durch Inflation, ist im Ergebnis auch die Alterssicherung bedroht. In geringem Umfang können private Versicherer so etwas auch heute schon auffangen. Sollte der Euro kollabieren, wird das nicht mehr möglich sein.

Richtig ist auch, auf den Zusammenhang zwischen Kindern als künftigen Einzahlern und dem mit ihrer Erziehung verbundenen Solidarbeitrag der Eltern hinzuweisen. Das findet sich auch in den Programmen fast aller anderen Parteien.

Die AfD spricht das Thema nur deutlicher aus.

Ich habe eingangs gesagt, dass meine Erwartungen an die AfD aufgrund der Kürze ihres Bestehens relativ gering sind. Sie ist vielleicht gut beraten, zu solch komplexen Themen wie der Sicherung der Beitragsbasis des Rentensystems (Beamte, Selbständige und Politiker hinein) erst einmal nichts zu sagen. Andererseits erwarte ich so etwas von einer Partei, die in den Bundestag will.

Aber die AfD sagt nichts falsches wie andere Parteien. Sie lügt nicht und verspricht nichts, was erkennbar nicht zu halten ist. Daher ein klarer fall für die gelbe Ampel.

SPD: Überlegungen zur Alterssicherung sind im Ergebnis Müll

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl nennt sich selbstbewusst "Das Regierungsprogramm 2013 - 2017". Auf 118 Seiten legen die Sozialdemokraten dar, wie sie als Regierungspartei unser Land gestalten möchten. Die Ausführungen zur Alterssicherung stehen auf den Seiten 79 bis 81.

Der erste Satz der Einleitung des Kapitels zur Alterssicherung macht Mut, denn die Sozialdemokraten sprechen eine leider allzu oft ignorierte Wahrheit aus. Die eigentliche Ursache von Altersarmut sieht die SPD in Erwerbsarmut während des Arbeitslebens. Sehr deutlich wird formuliert, dass das Rentensystem nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren könne. Ihre Politik zur Alterssicherung wird daher getragen von der Bekämpfung von Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Leider verlässt die Sozialdemokraten nach dem ersten Schritt ihr Mut.

Das die Rede von "sozialen Ungerechtigkeiten" macht mich aber leider schon misstrauisch.

Das Idealbild ist doch, dass ein Mensch einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung macht. Dass dieser Mensch anschließend einem Beruf nachgeht und während eines langen Erwerbslebens regelmäßig und ausreichend für ein angemessenes Leben verdient. Die Konsequenz aus seinem beruflichen Einkommen ist, dass dieser Mensch regelmäßig Beiträge in die Rentenkasse einzahlt. Später im Alter - die SPD will das ja auch so - erhält er dann eine seinen Beitragsleistungen entsprechende Rente.

Hat jemand weder einen Schulabschluss noch eine berufliche Ausbildung, wird er sich im Berufsleben schwer tun, Tritt zu fassen. Dass es mit Schule und Lehre nicht geklappt hat, liegt oft daran, dass die betreffenden Leute sich nicht um ihre Angelegenheiten gekümmert haben, sich keine Mühe gegeben haben und schlicht "keinen Bock" hatten. Ja, es ist nicht schön, wenn Menschen ohne formelle Qualifikation nur sehr schwer einen Job finden. Und es ist für diese Menschen auch nicht schön, dass ihre Jobs oft nicht gut bezahlt sind. Nicht schön heißt aber doch nicht ungerecht.Ungerecht wäre es, wenn sie sich angestrengt und ihr bestets gegeben hätten, gute Ausbildungen abgeschlossen hätten und dann käme das Pech. Aber wenn die ersten beiden Punkte nicht gegeben sind, ist es nicht ungerecht, dass diese Menschen in ihrem Leben keine gute Erwerbssituation haben. Die einzigen, die den Schlüssel für die Zukunft in der Hand haben, sind diese Menschen selbst.

Letzten Endes verbessert jeder durch Schulabschluss, Lehre oder vielleicht sogar ein Studium seine Chancen im Erwerbsleben. Garantien gibt es aber keine, so traurig das ist. Aber diejenigen, die sich in Schule und Lehre Chancen für die Zukunft schaffen (und nicht zu faul dazu sind) und die sich engagieren, kommen meist in eine sichere Beschäftitungslage. Ich fände es ungerecht, wenn Menschen, die sich um ihre Dinge kümmern statt zu schlampen und faul zu sein, davon keinen Vorteil haben.

Sehen wir bitte auf die Strukturen. Sicher, es gibt auch den Familienvater mit Mitte 50, dessen Unternehmen pleite geht und der es schwer hat, in seiner Region wieder einen Job zu finden. Der Mann hat meine Solidarität. Aber viele Erwerbsbiographien von beruflich weitgehend erfolglosen Menschen zeigen, dass der Kern der Erfolgslosigkeit in fehlender Schule und Ausbildung liegt.

An anderer Stelle in ihrem Programm (Seite 42 ff.) sagt die SPD auch ganz deutlich, wie wichtig Bildung ist.
Aber von "sozialer Ungerechtigkeit" zu sprechen nur weil jemand sich in jungen Jahren nicht gekümmert hat und faul war, halte ich für falsch. Bildung ist eine Chance, die jedem geboten wird. Aber sie ist keine Bringschuld unserer Solidargemeinschaft. Jeder muss seinen Hintern selbst hoch bekommen.

Ich hätte mir an dieser Stelle eine klare Ansage gewünscht statt der rhetorischen Nebelgranate von der "sozialen Ungerechtigkeit". Klare Kante ist ein schöner Spruch, aber in diesem Punkt wird sie nicht gezeigt.

Schon im Eingangabschnitt zu dieser Passage zeigte die SPD, dass sie in einem Satz sehr richtige Dinge sagt, die in den zwei folgenden Sätzen wieder kaputt geredet werden. So mein Eindruck.

Aber gehen wir weiter in der Analyse dessen, was die Sozialdemokraten sich zur Bundestagswahl in Sachen Alterssicherung überlegt haben.
  • Sie meinen, dass es nicht möglich sei, für alle Arbeitnehmer gleiche Formen des Eintritts in das Rentenalter zu schaffen. Arbeitnehmer, die wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Individualität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, soll der Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglicht werden.Nach 45 Versicherungsjahren (d.h. Beitragsjahren zzgl. Anrechnungsjahren wg. Kindererziehung etc.) soll der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren Lebensalter ermöglicht werden.
  • Ab dem 60. Lebensjahr sollen eine "attraktive Teilrente" oder "flexible Übergangsmodelle" ermöglicht werden. Auf der Basis gesetzlicher Regelungen sollen dazu Tarifverträge geschlossen werden können.
  • Zusatzbeiträge an die Rentenversicherungen sollen erleichtert werden.
  • Auch wenn die SPD sich nicht ausdrücklich zur Rente mit 67 bekennt, rückt sie von dieser doch auch nicht ab. Sie sagt sie wolle nicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters sich wie eine Kürzung der Renten auswirke. Die Rente mit 67 sei erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64 jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • Die Kosten für den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus will die SPD durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sicherstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung bleib die erste Säule in der Alterssicherung und die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bilde zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab.
  • Das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rente soll bis Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten werden.
  • Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Bei der Riesterrente soll es eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz geben.
  • Die Rentensysteme Ost und West sollen bis 2020 vereinheitlicht werden.
Eine zentrale Botschaft auf den Wahlplakaten der SPD ist die "Solidarrente". Auf die bin ich ja schon vor einigen Wochen aufmerksam geworden.
  • Leitsatz ist, dass wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten müsse.
  • Die Solidarrente sorge dafür, dass bei langjährig Versicherten die Rente nicht unter 850 € liegt.
  • Das Kriterium "langjährig versichert" erfüllt, wer mit "30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren" dabei ist. Ob das Zeichen "/" für ein "und" oder ein "oder" steht, erschließt sich aus dem Programm nicht.
  • Aber auch "familienbedingte Erwerbsverläufe" sollen in der Alterssicherung besser abgebildet sein. Insbesondere wird auf Kindererziehung abgestellt.
  • Die Kosten der Solidarrente wird aus Steuermitteln finanziert.

Wie fällt mein Fazit aus? Die SPD schreibt viel Richtiges und Wahres in ihr Programm. Aber auch ziemlichen Unsinn. Und die Kernfrage, nämlich wie die ökonomische Basis der Alterssicherung dauerhaft stabilisiert werden kann, wird nur gestriffen. Am eigentlichen Kernproblem, dem langfristigen Zusammenschmelzen der Einnahmen aufgrund der demographischen Entwicklung, geht die SPD vollends vorbei. Das Programm ist geschrieben um Wähler von heute einzufangen, die in vier Jahren nicht mehr im Detail nachfragen, was einst versprochen wurde. Wähler, die in eine falsche Sicherheit gewiegt werden möchten. Ich halte das für ziemlich peinlich für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Mein Urteil möchte ich nachfolgend näher begründen.

Richtig an den Aussagen der Sozialdemokraten ist:
  • Die Zahlungen der gesetzlichen Rente müssen wiederspiegeln, was in der Berufszeit an Beiträgen bzw. anzurechnenden Leistungen erbracht wurde.
  • Dass z.B. Kindererziehungszeiten angerechnet werden müssen, und zwar besser als bisher, ist ein Allgemeinplatz der sich mehr oder weniger bei allen findet. Das ist auch richtig, denn Kinder von heute sind Beitragszahler von morgen, insofern ist dieses Bestreben auch systemgerecht.
  • Mittelfristige Angleichung der Rentensysteme Ost und West: Die Ost-Rentner wurden in der DDR aus der Staatskasse bezahlt, es gab keine Rückstellungen. Da die SED (heutiger Name: Linkspartei) die DDR quasi in die Insolvenz geführt hat, hat sie auch die Lebensleistung von 16 Millionen Deutschen verspielt. Das ließ sich nur in einer Solidarleistung aller Deutscher auffangen, was im Ergebnis auch passiert ist. Allerdings sind heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Verhältnisse doch etwas andere. Menschen in Ost und West sollten anhand der in Punkte umgerechneten Beitragsleistung während ihres Berufslebens nach gleichen Maßstäben die Rente beziehen.

Geradezu falsch finde ich:
  • Die Aussage es sei ungerecht, wenn jemand, der in seinem Berufsleben nichts oder nur wenig zur Rentenkasse beigetragen hat, später aus dieser nichts oder nur wenig bekommt. Es anders zu handhaben, ist ungerecht denjenigen gegenüber, die ihren Beitrag geleistet, stets gearbeitet und eingezahlt haben.
  • Die "Solidarrente" ist die Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe in das Rentensystem. Dafür ist das Rentensystem aber nicht da. Und wenn heute versprochen wird, das werde aus Steuermitteln finanziert, muss dieses Versprechen in 10 Jahren nicht mehr gehalten werden. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es da nicht. Die Gefahr ist sehr groß, dass der Staat irgendwann entdeckt, dass er das Steuergeld lieber für andere "Wohltaten" ausgibt und dass die Solidargemeinschaft das im Umlagesystem finanzieren muss. Im Ergebnis würden dadurch dann die Rentenansprüche der Einzahler vermindert zu Gunsten von Geldern,  die an Nicht-Zahler fließen. Ich finde, das darf man nicht machen. Die "Solidarrente" ist aus meiner Sicht mehr Augenwischerei als hilfreich - und mit "Gerechtigkeit" hat sie nichts zu tun. Eher im Gegenteil.
  • Das Bekenntnis zur Rente mit 67 erfolgt nur noch unter Vorbehalt - das System der Altersvorsorge ist aber zu wichtig für politisches Herumeiern. Die Menschen bauen ihre Zukunft darauf auf. Und die Entscheidung zur Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in der Sache gut begründet und auch richtig. Jedes Abweichen davon wird für jüngere Leute im Ergebnis zu einem noch späteren Rentenbeginn führen müssen, so meine Prognose. Das fände ich unfair.



Zur Solidarrente ist noch etwas anderes zu sagen, und hier steckt der Wurm bei den Sozialdemokraten tief im Detail. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich das heutige Rentenniveau nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Das ist, auch wenn die SPD es so deutlich nicht ausspricht, klar. Für Durchschnittsverdiener ist es möglich, dass sie daher später eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus beziehen und aus den anderen Solidarsystemen aufstocken müssen. Damit ist die Ankündigung der Solidarrente nichts anderes als ein Versprechen, die heute bereits erkennbaren Mängel des gesetzlichen Rentensystems nicht abstellen zu wollen und diese nicht zukunftssicher machen zu wollen. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, die einen sehr traurig macht.

Eingang von sozialer Ungerechtigkeit sprechen, und diese durch eine wortreich versprochene Solidarrente für die Zukunft in hohem Maß ermöglichen zu wollen? Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank, dort im Willy-Brandt-Haus?

Fahrlässig, und hierbei in interessanter Eintracht mit der CDU befindlich, ist:
  • Dass die Basis der Einnahmen für die Rentenkasse fast komplett ausgeblendet wird. Damit meine ich die Einzahler, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger werden. Und Rentner werden mehr.
  • Modelle, die eine Verrentung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ermöglichen ohne Abstriche. Altersteilzeit, Frührente etc. gibt es schon - und ist eine riesen Sauerei. Denn diese Leute tragen nichts mehr zur Solidargemeinschaft bei, obwohl sie es könnten. Wo ist der Mut der Sozialdemokraten zu sagen, dass sowas ungerecht gegenüber den jungen Arbeitnehmern ist?
  • Kein offenes Eintreten für den Aufbau einer teilweisen Kapitaldeckung: immerhin sprechen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union von einer "Nachhaltigkeitsreserve" - dem Thema Kapitaldeckung verschließen sie sich dann wohl nicht völlig.

Mein Fazit fällt für die SPD negativ aus.

Selbst die Übelegungen der Grünen sind aus meiner Sicht vernünftiger.

Die SPD spricht einige Wahrheiten an, drückt sich aber bei den nachhaltigen Lösungen. Eine Analyse aller Probleme in Zusammenhang mit unserem gesetzlichen System der Alterssicherung fehlt. Die Schwächen des Umlagesystems bei schrumpfender Arbeitsbevölkerung und gleichzeitig ansteigenden Rentenbeziehern werden noch nicht einmal erwähnt.

Die Rede von der Solidarrente ist nichts anderes als der in Aktionismus gegossene Wille, die bestehenden Systemfehler (die echte soziale Ungerechtigkeiten in der Zukunft nach sich ziehen werden) nicht beseitigen zu wollen. Das ist für eine Partei, die aus angeblich sozialer Motivation in die Regierungsverantwortung möchte, äußerst schwach.

Daher eine klare rote Ampel für die SPD bei ihren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Donnerstag, 19. September 2013

Post von der Linkspartei - sie zeigt ihr wahres Gesicht

Als ich heute Abend nach einem langen Arbeitstag heimkam, fand ich einen Brief von der Linkspartei in meinem Briefkasten. Sowas ist kurz vor einer Wahl keine Überraschung, versuchen die Parteien doch legitimerweise bis zum Schluß für sich zu werben. Der Brief der Linkspartei hatte ein Bild auf dem Titel:

Das Foto stammt vom Briefumschlag der Linkspartei.

Auf den ersten Bild vielleicht ganz lustig, aber ich habe mir die Sache mal etwas genauer im Detail angeschaut. Das Bild verrät, auf wen die Linke als Zielgruppe scharf ist. Und es sagt auch mehr über die Ziele der Linkspartei, als sie vielleicht zugeben mag.

Ganz links sieht man drei aufschlussreiche Figuren.

Einmal eine Frau mit Schürze. Die Schürze ist ein Hinweis auf ihre Rolle als Hausfrau. Die Bekleidung spricht eher für eine berufstätige Frau. Der Hinweis auf die Forderung nach gleichem Lohn für Mann und Frau ist berechtigt - und doch Realität. Unterschiedliche Vergütungen je nach Geschlecht gibt es weder in den Tarifverträgen noch im Beamtenrecht noch in sonst einer mir bekannten Branche.

Aber natürlich ist es ein Problem, dass Frauen z.B. in der Kleinkindphase des Nachwuchses aussteigen und später wieder in den Beruf zurück gehen. Die eine oder andere Gehaltserhöhung haben sie vielleicht nicht mitgemacht und deshalb einen niedrigeren Lohn als sie hätten, hätten sie nicht die Kinder-Pause gemacht. Das kann man - wie selbst die Linkspartei es erkannt hat - doch nur über eine Anrechnung bei der Rente kompensieren. Aber man kann den Arbeitgeber nicht zwingen, jemandem, der eine Zeit lang nicht bei ihm gearbeitet hat, mehr zu bezahlen als zuletzt gezahlt wurde, als diese Person vor der Pause noch im Betrieb war.

Für mich ist das eine klare Ansage, da hinter dem Deckmäntelchen der "Gerechtigkeit" hier eine politische Grenzüberschreitung geplant ist. Nämlich Arbeitgeber zu zwingen, für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer mehr zu bezahlen als er zuvor für sie gezahlt hat. Und das geht nicht.

Dann schaut Euch den vermeintlichen Bauarbeiter mit dem Straßenschild an. "Links hat Vorfahrt" schreibt er auf das Verkehrszeichen drauf. Die Straßenverkehrsordnung besagt gerade das Gegenteil. Für mich ist das eine klare Ansage, dass die Linkspartei Grundentscheidungen unserer Rechtsordnung breit grinsend ignorieren wird, sollte sie je die Macht dazu haben. Uns wenn es nur die Regel "rechts vor links" ist - da steckt eine brandgefährliche Ansage im Bild.

Ausschnitt aus dem Bild auf dem Brief der Linken
Schauen wir weiter, wer da noch im fröhlichen Wahlvolk nach linkem Geschmack steht.

Da ist einmal der liebe Naivling, der einfach auf rot steht und sonst ganz knuddelig und sympathisch wirkt. Die Farbe ist toll, links ist cool und große Ahnung haben muss man auch nicht. Ein Anhänger, der keine kritischen Fragen stellt.

Dahinter eine Reminiszenz an die alte DDR. Die Linkspartei hieß früher SED und der Geheimdienst namens StaSi war "Schild und Schwert" der Partei. Gewiß, die Spitzel waren nicht sehr populär. Aber die Täter von einst sind im Osten doch noch ein fester Teil der Anhängerschaft. Die soll man ja nicht vergessen.

Besonders genervt hat mich die Pseudo-Toleranz gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln, die von der Linken wohl durch die Dame mit sehr dunkler Haut ganz recht demonstriert werden soll. Ihrem Ostklientel entsprechend steht die aber am Rand und nicht in der Mitte der Menschen. Die allermeisten (bis auf den Jungen zwischen der dunkelhäutigen Dame und dem Rest) berühren sich und stehen zusammen. Diejenige, die eigentlich integriert sein sollte, steht im Abseits. Hier zeigt die Linke ihre wahre Fratze. Denn dem ostdeutschen Klientel ist ganz so viel Multikulti wie den westdeutschen Linken dann noch nicht zu vermitteln. Also lässt man die dunkelhäutige Dame anstandshalber mit aufs Bild, da aber am Rande stehen.

Weiter will ich gar nicht machen. Der Brief selbst enthält ein verdichtetes Anschreiben zu den Zielen,  unterschrieben von den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi.

Aus diesem Anschreiben möchte ich etwas zitieren, das sehr für sich spricht:
Dafür macht DIE LINKE Druck. Ohne sie wären Entscheidungen wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht zustande gekommen, würden Themen wie der Mindestlohn oder Mietpreisbremsen nicht auf die Tagesordnung gesetzt, ....
Ganz ehrlich: zur FDP von heute habe ich eine Meinung, die mich dazu führt, dass ich sie bei der Bundestagswahl im Gegensatz zum letzten mal nicht wählen werde. Aber die Abschaffung der Praxisgebühr ist eher ihr zu verdanken. Die Linke hat damit rein gar nichts zu tun. Und auch der aufgeführte Rest vermittelt ein Bild, als hätte die mehrfach umbenannte SED irgendwas zu melden in Deutschland. Das hat sie nicht - und sie lügt wenn sie behauptet politische Entscheidungen auf Bundesebene wären ihr zu verdanken.

Meine Meinung ist, dass unsere Demokratie es aushalten kann, eine linksextreme Kraft wie die Linkspartei im Parlament zu haben. Sie hat aber keine Bedeutung für politische Entscheidungen. Und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Mittwoch, 18. September 2013

Markttransparenzzentrale für Spritpreise: ein großer Run auf die Informationen

Auto Bild berichtete von der Freischaltung des neuen Dienstes am vergangenen Freitag.

Es gab einen großen Run auf die Portale.

Ich habe mir gestern das Angebot beim ADAC ansehen wollen. Das Ergebnis meines Versuchs seht Ihr in der Grafik. Ich denke, es dauert noch etwas, bis alle Anbieter mit der Anfrageflut zurecht kommen. Beim ADAC konnte ich heute auf den Dienst zugreifen. Das finde ich gut.

Auch weiterhin gilt das Motto: passt auf den Preis auf!

Lebensversicherungen: einige bringen ihren Kunden gute Rendite

Die FAZ brachte gestern einen Bericht über die Renditen von Lebensversicherungen.

Wörtlich heißt es hier: "Zu der Gruppe der leistungsstärksten Versicherer zählen Marktführer Allianz, die Bayern-Versicherung, die Debeka und die Cosmos."

Vor einigen Jahren haben viele Versicherer auf Aktien gesetzt, was in der Krise nicht funktioniert hat. Die Mannheimer Lebensversicherung geriet sogar in Schwierigkeiten. Viele Verträge mussten durch die von der Versicherungswirtschaft finanzierte Sicherungseinrichtung Protektor fortgeführt werden.

Momentan haben wir ja wieder eine Finanzkrise und sogar eine Krise unserer Währung. Ich finde es bei den geringen Zinsen, die momentan am Kapitalmarkt zu erzielen sind, schon sehr beachtlich, wenn es Versicherer gibt, die eine hohe Rendite erwirtschaften und an ihre Kunden weitergeben können.

Sie zeigen, dass eine nachhaltige und sichere Kapitalanlage von Geldern für die Alterssicherung (für die Lebensversicherungen oft abgeschlossen wurden) möglich ist. Man sollte eine zumindest teilweise Kapitaldeckung z.B. für die gesetzliche Rentenversicherung nicht verteufeln, sondern ernsthaft in Betracht ziehen.

Dienstag, 17. September 2013

Die Kleinrechner der Autobild: Schadenbelege werden geprüft, ehe sie bezahlt werden

In der Autobild 37/2013 (Seite 120) findet sich ein Artikel über "Die Kleinrechner".

In dem Artikel gemeint sind weniger die Versicherer selbst, sondern eher für diese arbeitende Prüforganisationen. Als Beispiel genannt wird Carexpert, ein Sachverständigenunternehmen. Carexpert prüft im Auftrag mehrerer Versicherer Unterlagen, die in Versicherungsschäden eingereicht werden. Das ist kein Geheimnis, sondern wird auf der Homepage von Carexpert ausdrücklich als Dienstleistung angeboten.

Im Artikel wird Rechtsanwältin Daniela Mielchen aus Hamburg damit zitiert, dass Sinn und Zweck von Unternehmen wie Carexpert sei, "die Ausgaben der Versicherern zu verringern." Und das sei "durchaus rechtswidrig."

Diese Aussage halte ich für Unsinn.

Ist Dein Auto kaputt, lässt Du es reparieren und reichst Du die Rechnung ein, gibt es eigentlich nie Probleme. Was Versicherer lediglich tun: sie prüfen Rechnungen, ob die aufgeführten Positionen aus dem genannten Unfall herrühren (dann werden sie bezahlt) oder nicht. Positionen, die nicht durch den Unfall verursacht worden sind, werden rausgestrichen. Beispiel: Auffahrunfall mit Heckschaden. In der Rechnung steht auch die Instansetzung eines Kotflügels vorne, was mit dem Unfall nichts zu tun hat. Ich finde es sehr legitim, dass die Versicherung das dann nicht bezahlt. Es hat mit dem konkreten Schaden nichts zu tun.

Worauf der Autor des Artikels anspielt ist die Situation, wenn der Schaden auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet werden soll. Also nicht die tatsächlichen Reparaturkosten sollen bezahlt werden, sondern das Geld, das die Reparatur voraussichtlich kosten wird. Das nennt man dann eine fiktive Abrechnung.

Sachverständige erstellen ihre Schätzung in der Regel auf Basis der Preise, die in einer örtlichen Markenwerkstatt zu zahlen sind. Hierzu hat der Bundesgerichtshof einige klare Leitlinien aufgestellt:
  • Eine Versicherung darf nicht willkürlich kürzen. Sie muss jeweils im Einzelfall eine Begründung dafür geben. Pauschale Behauptungen "das geht auch billiger" reichen nicht. Im Gegensatz zum im Artikel abgedruckten "Prüfbericht" einer fiktiven "Kleinrechner GmbH" kommt so etwas in der Realität auch nicht vor.
  • Wenn die Versicherung Einwände gegen die Kosten laut einem Gutachten oder einem Kostenvoranschlag erheben will, muss sie eine gleichwertige regionale Werkstatt benennen und darf auf deren Werte verweisen. 
  • Die Werkstatt ist nur dann einer Markenwerkstatt gleichwertig, wenn sie nach Herstellervorgaben repariert, Original-Ersatzteile verwendet und von einer anerkannten Prüforganisation (TÜV, DEKRA etc.) zertifiziert ist. Auf irgendeinen dubiosen Hinterhofschrauber wird nicht verwiesen. 
  • Auch muss auf die jedermann zugänglichen Hofpreise solcher Werkstätten verwiesen werden, nicht auf vielleicht zwischen einer Versicherung und der Werkstatt ausgehandelte niedrigere Preise.
  • Ist das Fahrzeug noch keine drei Jahre alt, darf so eine Verweisung nur auf Preise einer regionalen Markenwerkstatt gemacht werden. 
  • Ist das Fahrzeug durchgängig in einer markengebundenen Werkstatt gewartet und repariert worden, darf auch bei älteren Autos nicht auf die Werte einer (günstigeren) freien Werkstatt verwiesen werden. 
  • Bei der fiktiven Abrechnung darf ein Gutachten oder Kostenvoranschlag also nur bei Fahrzeugen auf die Werte einer günstigeren Werkstatt gekürzt werden, wenn es sich um ein älteres Auto handelt, das nicht durchgehend in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert wurde. 
So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Und der Geschädigte kann nicht gezwungen werden, in einer bestimmten Werkstatt tatsächlich reparieren zu lassen. Er kann immer die Rechnung einer von ihm ausgesuchten Werkstatt vorlegen und bekommt die Differenz zu dem erstattet, was die Versicherung im Rahmen der fiktiven Abrechnung erstattet hat. Was daran "durchaus rechtswidrig" sein soll, ist nicht nachvollziehbar. 

Bleibt noch die Frage, weshalb Versicherungen das machen. Ich habe mal in die Suche von Autobild das Stichwort "Versicherungen" eingegeben. Solltet Ihr auch mal tun. Dann  findet Ihr viele Hinweise, wo man das Auto noch günstiger versichern kann. Mein Suchergebnis habe ich mal auf dem Bild links veröffentlicht.

Jedem muss doch klar sein, dass Versicherungen nur das Geld ausgeben können, was sie zuvor eingenommen haben. Und ich finde es auch gut, dass transparente Angebote und der Sparwille der Kunden die Versicherungen dazu zwingen, ihre Preise immer wieder aufs neue zu prüfen, ob da nicht doch was geht.

Dass zu jedem Jahresende gewechselt wird wie verrückt, und dass man sich über die Versicherungsprämien im Internet zu jeder Zeit gut informieren kann, hat natürlich einen Effekt. Unterm Strich zahlen die Kunden weniger Prämie für ihre Versicherung, was bedeutet, dass weniger Geld pro Vertrag in den Kassen der Versicherungsunternehmen landet, als es früher der Fall war. Ein funktionierender Markt und intensiver Wettbewerb führt tendenziell zu niedrigeren Preisen für die Kunden - und ich kenne niemanden, der das nicht gut finden würde.

An dem Spaß scheint Autobild auch über entsprechende Werbeanzeigen gut zu verdienen. Das sieht man über die als erstes auftauchenden Werbeanzeigen recht gut. Ich finde das auch in Ordnung.

Aber wenn weniger Geld pro Vertrag in der Kasse eines Unternehmens landet, muss das Unternehmen bei seinen Ausgaben genauer hinschauen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Der Wettbewerb zwingt Versicherer dazu, sehr an sich zu arbeiten. Und das geht nicht nur bei den Ausgaben für Schäden. Viele Versicherungen arbeiten ja an sich um effizienter zu werden und die internen Kosten zu senken. Das muss nicht immer Personalabbau bedeuten, den hat es aber auch schon gegeben. Aktuell gibt es dazu Berichte über die ERGO oder die Basler, in der Vergangenheit war die Allianz entsprechend in den Schlagzeilen.

Das ist die andere Seite der Medaille. Und die sollte man auch sehen. Damit Einnahmen und Ausgaben eines Versicherungsunternehmens zusammen passen, können aber nicht beliebig viele Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Sonst gibt es am Ende dort niemanden mehr, der Schäden bearbeitet und Entschädigungen ausbezahlt. Vor diesem Hintergrund finde ich es mehr als legitim - und in der Sache auch ganz richtig - wenn eingereichte Schadensbelege systematisch und gründlich geprüft werden.

Geschädigte sollen ihren Schaden ersetzt bekommen. Die Versicherungen haben aber auch eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden, die die Prämien zahlen. Und die geht dahin, keinen höheren Ersatz zu leisten als an Schaden tatsächlich entstanden ist. Und wenn im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof lediglich gedachte Reparaturkosten - nicht wirklich angefallene - gekürzt werden, finde ich das auch in Ordnung. In welche Werkstatt der Geschädigte geht, entscheidet er immer noch selbst. Und wenn es etwas teurer wird als die Versicherung sich das zunächst dachte, legt der Geschädigte eine Rechnung vor und bekommt sein Geld.

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Der guten Form halber noch ein Hinweis: jeder weiß und kann sehen, dass ich für eine Kfz-Versicherung arbeite. Dieser Artikel gibt nicht die Ansicht meines Arbeitgebers wieder und ist mit diesem in keiner Weise abgestimmt. Was ich schreibe, ist meine ganz persönliche Meinung zu dem Thema. Und da ich weiß, dass die nicht jedem gefällt, lade ich insbesondere Leute mit anderer Ansicht ein, hier auch ihre Meinung zum Thema zu schreiben.

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

OLG Oldenburg: 50% Schadensersatz wenn Unfall nicht aufklärbar ist

In Autohaus Online wird von einem Urteil des OLG Oldenburg berichtet (Aktenzeichen 6 U 64/12, Urteilsdatum 11.05.2012).

Darin geht es um folgendes: ein einer Baustelle fuhren ein Pkw und ein Lkw nebeneinander. Beide berührten sich, ein Schaden entstand. Nicht geklärt werden konnte, ob der Pkw in die andere Fahrbahn kam oder der Lkw. Das OLG Oldenburg entschied, dass der Schaden je hälftig zu teilen ist. Wegen Unaufklärbarkeit muss jeder der Beteiligten dem jeweils anderen je 50% des Schadens ersetzen.

Ich finde die Entscheidung jetzt richtig so. Eine Haftung für entstandene Schäden gibt es aus zwei Rechtsgründen: einmal Verschulden, das andere mal die Betriebsgefahr.

Ein Verschulden läge vor, wenn man einem Fahrzeug hätte nachweisen können, dass es die Spur gewechselt hat. Das war nicht möglich, also konnte keinem der Beteiligten ein Verschulden nachgewiesen werden. Ergebnis: keine Haftung aus Verschulden.

§ 7 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt, dass man einen Schaden ersetzen muss, der bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden ist. Das heißt aber noch nicht, dass der Schaden voll ersetzt werden muss. § 17 Absatz 1 StVO besagt, dass der Umfang der Ersatzpflicht davon abhängt, in welchem Maße der Schaden verursacht wurde. Wie bei der Haftung aus Verschulden muss man das aufklären.

Ist das nicht möglich, sind beide Fahrzeuge in der Haftung. Keiner kann sich entlasten, keinem ist die alleinige Verursachung nachzuweisen. Also 50% Haftungsquote.

Wie hätte man am besten mit der Sache umgehen können? Ich persönlich hätte hier meine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen und damit wäre der Schaden an meinem Fahrzeug ersetzt worden. Wegen dem Rest hätte ich dann nach dem so genannten Quotenvorrecht die Ansprüche bei der anderen Seite geltend gemacht. Das hätte mir nicht nur einen Teil des Höherstufungsschadens ersetzt, sondern auch die Selbstbeteiligung in der Kasko. Wegen dem Anteil des Fahrzeugschadens müssten sich dann die beiden beteiligten Kfz-Versicherer mit der Angelegenheit beschäftigen, ich hätte nicht prozessieren müssen.

Den Fall, um den es hier ging, kenne ich nicht näher. Wenn der beteiligte Autofahrer keine Vollkasko hatte, funktioniert das leider nicht. Dann bleibt wirklich jeder der Beteiligten auf der Hälfte seines Schadens sitzen – und muss dem anderen die Hälfte dessen Schadens ersetzen.

Sonntag, 15. September 2013

Alte Leute am Steuer: oft hat das Alter mit einem Unfall nichts zu tun

Die Kreiszeitung berichtete im Juli von einem Schadensfall, der auf den ersten Blick recht lustig ist. Schaut Euch das Foto einfach mal an. Dass der Treckerfahrer über 80 Jahre alt ist, führt vielleicht auch zu Diskussionen zu alten Autofahrern. Darüber habe ich auch schon im Blog geschrieben.

Aber schaut Euch das Bild mal genau an. Der Pkw war an einer engen Stelle abgestellt, vermutlich war für den Treckerfahrer gar nicht genug Platz um durchzufahren. Ich finde, man kann dem Treckerfahrer keinen vollen Vorwurf machen. Natürlich hätte der Mann erkennen müssen, daß er nicht genug Platz hat und daß er nicht fahren konnte. Aber der Autofahrer hätte da auch nicht stehen dürfen.

Natürlich sind in dem Zeitungsartikel nicht genügend Informationen, um eine qualifizierte Aussage zur Schuldfrage und zum genauen Hergang zu treffen. Aber hätten beide Beteiligte bedacht, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer gibt als sie selbst, wäre es zu diesem Schaden nicht gekommen. Darüber lohnt es sich doch nachzudenken.

Hochwasser: wer bezahlt den Schaden am Auto?

Die Hagelsaison ist wohl vorbei. Aber im Sommer gab es auch viele Überschwemmungen. Daher möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf zurück kommen, dass die Teilkasko echte Überschwemmungsschäden bezahlt.

Hierzu habe ich einen guten Artikel der Zeit aus 2010 gefunden.

  • Hochwasser gilt als Überschwemmung.
  • Damit ist grundsätzlich die Teilkasko zuständig.
  • Vorteil: es gibt keine Höherstufung beim Schadensfreiheitsrabatt wie bei der Vollkasko.
  • Wer keine Kasko für sein Auto abgeschlossen hat, muss den Schaden selbst bezahlen.
  • Hinweis: wer erkennen kann, dass sein Auto auf einem überschwemmungsgefährdeten Abstellplatz steht, sollte es unverzüglich wegfahren und hochwassersicher parken.
  • Passiert das nicht, sind zwei Szenarien denkbar:
  • Grobe Fahrlässigkeit: ganz sicher wird man das als grob fahrlässig einstufen können. Die Versicherung ist dann berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Wer keinen Billig-Tarif hat, sondern (wie die meisten Autobesitzer) ein Premium-Produkt, hat da allerdings Sicherheit. Die Versicherungen verzichten auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit, hier ist keine Leistungskürzung zu befürchten.
  • Vorsatz: hier muss die Versicherung überhaupt nicht bezahlen. Dabei reicht bedingter Vorsatz, also wenn der Autobesitzer die Überschwemmungsgefahr erkannt hat und sich sagte "und wenn schon". Wer in unmittelbarer Nähe eines Gewässers wohnt und sein Auto nicht wegbringt, riskiert hier seinen Versicherungsschutz. Ich finde das auch richtig - die Versicherungen sind nicht dafür da, wenn sich einer durch einen Hochwasserschaden absichtlich ein neues Auto finanzieren lassen will.

Achtung: wenn ihr Euer Auto in Überschwemmungsgebieten fahrt und eine große Wasserstelle kommt, nicht blind durchfahren. Es kann passieren, dass der Motor Wasser zieht und einen Wasserschlag bekommt. Dieser Schaden wird nicht aus der Teilkasko bezahlt.

Samstag, 14. September 2013

Rabattschlacht bei Neuwagen - ein Marketing-Gag?

Die Presse meldete, dass die Rabattschlacht um Autos ihren Höhepunkt erreiche (WELT). Schon im Januar schrieb der Focus, dass die beste Zeit für Neuwagenkäufer erst noch kommen würde. Auch berichtete die Berliner Zeitung berichtet, u.a. dass Volkswagen besonders aggressiv sei.

Aufmerksame Leser werden sich an Meldungen aus dem letzten Sommer erinnern. Zum beispiel berichtete die Welt über die Profite der Hersteller je gebautem Auto. Angegeben wurden da unter anderem folgende Zahlen:
  • Porsche: 16.826 €
  • BMW: 4.325 €
  • Audi: 4.242 €
  • Chrysler: 1.436 €
Dass die Unternehmen Gewinn machen möchten und müssen, ist klar. Aber die Zahlen bei BMW oder Audi zeigen, dass da doch recht viel Luft ist. Und die Rabatte sind nichts anderes als der Verzicht auf einen Teil des Gewinns.

Immer schön locker bleiben. Wer sich ohnehin einen Neuwagen zulegen wollte, der hat dazu jetzt eine gute Zeit. Aber wegen der Berichte um Rabattschlachten sollte sich niemand zu so einem Kauf verleiten lassen.

Letzten Endes steht hinter all diesen Berichten auch eine gute Leistung der jeweiligen Marketingabteilungen. Die Kunden sollen auch bei viel Geld, das sie ausgeben, das Gefühl haben, ein Schnäppchen zu machen. Das muss man auch sehen. Vielleicht ist das alles auch nur ein Marketinggag.