Samstag, 31. August 2013

Piraten: wissen und nicht wissen sollen?

Ganz ernst ist dieses Posing jetzt nicht - aber mir ist heute was aufgefallen. Die Frage gebe ich an Euch alle weiter.

An einem Laternenpfahl in Jena sah ich dieses Plakat:


Dahinter hing dieses Plakat:



Was denn nun?

Wissen oder nicht wissen?

Habt Ihr Euch bei den Plakaten mal diese Frage gestellt?

Freitag, 30. August 2013

Lustige Iren, unlustige Berufsirre und die anstehende Wahl

Es ist schon fast wieder aus den Medien verschwunden, das Euro-Thema. Angela Merkel macht sich Sorgenfalten über Syrien. Peer Steinbrück sucht mit Mindestlohn und anderen sozialen Wohltaten zu punkten. Und auf Euro und Europa gehen die Parteien im Wahlkampf kaum noch ein - vermutlich aus Angst davor, dass die Leute dann zur neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) laufen. Denn die ist - soweit ich es sehe - die einzige Gruppierung, die nicht aus ideologischer Positionierung, sondern aus fachlichem Sachverstand dazu eine eigene, sehr kritische Meinung entwickelt.


Aber das Euro-Thema sollte nicht in Vergessenheit geraten. Gerade weil mir das Friedensprojekt "Europa" sehr wichtig ist, spreche ich darüber. Denn ich habe doch den Eindruck, dass unsere Politiker die Sprengkraft der Euro-Krise (die keineswegs bewältigt ist!) derzeit systematisch ausblenden. Gehen wir nicht ehrlich miteinander um in diesem Land und auch in Europa, platzt uns die ganze Sache unter den Füßen weg. Und dann kommen schnell wieder Dinge hoch, welche die Völker Europas gegeneinander aufbringen können. Dagegen werden dann Syrien noch ein Mindestlohn helfen!

Um zu verdeutlichen, was ich meine, schauen wir doch mal nach Irland.

'Another day, another billion,' laughs Drumm. So titelte der Independent.ie einen Bericht über den Inhalt von Telefonmitschnitten. Irische Banker haben sich intern über Deutschland lustig gemacht, das zig Milliarden in die Rettung von Banken und Staaten in Europa investiert hat.

Die deutschen Medien griffen das auf: "Irische Pleitebanker verhöhnen Deutschland", so die Welt und das Manager Magazin unisono. Der Spiegel titelt "Telefonmitschnitt: Wenn irische Banker "Deutschland über alles" singen". Der Independent hat die Mitschnitte veröffentlicht.

Beschäftigen wir uns mit zwei Punkten: dem eigentlichen Problem und mit Europa.

Wo ist eigentlich das Problem? Geht es nach den deutschen Medien, scheinen Undankbarkeit oder Kenntnis der ersten Zeile des Deutschlandliedes das eigentlich berichtenswerte Thema zu sein. Die Schlagzeile könnte auch lauten: "Banker machen ihren Job, erkennen und nutzen Gelegenheiten und haben Humor". Wie es scheint, ist das schlimm. Ganz ehrlich: wer so berichtet, schreibt am Problem vorbei, und das offenbar hauptberuflich. Über die Iren kann ich noch lachen, über die deutschen Journalisten nicht.

Gebt mal bei Google "Stupid German Money" ein. Diese Redewendung ist zwar in einem anderen Zusammenhang gebräuchlich, wie man am Eintrag bei Wikipedia sehen kann. Aber auch bei der Eurorettung kam sie mir in den Sinn. Ohne Ende wird da deutsches Geld bereitgestellt.

Schaut man sich Hintergrundberichte z.B. bei der FAZ an, wird deutlich, dass die deutschen Parlamentarier da mit ihren Entscheidungen selbst etwas überfordert sind. Und googelt man nach Cartoons zur Eurorettung, findet man auch viel zu lachen. Humor ist meiner Meinung nach sehr hilfreich, mit dem Thema umgehen zu können. Und die irischen Banker passen da irgendwie ins Bild.

Was ich komplett irre finde ist, daß unsere unlustigen Journalisten einen Punkt gar nicht aufgegriffen haben: Da haben Banker sich auf ihrer Arbeitsstelle am Telefon über Angelegenheiten ihren Job betreffend unterhalten. Dieses Telefonat wurde mitgeschnitten. Und ohne Einwilligung der Betroffenen im Internet veröffentlicht.

Ich verstehe ja, daß in Kundenkontakten, in denen es um Verträge mit finanziellen Auswirkungen geht, Telefonate mitgeschnitten werden. Gibt es im Nachgang einen Dissens über das, was besprochen wurde, lässt die Sache sich nur so aufklären. Aber wenn ich als Kunde bei meiner Bank anrufe, erhalte ich vorab einen Hinweis, daß das Telefonat mitgeschnitten wird. Und ich habe immer die Möglichkeit "nein" zu sagen, wenn ich so einen Mitschnitt nicht möchte.

Haben die Banker vorab einen solchen Hinweis erhalten? Wie kommt es, dass ein Arbeitgeber interne Gespräche von Mitarbeitern am Telefon mitschneidet?

Damit, dass Leute sich über uns lustig machen, wenn wir das Geld mit vollen Händen aus dem Land werfen, müssen wir Deutsche meiner Meinung nach leben. Ich jedenfalls kann das. Damit, dass Telefonate mitgeschnitten werden und vielleicht irgendwo im Internet auftauchen, kann ich persönlich nicht leben. Die Vertraulichkeit des Wortes ist nicht zu Unrecht ein geschütztes Gut. Unsere Gesellschaft muss sich über so etwas unterhalten und dazu Entscheidungen treffen.

Aufgabe der Journalisten wäre es meiner Meinung nach gewesen, diesen Aspekt aufzugreifen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Die Unlustigen haben da bislang versagt, und ich finde das irre. Wo leben wir eigentlich, wenn Humor von Profiteuren der Eurorettung das Thema in den Medien ist, nicht aber die Tatsache, dass interne Telefonate in einem Großunternehmen mitgeschnitten wurden und später im Internet auftauchten?

Wenn das gesellschaftlich akzeptiert wird, befinden wir uns auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus. Ich möchte das nicht. Und ich wünsche mir von den deutschen Journalisten, dass sie das aufgreifen. Eine Debatte darüber ist nötig. Die Berichterstattung über die lustigen Banker von Irland macht das deutlich.

Ist das eigentliche Problem also die Doofheit deutscher Journalisten und die daran anknüpfende Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und über die zu schreiben? Ich glaube schon.

Damit möchte ich kurz auf Europa und die Eurokrise zu sprechen kommen. Und die Wahl:

Ich erwarte von Politikern, die ein Mandat der Wähler möchten um über das Schicksal unseres Landes künftig entscheiden zu dürfen, dass sie uns ehrlich sagen, was beim Euro Sache ist und was sie zu tun gedenken. Und auch die von mir aufgezeigten Punkte gehören in den politischen Diskurs.

Das und wie aus Irland berichtet wird, trägt doch dazu bei, dass zwei Völker die eigentlich noch nie Probleme miteinander hatten welche bekommen können. Verantwortungsvolle Politik muss das doch sehen und dafür Sorge tragen, dass die Saat der Spaltung gar nicht erst gelegt wird. Mein Verdacht ist inzwischen, dass der Euro diese Saat sein könnte. Wie seht Ihr das?

Alle sind eingeladen mitzudiskutieren.

Benzin: passt auf den Preis auf

Die Idee einer staatlichen Meldestelle für Benzinpreise ist nicht neu. Ich sehe sie skeptisch. Transparenz ist gut. Wo aber Staat drauf steht, stecken oft Bevormundung und Gängelung drin.

Man braucht soetwas m.E. auch nicht. Apps für das Smartphone, Portale im Internet oder Recherchen von Zeitungen stellen die notwendige Transparenz her.

Letzten Endes hat es jeder selbst in der Hand, wie die Benzinanbieter sich verhalten. So lange die werbestarken Marken teilweise 5 Cent und mehr über den Preisen von freien Tankstellen liegen können, werden sie das tun. Und wenn sie genügend Kunden finden, die das zahlen, finde ich das in Ordnug. Ob es da einer neuen Staatsaufgabe "Benzinpreise transparent machen" bedarf, weiß ich nicht.

ADAC, freie Werkstätten und ein Horrorszenario

Katastrophale Noten für freie Werkstätten, so titelte die Welt gestern. Man bezog sich auf schockierende Ergebnisse beim Werkstatt-Test, von denen der ADAC berichtet.

Katastrophe?
Schockierende Ergebnisse?

Nach meinem Empfinden sind das sehr, sehr starke Worte. Wir unterhalten und aber nicht über den Bürgerkrieg in Syrien, Hunger in Afrika oder eine schlimme Krankheit, die sich irgendwo auf der Welt ausbreitet. Wir sprechen über Autos in Deutschland. Da ich keine von ihnen verursachte Leichen auf den Straßen dieses Landes in Massen herumliegen sehe, interessiert mich doch, welcher Sachverhalt so starke Worte verdient.

Ich gebe zu, dass ich zunächst an Unfallreparaturen dachte. Um die geht es beim ADAC Werkstatt-Test aber nicht. Es geht um Autoinspektionen. Der ADAC hat Autos mit Mängeln präpariert, sie dann zur Inspektion gegeben und geschaut, was die Werkstätten sehen und was sie übersehen. Das finde ich schon eine gute Sache.

72 von ca. 20.000 freien Werkstätten wurden untersucht, das sind ca. 0,36%. Davon 36 Werkstätten aus Ketten wie A.T.U..

Ich denke, alles unter 3% ist wenig repräsentativ. Fachgerecht wäre eine Stichprobe von 4% bis 5% der Marktteilnehmer. Und für so starke Worte, wie der ADAC und die sich auf den ADAC berufende Presse verwenden, ist das eine geradezu inakzeptabel geringe Basis.

Bei diesem Werkstatt-Test und den auf seinen Ergebnissen fußenden Verlautbarungen in der Öffentlichkeit frage ich mich schon, was das soll. Ein Angriff auf freie Werkstätten insgesamt? Ehrlich wäre ein Werkstatttest, wenn es auch eine vergleichbare Untersuchung bei markengebundenen Werkstätten gäbe. Daran fehlt es - oder kommt das extra? Erst dann, wenn sich in beiden Kreisen bei einer wirklich repräsentativen Stichprobe (mind. 3% der Werkstätten) signifikante Unterschiede ergeben, sind starke Worte angebracht.

So ist dies aus meiner Sicht Kraftmeierrhetorik, die in der Sache völlig unberechtigt ist. Sorry, ADAC. Dass Ihr solche Tests macht, finde ich ja gut. Aber bei einer so geringen Auswahl hätte auch alles gefunden werden können, und wäre dann alles super gewesen? Sowohl die eine als auch die andere Aussage ist bei einer zu geringen statistischen Basis schlicht unzulässig.

Donnerstag, 29. August 2013

Notrufsäulen an der Autobahn - brauchen wir die noch?

Am 06. Mai 2013 berichtete Spiegel Online, dass die Notrufsäulen an den deutschen Autobahnen genutzt werden. In 2012 gab es von ihnen ganze 74.171 Anrufe. Dazu muss man wissen, dass es ca. 16.700 Notrufsäulen gibt. Das bedeutet, jede von ihnen wurde im Laufe des Jahres ungefähr 4,4 mal benutzt. Einige viermal. Andere fünfmal. Im Durchschnitt betrachtet. Die Welt bringt es genauer auf den Punkt: 20% der Säulen wurde gar nicht genutzt, die übrigen 80% mindestens einmal.

Die Idee der Notrufsäulen ist eine sehr gute gewesen. Die ersten wurden 1924 in Berlin aufgestellt. Heute stehen sie an jeder Autobahn, teils auch außerhalb. Betrieben wird das Netz seit 1999 von der Dienstleistungsgesellschaft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Grundidee ist nach wie vor gut. Aber die technische Entwicklung ist doch weiter gegangen und weder 1924 noch 1999 stehen geblieben.

Ich stelle mir daher die Frage, ob man diese Dinger heute noch braucht. Der GDV wird sie nicht ohne entsprechenden gesellschaftlichen und politischen Rückhalt einstellen. Aber sie kosten Geld, das letzten Endes (indirekt) von den Versicherungskunden aufgebracht werden muss. Die Frage, ob das sein muss, halte ich deswegen für legitim.

Einmal hat fast jeder Autofahrer heute ein Handy. Nimmt er es nicht mit und hat er dann auf der Autobahn eine Panne, ist er dankbar für die Notrufsäulen. Aber wer heute noch Auto fährt und zu geizig ist sich ein Handy (einfache Handys gibt es für 20 Euro), hat der einen Anspruch darauf, daß extra für ihn das doch relativ teure Netz der Notrufsäulen unterhalten wird? Ich finde nicht. Und mit einem Handy kann man problemlos beim Zentralruf der Autoversicherer anklingeln. Dort gehen die selben Leute an den Apperat, die auch Gespräche von den Notrufsäulen annehmen würden.

Zum anderen wird eCall demnächst standardmäßig in neue Fahrzeuge eingebaut werden. Auch lassen sich Telematik-Boxen in Fahrzeuge nachrüsten. Für meinen Arbeitgeber nehem ich z.B. an einer Studie teil, die sich "wir fahren voraus" nennt. Was ich davon halten soll, weiß ich ehrlich gesagt noch nicht. Aber die Grundidee von eCall, daß ein kleiner Rechner an Bord bemerkt wenn es einen Unfall mit heftiger Einwirkung auf das Fahrzeug gibt, und der dann Rettungskräfte alarmiert, finde ich sinnvoll. Über die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten kann man sich natürlich Gedanken machen... aber nicht im Rahmen dieses Beitrags.

Die Frage, ob man die Kosten für die Notrufsäulen weiter aufbringen oder sich das Geld nicht lieber sparen sollte, finde ich legitim. Ich möchte mich an dieser Stelle mit meiner Meinung noch zurückhalten, freue mich aber über jeden Eintrag im Blog.

12.000 € Ordnungsgeld gegen Autoglaser verhängt

In Heft 8/2013 (Seite 306 f.) der Straßenverkehrsrecht (SVR) findet sich von mir die Besprechung einer Entscheidung des Beschlusses des LG Köln vom 27.2.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Ein Autoglaser hatte Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Er hat trotzdem so weitergemacht und dafür wurde ein Ordnungsgeld von 8.000 € verhängt.

Nach dieser Angelegenheit sind neue Fälle bekannt geworden. Das Landgericht Köln hat deswegen mit Beschluss vom 21.08.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH II) ein Ordnungsgeld von nunmehr 12.000 € verhängt, ersatzweise einen Tag Haft je 600 €.

Betrug zu Lasten von Versicherungen durch das Einräumen verdeckter Rabatte kann nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt geben, es kann auch richtig teuer werden. Das wird an den Entscheidungen aus Köln gut deutlich.

Das Auto muss zum Anfassen sein

Vor einigen Tagen habe ich Euch auf die ewige Thematik "Handy am Steuer" hingewiesen. Dabei geht es darum, daß es Leute gibt, die meinen, ein Smartphone solle während der Fahrt durch den Fahrer genutzt werden dürfen, wenn es nicht zum telefonieren sei.

Durchsetzen konnten sie sich nicht. Letzten Endes wäre es auch ohne technische Durchsuchung (Telefonprotokoll angucken) schwierig für die Polizei, in diesem Zusammenhang etwas zu beweisen.

Ein anderer Aspekt ist, daß der Touchscreen eines Smartphones nichts "zum Anfassen" ist. In Spiegel Online ist am 24.04.2013 ein sehr interessantes Interview mit Martin Grunwald über Haptik im Auto erschienen. Der Mann beschäftigt sich beruflich damit, dass ein Auto eben auch etwas (schönes) zum Anfassen sein muss. Eine seiner Aussage ist auch für die Debatte um Smartphone-Nutzung am Steuer wichtig: "Der größte Makel an Touchscreens ist aber, dass man diese Systeme nur durch visuelle Kontrolle bedienen kann. Als Fahrer müssen sie jedes Mal auf den Bildschirm blicken, wenn sie etwas einstellen möchten, weil die haptischen Fixpunkte fehlen."

Auch wenn ein Smartphone als Fernbedienung oder für was anderes nicht-telefonisches genutzt wird - es lenkt zu sehr ab. Eine Nutzung, die damit zu tun hat ein Phone (sei es nun smart oder klassisch) in der Hand zu halten, wird m.E. berechtigterweise untersagt.

Mittwoch, 28. August 2013

Elchtest: Smart in der Praxis durchgefallen?

Erinnert Ihr Euch noch an 1997? Die halbe Welt lachte über Mercedes, weil deren neue A-Klasse den Elchtest nicht bestanden hat. Bei diesem Fahrmanöver geht es um die Simulation eines Ausweichmanövers vor einem plötzlich auf die Straße tretenden Elch.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat die A-Klasse sich inzwischen vom "Umfaller" zum "Aufsteiger" entwickelt. Meine persönliche Beobachtung im Bekanntenkreis bestätigt das. Das Auto ist recht beliebt und zuverlässig.

Aus irgend einem Grund scheint der SMART aber ein vergleichbares Problem zu haben. Die KREISZEITUNG berichtete von einem Unfall im Kreisverkehr. Der Fahrer kam gegen eine Straßenlaterne, sein SMART kippte um. Für mich klingt das verdächtig nach der Elch-Situation. Jedenfalls habe ich daran denken müssen.

Ich hoffe mal, die Entwickler des SMART sehen sich solche Unfälle genau an. Falls es etwas an der Konstruktion zu verbessern gibt: kein Test ist so gut wie die Praxis. Und kein Testfahrer kann sich so ungeschickt anstellen wie jemand, der sein Auto und die Straßensituation falsch einschätzt.

Steuerpflicht - gleiches Recht für alle

Durch die Medien geistert derzeit etwas Sachbericht und viel Meinung zum Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß. Dieser hatte Geld im Ausland, konkret der Schweiz. Da gab es Einnahmen, die mit Hilfe dieses Kapitals erzielt wurden. Und auf diese Einnahmen hat er keine Steuern gezahlt.

Die Emotionen kochen hoch. Hoeneß spricht inzwischen in den Medien über die Sache - ein ungewöhnlicher Schritt angesichts der laufenden Strafermittlungen gegen ihn. Ein Schritt, der für mich aber darauf hindeutet, daß Hoeneß im Kern ein grundehrlicher Mensch ist. Der Druck ist hoch, der FC Bayern widmete ihm den Sieg in der Champions League am 1. Mai 2013.

Kommen wir zum politischen Geschnatter, das es natürlicht zuhauf gibt. Nehmen wir nicht zweite oder dritte Liga. Da ist bemerkenswert nur die von Stefan Raab moderierte "absolute Mehrheit", in der Gregor Gysi sich rhetorisch bravurös und in der Sache nicht ganz falsch über Steuerhinterzieher aufregte. Und sich von Bernd Lucke dann sagen lassen musste, dass DIE LINKE (damals hieß sie SED/PDS) unter seinem (Gysis) Vorsitz doch erhebliche Mengen Geld beiseite geschafft hat um es nicht an den Staat abgeben zu müssen. Für mich war das Treffer, Schiff versenkt.

Wenden wir uns aber der ersten Liga zu. Bundespräsident Gauck nannte Steuerhinterzieher asozial. Das ist schon starke Rhetorik. Vor allem weil der Bundespräsident an der Spitze eines Gemeinwesens steht, das sich in all seinen Gliedern nicht eben durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuereinnahmen auszeichnet.

Das von mir sehr geschäzte Magazin Eigentümlich frei sah Gaucks Äußerung auf seiner Facebook Seite deshalb auch sehr kritisch. Es kommentiert: "Bundespräsident Gauck erhob sich gestern über "asoziale" Bürger, die sich weigern, Ihr Eigentum freiwillig an den staatlichen Moloch abzutreten und fabulierte über strengere Gesetze zur Tributeintreibung. Das Wissen um die politische Kaste der Plünderer ist dabei so alt wie die Menschheit selbst."

Ich finde, man muß über Gaucks Äußerung auch mal von einer anderen Perspektive nachdenken. Da nehme ich mal meine.

Ich bin Angestellter, mein Arbeitgeber führt an den Moloch Staat ab ohne daß ich da was beeinflussen kann. Dieses Schicksal teile ich mit einigen Millionen Leuten in Deutschland. Insofern ist das Problem nicht die Steuerpflicht an sich. Denn dem Grunde nach ist klar, daß ein Gemeinwesen Einnahmen haben muss, wenn es etwas leisten soll. Jede Leistung hat ihren Preis, und daß einer der 1.000 Euro im Monat einnimmt nicht so viel beisteuern kann wie jemand, der 10.000 Euro einnimmt, ist für mich auch nachvollziehbar.

Das eigentlich Ungerechte ist die Höhe der Steuern, die abverlangt werden.

Im Staat, in dem wir leben, gibt es zwei Möglichkeiten. Unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sieht vor, daß man sich wählen lässt, und wenn man für seine Anliegen eine Mehrheit bekommt, kann man die umsetzen. Daß viele die Steuern als ungerecht empfanden, hat der FDP wohl mit ihren letzten Wahlerfolg auf Bundesebene beschert. Daß sie nur Kosmetik betrieb aber keine substantiellen Änderungen auch nur versucht hat, kann ich ihr nicht verzeichen und andere werden es auch nicht. Mal sehen, wer das nächste mal gewählt wird. Darum geht es hier nicht, sondern um die Regeln zu den Steuern.

Soziales Verhalten bedeutet, sich im Rahmen gesellschaftlicher Normen zu verhalten wenn man etwas tut oder lässt.

Umgekehrt bedeutet dann asozial, diese Normen bewusst zu umgehen, zum Schaden der Gemeinschaft der man angehört. Ich denke, dieses Wortverständnis liegt Gaucks Äußerung zu Grunde.

Jetzt will ich aber noch einmal auf mich zurück kommen.

Mich überkommt jedesmal, wenn ich meine Steuererklärung machen muss, die kalte Wut und ein tiefer Zorn vertreibt meine Lebensfreude. Statt mich in psychologische Behandlung zu begeben, gehe ich seit einigen Jahren zum Steuerberater - bezahle ihn, und mir geht es auch besser.

Warum werde ich wütend und traurig? Ich bin gezwungen, dem Staat zu erklären, daß es in Ordnung ist, daß er mir weggenommen hat, was mein Arbeitgeber an ihn abführte. Das macht mir zu schaffen.

Dem Grunde nach sehe ich ja ein, daß Steuern gezahlt werden müssen. Auch auf das Einkommen, meinetwegen. Aber wenn ich von Leuten erfahre, die sich um diese Pflicht drücken mit wirklich hohen Beträgen, dann empfinde auch ich das als asozial.

Uli Hoeneß ist sicher kein böser und asozialer Mensch. Das derzeitige Medienbashing, daß er aushalten muß, finde ich etwas viel für den Mann. Aber letzten Endes hat er sich nicht an die für alle geltenden Regeln gehalten, um die ich persönlich mich nicht drücken kann. Daß er meint, Angela Merkel die Sache persönlich erklären zu wollen, mindert mein Mitleid für ihn. Manche Dinge sind nicht reversibel oder erklärbar, schlicht weil sie asozial sind. Von der sozialen Gemeinschaft, der man angehört, nicht akzeptiert.

Warum schreibe ich darüber in diesem Blog: es muss auch bei der Steuer "gleiches Recht für alle" gelten. Ja, ich finde, der Staat überspannt es derzeit für zu viele Menschen, die steuerehrlich leben. Vielen wird zu viel weg genommen. Aber es geht nicht an, daß man einfach nicht zahlt. Menschlich nachvollziehbar vielleicht, aber es untergräbt das Gemeinwesen.

Autounfall im Ausland und europäische Hürden der Gerechtigkeit

Normalerweise schreibe ich hier über Fragen zum Schadensersatz- oder Versicherungsrecht. Darum geht es heute nicht.

Rechte zu haben ist etwas tolles. In Europa kann man hingehen wo man will. Oder mit dem Auto fahren. Dieses Recht nennt man Freizügigkeit.

Ich will jetzt auch nicht davon reden, dass es sinnvoll sein könnte, die Verkehrsregeln zu vereinheitlichen. In den unterschiedlichen Regeln kann man auch die Herausforderung sehen, sich bewusst zu machen, dass man nicht im eigenen, sondern in einem anderen Land ist.

Aber es gilt, dass man sich an die Verkehrsregeln halten muss, wenn man mit dem Auto unterwegs ist. Egal ob im eigenen oder einem anderen Land. Sonst gibt es eine Sanktion, die kann ein Bußgeld oder eine Strafe sein.

Die Kehrseite der Freiheit nennt sich nun einmal Verantwortung. Die Sanktion ist die Folge davon, daß jemand seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber ihren Opfern.

In Ungarn ist man momentan sauer auf Irland im Allgemeinen. Und auf die EU-Kommissarin Viviane Reding im Besonderen. In der Welt vom 30.04.2013 werden die Hintergründe erklärt.

Die Kurzfassung: Ein Ire hat in Ungarn einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem zwei Kinder getötet wurden. Er kam in Untersuchungshaft. Im Vertrauen darauf, daß er zur Strafverhandlung wieder nach Ungarn kommt bzw. daß Irland für die Bestrafung sorgt, ließ man ihn bis dahin gehen. Er kam jedoch nicht zurück und wurde - nach Ungarischem Recht - in Abwesenheit zu einer Strafe verurteilt.

Die musste der Mann bis heute nicht antreten. Freiwillig kam er nicht, Irland lieferte ihn nicht aus und bestrafte ihn auch nicht.

Lassen wir Viviane Reding beiseite. Die bezieht politische Prügel für einen Sachverhalt, für den sie selbst nichts kann. Das mag ihr Job sein. Aber objektiv ist es bedeutungslos.

Es gibt den Europäischen Haftbefehl. Danach sind Straftäter in ein anderes europäisches Land auszuliefern, damit ihnen dort der Prozeß gemacht wird. Der funktioniert aber nicht wie gedacht.

Wie wäre es, wenn der Autofahrer kein Ire, sondern ein Deutscher gewesen wäre? Antwort: er könnte sich hinter dem Grundgesetz verstecken und käme wie der Ire wohl auch ungeschoren davon.

Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz sagt, daß kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Dazu gibt es ein sehr interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG lassen wir jetzt mal außen vor. Der ermöglicht, Regeln zu einer Auslieferung von Straftätern zu schaffen.

Aber jetzt ist der Autofahrer in Ungarn in Abwesenheit verurteilt worden. Bußgelder kann man in Europa inzwischen vollstrecken. Haftstrafen nicht. Aufgrund des Prinzips, daß man für ein Fehlverhalten nur einmal bestraft werden kann (ne bis in idem), kann man ihm in Irland auch nicht mehr den Prozeß machen.

Ich finde die Freizügigkeit in Europa gut. Aber diese Freiheit bedeutet nicht, dass jemand das Recht hat Straftaten zu begehen und ungeschoren davon zu kommen. Das gilt ja auch für Leute, die sich bei uns nicht an die hier geltenden Regeln halten. Wer in einem fremden EU-Land Straftaten begeht, sollte dort vor Gericht gestellt werden können.

Dienstag, 27. August 2013

Glasbruch: Vorsicht bei Werbung "für Sie kostenlos"

In der Werbung gibt es äußerst nervige Anzeigen / Spots, welche für Glasbruchschäden die Botschaft "für Sie kostenlos dank Ihrer Teilkasko" rüberbringen. Auf einen Link verzichte ich jetzt mal.

Das gilt aber nicht für jede Art von Glasbruchschäden. In der Werbung kommt das nach meinem Empfinden nicht so deutlich rüber. Andere sehen das wohl ähnlich.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Austausch der Windschutzscheibe und der Reparatur einer kleinen Bruchstelle mit einem speziellem Glasharz.

Der Austausch ist wesentlich teurer. Hier ist die Selbstbeteiligung immer zu zahlen.

Die Reparatur der Windschutzscheibe ist wesentlich kostengünstiger. Wenn er fachgerecht gemacht wird, ist die Scheibe danach auch "wieder gut". Die Versicherungen verzichten zumeist in solchen Fällen auf Abzug der Selbstbeteiligung. Aufgrund massiven Missbrauchs durch Autoglaser machen die meisten Versicherungen allerdings die Einschränkung, dass der Kunde zunächst Rücksprache mit ihnen halten und dann in einer vom Versicherer vermittelten oder zumindest empfohlenen Werkstatt die Reparatur durchführen lassen muss.

Wenn Autoglaser also versprechen, dass die Reparatur auf jeden Fall für den Kunden kostenlos sei, ist Vorsicht geboten. Darauf wies die Wettbewerbszentrale mit Meldung vom 17.12.2009 auch schon hin.

Fällt der Kunde auf ein leichtfertig gegebenes Versprechen eines Autoglaserers herein, geht das aber auf das Risiko des Glasers. Das AG Meiningen (Urteil vom 18.02.2010, 11 C 651/09) hat entschieden, der Glaser müsse sich an sein Versprechen einer kostenlossen Reparatur halten. Zahle die Versicherung nicht und habe der Glaser es unterlassen, sich vor Auftragsdurchführung von der Versicherung die Kostenübernahme erklären zu lassen, könne er seinen Werklohn vom Kunden nicht fordern.

Schutzbrief - Hilfe bei Autopanne

Wer mit seinem Auto unterwegs ist, kann eine Panne haben. Es springt nicht an, hat einen Defekt oder was auch immer. Man braucht dann eine unkomplizierte Hilfe. Jemand, der vorbeikommt. Sich die Sache mal ansieht. Wenn möglich, die Karre wieder ins Laufen bringt.

Klassischerweise sollten Fahrzeughalter daher einen Schutzbrief haben.

Die Leistungen eines Schutzbriefes sind in der Mitgliedschaft in einem Automobilclub (z.B. ADAC oder ACE) mit enthalten. Oder man schließt ihn zusätzlich zu seiner Autoversicherung mit ab. Alle Kfz-Versicherer bieten ihn an, z.B. die HUK.

Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Leistungen werden in Verbraucherforen immer wieder diskutiert, so bei Yahoo oder dem Motor-Talk. 2010 kam die Welt zum Ergebnis, dass die Schutzbriefe der Versicherer häufig günstiger seien als die der Automobilclubs.

Ich empfehle, sich genau Gedanken über das zu haben, was man möchte. Wer Mitglied in einem Automobilclub sein möchte, braucht bei seiner Autoversicherung keinen Schutzbrief abzuschließen und zu bezahlen. Wer kein Fan einer Clubmitgliedschaft ist, der ist mit einem Versicherungsprodukt gut beraten. Die jeweiligen Leistungen sind geringfügig verschieden. Insofern kommt man nicht umhin, nicht nur den Preis zu vergleichen, sondern auch was genau man jeweils für sein Geld bekommt.

Die wesentliche Leistung eines Schutzbriefs ist die unkomplizierte Pannenhilfe. Die ist - soweit ich es sehe - bei allen Anbietern gleich gut.

Montag, 26. August 2013

Von der Uni in die Politik kann was taugen

Ich habe große Vorbehalte gegen Politiker, die in der Jugendorganisation die politische Vereinsmeierei von der Pike auf lernen, das in Oberstufe und Uni kräftig durchziehen und dann direkt in die große Politik - mit bezahltem Mandat - gehen. Die haben nie im Leben wirklich gearbeitet, und wollen uns arbeitende Bevölkerung vertreten. Meine Vorbehalte gegen die CDU Kandidatin bei uns in Wiesbaden habe ich da schon ziemlich auf den Punkt gebracht.

Ich glaube, dass der Staat finanziell jedes Maß verloren hat und die arbeitende Bevölkerung mit Steuern und Sozialabgaben regelrecht ausplündert, liegt auch daran, dass die politischen Eliten überwiegend nie im echten Leben gestanden und sich dort bewährt haben.

Spiegel Online brachte jetzt einen Bericht über Daniel Zimmermann, den doch recht jungen hauptamtlichen Bürgermeister von Monheim.

Ich finde, der Mann ist ein positives Beispiel wie es doch gehen kann mit jungen Leuten in der Politik. Deshalb erwähne ich ihn hier. Und: er hat keineswegs vor ewig an seinem Amt zu kleben. Er will es auch wieder loswerden, und sein Auskommen im erlernten Beruf als Lehrer finden. Den Typ finde ich klasse.

Hinweis: Aufsatz von Dr. Nugel zur Missachtung der Durchfahrthöhe

Am 22.08.2013 habe ich einen Blogbeitrag gemacht zum Thema Lkw unter der Brücke festgefahren - wer zahlt den Schaden?

Heute habe ich in Heft 8/2013 der Zeitschrift Deutsches Auto Recht (DAR) einen Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel (Essen) genau zu dem Thema gefunden. Er findet sich ab Seite 484.

Die Missachtung der Durchfahrtshöhe gilt als eine grob fahrlässige Verursachung des Schadens. Für die Haftpflichtversicherung ist das unerheblich, der Schaden an der Brücke wird also bezahlt ohne dass der Fahrer Nachteile für sich befürchten muss.

Bei der Kaskoversicherung für den - meist - Lkw kann die Sache aber anders aussehen. § 81 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sieht vor, dass in Fällen grober Fahrlässigkeit die Entschädigung des Kaskoversicherers nach Maßgabe des jeweiligen Verschuldens des Versicherungsnehmers gekürzt werden kann.

Ist der Lkw jedoch beim Marktführer im schweren Geschäft versichert, hat der Fahrer Glück. Dieser verzichtet - andere Versicherer tun das auch, hier sollte man nachfragen - auf den Einwand grober Fahrlässigkeit. Es kommt dort wegen so etwas zu keiner Kürzung der Entschädigung.

Eine Sache lässt sich für den Fahrer aber nicht versichern: seine Kollegen werden ihn auslachen, wenn er so einen Unfall gebaut hat. Da muss er dann halt durch.

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.

Hinweis zum Nachziehen der Schrauben nach Reifenwechsel

Am 21.08.2013 habe ich auf ein von mir in der SVR besprochenes Urteil des LG Heidelberg hingewiesen. Dort ging es darum, dass jemand die Schrauben an den Reifen nach dem Wechsel nicht hat nachziehen lassen. Das Landgericht war der Meinung, die Werkstatt hätte mehr darauf hinweisen müssen und daß sie deshalb zum Teil für die Folgen des Nicht-Nachziehens der Schrauben haften muss.

Sonntag, 25. August 2013

SPD: führt sie uns in eine neue Sklaverei?


Satte Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit.

Wählt SPD, und man wird Euch vieles geben: gerechte Löhne, echte Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende und böse Lkws sollen auf Autobahnen auch nicht mehr überholen dürfen wie sie wollen.

Jetzt behauptet der Spitzenkandidat der Sozis, er habe Respekt vor den Eltern. Familien sollen stärker unterstützt werden.

Ganz ehrlich: mir reichen die ewigen Ankündigungen, die auch immer mit Ausgaben und Belastungen für die Allgemeinheit verbunden sind. Ihr, liebe Sozialdemokraten, führt die Menschen doch im Ergebnis in eine Sozialsklaverei.

Vorschlag: macht Werbung für eine Politik, in der jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann. Macht Werbung für eine Politik, in der Familien nach Steuern und Sozialabgaben noch genug bleibt, damit Kinder nicht zur finanziellen Falle werden. Lasst den Menschen viel von ihrem Einkommen und reduziert die Ausgaben des Staates.

Euer Programm läuft darauf hinaus, dass die Wähler in eine Abhängigkeitsfalle geraten. Ihr macht sie von staatlichen Transfers für ihr wirtschaftliches Auskommen abhängig. Wählt man Euch nicht, geraten sie in Not.

Ich fände es gut, die Menschen zu stärken und frei zu machen, statt sie in Abhängigkeit zu führen. In Eurem Programm finde ich davon aber kaum etwas.

SPD und CDU liefern Linkspartei eine billige Steilvorlage

Ich habe vom Vorschlag von Politikern von CDU und SPD gehört, man möge das Flaschenpfand auf 50 Cent erhöhen. Begründung: Es wird immer noch zu viel weggeworfen. Und es gibt Leute, die sich durch das einsammeln was dazu verdienen - die sollen durch mehr Geld motiviert werden, auch städtische Parks sauberer zu halten.

Das fand ich schon sehr grenzwertig. In Wiesbaden liegt kein Pfandmüll in den Parks herum, aber in anderen Städten leben wohl größere Umweltferkel. Ist es zu viel, sollte die Verwaltung Mülleute vorhalten. Die kosten zwar Geld, aber sind ein Job von dem wir alle was haben. Nämlich eine sauberere Umgegend.

Dieser Vorschlag war eine billige Steilvorlage für die Linkspartei.


Die Linke will ja schon längst eine Mindestrente, die losgelöst von dem ist, was die Rentner während ihres Berufslebens durch eigene Beiträge zum Sozialstaat beigetragen haben. Dass das eine soziale Ungerechtigkeit für diejenigen ist, die selbst arbeiten und Beiträge zahlen, und dann weil die Nichtzahler später subventioniert werden Nachteile in Kauf nehmen müssen, interessiert die Linke nicht.

Aber der Propagandaschlag vom Flaschenpfandvorschlag zur Mindestrente ist schon gut gelungen. Danke an die Typen von SPD und CDU, die der Linken diese Steilvorlage gegeben haben!

Linkspartei: wählt schwarz-gelb, wenn Ihr bezahlbare Wohnungen wollt!

Mit sozialen Wohltaten versuchen alle möglichen Parteien, zum 22.09.2013 Wähler zu ködern. Auch die Linke in Hessen.


In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke zu bezahlbaren Wohnungen das hier:
Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Wir brauchen außerdem jährlich 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende.
Ob wir wirklich jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen brauchen und jährlich 2.000 neue Studentenwohnungen, da kann man geteilter Meinung sein. Aber im Land Hessen gibt es so ein Wohnungsprogramm bereits.

Die Oberhessische Presse berichtet, dass aus ihm gerade 6,3 Millionen Euro für 112 Sozialwohnungen bereit gestellt wurden. Das Studentenwerk Kassel freute sich schon im April 2013, dass aus dem Programm dort Studentenwohnheime gebaut werden können.

Also, wie soll ich die Wahlwerbung der Linken verstehen? Es ist legitim, bezahlbaren Wohnraum für sozial schwacke Bevölkerungskreise auch in Ballungsräumen zu fördern. Will man das Ziel der Linkspartei, wie sie es auf diesem Plakat formuliert, auch erreichen, wird man wohl die derzeitige Regierung im Amt lassen müssen. Oder?

Linkspartei und der Flughafen Frankfurt: Rückschritt ist der neue Fortschritt?

Dieses Wahlplakat der Linken hat mich auf deren Positionen zum Flughafen neugierig gemacht:


Die Linke wirkt auf den ersten Blick nicht so verlogen wie die Grünen, sie ist in ihrer Radikalität und Vereinfachung schon fast als ehrlich zu bezeichnen. Aber eben nur fast. Schaut man sich ihre Argumentation zum Flughafen genau an, zeigt sich, dass in der Sache gelogen wird um politische Radikalität in Hessen wählbar zu machen.

Eingangssatz der Linken:
Unbestritten hat der Flughafen Rhein-Main für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung.
 Das stimmt. Er ist nicht nur Verkehrsdrehpunkt für Menschen und Waren aus aller Welt. Das Rhein Main Gebiet verdankt ihm wohl auch mit seine heutige wirtschaftliche Bedeutung. Die entwickelt sich nun einmal nur an Verkehrsknotenpunkten. So war das schon immer in der Menschheitsgeschichte. Die Linke weiß das.
Menschen werden krank. Kinder können sich nicht mehr konzentrieren, Freiflächen sind unbenutzbar geworden.
 Ach... ohne den Flughafen gibt es keine Erkrankungen mehr? Gibt es eine belastbare Studie, mit der der Nachweis geführt wird, dass ohne den Flughafen (alles andere bleibt aber unverändert) in einer Region die Krankheiten zurück gehen? Nein... komisch.

Kinder können sich nicht mehr konzentrieren... klar, siehe oben. Aber Ihr habt Eure fest gefasste Meinung, da sind Fakten wohl nicht weiter nötig.

Freiflächen sind unbenutzbar geworden? Wo bitte war denn vorher eine Freifläche, die von zahlreichen Menschen intensiv genutzt wurde? Aber ich komme Euch lieber nicht mit Fakten.
Zum Lärm hinzu kommt die Belastung mit Schadstoffen und Feinstaub. Im Bereich der Einflugschneisen gefährden Dachschäden, die von den Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden, die Menschen.
 Feinstaub? Der kommt nicht aus Flugzeugmotoren, sondern primär aus Automotoren.Wirbelschleppen landender Flugzeuge beschädigen intakte Dächer? Das ist doch völliger Blödsinn. Zumal im unmittelbaren Einflugbereich, in dem physisch etwas von überfliegenden Flugzeugen zu spüren ist, keine Häuser stehen.

Und richtig interessant sind dann die ersten drei Eurer Forderungen, die Ihr in dem Zusammenhang aufmacht:
  • die Schließung der neuen Landebahn;
  • den Stopp aller Planungen zum Bau des Terminals 3;
  • eine Begrenzung der Flugbewegungen auf höchstens 380.000 pro Jahr;
 Also, alles was gebaut wurde soll wieder abgerissen werden. "Rückbau" ist ein netter Euphemismus für so etwas. Mehr als 380.000 Menschen dürfen im Jahr nicht reisen. Naja, mit Reisebeschränkungen kennt Ihr von der Linkspartei Euch ja gut aus.

Frage: wird ab dem 380.000sten Menschen, der frei reisen will, von der Schußwaffe Gebrauch gemacht?

Samstag, 24. August 2013

Deutsche Telekom: sind die AGBs aller Verträge unwirksam?

Die Eingangsfrage meine ich ehrlich und formuliere sie bewusst ganz offen. Schließlich ist die Telekom eines der größten und wohl auch bekanntesten deutschen Unternehmen.

Also: Mitte August rief ein Mitarbeiter der Telekom bei einer Bestandskundin an und schlug ihr eine Änderung des bestehenden Vertrages vor. Die Kundin sagte ja, weil das Angebot recht gut klang. Zum 23.08.2013 sollte der Anschluss dann auf den neuen Modus umgestellt sein. Dazu gehörte auch, dass ein neuer Router zugeschickt wurde. Die Kundin fragte extra nach, ob es da auch keine Probleme gebe. Nein, die ausdrückliche Versicherung war, dass gleich am Tag der Umstellung alles wie gehabt laufe - nur voll digital und das Internet sei auch schneller.

Am 23.08.2013 wurde dann der alte Router von der Leitung genommen und der neue Router wurde installiert. Leider funktionierte das nicht. Also ein Anruf bei der Hotline.

Da war auch - wie ich fand - verhältnismäßig schnell ein Mitarbeiter an der Leitung. Gesprochen habe ich mit ihm (ich war bei der Installation behilflich). Er sagte, die technische Einrichtung des neuen Tarifs sei noch nicht erfolgt. Sie erfolge voraussichtlich binnen der nächsten 24 Stunden. Dann verwies er auf die AGB, in denen das stehe. AGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, also die Regeln die zum konkreten Vertrag gelten.

Da bin ich hellhörig geworden und habe die Bestandskundin gebeten, mir doch mal die Begleitschreiben zu geben. Ich wollte das einfach nur nachlesen. Das hier war, was ich zu den AGB fand:


Die vollständigen Abschnitt in größer zum Nachlesen findet Ihr hier. Und weil es so schön ist Euch zu zeigen, worauf es mir ankam, hier noch mal der entscheidende Satz:





Die Telekom verweist für ihre vollständigen AGB auf das Internet, konkret auf die Seite www.telekom.de/agb.

Liebe Freunde von der Telekom, so geht es nach meiner Meinung nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie der anderen Vertragspartei vom Verwender vor Vertragsschluss zur Kenntnis gegeben. Das ergibt sich m.E. aus § 305 BGB.

Ihr werdet Euch vielleicht auf die Regel des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen wollen. Dort heißt es:
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,...

Der Mann in der Hotline hat Eurer Bestandskundin leider im Ergebnis nicht helfen können. Seine Aussage war, dass die Techniker das ganze noch nicht eingerichtet hätten, daher müssten wir uns gedulden. Die Bestandskundin hat heute übrigens den Widerruf der Vertragserklärung an Euch abgeschickt, der neue Router ging auch retour. Das nur am Rande, es soll aber im Rahmen dieses Blogbeitrages nicht interessieren.

Ich habe mir dann heute mal Eure Seite aufgerufen, und was ich gefunden habe war das hier:




Liebe Freunde von der Telekom, ich verstehe ja, daß ich ganz viele Produkte mit ganz vielen verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen habt. Aber wenn Ihr meint, dass Ihr den Anforderungen des Gesetzes genügt, wenn Ihr Euren Kunden die AGB nicht vollständig mitschickt, sondern sie "irgendwo" im Internet bereit stellt (noch nicht einmal direkt unter der von Euch mitgeteilten URL), dann ist das schon ein Hammer.

Wusstet Ihr nicht, dass  Ihr Geschäftsbedingungen nicht einfach und einseitig ändern könnt? So, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurden, gelten die erst einmal weiter. Einseitige Änderungen ohne Zustimmung des jeweiligen Kunden sind nur in Ausnahmefällen möglich. So wie Ihr die AGB aber im Netz "irgendwo" hinterlegt und behauptet, sie wären wirksam in den Vertrag einbezogen, habt Ihr aber die Möglichkeit sie zu ändern ohne dass die Kunden gefragt werden oder gar etwas davon mitbekommen.

Für mich ist das ehrlich gesagt ein Fall für den Verbraucherschutz. Eure Bestandskundin habt Ihr wohl verloren. Die hätte damit umgehen können, dass Internet und Telefon vorübergehend nicht funktionieren. Aber das Vertrauen in Euch war im Eimer, nachdem einmal das Versprechen (keine Probleme bei der Vertragsumstellung) nicht gehalten wurde und nachdem Euer Mitarbeiter das dann mit den Hinweis auf AGB zu dulden verlangte, die Eurer Kundin unbekannt waren. Ich musste ihr sagen, dass in ihrem Fall die AGB nach meiner Meinung gar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Sie hat mir dann ihren alten Vertrag gezeigt. 2010 war schon mal eine Vertragsumstellung. Ich habe aus den Unterlagen gesehen, dass Ihr da schon das selbe Spiel getrieben habt. Den Kunden wurden die vollständigen AGB nicht ausgehändigt, der von der Telekom mitgeteilte Link war auch www.telekom.de/agb.

Und das führt mich genau zu der Frage, mit der ich diesen Blogbeitrag überschrieben habe. Wenn Ihr mögt, beantwortet die Frage doch aus Eurer Sicht hier im Blog.

You.FM: Der Staat soll mithören

Als ich an dem Plakat vorbei gegangen bin, musste ich doch grinsen. Eigentlich beschwören alle Parteien gerade, dass staatliche Dienste aller Herren Länder doch lieber weniger als mehr mithören sollen, was wir Bürger so sagen.

Aber damit hat das nichts zu tun. Der Sender You.FM macht einfach mit dieser Werbung auf sich aufmerksam, und da wir gerade Wahlzeit haben... kommt halt der Spruch.

Was ich aber pikant finde: You.FM ist Teil des hiesigen Staatsfunks, des mit GEZahlten Zwangsabgaben gepimperten hessischen Rundfunks. Eigentlich soll der öffentliche Rundfunk die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen... ob das bei Angeboten wie You.FM wirklich der Fall ist, darüber kann man doch kritisch nachdenken. Aber immerhin - für einen Moment des politischen Nachdenkens hat dieses Plakat mich gewinnen können.

Überflüssige Versicherungen

Die Welt hat im April eine interessante Top-10 Liste der überflüssigsten Versicherungen gebracht.

Die Aussage zur Insassenunfallversicherung kann ich nachvollziehen. Verletzte Insassen haben heute immer einen Schadensersatzanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie saßen. Der Fahrer selbst ist da nicht geschützt, er muss sich gegen die Folgen einer Verletzung durch Unfall mit dem Auto schützen.

Die Insassenunfallversicherung ist hier das klassische Produkt. Erleidet man eine Verletzung, erhält man die in einer Gliedertaxe festgelegte Entschädigung ausbezahlt. Mehr aber nicht.

Besser und für den Kunden kostengünstiger ist eine Fahrerschutzversicherung. Hier bekommt man den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt, was besonders bei schlimmen Verletzungen wie z.B. einer Querschnittslähmung oder Pflegebedürftigkeit besser ist. Die Entschädigung der Insassenunfallversicherung ist hier nämlich schnell aufgebraucht.

Man muß aber aufpassen. Nicht alle Versicherungen bieten eine echte Fahrerschutzversicherung an. Manche eine unechte, die im Kern eine auf den Fahrer beschränkte Insassenunfallversicherung ist. Lassen Sie sich hier gut beraten und achten Sie darauf, daß Ihr Wunsch nach einer echten Fahrerschutzversicherung im Beratungsprotokoll ausdrücklich festgehalten ist. Verkauft Ihnen der Versicherungsvertreter oder Makler etwas anderes als sie wollten, muss er für den durch die Falschberatung entstandenen Schaden haften.

Radarwarner - bleiben doch verboten

Der SPIEGEL berichtet, daß die Verkehrsminister sich entschieden haben Radarwarner doch nicht zuzulassen. Einige von ihnen wollten dies.

Da scheint eine auf dem Verkehrsgerichtstag 2013 formulierte Idee doch ihren Weg in die Politik gefunden zu haben. Finde ich gut, auch wenn diese Idee keine Mehrheit fand.

Mein Navi warnt durch einen Ton, wenn ich die vor Ort erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreite. Das ist kein Radarwarner, aber in Radarfallen tappt man mit so einer Warnung im Cockpit nicht. Es geht auch ohne.

Und ich denke, man braucht auch nicht wirklich Warnschilder aufzustellen.

Freitag, 23. August 2013

Warnwesten werden Pflicht

Im April diesen Jahres kam in den Nachrichten auf NTV, daß die Verkehrsminister beschlossen haben, daß künftig Warnwesten in Autos Pflicht werden.

Als ich das letzte mal mein Auto (war auch im April) in Wiesbaden beim TÜV vorgeführt hatte, war ich doch erstaunt. Dort bat man mich vor der Kontrolle, daß ich Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste auf den Beifahrersitz legen müsse.

Warum bitte prüft der Tüv ob ich eine Warnweste habe, wenn das gar nicht Pflicht ist?

In § 35 der Straßenverkehrsordnung wird Warnkleidung nur für Leute verlangt, die in sich Zusammenhang mit Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen auf der Straße befinden. Übrigens wird gibt es dazu auch in berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechende Regelungen.

Bleibt aber ein normales Fahrzeug liegen, verlangt § 15 StVO nicht, daß der das Fahrzeug sichernde Fahrer eine Warnweste trägt.


Warnwesten sind sinnvoll. Das finde ich schon. Im Auto sollte man eine liegen haben. Und egal ob sie Pflicht sind oder nicht - bleibt man mit einer Panne oder nach einem Unfall liegen, sollte man sie anziehen. Ich selbst habe jedenfalls eine im Auto.

Carsharing - neue Form der Fahrzeugnutzung

Die Grundidee ist ganz einfach: ein Auto wird nicht von nur einer Person benutzt, sondern von mehreren Leuten die sich die damit verbundenen Kosten teilen.


Dieses Konzept bezeichnet man als Carsharing. Gestern habe ich in der Welt dazu einen recht interessanten Beitrag gesehen.

Kommerzielles Carsharing kannte ich schon. Ehe ich mir ein Auto zugelegt habe, habe ich überlegt, stattdessen am Carsharing der Deutschen Bahn teilzunehmen. Unser hiesiger Verkehrsverbund, der RMV, bietet ebenfalls ein Carsharing an. Für mich als Besitzer einer Bus-Jahreskarte wäre das auch gar nicht so teuer.

Allerdings gibt es auch privates Carsharing. Das wird nicht unkritisch gesehen. So hat der Bundesverband der Autovermieter (BAV) am 13.03.2013 vor Sicherheitsrisiken beim privaten Carsharing gewarnt.

Die Autovermieter sehen Carsharing allerdings auch als eigenes Geschäftsfeld. Privates Carsharing, das eben nicht gewerblich ist und von dem die Fahrzeughalter auch nicht leben müssen, ist da schon eine erhebliche Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche sah die Öffentlichkeitsarbeit des BAV deshalb auch recht kritisch.

Auf der Homepage des BAV fand ich dann auch einen Hinweis auf den Landkreis Wetterau. Dort ist man der Meinung, dass ein Auto als Selbstfahrer-Mietfahrzeug zugelassen (und versichert) sein muss, wenn man auch als Privatperson damit am Carsharing teilnehmen möchte. Ob das rechtlich so richtig ist, da bin ich mir nicht sicher. In der Straßenverkehrsordnung ist der Anknüpfungspunkt an die besondere Zulassungspflicht (und die damit verbundenen Auflagen), dass die Vermietung gewerblich erfolgt. Ich finde, davon kann man nicht sprechen wenn ein Privatmann über eine Carsharingplattform sein Fahrzeug gegen Entgelt ab und am einem Dritten überlässt. Davon kann man auch nicht sprechen, wenn sich zwei oder drei Privatleute gemeinsam ein Auto anschaffen und es wechselnd nutzen. Aber dem Landkreis Wetterau ist zuzugestehen, dass die Straßenverkehrszulassungsverordnung in diesem Punkt schlicht ungenau ist. Ich denke, das sich gerade entwickelnde Carsharing hatte der Gesetzgeber bislang nicht auf dem Schirm. Ob sich daran nach der anstehenden Bundestagswahl etwas ändern wird, muss sich erst noch zeigen.

Ich finde auf jeden Fall, die Sache mit dem Carsharing ist eine spannende Entwicklung. Wie diese in den nächsten Jahren weitergehen wird, interessiert mich sehr.

Wer weiß... vielleicht schaffe ich mein Auto irgendwann doch wieder ab und nehme an einem Carsharing teil.

Wildunfall - wer zahlt den Schaden?

Der ADAC gibt gute Hinweise zur Abwicklung eines Unfalls zwischen einem fahrenden Auto und Wild :
  • der Schaden wird grundsätzlich von der Teilkasko bezahlt. Machen Sie unverzüglich die Meldung bei Ihrer Versicherung.
  • nach dem Unfall Polizei oder Jagdpächter verständigen und sich eine Bescheinigung geben lassen.
  • haben Sie in der Teilkasko eine Selbstbeteiligung, wird diese für Mitglieder des ADAC in Höhe bis zu 300 € übernommen. Legen Sie dazu das Abrechnungsschreiben Ihrer Versicherung vor.
In meinem Beitrag zur Kollision mit einem Schwan habe ich schon einige Hinweise zum Thema gegeben. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen.

Donnerstag, 22. August 2013

dejure.org - Datenbank für Juristen

Im Rahmen einer kurz vor dem Abschluß stehenden Veröffentlichung habe ich die Online-Datenbank dejure.org genutzt.

Die ist wirklich gut. Wenn man z.B. ein Aktenzeichen oben eingibt, findet dejure.org das Urteil. Wenn es in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, wird die Fundstelle angegeben. Man kann auch die Fundstelle angeben, dann wird das Urteil gefunden und angezeigt.

Bei den Machern von dejure.org möchte ich mich hiermit für dieses tolle Angebot bedanken. Um das klassische Nachsehen in einer Bibliothek kommt man nicht umhin. Aber die Ergebnisse der Recherche dort erleichterte mir die Sache sehr.

Autokauf ist Wertverlust

Es gibt nach wie vor Menschen mit der Ansicht, der Kauf eines gängigen Pkw sei eine Wertanlage. Menschlich nachvollziehen kann ich diese Meinung. Wer sich einen fünfstelligen Eurobetrag angespart hat und diesen gegen ein Auto eintauscht mag sich kaum eingestehen, daß das Geld schlicht futsch ist. Futsch im Gegenzug zur Mobilität im eigenen Fahrzeug.

Die WELT hat einen guten Artikel zum "unfassbar rasanten Wertverlust von Neuwagen" gebracht, der trotz seines Veröffentlichungsdatums (01.04.2013) alles andere als ein Scherz ist.

Wer es genauer wissen will, der wird beim Autokostenvergleich des ADAC fündig. Momentan ist noch die Autokostenübersicht 2013 im Netz abzurufen.

Gut beim ADAC finde ich, dass er sein Berechnungsmodell transparent macht (Download hier, Stand 7/2013).

Ich sehe es so: ein rasanter Wertverlust tritt bei allen technischen Produkten ein, die man kaufen kann. Sei es ein Navigationssystem für das Auto, das Auto selbst, der heimische Computer oder Fernseher oder ein Mobiltelefon. Jeder akzeptiert das im Grunde genommen auch.

Wer sich beim Autokauf mit dem Wertverlust etwas schwer tut, hat ja auch die Möglichkeit einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Mit etwas Glück ist ein Fahrzeug nach einem Jahr gute 30% günstiger. Ich selbst fahre übrigens auch einen Gebrauchtwagen - und bin sehr zufrieden damit.

SPD wirft politische Gegner in den Knast?

Die Überschrift dieses Blogs war mein erster Gedanke, als ich gestern am Bahnhof ein Plakat der hiesigen Initiative Lebenswertes Westend gesehen habe. Das hier war die Überschrift:


Natürlich war mein erster Gedanke völliger Quatsch. Keine Partei kann missliebige politische Gegner einfach so in den Knast werfen. Die müssen schon einen Bock geschossen haben, wenn Schwedische Gardinen drohen, die aus Stahl sind.

Aber ich habe mir die Sache mal näher angesehen. Hier ist das Plakat:


Wer es richtig lesen möchte, kann auf diesen Link klicken. Dann öffnet das Plakat sich in einem größeren, lesbaren Bild.

Was war passiert? 

Herr R. von der Initiative hat über Herrn S. von den Sozialdemokraten offenbar eine Behauptung verbreitet, die Herrn S. missfiel. Dieser setzte sich so zur Wehr, wie es im Rechtsstaat vorgesehen ist: er ging zu Gericht mit dem Ziel, Herrn R. seine Behauptung zu verbieten. Man hat sich dann in diesem Sinne vor Gericht einig werden können. Herr R. hat sich entsprechend verpflichtet, bei Zuwiderhandlung drohten Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Und jetzt kommt der Teil der Story, die für mich nicht rund ist: Die Initiative verbreitete weiterhin ein Flugblatt mit dem beanstandeten Inhalt. Herr R. stand auf diesem als verantwortliche Person. Herrn S. missfiel das, und wieder setzte er sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr: er ging zu Gericht. Dieses verhängte eine Ordnungsstrafe gegen Herrn R. in Höhe von 500 €, ersatzweise Ordnungshaft.


Lieber Herr R., 

Sie  schreiben auf dem Plakat sinngemäß, dass Sie von nichts gewusst hätten und wohl "irgendwer" aus der Initiative diesen Bock geschossen hätte. Es ist nicht in Ordnung sich zu etwas zu verpflichten und dann dagegen zu verstoßen. Das wissen Sie. Und das hat dann Konsequenzen, in Ihrem Fall eben Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Was Sie tun können ist diejenige Person, die - offenbar ohne Ihr Wissen und ohne Ihr Zutun, wenn ich es recht verstehe - in Ihrem Namen die beanstandete Behauptung verbreitet hat, zu belangen. Die könnte Ihnen durchaus schadensersatzpflichtig sein.

Was ich echt lächerlich finde ist Ihr polemisches Rumjammern auf Plakaten darüber, dass Herr S. von der SPD sich nicht alles gefallen lässt. Im politischen Meinungskampf müssen derbe Worte in einem gewissen Maße hingenommen werden. Nicht aber die wahrheitswidrige Verbreitung von Tatsachen. Und darum ging es wohl.

Mit Ihrer Initiative verfolgen Sie Anliegen, die ich für sich betrachtet  durchaus legitim finde. Mir ist schon öfters aufgefallen, dass Sie in Wiesbaden massiv plakatieren (dafür scheint Geld vorhanden zu sein) und dabei gezielt Stimmung gegen einzelne Personen machen. Worum es in Ihrer Auseinandersetzung mit Herrn S. ging, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht. Aber letzten Endes sind die Leute, die sich in Politik und Verwaltung engagieren, eben auch nur Menschen. Rumgejammere über (echte oder angebliche) Missstände zu verbinden mit persönlichen Angriffen finde ich doof und billig.

Gejammere über Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht mir auf den Keks, wenn bei deren Ausübung die Rechte andererer missachtet werden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht gleich auch Beleidigungsfreiheit. Die gibt es nicht.

Das wollte ich schon  lange mal loswerden. Ihr aktuelles Plakat nehme ich dazu jetzt mal zum Anlass.


Mit den besten Grüßen,
Ihr
R.R.

P.S..: meine Überschrift über diesen Artikel überspitzt die Sache natürlich auch. Aber ich denke, die SPD wird sie im Kontext dieses Beitrages hinzunehmen haben. Und letzten Endes kann man dieses Plakat und seinen Inhalt durchaus als Beleg dafür sehen, dass Sozialdemokraten viel hinnehmen, aber eben nicht alles - und dass sie sich bei der Abwehr von (echten oder vermeintlichen) Ungerechtigkeiten dann des Rechtsstaats bedienen. Ungewollte Wahlkampfhilfe?

Lkw unter Brücke festgefahren - wer zahlt den Schaden?

Am 29.03.2013 berichtete Bild.de über einen Vorfall in Saarlouis. Ein Lkw berücksichtigte nicht, daß sein Zuggespann höher war als die Brücke, unter der er durchfuhr. Er blieb stecken.

Sowas kommt öfters vor als man denkt. Ich habe einen Bericht über so einen Vorfall am 05.02.2013 in Hamburg gefunden, auch hier blieb ein Lkw unter einer Brücke stecken. Das war unter der Bahnbrücke an der Bovestrasse.

Stellt sich die Frage wer den Schaden zahlt, ist die einfachste Antwort nicht falsch: der, der ihn angerichtet hat. Also der Fahrer. Denn der hat nicht aufgepasst.

Aber nicht falsch bedeutet nicht, daß diese Antwort auch ganz richtig ist. Das ist sie nämlich nicht. Das Zuggespann ist versichert. Und der Fahrer mag bei einem Fuhrunternehmen angestellt sein, dann muss sein Chef in die Tasche greifen. Denn er übt eine "gefahrgeneigte Tätigkeit" aus, was ihn davor bewahrt allzu tief ins Portemonnaie gucken zu müssen, wenn er in deren Rahmen einen Schaden verursacht.

Also die Versicherung ist dran. Aber welche?

Wer den Schaden an der Brücke bezahlt, ist ganz einfach zu beantworten. Das ist die Kfz Haftpflichtversicherung des Lkw. Die muss abgeschlossen sein, sonst dürfte das Gespann gar nicht erst auf die Straße. Sind Zugmaschine und Anhänger bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften eingedeckt, werden diese sich den Brückenschaden teilen müssen.

Der Schaden an Zugmaschine und Anhänger ist nur über die Vollkasko versichert. Eine solche kann, muss aber nicht abgeschlossen werden. Gerade weil es aber Einschränkungen bei der Arbeitnehmerhaftung gibt (und die Fahrer zudem meist nicht so gut bezahlt werden, daß sie einige zehntausend Euro mal gerade aus der Tasche ziehen können), haben die meisten Fuhrunternehmen eine Vollkasko abgeschlossen.

Zu beachten ist, daß für das konkret beschädigte Teil des Fahrzeuggespanns eine Vollkasko bestehen muss. Hat der Anhänger keine Kasko, nützt es für den an ihm entstandenen Schaden nichts, wenn das Zugfahzeug eine Vollkasko hat. Und aus der Haftpflichtversicherung der Zugmaschine werden Schäden an anderen Fahrzeugen eines Gespanns auch nicht bezahlt.

Ein Problem gibt es für unseren Fahrer aber noch: die Durchfahrtshöhe einer Brücke unbeachtet zu lassen (die steht meistens dran), wird meist als grob fahrlässig zu bewerten sein. Die Kaskoversicherung kann sich in Fällen grober Fahrlässigkeit auf diese berufen und sagen, daß sie den Schaden am versicherten Fahrzeug nicht in voller Höhe ersetzt.

Glück hat der Fahrer allerdings, wenn das Zuggespann beim Marktführer im schweren Gewerbe versichert ist. Dort wird auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet (Ausnahme: der Basis-Tarif, zu dem sich aber kein Spediteur eindecken wird weil sich das von der Prämienersparnis her im Gegensatz zu privaten Pkw nicht lohnt). Nicht jeder Kfz Versicherer deckt Lkw oder Zuggespanne ein. Meine Empfehlung ist, sich beim Chef genau zu diesen Punkt zu erkundigen.

Ist die Spedition aber richtig versichert, bleibt für den Fahrer nur noch ein Schaden: das Gespött seiner Kollegen, wenn sowas passiet. Denn es ist jenseits aller rechtlichen Bewertungen ziemlich dämlich, wenn man in eine Durchfahrt fährt die für das eigene Fahrzeug nicht hoch genug ist.

Mittwoch, 21. August 2013

Privatisierung der Autobahnen: Vorteil für Deutschland?

Am 28.03.2013 berichtet Bild über den Ausverkauf unserer Autobahnen. Ein berechtigter Punkt. Es lohnt einen Blick zu werfen auf die politische Begründung, den Nutzen für den Staat und damit unsere Gemeinschaft und den Nutzen für diejenigen, die die Autobahnen betreiben und die Entgelte kassieren.


Wikipedia weist im Artikel zur Maut in Deutschland auf einen interessanten Punkt hin. Gebühren - die Maut ist eine solche - müssen grundsätzlich dem Sachgebiet zugute kommen, für das sie erhoben wurden. Bei der Autobahnmaut (bisher nur für Lkw) geht das Geld an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Diese ist für eine bedarfsgerechte, effektive und effiziente Verkehrsinfrastrukturbereitstellung zuständig. Mit anderen Worten: sie hat sich um Bau und Erhalt der Straßen zu kümmern.

Eine Privatisierung ist die Umwandlung von öffentlichem in privates Vermögen. Ist eine Autobahn privatisiert, erhält die Betreibergesellschaft die Mauteinanhmen.

Das soll sich rechnen. Die ZEIT berichtete von Anton Hofreiter. Dieser fragte zum Kostenvoreil der Privatisierung der A 8 beim Verkehrsministerium an. Als Antwort bekam er die Mitteilung, dass der Kostenvorteil bei der A 8 bei 10,02% liege.

Der private Abschnitt der A 8 wird übrigens von der Firma autobahnplus A8 GmbH betrieben. Ich finde es toll, wenn dieses Unternehmen unserem Land durch seine Tätigkeit viel Geld spart.

Der Träger der Baulast (bei Bundesautobahnen ist das der Bund) muss ein bestimmtes Geld in Bau und Erhalt der Straße investieren. Schon immer war das ein Zuschußgeschäft aus dem Bundeshaushalt und eine Begründung nicht nur für diverse Steuern auf Benzin und Autos und auch für die Einführung der Lkw-Maut. Das Geld reicht also nicht.

Jetzt soll das für den Erhalt eines privatisierten Autobahnabschnittes benötigte Geld ausschließlich aus der Lkw-Maut kommen. Die Mauteinnahme fehlt zwar in der Staatskasse, aber das soll nichts machen. Das private Unternehmen verdient auch noch dran. Und der Staat gibt unterm Strich 10,02% weniger Geld für den Erhalt der Straße aus, als wenn es die Privatisierung nicht gegeben hätte. Ein Plus für alle?

Ich persönlich frage mich, wie das funktionieren kann. Daher nehme ich mir die Zeit, mich doch etwas mit der Materie zu befassen.

Im Impressum der Firma autobahnplus A8 GmbH steht, welche Unternehmen deren Gesellschafter:
Wenn diese Unternehmen es schaffen, durch ihre Tätigkeit dem Staat viel Geld zu sparen, wäre das toll. Natürlich wollen sie auch mit ihren Mitarbeitern von dieser Sache leben können und einen Gewinn machen. Das verstehe ich.

Also mache ich mir mal so meine Gedanken: 
  • Normalerweise würde der Staat über die Maut einen bestimmten Geldbetrag einnehmen. Nehmen wir einen fiktiven Betrag, sagen wir 1.000 € am Tag. 
  • Vielleicht 4% wären davon Kosten für das Inkasso, bleiben immerhin 960 € übrig, die in den Straßenbau fließen können. Jeden Tag. Und nicht gebunden an den konkreten Streckenabschnitt, um den es geht. 
  • Gestehen wir der autobahnplus A8 GmbH einen guten Unternehmergewinn von 20% zu. Das wären 192 € pro Tag. Die Kosten für das Inkasso bleiben, denn das wird nicht von der autobahnplus A8 GmbH betrieben, sondern von Toll Collect, evtl. noch von angeschlossenen Vertragspartnern. 
  • Bleiben also von den 960 € nach Abzug des Unternehmergewinns noch 768 € für den Straßenbau übrig. Die kommen dann aber nur dem von der autobahnplus A8 GmbH verwalteten Abschnitt zugute, wenn ich das System richtig verstehe.
Ich komme mir vor wie ein sehr dummer Mensch. Wenn statt 960 € für den Straßenbau allgemein nur 768 € für den Straßenbau auf einem bestimmten Autobahnabschnitt in der Kasse sind, ist das ein Unterschied. Das begreife ich. Dann steht eben weniger Geld für den Straßenbau außerhalb des von der autobahnplus A8 GmbH betreuten Abschnitts zur Verfügung. Auch das verstehe ich.

Wo dann der Kostenvorteil für den Staat von 10,02% herkommen soll, das verstehe ich nun nicht. Mag sein, dass meine Dummheit zu groß ist, dieses wunderliche Zahlenwerk begreifen zu können. Schließlich habe ich in Niedersachsen Abitur gemacht und nicht in Bayern. Kann auch sein, dass mir einfach der große Überblick fehlt und ich ökonomische Zusammenhänge weder sehe noch begreife.

Oder kann es sein, dass diejenigen, die die Privatisierung von Autobahnen vorantreiben, uns alle nur verarschen? Mir kommt es fast so vor.

Reifenwechsel: achtet auf das Nachziehen der Schrauben!

Der Sommer läuft noch. Aber bald kommt der Herbst, und der Winter lässt dann auch nicht auf sich warten. Viele Leute werden dann an ihren Autos die Sommer- zu Winterreifen wechseln.

In Ausgabe 2/2013 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht habe ich ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Aktenzeichen 1 S 9/10) besprochen (Seite 59 f.).

Dort hatte jemand seinen Reifen wechseln lassen. Die Werkstatt hat ihm auf die Rechnung einen Warnhinweis geschrieben "Radschrauben nach 50-100 km nachziehen!!"

Dies geschah nicht. Der Mann fuhr und fuhr, irgendwann veränderten sich Geräuschkulisse und Fahreigenschaft des Fahrzeugs. Statt nachzugucken was ist, fuhr der Mann weiter. Auch ein Klackern bei jedem Brems- und Beschleunigungsvorgang war ihm kein Anlaß nach der Ursache zu suchen.

Dann kam es zum Schaden, nachdem sich eines der Räder während der Fahrt abgelöst hat. Das LG Heidelberg hat die Werkstatt verurteilt, 70% des entstandenen Schadens zu ersetzen. Begründung: Der Warnhinweis auf der Rechnung reiche nicht. Der Kunde müsse die Rechnung nur bis zu seiner Unterschrift lesen, der Warnhinweis stand hier darunter.

Das Mitverschulden des Autofahrers bewertete das Gericht demgegenüber deutlich geringer.

In meiner Anmerkung war ich etwas zurückhaltend. Der Kollege Tamas Ignacz hat das Urteil auf Anwalt.de kommentiert. Das Portal Krafthand macht die Werkstätten denn auch deutlich auf den richtigen Warnhinweis aufmerksam.

Ehrlich gesagt finde ich es aber schon ziemlich hart einer Werkstatt, die den Warnhinweis schriftlich auf der Rechnung - wenn auch unterhalb der Unterschrift - gegeben hatte, eine höhere Haftung zuzusprechen als einem Kunden, der Veränderungen an Geräuschkulisse und Fahreigenschaft an seinem Fahrzeug ignoriert hat. Von einem Musterurteil möchte ich hier nicht unbedingt sprechen wollen.

Dienstag, 20. August 2013

Handy am Steuer, Smartphones und das Leben

Die technische Entwicklung kann die Gesetzeslage manchmal aushebeln. So zum Beispiel bei Mobiltelefonen. Die darf man während der Autofahrt nur mit einer Freisprechanlage nutzen.

Der sympathische Richter Albert Bartz hat die Sache sogar dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Er hielt die Regel für Verfassungswidrig, Bild.de brachte seine Begründung dafür so auf den Punkt: "Sex am Steuer ist auch erlaubt." Seine Entscheidung ist im Internet veröffentlicht.

Wer etwas googlet, findet übrigens auch, was mir zum Thema "was am Steuer erlaubt ist" so eingefallen ist.

Im Auto habe ich ein Navi eingebaut, an dem ich manchmal auch während der Fahrt das Ziel eingebe. Rechtsanwalt Jens Ferner wies darauf hin, dass das Handyverbot auch dann greift, wenn das Mobiltelefon nur als Navigationssystem genutzt wird. Also ist ein echtes Navi schon besser, auch wenn es ein mobiles und kein fest eingebautes Navi ist.

Im Gesetz ist das Handyverbot in § 23 StVO geregelt. Es kommt darauf an, ob man das Handy zur Benutzung in der Handy nimmt (verboten) oder nicht (erlaubt). Darauf dürfte es dann wohl auch ankommen, wenn das Handy nur als Navi benutzt wird: ist es in einer Halterung, oder wird es in die Hand genommen?

Eine der Auswirkungen des letzten Verkehrsgerichtstages ist, daß die geltende Gesetzeslage jetzt doch noch mal verändert werden soll. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat vorgeschlagen, eine Änderung für die Smartphone-Nutzung einzuführen. Ich finde es gut, wenn Gesetze aufgrund der technischen Entwicklung auf den Prüfstand gesetellt werden.

Der Bedarf, daß Menschen während der Autofahrt telefonieren, besteht nun einmal. Das wird man auch nicht durch irgendwelche Gesetze ernsthaft verändern können.

Mein Vorschlag wäre eine Vorschrift, daß neu in Autos eingebaute Radios (ab einem bestimmten Datum) immer mit einer Freisprechanlage versehen sein müssen.

Bis dahin kann sich jeder aber so behelfen, wie ich das tue: mein Navigation verfügt über eine Freisprechanlage. Teilweise habe ich auch einen "Knopf im Ohr". Das funktioniert ganz gut. Es ist erlaubt und ermöglicht legale Telefonate während der Autofahrt.

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.

Schwan... äh... Schwein gehabt!

Ende Februar gab es mal was neues. Auf dem Blog meines verehrten Brötchengebers kam mein erster Beitrag zu einem Schadenthema. Kollision des Autos mit einem Schwan - welche Versicherung zahlt?

Wie kam ich auf das Thema?

Im November 2012 hörte ich im Radio eine Verkehrswarnung. Bei Frankfurt befinde sich ein Schwan auf der Autobahn. Die Autofahrer sollten aufpassen, damit es zu keinen Unfällen kommt. Sowas kommt öfters vor, dachte ich mir. An eine Meldung vom Tag der Deutschen Einheit konnte ich mich noch gut erinnern. Damals sorgte ein verletzter Schwan auf der A1 bei Hamburg für Verkehrschaos. In beiden Fällen konnte der Schwan aber eingefangen und gerettet werden.

Diese Geschichten gehen nicht immer ganz so gut aus. Im Sommer gab es einen Bericht aus Sachsen. Bei Leipzig auf der A 38 landete ein Schwan auf der Fahrbahn. Ein Pkw und ein nachfolgender Rettungswagen bremsten. Ein dahinter fahrendes weiteres Auto konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den Rettungswagen auf. Ein Sachschaden von 6.000 € wurde gemeldet, Fahrer und Beifahrer des Rettungswagens wurden sogar verletzt. Das der Schwan in Sachsen unverletzt davonflog, ist aber zumindest ein Lichtblick in der Geschichte.

Meist geht es aber glimpflich aus mit den Schwänen auf der Autobahn. Sehr schön finde ich das Beispiel eines Schwans, der auf der A 255 bei Hamburg spazieren ging. Ein Lkw-Fahrer hielt an und rief die Polizei. Diese sperrte die Autobahn, und das Tier wurde eingefangen. Es war wohl verletzt, die medizinische Betreuung wurde gesichert.

Was aber passiert, wenn so ein Tier mit meinem Auto kollidiert? Für das Tier geht so etwas nie gut aus. Und ein Schwan ist so groß, dass auch das Auto beschädigt werden dürfte. Ich bin ja richtig versichert, dachte ich bei mir: Vollkasko und Teilkasko mit allem was das Herz begehrt. Kollisionen mit Wild, das wusste ich, sind ja in der Teilkasko versichert. Zuhause schaue ich dann aber doch lieber noch mal genau nach. Ist ein Schwan wirklich Wild? Ich schaue in den Versicherungsbedingungen nach, zunächst in den Musterbedingungen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf seiner Homepage bereitstellt. Unter Abschnitt A.2.2.4 steht, dass in der Teilkasko versichert sind Zusammenstöße mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz. Ein Schwan hat Federn und keine Haare, er gehört nicht dazu. Also: marktüblich bei den Versicherung ist, dass nicht alles möglicher Wild, sondern nur das im Bundesjagdgesetz aufgezählte Haarwild für die Frage entscheidend ist, ob ein Zusammenstoß über die Teilkasko versichert ist oder nicht.

Jetzt will ich es doch genau wissen und greife zum Ordner, in dem ich meine Versicherungsbedingungen abgeheftet habe, die mir von meiner Versicherung zugeschickt wurden. Mein Auto habe ich dabei nicht im Basis-Tarif versichert, sondern im Plus-Tarif. Und hier ist zu meiner Erleichterung die Kollision von Tieren jeder Art als Teilkasko-Schaden mitversichert.

Hätte ich den günstigeren Basis-Tarif gewählt und einen Unfall mit dem Schwan gehabt, so wäre der Schaden nur über die Vollkasko versichert gewesen. Mein Versicherungsbeitrag im Basis-Tarif wäre zwar günstiger als das, was ich im Plus-Tarif zahlen muss. Aber durch eine höhere Selbstbeteiligung im Schadensfall und die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes (die es in der Teilkasko nicht gibt) wäre dieser Kostenvorteil schnell wieder verloren gegangen. Man muss sich vorher genau überlegen was man will, und da sind solche Details eben wichtig.

Wie soll man sich nun aber versichern? Letzten Endes muss jeder für sich selbst entscheiden, was er will: möglichst weitreichenden Versicherungsschutz (das kostet mehr) oder nur einen Basis-Schutz (das ist teilweise recht günstig) mit der Möglichkeit, dass bestimmte Schäden nicht durch die Versicherung bezahlt werden. Hier muss man sich über die Unterschiede genau informieren. Für mich selbst habe ich die Entscheidung getroffen, möglichst umfassend versichert sein zu wollen. Wenn was passiert, bin ich mit meiner Kaskoversicherung im Plus-Tarif gut dran. Denn die Frage, mit welchem Tier ich kollidiert bin, stellt sich gar nicht erst.

Ich hoffe aber, dass es für mich zu diesem Problem gar nicht erst kommt. Der beste Unfall ist der, der gar nicht erst stattfindet. Nehme ich beim Autofahren großes Federvieh oder anderes Getier wahr, gehe ich mit dem Fuß vom Gas. Schwäne sind wirklich tolle und wunderschöne Vögel. Nicht nur wegen meinem Auto nehme ich da gerne Rücksicht.