Mittwoch, 27. November 2013

Die große Koalition, ein Seehofer'scher Hirnfurz und die Lüge von der Belastungsneutralität: die Pkw-Maut soll 2014 kommen

Es war schon Anfang November abzusehen. Jetzt steht es fest: Die Pkw-Maut wird eingeführt, und zwar schon 2014.

Auf Spiegel Online lese ich heute morgen, dass man sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt habe. Zur Pkw-Maut heißt es:

Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von eivom Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gut, einige Hintertürchen hat die Politik sich offen gelassen.  Es kommen auch bereits die ersten Interessenverbände, die Berücksichtigung ihrer Belange anmahnen. So zum Beispiel der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), der die Politik beim Wort nimmt. Nämlich mit dem Versprechen, dass es keine Mehrbelastung für inländische Fahrzeuge geben soll.

Das Problem der Autovermieter ist, dass ihre Fahrzeuge zumeist nur ein halbes Jahr in der Flotte laufen. Dann gehen sie weg. Die geplante Vignette gilt aber für ein ganzes Jahr. Die nur für ein halbes Jahr zu zahlende Kfz-Steuer muss die Kosten der Maut kompensieren können, wenn sie entsprechend gesenkt wird. So hoch ist sie meist nicht. Ich finde das Anliegen der Autovermieter nicht nur legitim, sondern in der Sache auch berechtigt. Wenn man die Politik beim Wort nehmen dürfen soll, musss das auch für sie kostenneutral bleiben.

"Ohne Mehrbelastung" - so ist auch das in der Diskussion befindliche Modell, wie es von der SPD wohl auch mitgetragen würde. Die CSU hatte die finanzielle Kompensation der Maut für inländische Pkw-Halter zunächst "vergessen", man wollte wohl zu einer höheren finanziellen Belastung kommen ohne das ehrlich zu sagen.

Ein Problem ist bei der Kfz-Steuer, dass es auch Steuerbefreiungen gibt. Und zwar für Pkw die besonders schadstoffarm oder partikelreduziert sind. Auch Elektrofahrzeuge sind steuerbefreit. Zudem gibt es Vergünstigungen für Schwerbehinderte.

Mein Verdacht ist, dass die "Fachpolitiker" bei der CSU vergessen haben, weshalb die vorgenannten Steuerbegünstigungen geschaffen wurden, als sie sich die Forderung nach der Maut zu eigen machten. Oder sie haben diesen Seehofer'schen Hirnfurz übernommen, um politisch nicht in den eigenen Reihen doof dazustehen. Nachdenken war in diesem Zusammenhang dann halt nicht angesagt.

Ich erwarte, dass da einige Damen und Herren in Berlin gehörig ins Nachdenken kommen werden. Um die Pkw-Maut für die Bürger kostenneutral einzuführen, müsste man die Steuerbefreiungen und -begünstigungen wohl abschaffen. Dann wäre das im Ergebnis aber eine Mehrbelastung für die heute begünstigten Fahrzeughalter.

Wer mir vorerst wirklich leid tut sind die Beamten im Verkehrsministerium. Die Politik hat ein nicht einzuhaltendes Versprechen gemacht, nämlich eine Pkw-Maut ohne faktische Mehrbelastung für die Bürger einzuführen. Diejenigen, die das jetzt in Worte fassen sollen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Das politische Versprechen von der Belastungsneutralität erscheint mir als Lüge. Ich bin gespannt, wie Politik und Ministerialbeamte diese Lüge verpacken und in Gesetzesform verkaufen werden.

Wir normalen Bürger haben so oder so die Zeche zu zahlen. Egal ob Maut oder Steuer. Die wollen unser Geld. Und sie haben die Macht es zu bekommen. Darüber rege ich mich schon gar nicht mehr auf.