Samstag, 26. Oktober 2013

Griechenland und die sozialen Sicherungssysteme

Auf Spiegel Online ist heute ein Artikel von Fragkiska Megaloudi veröffentlicht worden, der sich mit Griechenland und der Lage des Mittelstandes befasst. Er ist sehr interessant zu lesen, daher weise ich auf ihn hin.

Dabei geht es mir nicht (nur) um Griechenland, sondern auch um uns. Die Situation in Griechenland verdeutlicht Gefahren, die auch in Deutschland bestehen: das denkbare Zusammenbrechen der sozialen Sicherungssysteme.

Mich interessiert an dieser Stelle nicht, dass die Lage viele Griechen von Europa entfremdet hat, das sie für die Lage (mit) verantwortlich machen. Ich will nicht diskutieren, ob der Euro eine Mitverantwortung an der Krise hat, oder ob er lediglich die Mißstände mit sichtbar gemacht und ihre Wirkung katalysiert hat.

Fragkiska Magaloudi berichtet vom Geschäftsinhaber Giorgos Koutsogiannis, der mit folgenden Worten zitiert wird:
Ich kann mir meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr leisten. Also zahle ich einfach nicht mehr.
Megaloudi berichtet, dass fünf Jahre der Rezession Griechenlands Mittelschicht ausgezehrt haben. Seit 2009 sei das Haushaltseinkommen um fast 30 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote liege bei 27 Prozent.

Der eigentliche Knaller des Berichts liegt bei den Auswirkungen der Krise auf die sozialen Sicherungssysteme Griechenlands. Megaloudi schreibt:
Rund 65 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung werden inzwischen nicht mehr gezahlt - weil Bürger wie der Ladenbesitzer Koutsogiannis es sich nicht mehr leisten können. Allein bei der größten Sozialversicherung des Landes entstand so im vergangenen Jahr ein Loch von acht Milliarden Euro.
Rechnen wir diese Zahlen mal auf Deutschland hoch. Griechenland hat ca. 10 Millionen Einwohner, so das Ergebnis der Volkszählung 2011. Deutschland hat ca. 80 Millionen Einwohner, so das Statistische Bundesamt für 2013.

Unter dem Begriff Sozialversicherung fasst man Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zusammen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung überwiegend aus Beiträgen, zum Teil auch aus Steuermiteln. Insbesondere bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Die laufenden Einnahmen werden dafür verwendet, Ansprüche zu bezahlen.

Es soll bitte keiner glauben, in Deutschland wäre alles prima nur weil unsere Eliten sich nicht so maßlos selbst bedient haben wie in anderen Ländern. Auch wir haben erhebliche strukturelle Probleme. Die fehlende Nachhaltigkeit unserer Sicherungssysteme ist so ein Problem. Ich bin kein Fan einer ausschließlichen Kapitaldeckung - auch die hat erhebliche Risiken. Aber ein gesunder Mix tut not.

Ich will nicht völlig schwarz malen. Aber hier ein Zahlenspiel ausgehend von dem Szanario, dass 65% der Beitragseinnahmen nicht mehr gezahlt werden. Mein Beispiel ist die gesetzliche Rente.

Im Monat gibt die gesetzliche Rentenversicherung ca. 16 MRD € für Rentenleistungen aus. Dieses Geld wird im Umlageverfahren finanziert. Das heißt, wenn die Einnahmen wegbrechen, um 65% wie in Griechenland, gibt es ein Problem. Dann werden nicht mehr monatlich 16 MRD € eingenommen, sondern nur noch ca. 6 MRD €. Man hat keine 16 MRD € mehr, die zur Auszahlung der Renten verwendet werden können. Und nein, auch über den Steuertopf kann man das in so einer Situation nicht ausgleichen. Das Geld ist schlicht nicht da.

Dass es zu Rentenkürzungen in so einer Krise kommen muss, verstehe ich. Aber ein System zu belassen, das den Rentnern aufgrund fehlender Einnahmen nur noch 35% ihrer Rentenansprüche auszahlen kann, halte ich in höchstem Maße für fahrlässig.

Was Griechenland angeht, darf Europa es nicht im Stich lassen. So meine Meinung. Das mögen in Deutschland politisch wohlfeile Worte sein. Aber gesagt werden müssen sie. Weil sie richtig sind.

Aber: wir müssen dringend auch bei uns die Hausaufgaben machen. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Und erkennbare Mißstände dürfen wir nicht so anbrennen lassenn, dass sie Europa wirklich erschüttern und das  Vertrauen unserer Bürger in unser politisches System nachhaltig zerstören können.

Es scheint, dass sich derzeit Union und SPD zu einer großen Koalition mit so nie gekannter politischer Macht zusammentun. Ich hoffe, sie nutzen diese Gelegenheit die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden und unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und damit zukunftssicher zu machen.