Mittwoch, 4. Januar 2017

#nafris #nazis #autonome - Integration ist eine Leistung, kein Geschenk

Nach der Kölner Silvesternacht gibt es viele Stimmen. Auch solche, die von den eigentlichen Problemen ablenken. Aber es gibt auch welche, über die es sich nachzudenken lohnt.

So meint der Sozialwissenschaftler Mimoun Berrissoun, dass es wichtig sei, die Mitläufer von Köln zu integrieren. Mein spontaner Gedanke war, dass das der völlig falsche Weg ist.

Aber vielleicht hat der Mann ja Recht. Ein Mitläufer geht mit seinen Kumpels auf Tour, und wenn die irgend einen über Spaß hinausgehenden Hintergrund hat, dann macht er sich keine Gedanken darüber.

Im Grunde genommen ist es egal, ob jemand
  • bei #nafris mitläuft.
  • bei #Nazis mit auf eine Demo geht oder
  • bei den #Autonomen mit auf eine Demo geht.
So lange der Typ niemandem etwas tut, also weder Frauen belästigt noch Gewalt oder andere strafbare Handlungen ausübt, ermöglicht oder sonst an ihnen mitwirkt, ist er kein Straftäter. Dann sollte man ihn für unsere Gesellschaft auch nicht verloren geben. Dann ist es richtig, ihm eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Aber ganz klar: Integration ist eine Leistung, kein Geschenk. Aber junge Leute kann man bei dieser Leistung unterstützen.

Mimoun Berrissoun ist jemand, der solche Unterstützung bietet. Er macht mit beim Projekt 180°-Wende. Solche Projekte zeigen, dass Integration möglich ist und dass die Chance besteht, tolle Menschen für unser Land zu gewinnen.

Auf der anderen Seite muss aber auch mit den kriminellen Intensivtätern aus Nordafrika, den echten Nafris, konsequent umgegangen werden. Die brauchen wir nicht hier.

Folgendes halte ich daher für unabdingbar:
  • Wer Straftaten begeht, muss bestraft werden
    • Dabei geht es nicht nur um die Bestrafung des Täters, sondern auch um Generalprävention. 
    • Ohne deutlich spürbare Sanktionen werden diese Leute unser Land und seine Werte niemals respektieren. 
    • Erst die Bestrafung derer, die eine rote Linie überschritten haben, zeigt den integrierbaren Jugendlichen, dass es sich lohnt nach einem anderen Weg Ausschau zu halten.
    • Das gilt übrigens auch für Deutsche, die Straftaten verüben wie in Berlin.
  • Konsequente Abschiebung von Straftätern, die aus fernen Ländern "geflohen" sind und die sich hier wie der letzte Dreck benehmen.

    Worüber man dabei nachdenken muss: 
    • Wer bezahlt die Abschiebeverfahren? 
      • Kann man die Herkunftsländer in Anspruch nehmen? 
      • Kann man diese Kosten Verwandten auferlegen, wenn bei den Typen nichts zu holen ist?
    • Was tun mit Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurück nehmen?
      • Ich meine, hier muss konsequent jegliche Wirtschaftshilfe eingestellt werden. 
      • Weiter darf man hier durchaus über Wirtschaftssanktionen nachdenken.
    • Wenn man nicht abschieben kann, weil die Herkunftsländer die Leute nicht reinlassen: Wir müssen darüber nachdenken, die Typen in Abschiebehaft zu nehmen und sie so lange darin zu lassen, bis sie in ihr Herkunftsland zurück geschickt werden können.
        • Ja, es ist hart jemanden so lange einzusperren.
        • Aber das sind keine Unschuldslämmer.
        • Zudem haben diese Typen ja auch dafür Sorge getragen, dass sie keine Papiere mehr haben, mit denen sie in ihr Herkunftsland einreisen könnten.
Es geht nicht weiter wie bisher. Unser Land reicht derzeit sehr, sehr vielen Menschen die Hand. Nach meiner Meinung sind es zu viele. Wir können das nicht schaffen. Es besteht die Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft.

Daher müssen diejenigen, welche die dargereichte Hand ausschlagen, ganz konsequent eine harte Hand zu spüren bekommen.

Dienstag, 3. Januar 2017

Berlin: Du Stadt, so bunt und vielfältig...

In Berlin hat sich eine Regierung gebildet, die aus den großen linken Parteien besteht: SPD, Grüne und Linkspartei. Früher nannte man so etwas Volksfront, heute heißt es rot-rot-grün. Meinetwegen.

Berlin ist aber auch ein Menetekel, was das für die Menschen bedeutet: Ganz klar weniger Sicherheit und damit Einschränkungen, die wir bislang in der Bundesrepublik nicht kannten.

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt

Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wurden 12 Menschen getötet. Waren Polizisten vor Ort, die den Lkw durch ihr beherztes Eingreifen stoppen konnten? Natürlich nicht. Es ist ja Berlin. Dass hier nicht noch mehr passiert ist, verdanken die Besucher des Weihnachtsmarktes der Technik und dem polnischen Fahrer des Lkw.
Es ist nichts davon bekannt geworden, dass Polizei vor Ort war, die gegen den Lkw vorging. Der Täter konnte auch abhauen, ohne von der Polizei verfolgt zu werden.

Duldung von politisch korrekten Stratätern in der Öffentlichkeit

Ein Problem ist, dass in der Berliner Öffentlichkeit scheinbar mit sehr viel Milde auf Straftäter geschaut wird, wenn sie nur aus "edlen Motiven" gehandelt haben mögen.

Aktuelles Beispiel von heute: Die Morgenpost bejubelt Sprayer, die einen U Bahn Waggon mit Graffitis vollgesprüht haben. Für mich ist das Sachbeschädigung, die für die Berliner Verkehrsbetriebe mit hohen Kosten verbunden sind. Die Berliner Zeitung findet es offenbar lobenswert, dass umtriebige Geister die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kritisieren.

Videoüberwachung, die Vandalismus nachweislich verhindert, sollte eigentlich in Berlin nicht ausgeweitet werden. Zufälligerweise kommen jetzt ausgerechnet die Verkehrsbetriebe daher und sprechen sich dafür aus. Dass die Politik umdenkt, ist wohl auch dem Fall des Typen zu verdanken, der aus Spaß an der Freud jemanden in der U Bahn die Treppe runtergetreten hat.

Mich erschrickt vor allem die Kultur der Toleranz gegenüber politischer Gewalt, die in Berlin zu erkennen ist. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 372 Autos abgefackelt. Bei 116 dieser Taten geht die Polizei von politischen Motiven aus.

Es ist schlicht unmöglich, dass die Täter in ihrem persönlichen politischen Umfeld nicht als solche bekannt sind. Aber die linken Vögel schweigen.


rot-rot-grün: linke Gesinnung auf Kosten der einfachen Bürger

Es sind die einfachen Bürger, die Opfer terroristischer Täter werden. Es sind die einfachen Bürger, die in U-Bahnen zusammengetreten werden. Es sind die einfachen Bürger, deren Autos abbrennen. Es sind die einfachen Bürger, die über die Fahrpreise die Vandalismus-Schäden bezahlen müssen.

Wir alle wissen das. Die Politik weiß das. Aber wird gehandelt?

Blut ist bunt. Die vielen Formen der öffentlich begangenen Straftaten kann man ironisch als vielfältige Ausdrucksformen bezeichnen. In diesem Sinne ist Berlin bunt und vielfältig.

Was ich erwarte ist ganz einfach: Ich möchte mich im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Opfer schwerster Straftaten zu werden. Ich möchte mein Auto abstellen können, ohne dass es abgefackelt wird. Und wenn etwas passiert, muss es die Ausnahme sein. Derzeit passiert einfach zu viel.

Ich erwarte vom Staat, dass er die Rahmenbedingungen in unserem Land garantiert. Sicherheit und unser Schutz gehören nun einmal dazu. Und das erwarte ich nicht nur von der Volksfront-Regierung an der Spree, sondern von allen dazu berufenen staatlichen Institutionen. Die letzten Wochen haben aber deutlich gemacht, dass die rot-rot-grüne Gesinnung in der Sicherheitspolitik blutig und gemein auf Kosten der einfachen Bürger geht.

Damit muss Schluss sein!

Montag, 2. Januar 2017

#nafri: Ablenkungsgefecht um eine Abkürzung

Der Platz am Dom: Versammlungsort der Nafris?
Die Kölner Polizei hat zu Silvester für Sicherheit in Köln gesorgt. Dabei hielt sie gezielt nach nordafrikanischen Intensivtätern Ausschau und hielt diese in Schach. Das hat die Polizei über Twitter bekannt gegeben. Dabei wurde das Kürzel #nafri verwendet. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält diese Bezeichnung für rassistisch. Auch nachdem es in der Öffentlichkeit viele Gegenstimmen gab und auch andere Spitzen-Grüne Peters Kritik an der Polizei nicht teilten, hielt Simone Peter an ihrer Kritik ausdrücklich fest. Das hat sie jetzt auf Twitter verkündet. Es ist wohl nur zum Schein, dass sie von der Kritik an der Polizei abrückt. Ich glaube der Dame nicht. Aber der Polizeipräsident von Köln bedauert die Verwendung dieses Kürzels jetzt. Und die Medien berichten nur noch über diese Wertungsfragen. Das alles ist doch ein einziges Schmierentheater!

Ich halte diese öffentliche Aufregung um das Kürzel #nafri für eine Ablenkungsdebatte. Sie verhindert, dass die eigentlich wichtigen Fragen gestellt und diskutiert werden.

Folgende Fragen müssen von der Politik beantwortet werden:
  1. Weshalb wurde kaum einer der Täter von Silvester 2015/16 strafrechtlich belangt oder aus Deutschland ausgewiesen?
  2. Was sind das für Männer, die sich "zufällig" zu Silvester 2016/17 wieder auf der Domplatte von Köln versammelt haben? Offiziell war die Polizei überrascht....
  3. Was wird der Staat tun, um uns vor solchen Leuten zu schützen?
  4. Wie werden wir Einwanderer effektiv los, die auf unser Land und seine freiheitlich-demokratischen Werte scheissen?
Wenn die Politik von diesen Fragen ablenkt, wenn die Medien sie vermeiden: Dann sollte jeder Bürger diese Fragen stellen. Öffentlich!

Also, liebe Mandatsträger aller Parteien in unseren Parlamenten: Sagt doch etwas zu diesen Fragen!

Ganz ehrlich: Hier haben sich über tausend junge Männer zusammengerottet, um unserer Gesellschaft den Stinkefinger zu zeigen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich will diese Typen nicht in unserem Land haben. Wo sie urspünglich herkamen, ist mir egal. Mir ist auch egal, ob sie eine "schwere Kindheit" oder eine "schlimme Flucht" hatten. Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte halten. Das tun diese Typen nicht. Dann haben sie hier auch nichts zu suchen!

Samstag, 31. Dezember 2016

Ich wünsche Euch ein gesegnetes Jahr 2017

Euch allen wünsche ich für 2017 alles Gute und Gottes Segen.

Mögen Eure Pläne klappen, mögen Eure Hoffnungen und Wünsche erfüllt werden!

Vor allem wünsche ich Euch, dass Ihr gesund bleibt oder - wo dem derzeit nicht so ist - wieder gesund werdet!

Silvester wird den einen oder anderen Schaden mit sich bringen. Dafür kommen zu einem guten Teil Versicherungen auf. Das ist auch zum Jahreswechsel 2016/17 nicht anders.

In meinem Blog wird sich ab nächstem Jahr thematisch einiges ändern. Das Thema Versicherungen und Schadensrecht wird hier keinen Schwerpunkt mehr bilden. Mich interessieren daneben viele andere Themen. Über diese werde ich mit einem größeren Anteil als bisher etwas schreiben. In diesem Sinne freue ich mich schon auf das neue Jahr!

Dienstag, 27. Dezember 2016

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung bei Rotlichtverstoß als Beweismittel zugelassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei besonders schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Aufzeichnung einer Videokamera als Beweismittel erlaubt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15).

Auf diese Entscheidung hatte ich bereits im Mai hingewiesen. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht worden. Selbst die ADAC Motorwelt hat in Ausgabe 12/2016, Seite 78 auf ihn hingewiesen.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht: 6. Auflage

Ich habe nunmehr mein Exemplar der neuen Auflage des Himmelreich/Halm erhalten.

Es hat 3098 Seiten. In 55 Kapiteln erläutern die Autoren alles, was zum Fachgebiet Verkehrsrecht gehört: Schadensersatz, Versicherungsverträge, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder umweltrechtliche Fragen. Diese und noch viel mehr Rechtsgebiete werden mit großer Detailtiefe abgehandelt.

Von mir stammt das Kapitel zum Fahrzeugschaden. Zusammen mit Herrn Dr. Ulrich Staab habe ich auch den Beitrag zum Betrug verfasst. Das Buch ist auch über Beck Online verfügbar, derzeit allerdings noch in der 5. Auflage. Durch Klick auf die vorstehenden Links kommt ihr dorthin. Um die Beiträge dort lesen zu können, bedarf es allerdings eines entsprechenden Zugangs zu Beck Online.

Mainz und Wiesbaden: Die FDP und die Umweltzone

2011 hat das Fraunhofer Institut eine Studie zu Umweltzonen erstellt. Es stellte fest, dass diese unnütz sind. Die Stickstoffdioxidemissionen werden nicht wirklich verringert. Dennoch wurden in folgenden Jahren Umweltzonen in Deutschland ausgeweitet.

Die FDP in Mainz hat das Thema nunmehr aufgegriffen. Sie spricht dabei konkret die gemeinsame Umweltzone der Städte Mainz und Wiesbaden an. Diese wird mit folgendem Argument gerechtfertigt:
Beabsichtigt wird damit die Verringerung der ökologischen und gesundheitlichen Belastungen, die vom motorisierten Straßenverkehr ausgehen.
Bereits im Oktober hatte die FDP Fraktion Mainz gefordert, den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern statt Dieselfahrzeuge aus ihr zu verbannen. Und schon 2014 hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass Umweltzonen nicht zum gewünschten Effekt führen.

Für mich als Bürger ist es wichtig, dass Kommunen überprüfen, ob von ihnen getroffene Maßnahmen wirklich greifen. Mich stört, dass die Politik über die Einführung einer Blauen Plakette nachdenkt ohne zu prüfen, ob die bisherigen Plaketten die gewünschten Resultate bringen.