Freitag, 21. April 2017

Glasbruch: Wann ist die Reparatur für den Kunden kostenlos?

Gestern habe ich besprochen, wann überhaupt eine Glasreparatur statt eines Austausches gemacht werden darf. Heute komme ich zur Frage, wann die Reparatur für den Kaskoversicherten wirklich kostenlos ist.

Ein Steinschlagschaden!
Kostenlos ist die Reparatur auf jeden Fall dann, wenn für die Teilkasko keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde und wenn keine Werkstattbindung in der Kasko besteht.

Achtung: Bei einigen Versicherungen besteht bei Glasbruch immer eine Werkstattbindung. Bitte seht auf jeden Fall in Euren Vertragsunterlagen nach!

Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde, dann solltet ihr folgendes machen, damit die Reparatur wirklich für Euch kostenlos ist:
  1. Ruft erst einmal bei Eurer Versicherung an und meldet den Schaden.
  2. Lasst Euch von Eurer Versicherung zu einem ihrer Glaspartner vermitteln.
Geht auf keinen Fall einfach selbst in irgend eine Werkstatt und gebt dieser den Reparaturauftrag. Dann kann es nämlich sein, dass die Selbstbeteiligung doch angerechnet wird, so dass ihr die Rechnung im Ergebnis bezahlen müsst.

Donnerstag, 20. April 2017

Glasbruch an der Windschutzscheibe: Wann darf eine Reparatur gemacht werden?

Ich habe vor kurzem erklärt, dass die Reparatur einer Windschutzscheibe für Kunden mit Kaskoversicherung nicht immer kostenlos ist.

Aber wenn eine Scheibe gebrochen ist - wann kann sie überhaupt repariert werden statt sie zu tauschen?

Der Bruch darf nicht im Sichtbereich des Fahrers sein. Warum dem so ist, wird klar wenn man sich so einen Schaden mal anguckt.


Man sieht sehr gut, dass der Fahrer den Schaden immer sieht. Auch wenn die Bruchstelle mit Harz ausgefüllt wird, bleibt er im Sichtbereich abgelenkt. Das geht nicht. Daher ist es verboten, im Sichtbereich des Fahrers eine Glasreparatur durchzuführen.

Aus technischen Gründen ist die Reparatur auch dann nicht mehr möglich, wenn der Bruch am Rand der Scheibe ist oder wenn es längere Risse gibt. Dann hat die Scheibe nicht mehr die nötige Stabilität und muss aus Sicherheitsgründen getauscht werden.

Damit ist klar: Nur ein verhältnismäßig kleiner Bruchschaden, der weder die Stabilität der Scheibe gefährdet und der auch nicht im Sichtbereich ist, darf repariert werden. Ansonsten muss die Scheibe ausgetauscht werden.

Mittwoch, 19. April 2017

BGH: Die Rechnung eines Sachverständigen indiziert nicht die Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten

Ich habe Euch gestern auf das Urteil des BGH vom 28.02.2017 zur Höhe erstattungsfähiger Sachverständigenkosten hingewiesen. Die Lektüre lohnt sich. Denn der BGH hat der früheren Rechtsprechung, dass die Höhe einer Rechnung deren Erforderlichkeit und damit Erstattungsfähigkeit indiziere, eine klare Absage erteilt.:

Interessant finde ich folgende Passagen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
 und
Der verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Der BGH betont immer wieder die Freiheit des Tatrichters, die Höhe erforderlicher Kosten zu schätzen.


Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. 


Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht.

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Amtsgericht Hannover: Glasreparatur für Kaskoversicherten nicht kostenlos

Vor kurzem war Thema im Blog, dass die Glasreparatur für den Kunden eben nicht immer kostenlos ist.

Das Amtsgericht Hannover hatte jetzt über die Klage eines Kaskoversicherten zu entscheiden, der sich vor Beauftragung der Glasreparatur eben nicht mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt hat. Dabei hatte er sogar einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung bei Glas. Vielmehr war er zu einem führenden Autoglas-Spezialisten gefahren, der in seiner Werbung mit der angeblich kostenlosen Reparatur auf sich aufmerksam macht.

Die Kosten für die Glasreparatur betrugen 99,90 Euro und lagen damit unter der für den Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Versicherung lehnte die Bezahlung ab mit der Begründung, dass die Reparaturkosten unterhalb der Selbstbeteiligung lagen. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Anrechnung der Selbstbeteiligung lägen nicht vor, da der Kunde sich vorab weder mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und auch nicht eine von der Versicherung vermitte Werkstatt aufgesucht hatte. Der Kunde meinte aber, dass die Versicherung die Rechnung sehr wohl bezahlen müsse. Schließlich habe er auf die Aussage des Autoglasers vertrauen dürfen. Dieser habe in der Werbung immer wieder betont, dass die Glasreparatur in der Regel für Kaskoversicherte kostenlos sei.

Das Amtsgericht Hannover hat am 20.10.2016 durch Urteil (Aktenzeichen 557 C 6909/16) so entschieden: 

Die Teilkaskoversicherung hat die Kosten einer Verbundglasreparatur nicht zu bezahlen, wenn der Versicherungsnehmer
  • eine Selbstbeteiligung vereinbart hat, die höher als die Kosten der Glasreparatur ist und
  • sich vor Beauftragung der Reparatur nicht mit seinem Versicherer abgestimmt hat.

Damit ist klar, dass die Versicherung diesen Schaden nicht bezahlen muss.

Wie der Kunde mit dem Autoglaser verblieben ist, weiß ich nicht. 

Sollte er vor Erteilung des Auftrags zur Kostenfreiheit unzureichend beraten worden sein, hat er eine gute Chance, dass er die Rechnung am Ende doch nicht bezahlen muss.

Denn wenn eine Werkstatt vor Annahme eines Reparaturauftrages verspricht, dass eine Versicherung die Arbeiten bezahlen wird, muss sie das vorher mit der Versicherung geklärt haben. Ansonsten ist das ein so genanntes Beratungsverschulden mit dem rechtlichen Ergebnis, dass der Kunde, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbung den Auftrag erteilt hat, wirklich nichts bezahlen muss.

Montag, 17. April 2017

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur

Die Türken haben abgestimmt und entschieden: Ein Präsidialsystem wird eingeführt. Damit wird die bisherige Staatsordnung der türkischen Republik auf den Kopf gestellt. Die Türkei hat sich ein Stück weit formal vom Erbe Atatürks verabschiedet.

Keine Rechts- oder Staatsordnung der Welt ist auf alle Zeiten in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir Deutschen wissen das nur zu gut. Unser Land hat sich in den letzten 100 Jahren von einer parlamentarischen Monarchie über eine Präsidialdemokratie zur heutigen Parlamentarischen Demokratie entwickelt. Unterwegs haben wir auch noch zwei Diktaturen gehabt.

Ich meine ganz grundsätzlich, dass jedes Land das Recht hat, seine Staatsordnung zu ändern. Wenn das nicht durch einen Putsch oder eine Revolution, sondern durch eine Abstimmung aller Wahlberechtigter erfolgt, kann man eigentlich nichts dagegen sagen.

Was bedeuten die Veränderungen für die Türkei? Boris Kalnoky hat in der Welt die wichtigsten Punkte vorgestellt. Einige Änderungen müsste der Westen eigentlich begrüßen, wie z.B. die Abschaffung der militärischen Sondergerichtsbarkeit (die künftig nur noch für Kriegsverbrechen zuständig ist). Dass Parlament und Präsident zeitgleich und auf fünf Jahre gewählt werden, finde ich auch sinnvoll.

Der Staatspräsident ist jetzt zugleich auch Regierungschef. Andere alte Demokratien fahren sehr gut mit einem Präsidialsystem. Ich denke da an Frankreich oder die USA. Allerdings gibt es in beiden Ländern ein ausgeklügeltes System parlamentarischer Kontrollle. Auch kann es sein, dass im Parlament andere Parteien als die des Präsidenten die Mehrheit haben. Schließlich gibt es in beiden Ländern auch eine starke und vom Staat unabhängige Presse. All das fehlt in der Türkei. Und das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Andere Änderungen zeigen, in welchem Maße demokratische Prinzipien abgeschafft wurden. So kann das Parlament künftig keine Misstrauensvoten gegen die Regierung beschließen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählten Volksvertreter wird hier in einem ganz wichtigen Punkt unmöglich gemacht. Mein Eindruck ist, dass das Parlament zum einem Beifallsorgan für den Präsidenten wird.

Die Türkei ist meiner Meinung nach auf dem Weg in die Diktatur.

Sonntag, 16. April 2017

Frohes Osterfest für alle Besucher meines Blogs

Ostern markiert die Rückkehr des Lebens in die Welt.
Ich wünsche Euch:
  • Frohe Ostern
  • Καλό Πάσχα
  • Happy Easter
  • Buona Pasqua
  • feliz Páscoa
  • beatus paschae
  • Beannachtaí na Cásca
  • 复活节快乐
  • İyi Paskalyalar
  • イースター、おめでとう
  • عيد فصح سعيد
  • Paște fericit
  • С Пасхой
  • শুভ ইষ্টার
  • feliĉa Pasko
Besonders schön finde ich die Geschichte von Ali Sayed Husnain Shah. Er ist ein direkter Nachfahre des Proheten Mohammed, der zu Jesus gefunden hat. Er hatte einfach nur den Mut in sein Herz zu blicken.