Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

SPD will Familiennachzug für geflüchtete Syrer

Die SPD möchte, dass in Deutschland befindliche Syrer weitgehend ihre Familien nachholen können. Es geht um ca. 150.000 weitere Personen, die nach Deutschland kommen sollen.

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Wir sprechen hier nicht mehr davon, Kriegsflüchtlingen in ihrer Not beizustehen. Wir sprechen davon, viele tausend Familien aus einem kulturfremden Land bei uns anzusiedeln. Darüber hat es bislang keine gesellschaftliche Debatte gegeben. Es hat vor allem keine Debatte und diesbezügliche Entscheidung der gewählten Volksvertreter im Bundestag gegeben. Die Politik will uns "normale" Deutsche schlicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das finde ich so nicht in Ordnung.

Wenn man Einwanderung bei uns forcieren möchte, muss das von unseren Volksvertretern ausdrücklich so beschlossen werden. Und es müssen die Kriterien definiert werden. Nur wer diesen Kriterien genügt, wird als Einwanderer reingelassen. Einfach mal so hunderttausende Menschen aus einem kulturfremden Gebiet in Deutschland aufzunehmen, kann nur zu Enttäuschungen und Konflikten in der Zukunft führen. Das muss vermieden werden.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Sonntag, 12. März 2017

Der Storch am Schiersteiner Hafen ist aus seinem Urlaub zurück gekehrt

Ich habe schon berichtet, dass der Frühling kommt.

Jetzt habe ich gesehen, dass der Storch am Schiersteiner Hafen aus seinem Urlaub zurück gekehrt ist.

Damit ist der Frühlingsanfang amtlich!

Samstag, 11. März 2017

Türkei: Halte Dich an Deine eigenen Gesetze und kritisiere nicht Deutschland!

Die führenden Repräsentanten der Türkei haben Deutschland in den letzten Tagen verbal ziemlich übel angegriffen. Staatspräsident Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor. Außenminister Cavusoglu legt nach und sagt, dass der Nazi-Vergleich sich auf "diverse Praktiken" beziehe.

Mich hat es schon damals gestört, als Obama vor seiner ersten Wahl einen Wahlkampfauftritt in Berlin gemacht hat. Jede Demokratie muss ihre eigenen Wahlangelegenheiten auf dem eigenen Terretorium klären. Und Wahlkampf gehört ganz eindeutig dazu. Insofern geht es gar nicht, dass ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf für in ihrem Land stattfindende Wahlen und Abstimmungen machen.

Das pikante bei der Türkei: Ihr eigenes Gesetz verbietet diese Wahlkampfauftritte. Im Wahlgesetz des Landes von 2008 heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Und ganz ehrlich: Erdoğan und Cavusoglu sind nicht irgendwer, sondern die wichtigsten Repräsentanten der Türkei für das Ausland. Insofern sind sie für mich "die Türkei". Und wenn diese Leute sich nicht einmal an die eigenen gesetzlichen Regeln halten, dann sollen sie sich bitte jeglicher Kommentare über Deutschland enthalten. Hier läuft vielleicht nicht alles optimal. Aber wir haben einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Flagge gezeigt. Türkische Politiker haben kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Gefordert ist hier allerdings die Politik. Zwar weisen alle maßgeblichen Politiker die Nazi-Vergleiche empört zurück. Und das ist ja auch richtig. Aber ich bekomme nichts davon mit, dass die Bundesregierung regeln möchte, dass ausländische Politiker in Deutschland überhaupt keinen Wahlkampf führen dürfen. Und das muss dann nicht nur für Politiker aus der Türkei, sondern aus allen Ländern geben.

Aber so viel Rückgrat, zum eigenen Land und den Grundprinzipien unserer Demokratie zu stehen, ist in CDU, SPD und den anderen Bundestagsparteien zusammen wohl nicht zu finden. Schade eigentlich! Denn hier geht es um mehr als nur die Frage, ob man Erdoğan mag oder nicht. Es geht darum, ob man das demokratische Prinzip, das jedes Gebiet seine eigenen Angelegenheiten für sich intern regelt, nun vertritt oder nicht.

Freitag, 10. März 2017

Landgericht Stuttgart: Klare Argumentation gegen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auch das schönste Auto kann einen Schaden haben.
Im Verkehrsrecht Blog bin ich auf das Urteil des LG Stuttgart vom 26.01.2017 (5 S 239/16) aufmerksam geworden. Hier ging es um das derzeit aktuelle Thema des Ersatzes der Kosten einer Reparaturbestätigung nach fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Reparatur in Eigenregie ohne Rechnungsvorlage.

Der Kläger hatte den geltend gemachten Anspruch mit zwei Argumenten begründet. Einmal, dass er Nutzungsausfall geltend machen wolle und ja keine Reparaturrechnung vorlege. Zum anderen werde das Fahrzeug in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingemeldet. Er müsse die Instandsetzung daher bei einem späteren Schadensfall nachweisen können.

Das Landgericht Stuttgart hatte über diesen Anspruch zu entscheiden und die Klage abgewiesen. Die Argumentation ist einleuchtend:
Ein Geschädigter, der si­ch ent­schei­det, die Reparatur nicht in ei­ner Fachwerkstatt durch­füh­ren zu las­sen und statt­des­sen fik­tiv ab­zu­rech­nen, tut dies, weil er ei­nen Vorteil dar­aus zieht, die Reparaturkosten auf Abrechnungsbasis ei­ner­seits er­setzt zu er­hal­ten, den Betrag aber an­de­rer­seits nicht in die­ser Höhe zu ver­wen­den, ent­we­der weil der Schaden gar nicht, selbst oder kos­ten­güns­ti­ger re­pa­riert wird. Damit hat si­ch der Geschädigte be­wusst für ei­nen Weg ent­schie­den, der ihm re­gel­mä­ßig ei­nen fi­nan­zi­el­len Vorteil bringt. Diesem Vorteil steht al­ler­dings der Nachteil ge­gen­über, dass er in den meis­ten Fällen kei­ne Reparaturrechnung oder Bestätigung er­hält, die nach­weist, in wel­chem Umfang und ob tat­säch­li­ch fach­män­ni­sch re­pa­riert wur­de. Da dies aber die zwin­gen­de Folge der Entscheidung des Geschädigten, fik­tiv ab­zu­rech­nen, ist, muss er si­ch auch in die­ser Hinsicht an sei­ner Entscheidung fest­hal­ten las­sen und die Folgen tra­gen, dass ihn - im Hinblick auf die HIS-Datei - ggf. ei­ne Nachweispflicht ei­ner fach­ge­rech­ten Reparatur - auf sei­ne Kosten - trifft.
Das Landgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 wird ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein.

Ich hoffe, dass der Kläger die Revision auch führt. Das LG Stuttgart hat sie im Hinblick auf die Einmeldung des fiktiv abgerechneten Fahrzeugs nach HIS zugelassen. Aber auch der Nachweis des Nutzungsausfalls ist ein Thema.

Und hier hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2017 - soweit ich ihn verstanden habe - die Instanzgerichte ausdrücklich aufgefordert, weitere Revisionen zum Thema zuzulassen.

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.