Sonntag, 27. Mai 2018

Die Auswirkungen der DSGVO treffen jedermann

Die Auswirkungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treffen jedermann. So berichtet die FAZ heute
  • von einem Vereinsvorstand, der wegen der Datenschutzanforderungen zurückgetreten ist,
  • abgeschlateten Webseiten oder
  • der Sperre von Webseiten in den USA für Besucher aus Europa.
Getroffen werden sollten die großen Konzerne, die durch die DSGVO gezwungen sind, mit den Daten ihrer Nutzer sachgerecht umzugehen und die Nutzer bestmöglich über die Verwendung der Daten zu informieren. Tatsächlich getroffen hat es aber Vereine, Kleinunternehmer oder private Fotografen die ihre Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken teilen und so anderen Fotofans zugänglich machen wollen.

Das Handelsblatt sieht in der DSGVO vor allem eine Goldgrube für Anwälte. Ob das noch etwas mit Verbraucherschutz zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Nur eines ist sicher: Anwälte und Abmahnvereine werden wortreich zu begründen wissen, weshalb ihre Geschäftemacherei dem Verbraucher doch zu gute kommt. Hier ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Sonntag, 6. Mai 2018

Dobrindt, die Abschiebeindustrie und das Verkennen des eigentlichen Problems

Immerhin spricht Alexander Dobrindt es offen aus: In Deutschland gibt es eine regelrechte Industrie rund um die Themen Asyl und Migration. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet, zitiert ihn die Welt.

Dobrindt verkennt das eigentliche Problem. Das liegt doch nicht im spezifischen Bereich der Migration, wo alle möglichen "sozial engagierten" Leute die Hand für sich selbst aufhalten. Das gibt es doch in viel größerem Maße!

In Deutschland gibt es eine regelrechte Sozialindustrie rund um alle möglichen Themen. Diese Leute kümmern sich nicht nur um Asylanten und andere Migranten, sondern auch um Langzeitarbeitslose und um andere "soziale Projekte". Dazu fließen nicht nur direkt viele Gelder aus der Staatskasse an die einschlägigen Organisationen. Über den Status der Gemeinnützigkeit werden sie auch noch zusätzlich indirekt gefördert.

Meiner Meinung nach ist es okay, wenn Menschen sich zusammentun um Anliegen zu verfolgen, die ihnen wichtig sind. Sie sollen das dann aber auch selbst bezahlen. Wenn ein solches Anliegen nach den gesetzlichen Kriterien gemeinnützig ist, sollen Spenden auch von der Steuer abgesetzt werden können.

Ich fordere hier aber Transparenz. Die Finanzierung gemeinnütziger Organisationen muss für die steuerzahlende Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, sollte die Geldzu- und abflüsse auf seiner Hompeage veröffentlichen und dort für mindestens 10 Jahre dokumentiert stehen lassen.

Mit dieser Pflicht zur Transparenz in finanziellen Angelegenheiten entstehen für die klassischen gemeinnützigen Organisationen keine Nachteile. Ich denke da an
 Sport- oder Kulturvereine. Die hohe Verantwortung der dort ehrenamtlich tätigen Menschen würde so auch transparent gemacht werden.

Aber auch gemeinnützige Organisationen, die in der Hauptsache Gelder an Anwälte verschieben, damit diese gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen können, müssen ihre Tätigkeit künftig transparent machen.

Es wird nicht nur die Abschiebeindustrie sein, welche Transparenz fürchten wird. Das träfe alle Vereine mit dubiosen Zielen, die irgendwie an die Gemeinnützigkeit gekommen sind oder an staatliche Gelder. Es träfe nicht die falschen!

Samstag, 21. April 2018

100. Todestag des Roten Barons

Heute vor 100 Jahren fiel der Rote Baron (Manfred von Richthofen) im Kampf.

Er war eine Besonderheit im 1. Weltkrieg. Als Soldat und Flieger wurde er von Freund wie Feind respektiert. Was aber höchst erstaunlich ist: später wurde er eine Art Popstar. Lieder wurden über ihn gesungen (Royal Guardsmen) und er ist sogar ein Teil der Peanuts geworden.


Sein heutiges Grab ist in Wiesbaden. Ihr könnt es besuchen. Auf YouTube habe ich ein kleines Video zu dem Thema veröffentlicht.

Mittwoch, 14. März 2018

Geheime Kanzlerwahl: Bruch des Wahlgeheimnisses durch Petr Bystron. Muss ein Ordnungsgeld sein?

Angela Merkel wurde im Deutschen Bundestag heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Zeit des Interregnums mit einer nur geschäftsführenden Regierung ist vorbei.

Wirklich spannend war die Wahl nicht. Sie ging aus wie zu erwarten.

Aber ein interessantes Detail gab es schon. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron veröffentlichte seinen Wahlzettel auf Twitter. Er kreuzte "nein" an und verbreitete das Foto unter dem Motto "nicht meine Kanzlerin". Da die Kanzlerwahl geheim ist, kassierte er für diese Aktion ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro. Auch dazu gab es einen Kommentar auf Twitter: Er verdoppele das, das ginge an die Opfer vom Breitscheidplatz. Kanzlerin Merkel hatte ein Jahr Zeit gebraucht, um sich mit den Hinterbliebenen und überlebenden Opfern zu treffen. So gab die Bundestagsverwaltung ihm unnötig eine Steilvorlage für ein politisches Statement, mit dem er sein Verhalten aufzuwerten versucht.

Wenn die Regeln zur Wahldurchführung gebrochen werden, finde ich es in Ordnung das mit einem Bußgeld zu sanktionieren. Jedenfalls so lange das mit einem Bußgeld belegt wird. Darüber darf freilich nachgedacht werden.

Vom SPD-Abgeordneten Marco Bülow ist ebenfalls bekannt, dass er Kanzlerin Merkel heute nicht gewählt hat. Dazu hat er ein langes Statement auf seiner Homepage veröffentlicht. Auf Twitter hat er die Erklärung ebenfalls verbreitet.

Bülow hat offenbar nicht aus der Wahlkabine heraus getwittert. Auch hat er seinen angekreuzten Wahlzettel nicht fotografiert und das im Netz veröffentlicht. Das dürfte ihm das Ordnungsgeld erspart haben, das Bystron sich gefangen hat.

Die Regel der geheimen Kanzlerwahl mag in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben. Vermieden werden sollte Druck, der auf einzelne Abgeordnete bei "ungehörigem Wahlverhalten" ausgeübt werden könnte. Aber ist das noch zeitgemäß? Genau genommen müsste man dann auch jeden Abgeordneten sanktionieren, der vor oder nach der Wahl öffentlich macht, wie er abgestimmt hat. Das wäre aber lächerlich.

Meinetwegen darf die Kanzlerwahl im Parlament ja gerne weiterhin geheim bleiben. Wenn die Bundestagsabgeordneten sich damit besser fühlen - bitte sehr. Aber jeder Abgeordnete sollte vor, während oder nach der Abstimmung öffentlich machen dürfen, wie er sein Votum abgegeben hat. Davor und danach darf er es ja schon heute. Unsere Demokratie wird keinen Schaden daran nehmen, wenn einer seinen Wahlakt öffentlich macht. Dafür ist sie gefestigt genug.

Wenn ein jemand seinen Wahlzettel aus der Wahlkabine twittert, finde ich das persönlich lächerlich. Aber es ist ein Grundrecht eines jeden Menschen in unserem Land, sich lächerlich zu machen. Und der Wahlbürger wird das am Ende beurteilen und die betreffende Person wieder wählen oder eben nicht.

Von daher wäre es gut, wenn so etwas wie Petr Bystron gemacht hat, künftig nicht mehr mit einem Ordnungsgeld geahndet wird. Ein jeder Abgeordnete möge sich blamieren so gut er kann. Wir, das Volk, entscheiden am Ende wen wir wieder wählen und wen nicht.

Der Bundestagspräsident hat das Verhalten von Petr Bystron durch die Verhängung des Ordnungsgeldes letzten Endes aufgewertet. Muss das sein?

Sonntag, 11. März 2018

Die SPD erkennt die Bürgerferne der politischen Klasse?

Die Essener Tafel hatte sich entschieden, künftig keine Menschen ohne deutschen Pass als Neukunden aufzunehmen. Die Politik hat darauf sehr heftig reagiert und das verurteilt. Allen voran schwang Kanzlerin Angela Merkel die Moralkeule. Mit den Schwierigkeiten, denen die Verantwortlichen der Tafel ausgesetzt waren, hat sich dabei kaum jemand beschäftigt.

Die Sozialdemokratie musste wohl erst in Wahlumfragen auf AfD-Niveau herabfallen, um die Bürgerferne der moralisierenden Klasse zu erkennen.

Erfreulich sind nun erste Stimmen der Vernunft: Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. So sagte es nach einem Bericht der Welt Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem ist nach meiner Meinung, dass sich ein Großteil der SPD-Funktionäre nie im richtigen Leben bewähren musste.

Sie sind nach Schule/Studium/Ausbildung nie einer jahrelangen und geregelten beruflichen Tätigkeit außerhalb des Staates nachgegangen. Sie wissen nicht, wie das reale Leben gerade bei den Menschen in einfachsten oder prekären Verhältnissen tatsächlich aussieht. Wenn die Genossen von sozialer Gerechtigkeit sprechen, ist das meist Geschwätz und und keine ehrliche Aussage aus eigener Kenntnis.

Das ist aber kein Problem alleine der SPD. Bei Union, Liberalen und Grünen sehe ich etwas ganz ähnliches. Allerdings sind Liberale und Grüne zu klein, um alle maßgeblichen Funktionäre mit Staatsgeld zu versorgen. Aus diesem Grund gibt es in beiden Parteien viele Leute, die sich ihr Geld ohne politische Verbindungen verdienen müssen und das auch können.

Es bleibt abzuwarten, ob Manuela Schwesig hier nur eine weitere Sprechblase abgesondert hat. Wenn die SPD es schafft, die politische Vereinsmeierei in den eigenen Reihen zu Gunsten von Menschen aus dem realen Leben zurück zu drängen, hat die Sozialdemokratie eine Chance, zu alter Stärke zurück zu finden. Für unsere Demokratie wäre das gut.

Allerdings bin ich da skeptisch. Mit Andrea Nahles wird jetzt eine Königin der politischen Vereinsmeierei zur Vorsitzenden der SPD gekrönt. Es bleibt also abzuwarten, wo die Partei ihre Zukunft tatsächlich sucht. Im realen Leben oder in der eigenen Funktionärsclique.

Samstag, 10. März 2018

Bargeldabhebung im Supermarkt

Dass man Bargeld abheben kann, ist nicht neu. Bei REWE kann man das ab einem Einkaufwert bis von 20 Euro. DM lässt die Kunden sogar ab 10 Euro Bargeld mitnehmen.

Die FAZ hat das als Thema für einen großen Artikel erkannt. Die Drogerie wird zur Bank - und die Autorin fragt sich, ob die klassische Bank jetzt ausgedient hätte.

Dem ist natürlich nicht so. Was ausgedient hat, ist die Bargeldabhebung am Schalter einer Bank. Aufgrund des Personaleinsatzes ist das sehr teuer. Inzwischen nehmen einige Banken für die persönliche Auszahlung von Guthaben sogar Gebühren. Vor der Schalterhalle stehen aber Geldautomaten, an denen die Kunden sich - ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen - dann selbst bedienen können.

Für die Super- und Drogeriemärkte bringt es einen großen Vorteil mit sich, wenn ihre Kunden sich Bargeld auszahlen lassen: Sie müssen es nicht zählen und auf ein Bankkonto einzahlen. Denn auch dieser Vorgang kostet Arbeitszeit der Mitarbeiter und Gebühren bei der Bank. Und wenn es um größere Umsätze geht, die in einem modernen Markt heute ganz normal sind, dann geht das richtig ins Geld.

Die klassische Bank hat nicht ausgedient. Der Supermarkt wird lediglich (ein bisschen) zum Geldautomaten. 

Ich als Kunde finde das prima. Egal bei welcher Bank ich bin - bei "meinem" Supermarkt bin ich öfters und kaufe regelmäßig dort ein. Wenn ich mir dann den Ganz zum Geldautomaten sparen kann, ist das für mich gut.