Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Donnerstag, 21. Juli 2016

Sommer, Ausland, Verkehrsunfall

Die Straßen von Nizza sind heiß...
Unübersichtliche Straßen, andere Verkehrsregeln: Ein Unfall im Ausland ist schnell passiert. Und man muss nicht einmal selbst Schuld daran sein. Vor Fahrtantritt sollten einige wichtige Punkte beachtet werden. Dann muss sich niemand Sorgen machen.
 

1. Welche Verkehrsregeln gelten?
In jedem Land gelten andere Verkehrsregeln. Eine böse Falle ist zum Beispiel der Kreisverkehr. Währen in Deutschland der im Kreisverkehr befindliche Verkehr Vorfahrt hat, kann es in anderen Ländern genau umgekehrt sein. Macht Euch unbedingt mit den Verkehrsregeln des Landes vertraut, in das ihr fahrt! 
 

2. Europäischer Unfallbericht dabei?
Jeder kann den Europäischen Unfallbericht in Einzelexemplaren kostenlos bei der GDV-Bestellhotline anfordern: 0800/33 99 399 (kostenfrei). Legt ihn ins Handschuhfach!
Leider darf ich den Bericht aus Gründen des Urheberrechts nicht zum Download anbieten.
Was der Europäische Unfallbericht leistet, hat der GDV auf seiner Seite dargestellt. 
Wichtig ist zu wissen, dass der Inhalt dieses Berichts in vielen Ländern verbindlich ist. Wenn jemandem im Nachhinein einfällt, dass alles doch ganz anders gewesen sein soll als im Bericht angegeben, wird er damit nicht gehört.
 
3. Was ist, wenn ich den Europäischen Kontinent verlasse?
Versicherungsschutz gibt es auf dem Europäischen Kontinent sowie in außereuropäischen Gebieten, die zur Europäischen Union gehören. Das steht so in den Versicherungsbedingungen - Stichwort: Europaklausel. 
Praktisch kommen Abstecher auf andere Kontinente kaum vor. Besonders in der Türkei, aber auch in Russland oder Spanien (mit der Fähre zum Tagesausflug nach Marokko) kann es aber doch einmal sein, dass jemand mit dem Auto Europa verlässt. Versicherungsschutz hat er nur dann, wenn er sich die Deckung zuvor ausdrücklich über die Grüne Karte hat bestätigen lassen. Ansonsten hat er für Schäden, die außerhalb Europas passieren, keinen Versicherungsschutz.
 
4. Versicherungsschutz prüfen: Bist Du optimal geschützt, wenn etwas passiert?
Sprecht vor der Reise mit Eurem Versicherungsmakler oder -agenten. Passt der Versicherungsschutz für die geplante Reise? Wenn nicht, ergänzt ihn.
Geht es außerhalb des europäischen Kontinents, braucht ihr eine grüne Versicherungskarte. Darauf müssen unbedingt alle Länder eingetragen sein, in die ihr reist. Und zwar für jede Versicherungsart, die wichtig ist. Wird z.B. die Kfz-Haftpflicht eingetragen, besteht noch keine Deckung für Kasko oder Schutzbrief außerhalb von Europa!
Wenn Ihr im Ausland unverschuldet geschädigt werdet, müsst Ihr Euch um die Durchsetzung Eurer Schadensersatzansprüche kümmern. Dazu könnt Ihr Euch in Deutschland an das Büro Grüne Karte wenden.
Die Regulierung auch einfachster Fahrzeugschäden wird jedoch für unsere Verhältnisse sehr lange dauern. Das liegt nicht nur daran, dass es in den meisten europäischen Ländern deutlich längere Bearbeitungszeiten gibt als in Deutschland. Die zuständigen Stellen in Deutschland müssen sich  bei der Regulierung mit dem ausländischen Versicherer abstimmen. 
Zudem ist das Schadensersatzrecht in den meisten Ländern nicht so großzügig wie in Deutschland. Es gilt das Recht des Unfallortes. Und ausländisches Recht birgt für deutsche Autofahrer manche Überraschung.
Optimal geschützt seid Ihr mit einem Auslands-Schutzbrief, der bei einzelnen Versicherern auch anders heißen kann (z.B. Schutzbrief Plus). Ihr werdet dann nach deutschem Recht entschädigt. Die Versicherung kümmert sich anschließend um die Auseinandersetzung mit dem ausländischen Schädiger und nimmt Euch den damit verbundenen Ärger ab.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Dashcam: Im Einzelfall erlaubt

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2015 vorgestellt. Darin berichtet er auch zur Benutzung einer Dashcam. Grundsätzlich sei die nicht erlaubt. Im Einzelfall aber doch.

Ich verstehe das so: Wer mit der Dashcam filmt, um irgendwelche Verkehrsrüpel anzeigen zu können, tut etwas Verbotenes. Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass niemand diese selbst ernannten Sheriffs braucht. Das Datenschutzrecht braucht sie auch nicht.

Geht es aber im Einzelfall um die Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen, ist die Nutzung einer Dashcam zulässig.

Hierzu bedarf es einer Güterabwägung im Einzelfall. Die vom Datenschutz gesetzten Grenzen müssen dabei beachtet werden.

Dienstag, 28. Juni 2016

Sachverständigenkosten: BGH hat zur Erstattungspflicht geurteilt

Mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem Sachverständigen berechnete Gebühren nicht in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten sind.

Konkret sagt der Bundesgerichtshof:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

b) Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise.

c) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergügungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
In diesem Fall hatte ein Sachverständiger ein Gutachten zum Schaden an einem unfallbeschädigten Fahrzeug erstellt. Den Auftrag dazu hatte die Eigentümerin dieses Fahrzeugs erteilt. Sie hatte eine Abtretungserklärung unterschrieben und der Sachverständige hat die Rechnung über 787,01 € an die Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners gezahlt.

Davon entfielen 434,. € + Umsatzsteuer auf das Grundhonorar und 252,50 € + Umsatzsteuer auf Nebenkosten. Bei den Nebenkosten hat der Sachverständige berechnet: EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien.

 Die Versicherung hat außergerichtlich 252,50 € bezahlt.

Nicht jeder kleine Schaden muss begutachtet werden!
Das Landgericht Saarbrücken (Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) hat die Versicherung verurteilt, an den Kläger weitere 429,01 € zu bezahlen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gebilligt.

Für die Praxis wichtig ist die Feststellung des BGH, dass eine vom Geschädigten nicht bezahlte Rechnung keine Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der berechneten Kosten hat. Konkret musste der Sachverständige sich fragen lassen, weshalb er z.B. 1,05 € (+ Umsatzsteuer) pro Kilometer an Fahrtkosten oder 2,45 € (+ Umsatzsteuer) pro Foto berechnet hat. Auch hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jeder Laie erkennen muss, dass diese Preise doch sehr hoch sind.

Im Ergebnis bringt dieses Urteil Klarheit für viele Prozesse, die von Kfz-Sachverständigen gegen Versicherer geführt werden, weil es Streit um die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten gibt. Zu hoffen ist, dass diese Entscheidung aus Karlsruhe der Kostenphantasie einiger Sachverständiger doch einen Rahmen setzt, der künftig auch eingehalten wird.

Geschädigte müssen in Zukunft sehr darauf achten, was berechnet wird, wenn sie einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragen. Sie können nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass fantasievoll hoch angesetzte Preise von der Versicherung des Unfallgegners auch immer ersetzt werden. Insofern empfehle ich, zu dem Thema kritisch nachzufragen ehe man einen Sachverständigen beauftragt.

Dienstag, 14. Juni 2016

Keine Auskunftspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Ladung auf versichertem Fahrzeug



Hier hatte jemand behauptet, dass von einem Lkw Ladung herabgefallen sei und dass diese Ladung sein Auto beschädigt habe. Die Versicherung hat ihren Kunden dazu befragt. Der Kunde bestätigte zwar, dass der Lkw am konkreten Tag auf der vom Anspruchsteller beschriebenen Strecke gefahren ist. Er teilte der Versicherung aber auch mit, dass der Lkw nicht beladen gewesen sei. Die Versicherung hat daraufhin die Bezahlung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgelehnt.  

Der geschädigte Anspruchsteller hat die Versicherung daraufhin verklagt, ihm Einsicht in die Ladelpapiere des versicherten Fahrzeugs zu gewähren. Diese Klage wurde durch das Amtsgericht Hanau abgewiesen. Unstreitig war es so, dass der Versicherung selbst diese Papiere nicht vorlagen. Das Gericht hat auch keine Verpflichtung der Versicherung gesehen, diese Unterlagen bei ihrem Kunden anzufordern, um sie dem Anspruchsteller vorzulegen. 

Das Urteil zu diesem doch sehr interessanten Fall ist in Heft 4/2016 der ZeitschriftStraßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

Samstag, 11. Juni 2016

Dingle: Thomas Crean - Antarktisfahrer und Wirt

Was habe ich mich gefreut, als ich auf SPON einen Bericht von Martin Kaluza über einen Ausflug nach Irland lesen durfte. Genau genommen ging es auf die Dingle-Halbinsel, und dort in einen Pub. Genau genommen nicht irgend ein Pub. Martin Kaluza trank ein Bier im South Pole Inn in Annascaul.

Diesen Pub findest Du im Haus des Antarktisfahrers Thomas Crean. Als Crean von seinen Reisen zurück kam, heiratete er und betrieb fortan diese Kneipe. Heute heißt der Wirt Thomas Kennedy, er ist ein Großcousin von Crean.

Lest den Artikel von Martin Kaluza, und trinkt dazu ein gutes Bier!

Ich selbst war 2014 in Dingle und habe das in einer kleinen örtlichen Brauerei hergestellte Crean's Lager getrunken. Es schmeckt gut und erinnert an Crean.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Auf Captain HUK werden Richter in Zivilstreitigkeiten der Korruption beschuldigt

Heute kommt mein (vermutlich) vorläufig letzter Hinweis zu Beiträgen auf der Plattform von Captain HUK. Es geht um ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.04.2015 (2-01 S 117/1). Hier hatte das Gericht in einer Berufungssache die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Eine Kfz-Versicherung wurde verurteilt, von ihr als zu hoch eingeschätzte Kosten eines Sachverständigen in voller berechneter Höhe zu erstatten. Die Versicherung hatte die Rechnung bei der Regulierung des Schadens zuvor nicht vollständig ersetzt. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zivilrichter in Frankfurt jetzt medialen Applaus bei Captain HUK finden. Dem ist aber nicht ganz so. Der Leser Iven Hanske schreibt zu dem Urteil einen Kommentar.

Iven Hanske beschuldigt Zivilrichter der Korruption!

Ganz pauschal beschuldigt der Kommentator deutsche Zivilrichter der Korruption - zumindest einige von ihnen. Aus seinen Zeilen spricht ganz klar der Frust darüber, dass er offenbar immer wieder wegen der Höhe der von ihm berechneten Sachverständigenkosten vor Gericht ziehen muss, und dass er diese offenbar nicht immer in voller Höhe zugesprochen bekommt. 

Ich meine, dass man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen muss. Über die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigen durch den Schädiger in jedem Fall und in jeder beliebigen Höhe zu ersetzen sind, kann man ja geteilter Meinung sein. In Streitfällen eine Entscheidung zu treffen ist nun einmal die Kernaufgabe der Zivilgerichte im demokratischen Rechtsstaat. Aber Richter an Amts- und Landgerichten pauschal der Korruption zu zeihen, nur weil sie vielleicht mal anders entscheiden als man es sich wünscht, ist schon ein starkes Stück.

Eines muss man Iven Hanske lassen: Sein Kommentar ist schon schlau verfasst. Im Kontext mit dem Ausgangsbeitrag ist klar, dass er die in diesem Fall entscheidenden Richter nicht meint, sondern andere. Welche das sind, spricht er nicht aus. Man kann Iven Hanske im Rahmen einer öffentlichen Diskussion kritisieren. Damit wird er gut leben können. Mehr hat er nicht zu befürchten.