Dienstag, 6. Dezember 2016

Strafrecht: Erlass der Selbstbeteiligung als Versicherungsbetrug

Bei Betrug geht es um Geld.
Versicherungsbetrug dadurch, dass Werkstätten ihren Kunden die Selbstbeteiligung "erlassen" und dies der Kaskoversicherung gegenüber dann verschweigen, kommt sicherlich schon lange vor.

Verantwortungsvolle Versicherungen unternehmen inzwischen etwas, unter anderem werden Strafanzeigen gestellt. Nach meiner Beobachtung sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte teilweise aber sehr unsicher, wie sie mit solchen Anzeigen umgehen sollen. Es gibt dazu nur wenig Rechtsprechung und auch nur wenig juristische Fachliteratur.

Prof. Dr. Holm Putzke hat nunmehr ein Urteil des Landgerichts Passau besprochen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Amtsgerichts Passau, die ich auch hier im Blog vorgestellt hatte. Das LG Passau hielt an der Verurteilung fest. Das OLG München hat sogar bestätigt, dass die Verurteilung frei von Rechtsfehlern war.

Professor Putzke kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis:
Wer als Werkunternehmer aus abgetretenem Recht eine Rechnung bei einer Versicherung einreicht und verschweigt, dass er dem Kunden den Selbstbehalt erlassen hat oder dies beabsichtigt, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Seine Urteilsbesprechung ist in der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, Seite 787 ff. veröffentlicht worden. Das besondere an dieser Fachzeitschrift ist, dass sie frei im Internet verfügbar ist. Klickt einfach auf den Link und erfahrt mehr.

Sonntag, 23. Oktober 2016

SVR Heft 9/2016: 3 von mir besprochene Urteile

Ich möchte Euch auf Heft 9/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht hinweisen. Darin sind drei von mir besprochene Urteile veröffentlicht:



Dienstag, 13. September 2016

Amtsgericht Ahrensburg bestraft Versicherungsbetrug mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten

Das Amtsgericht Ahrensburg hat  eine Frau wegen versuchten Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 18.02.2016 – 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15)).


Am 15.09.2014 hatte sich die Frau bei der Polizei gemeldet. Sie erstattete Anzeige wegen eines Einbruchs in ihr Auto. Die Diebe hätten die rechte hintere Dreiecksscheibe gewaltsam eingeschlagen und das Fahrzeug geöffnet. In den Nachstunden seien dann die Seitenverkleidungen der Türen, die Vordersitze, die Sitzfläche der Rückbank, Airbags an Fahrer- und Beifahrerseite, ein Teil der Mittelkonsole, das Autoradio sowie das Navigationssystem entwendet worden. Im Raum stand ein Schaden von ca. 15.000 Euro.

Die Frau teilte der Versicherung dann mit, dass sie den Schaden in Eigenregie repariert habe. Um das nachzuvollziehen, wurde eine zweite Besichtigung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die angeblich gestohlenen Teile wieder eingebaut worden waren. So kam heraus, dass der Einbruch lediglich vorgetäuscht war.

Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und erstattete Strafanzeige. Vor Gericht gab die Versicherungsnehmerin die Tat zu. Da sie kurz zuvor aber schon einmal wegen eines Betrugsversuchs vor Gericht stand, hat das Gericht nunmehr eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt.






Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.

Donnerstag, 8. September 2016

Unterwegs in Europa - der ADAC informiert über Besonderheiten bei unseren Nachbarn

Der ADAC informiert über kuriose Regeln, die im Ausland auch durch deutsche Autofahrer beachtet werden sollten. Highlights sind:
  • Frankreich: Autofahrer müssen ein Alkoholtest-Set dabei haben.
  • Spanien: Sie müssen zwei Warndreiecke im Auto mitführen.
  • Österreich: Rufen Unfallbeteiligte bei einem Sachschaden die Polizei, obwohl sie die Angelegenheit auch miteinander hätten klären können, kostet das eine "Blaulichtsteuer" von 36 Euro.
  • Italien: Motorradfahren ohne Helm führt dazu, dass das KRAD für 60 Tage in Sicherungsverwahrung genommen wird.
  • Schweiz: Raser müssen damit rechnen, dass das Auto einkassiert wird und dass evtl. auch Gefängnis droht.
Aus meiner eigenen Erfahrung muss ich sagen, dass die wenigsten Bürger sich über die dortigen Verkehrsregeln erkunden, wenn sie ins Ausland fahren. Insofern finde ich solche Hinweise sehr hilfreich.

Was Frankreich und Spanien angeht, drückt die Polizei bei ausländischen Autos wohl ein Auge zu. Aber nutzt man im Land z.B. einen Mietwagen, muss man aufpassen, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auch mit an Bord ist.

Was aber macht man, wenn man im Ausland einen Verkehrsunfall hatte? Dazu habe ich Euch im Juli einige Hinweise gegeben, auf die ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen möchte.

Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Donnerstag, 21. Juli 2016

Sommer, Ausland, Verkehrsunfall

Die Straßen von Nizza sind heiß...
Unübersichtliche Straßen, andere Verkehrsregeln: Ein Unfall im Ausland ist schnell passiert. Und man muss nicht einmal selbst Schuld daran sein. Vor Fahrtantritt sollten einige wichtige Punkte beachtet werden. Dann muss sich niemand Sorgen machen.
 

1. Welche Verkehrsregeln gelten?
In jedem Land gelten andere Verkehrsregeln. Eine böse Falle ist zum Beispiel der Kreisverkehr. Währen in Deutschland der im Kreisverkehr befindliche Verkehr Vorfahrt hat, kann es in anderen Ländern genau umgekehrt sein. Macht Euch unbedingt mit den Verkehrsregeln des Landes vertraut, in das ihr fahrt! 
 

2. Europäischer Unfallbericht dabei?
Jeder kann den Europäischen Unfallbericht in Einzelexemplaren kostenlos bei der GDV-Bestellhotline anfordern: 0800/33 99 399 (kostenfrei). Legt ihn ins Handschuhfach!
Leider darf ich den Bericht aus Gründen des Urheberrechts nicht zum Download anbieten.
Was der Europäische Unfallbericht leistet, hat der GDV auf seiner Seite dargestellt. 
Wichtig ist zu wissen, dass der Inhalt dieses Berichts in vielen Ländern verbindlich ist. Wenn jemandem im Nachhinein einfällt, dass alles doch ganz anders gewesen sein soll als im Bericht angegeben, wird er damit nicht gehört.
 
3. Was ist, wenn ich den Europäischen Kontinent verlasse?
Versicherungsschutz gibt es auf dem Europäischen Kontinent sowie in außereuropäischen Gebieten, die zur Europäischen Union gehören. Das steht so in den Versicherungsbedingungen - Stichwort: Europaklausel. 
Praktisch kommen Abstecher auf andere Kontinente kaum vor. Besonders in der Türkei, aber auch in Russland oder Spanien (mit der Fähre zum Tagesausflug nach Marokko) kann es aber doch einmal sein, dass jemand mit dem Auto Europa verlässt. Versicherungsschutz hat er nur dann, wenn er sich die Deckung zuvor ausdrücklich über die Grüne Karte hat bestätigen lassen. Ansonsten hat er für Schäden, die außerhalb Europas passieren, keinen Versicherungsschutz.
 
4. Versicherungsschutz prüfen: Bist Du optimal geschützt, wenn etwas passiert?
Sprecht vor der Reise mit Eurem Versicherungsmakler oder -agenten. Passt der Versicherungsschutz für die geplante Reise? Wenn nicht, ergänzt ihn.
Geht es außerhalb des europäischen Kontinents, braucht ihr eine grüne Versicherungskarte. Darauf müssen unbedingt alle Länder eingetragen sein, in die ihr reist. Und zwar für jede Versicherungsart, die wichtig ist. Wird z.B. die Kfz-Haftpflicht eingetragen, besteht noch keine Deckung für Kasko oder Schutzbrief außerhalb von Europa!
Wenn Ihr im Ausland unverschuldet geschädigt werdet, müsst Ihr Euch um die Durchsetzung Eurer Schadensersatzansprüche kümmern. Dazu könnt Ihr Euch in Deutschland an das Büro Grüne Karte wenden.
Die Regulierung auch einfachster Fahrzeugschäden wird jedoch für unsere Verhältnisse sehr lange dauern. Das liegt nicht nur daran, dass es in den meisten europäischen Ländern deutlich längere Bearbeitungszeiten gibt als in Deutschland. Die zuständigen Stellen in Deutschland müssen sich  bei der Regulierung mit dem ausländischen Versicherer abstimmen. 
Zudem ist das Schadensersatzrecht in den meisten Ländern nicht so großzügig wie in Deutschland. Es gilt das Recht des Unfallortes. Und ausländisches Recht birgt für deutsche Autofahrer manche Überraschung.
Optimal geschützt seid Ihr mit einem Auslands-Schutzbrief, der bei einzelnen Versicherern auch anders heißen kann (z.B. Schutzbrief Plus). Ihr werdet dann nach deutschem Recht entschädigt. Die Versicherung kümmert sich anschließend um die Auseinandersetzung mit dem ausländischen Schädiger und nimmt Euch den damit verbundenen Ärger ab.